Sie verschweigen natürlich auch, Herr Pörksen, dass Sie die Zahlen, die Sie jetzt vorlegen, dass es 9.000 seien, zu einem erheblichen Teil dadurch erreicht haben, dass Sie die Lebensarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten verlängert haben. Das schlägt natürlich in der Statistik zu Buche. Sie verschweigen, dass sich die Lebensarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten dadurch erheblich erhöht hat und damit die Einsatzbereitschaft der Polizei kritisch geworden ist.
Meine Damen und Herren, Sie führen die Zahlen aus der Statistik auf. Ich kann das an dem Bild, das Sie gemacht haben, noch einmal belegen. Die Zahlen sind in den vergangenen Jahren bundesweit in der Tat nach oben gegangen. Das ist zum Teil durch technische Veränderungen bedingt. Ich will das am Beispiel der Drogenkriminalität verdeutlichen. Zur Bekämpfung der Drogenkriminalität im Straßenverkehr gibt es neue Methoden, die es in der Vergangenheit nicht gab. Diese und andere Dinge haben dazu geführt, dass die Polizei sehr viel schneller und effektiver arbeiten konnte. An dieser Stelle müssten Sie ein Wort dazu sagen, Herr Pörksen. Wenn Sie im Bereich der Drogenkriminalität sehr viel machen, um die Zahl der aufgeklärten Straftaten positiv zu verändern – Sie haben nur einen Täter, wenn Sie ein Delikt erfasst haben –, dann müssen Sie einmal sagen, weshalb Sie diese Strategie ändern wollen, um die Zahl der Straftaten zu senken; denn diese ist in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren entgegen dem Bundestrend steigend gewesen. Auch das muss man einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der CDU – Hartloff, SPD: Klatscht Ihr, weil Ihr das gut findet?)
Jeder in diesem Haus weiß, dass man mit Statistiken sehr viel machen kann. Wenn Sie jetzt nicht mehr die Drogendelikte, sondern nur noch die Drogendealer zählen, dann müssen Sie sagen, weshalb Sie das für notwendig halten. Die Zahlen sind Ihnen offensichtlich etwas zu hoch.
Ich will noch einmal Folgendes festhalten: Die Statistik ist gut in Rheinland-Pfalz. Das liegt an der guten Arbeit der Polizei. Das wissen wir. Sie ist aber auch ein Stück weit gesteuert. Das wissen all diejenigen, die sich mit diesem Thema seit langem beschäftigen. Sie ist in anderen Bundesländern, zum Beispiel in Bayern und Thüringen, noch ein gutes Stück besser, nämlich dort liegt sie bei 65 %. Ich denke, das allein ist nicht der Maßstab.
Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass es Bereiche gibt, die uns große Probleme bereiten. Sie haben auf Verrohungsdelikte und anderes hingewiesen.
Ich glaube schon, dass es sich lohnt, in diesem Bereich weitere Anstrengungen zu unternehmen. Wir werden in der zweiten Runde noch etwas dazu sagen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aufklärungsquote liegt bei 61,3 %. Die Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz ist dank erfolgreicher Sicherheitsarbeit sehr gut. Mit einer bisher nie da gewesenen Aufklärungsquote, der dritthöchsten im Bundesgebiet, nimmt Rheinland-Pfalz im Ländervergleich eine führende Position ein.
Diese ist höher zu bewerten, da die Zahl der insgesamt erfassten Straftäter immer noch, wenn auch langsamer ansteigt. Rheinland-Pfalz ist im Bundesvergleich unverändert ein sicheres Land. Auch die Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes ist ein wirksamer Beitrag zur Gewährleistung eines hohen Standards der Inneren Sicherheit gewesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir verfügen heute über eine Polizei, die so gut ausgebildet ist wie nie zuvor, einen Ausbildungsstand, der ständig erweitert wird, eine technische und persönliche Ausstattung der Polizeibeamtinnen und -beamten wie nie zuvor und Beförderungsmöglichkeiten, von denen andere Bundesländer weit entfernt sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Aktionsradien bei der Kriminalität haben sich ausgedehnt. Insbesondere wegen des Wegfalls der Grenzkontrollen, grenzüberschreitender Kriminalität, Terrorismus und illegaler Migration befürwortet unsere Fraktion ebenfalls grenzüberschreitende sicherheitspolitische europäische Standards, ferner Kooperation, Kommunikation und Informationen im Interesse einer effizienten Kriminalitätsbekämpfung. Der europäische Haftbefehl ist ein Einstieg in eine verstärkte Vernetzung.
Polizeiaufgaben sind Ländersache. Nach Auffassung der FDP-Fraktion soll das auch in Zukunft so bleiben.
Unsere Fraktion ist gegen eine Ausdehnung der Zuständigkeiten der Bundespolizei für das Gefahrenabwehrrecht, die mit einem Verlust an Aufgaben der Länderpolizei korrespondieren würde. Auch ein einheitliches Polizeirecht für Deutschland hält die FDP nicht für zielführend.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die derzeitige Stärke der Polizei liegt bei ca. 9.000 ausgebildeten Beamtinnen und Beamten, davon 1.725 Kriminalbeamtinnen und -beamte. Verbunden mit moderner Ausrüstung und präventiver Kriminalitätsbekämpfung gelingt erfolgreiche Sicherheitsarbeit zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz.
Im Vergleich zum Jahr 1991 sind heute 520 Polizeibeamtinnen und -beamte mehr im Einsatz. 125 Angestellte wurden in der 14. Legislaturperiode zur Entlastung im Innendienst eingestellt.
Polizeibeamtinnen und -beamte sind wie alle Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz in das Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferecht eingebunden. Ich will an dieser Stelle noch einmal klarmachen, dass unsere Fraktion keine weiteren finanziellen Opfer mehr von den Beamten im Allgemeinen und den Polizeibeamten im Besonderen bei Besoldung und Versorgung verlangt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, RheinlandPfalz nimmt auch bei der Ausbildung der Polizei im Bundesvergleich einen Spitzenplatz ein.
Eine Weiterentwicklung des Diplomstudiengangs der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Polizei, in einen Bachelor-Studiengang findet die uneingeschränkte Zustimmung der FDP-Fraktion.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe von der erfolgreichen Arbeit der Polizei und einer guten inneren Sicherheitslage gesprochen. In Zahlen spiegelt sich der Erfolg in der polizeilichen Kriminalstatistik wieder, auf deren Einzelheiten ich im zweiten Teil meiner Rede eingehen werde.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Wir erleben auch heute wieder, wie ein zentrales Wahlkampfthema der CDU immer stärker in sich zusammenbricht. Seit Monaten müssen wir uns anhören, wie Sie Ängste schüren. Vorhin haben wir gehört, wie Sie gegen Minderheiten polemisieren und wie Sie Gefahren heraufbeschwören. Diese Strategie bricht immer mehr in sich zusammen. Davor wird Sie auch kein Herr Bosbach bewahren. Niemand kann Sie davor bewahren. Sie trudeln da immer mehr hinein.
Das hat damit angefangen, dass Sie eine Umfrage in Auftrag gegeben haben, im Rahmen derer Sie insbesondere unter Ihrer eigenen Klientel Fragen der Inneren Sicherheit abgefragt haben. Anhand dieser Umfrage haben wir sehen können, dass Ihre eigenen Leute das alles nicht so aufgeregt sehen, wie Sie das gern hätten, um Ihr Wahlkampfsüppchen kochen zu können.
aber es ist nichts, aber auch gar nichts von dem herausgekommen, was Sie sich davon erhofft hatten. Heute versuchen Sie das fortzusetzen.
Bei einer solchen CDU-Opposition macht es vielleicht kein Vergnügen, Innenminister zu sein, aber es ist auf jeden Fall relativ einfach, Innenminister zu sein, wenn man es mit einer solchen CDU-Opposition zu tun hat.
Dadurch wird jede Regierungskoalition in die Lage versetzt, sich mit einfachsten Mitteln bei einem Thema durchzufeiern, das Sie für sehr ernst halten, das Sie aber nicht ernsthaft betrachten.
Ich will es einmal anders versuchen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Land Rheinland-Pfalz ist weiß Gott nicht so unsicher, wie Sie tun. Gehen Sie einmal raus und fragen Sie die Menschen, wie sie sich fühlen. Das, was Sie versuchen in die Welt zu setzen, ist doch Unsinn.
Unsere Polizei leistet eine gute Arbeit. Ich trage Ihnen jetzt ein paar Dinge vor, bei denen ich meine, da muss sie noch besser werden. Dabei müssen wir unsere Polizei auch unterstützen. Dabei wird sie zum Teil politisch nicht genug unterstützt. Das geht aber nicht mit dem Draufhauen, das Sie probieren.
Wir müssen die Polizei in die Lage versetzen, in den Bereichen Wirtschaftskriminalität, Korruption, Internetkriminalität als neue Herausforderung und bei allen Straftaten gegen Leben und körperliche Unversehrtheit besser zu werden, die Menschen besser zu schützen und Kriminalität besser abzuwehren. Wie können wir das tun? Wir können natürlich jenseits jeder seriösen Haushaltspolitik 1.000, 2.000 oder sogar 5.000 – die Zahlen sind beliebig – Polizisten mehr fordern. Ist es das aber wirklich? Ich sage Ihnen, wenn es gelingt, die 9.000 Polizeibeamtinnen und -beamten, die wir haben, zu halten, und wenn es gelingt, diese 9.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auf polizeiliche Kernaufgaben zu beschränken – dies nicht im Sinne einer Beschränkung, sondern dass sie sich auf diese Arbeiten konzentrieren können –, haben wir ungeheuer viel gewonnen. Dann können sie in den wichtigen Bereichen aktiver werden. Da muss man einiges machen.
Darüber hinaus darf man Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit nicht das Wort reden. Das tun Sie aber an anderer Stelle. Das tun Sie sehr gern in den Kommunen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das ist doppelzüngig. Natürlich wertet man die Arbeit der Polizei ab, wenn man versucht, öffentliche Sicherheit zu privatisieren. Man wertet sie auch dann ab, wenn man völlig unqualifizierte und unsinnige Diskussionen über Polizeieinsätze der Bundeswehr im Inneren heraufbeschwört.