Dieselbe Konstellation hatte sich im mitberatenden Ausschuss für Umwelt und Forsten in seiner Sitzung am 27. September 2001 ergeben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unser Antrag, der auch schon einmal im Plenum besprochen worden ist, hat den Titel: „Erneuerbare Energien in Rheinland-Pfalz – Chancen für Umwelt und Arbeitsmarkt“.
Ich möchte noch einmal betonen, dass wir in diesem Antrag das Thema als solches diskutieren wollen, dass einerseits die Umwelt entlastet werden kann, wenn man erneuerbare Energien fördert, und andererseits in Rheinland-Pfalz neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Dies ist ein wichtiges Faktum in RheinlandPfalz, gerade weil das Bundesland ländlich strukturiert ist und weil wir Chancen benötigen, auf dem Land neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Wirtschaftsminister weiß, dass neue Arbeitsplätze nur schwer zu schaffen sind. Manchmal sind auch alte Arbeitsplätze schwer zu halten. Millionenbeträge an Investitionen und Subventionen des Landes gehen in die Erhaltung von Arbeitsplätzen.
Wir sagen, diese Chance besteht ohne eine Subventionierung des Landes, sondern mit einer Unterstützung beispielsweise vonseiten der Ministerien, die nicht viel Geld kosten wird, ohne große Subventionen und ohne großen Finanzeinsatz des Landes, neue Arbeitsplätze zu schaffen, die einerseits zeitlich dauerhaft und andererseits umweltpolitisch nachhaltig sind.
Deswegen müssen wir jetzt die Chance ergreifen, weil die Bedingungen auf Bundesebene von der rotgrünen Koalition geschaffen wurden, über das Gesetz über erneuerbare Energien in Rheinland-Pfalz in eine Offensive zugunsten der erneuerbaren Energien und zugunsten der Umwelt zu gelangen, weil wir Kohlendioxid einsparen und dadurch die Erwärmung unseres Erdballs verhindern können. Ich glaube, dies ist eine wichtige
Zukunftsaufgabe, die für die nächsten 20 bis 50 Jahre weltweit von Bedeutung sein wird. Es wäre wichtig, wenn sich auch unser Land an diesen Aufgabenstellungen orientieren würde und in diesem Bereich führend sein könnte.
Insoweit stimmen wir auch durchaus mit einigen anderen Fraktionen überein. Die Frage ist nur wie so oft eine Frage des Weges. Wie gehen wir voran? In welchem Tempo können wir vorangehen? Mit welchen Mitteln können wir vorangehen?
Wir sind der Auffassung, dass es momentan Bundesgesetze gibt, die beispielsweise die Nutzung von Solar-, Wind- und Wasserkraft sowie die Nutzung von Biomasse, also Holz oder landwirtschaftlicher Biomasse, unterstützen. Man müsste die Menschen nur ermutigen und dafür werben, dass solche Anträge gestellt werden, dass Mittel aus den Bundesmitteln abgerufen werden und wir dadurch neue Projekte in Rheinland-Pfalz installieren könnten. Diese Projekte würden Arbeitsplätze schaffen. Das sagen nicht nur wir, das sagen auch Wirtschaftsinstitute. Diese Arbeitsplätze würden dem Land eine neue Wirtschaftskraft verleihen, ohne dass wir uns daran finanziell beteiligen müssten.
60 Millionen DM allein durch die Windkraft innerhalb der nächsten 20 Jahre wurden ausgerechnet. Das ist kein Pappenstiel in einem Land, das gerade in den ländlichen Regionen neue Arbeitsplätze braucht, meine Damen und Herren!
Die Bundesregierung hat versprochen – dies natürlich schon unter der Kanzlerschaft von Dr. Helmut Kohl und unter der Umweltministerin Angela Merkel –, innerhalb der nächsten Jahre den CO2-Ausstoß in Deutschland um 25 % zu senken. Geschehen ist leider noch nicht genug. Bis die rotgrüne Bundesregierung endlich das Gesetz über erneuerbare Energien verabschiedet hat, ist auf Bundesebene so gut wie nichts geschehen. Nun aber haben wir die Chance, die Vorgaben auf Bundesebene tatsächlich in Rheinland-Pfalz zu nutzen, meine Damen und Herren. Wir sollten möglichst bald – nicht so zögerlich, wie dies die CDU momentan vorschlägt – und möglichst entschlossen zugreifen, wenn wir solche Fördermittel in Rheinland-Pfalz einsetzen können.
Wir haben ein Riesenpotenzial an Standorten für Windkraftanlagen, wir haben aber vor allem in dem sonnenreichen Land Rheinland-Pfalz ein riesiges Potenzial für thermische Solar- und Photovoltaikanlagen, also für die Energieformen der fernen Zukunft, also der nächsten 50 Jahre. Wir können in Rheinland-Pfalz ansetzen und beispielsweise beim ökologischen Hausbau oder bei der Modernisierung, aber auch bei der Förderung von Anlagen, die mit Biomasse betrieben werden und somit der Forst- und der Landwirtschaft zugute kommen, ansetzen und Arbeitsplätze erhalten. Wir können Nebener
und volkswirtschaftlich ein großes Potenzial für das Land Rheinland-Pfalz ausnutzen, meine Damen und Herren.
Aber es ist eine lange und auch mühselige Aufgabe, die Energiewirtschaft umzusteuern. Wir haben gestern eine Debatte über die Gefahren der Atomkraft geführt. Wenn wir einerseits wissen, dass die Atomindustrie gefährlich ist, und andererseits wissen, dass wir auch in Zukunft Energie brauchen, müssen wir bereits jetzt für die Zukunft umsteuern. Aber wir müssen auch das, was wir sofort tun können, in Angriff nehmen, nämlich Energieeinsparungen fördern. Genau in diesem Bereich liegt das größte Potenzial. Auch dort gibt es Chancen, Bundesmittel zu nutzen.
Im Bund wurde verabschiedet, dass mehr als 2 Milliarden DM für Wärmedämmung ausgegeben werden. Diese Tatsache könnte in Rheinland-Pfalz bei der Modernisierung von Häusern genutzt werden und würde Arbeitsplätze nicht nur im Handwerk, sondern natürlich auch in der Industrie, die in der Pfalz und insbesondere in der Vorderpfalz ansässig ist, zur Herstellung von Dämmstoffen schaffen.
Auch da haben wir den doppelten Effekt. Einerseits entlasten wir die Umwelt, andererseits schaffen und erhalten wir Arbeitsplätze. Meine Damen und Herren, wenn man solche Chancen hat, dann muss man zugreifen. Ich hoffe, wir sind da in den Fraktionen alle einer Meinung, dass wir das tun werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat sich der rheinland-pfälzische Landtag mit dem Thema der erneuerbaren Energien in vielfältiger Weise beschäftigt. Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, auch in der 14. Legislaturperiode wird dieses Thema für uns ein Dauerthema sein; denn vieles, was in den vergangenen Jahren begonnen wurde, beginnt sich jetzt erst richtig zu entwickeln.
Das Gesetz über erneuerbare Energien und die zusätzlichen Förderprogramme von Bund und Land haben Anreize geschaffen, dass diese Energien zunehmend zum Einsatz kommen. Das ist gut so.
Aber noch führen viele Sparten innerhalb dieser erneuerbaren Energien, wie zum Beispiel die Solarenergie und das Biomassenpotenzial, eher ein Schattendasein. Wir haben noch einiges zu tun, wenn wir die Energiewende auf eine breite und solide Basis stellen wollen. Da gebe ich Ihnen widerspruchslos Recht, Herr Dr. Braun.
Die Vergangenheit hat uns gezeigt, wie man es nicht machen soll. Noch nie in der Geschichte der Menschheit sind in derart kurzer Zeit wie im 20. Jahrhundert auf der Erde so viele natürliche Ressourcen unwiderbringlich vernichtet worden. Die Folge dieses ungezügelten Verbrauchs ist eine rücksichtslose Überfrachtung unserer Atmosphäre mit ehemals gebundenen Gasen und Schadstoffen.
Ein Umdenken setzte glücklicherweise ein und fand seinen Niederschlag in dem Protokoll von Kyoto, in den EU-Richtlinien und im nationalen Klimaschutzprogramm, in denen verbindliche Reduktionsziele für den CO2Ausstoß festgelegt wurden.
Meine Damen und Herren, ich meine, über die Einhaltung der Ziele – das zeigen auch die beiden Anträge und die Diskussionen darüber in den Ausschüssen – besteht über die Parteigrenzen hinweg Einvernehmen. Herr Dr. Braun, die Wege aber, die wir beschreiten wollen, weichen jedoch erheblich voneinander ab.
Sie fordern in Ihrem Zukunftsprogramm „Energie 2010“ auf sehr restriktive Weise und möglichst schon vorgestern gemacht den Umbau der Energieversorgung in unserem Land. Sie greifen mit Ihren Vorgaben und Forderungen in meinen Augen ganz massiv in die kommunale Selbstverwaltung ein.
Sie hinterlassen bei mir mit Ihrer Antragsformulierung den Beigeschmack – das ist meine persönliche Meinung –, als hätten nur Sie die Patentlösung parat.
Herr Dr. Braun, wir haben noch einiges zu tun, das ist richtig. Bislang beträgt der Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz bezogen auf den Stromverbrauch etwa 6 %. Das muss sich ändern und wird sich ändern; denn der Umbau der Energiewirtschaft schafft in unserem Land neue Arbeitsplätze, fördert die Wertschöpfung, erhöht die Kaufkraft und stellt somit auch eine wirtschaftliche Herausforderung dar, die besonders in unseren strukturschwachen und ländlichen Regionen Impulse verleihen kann.
Rund 84 % der Landesfläche entfallen bei uns auf Landwirtschafts- und Waldflächen. Die Einkommenssituation besonders der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe ist nicht immer zufrieden stellend. Neue Standbeine könnten durch den verstärkten Einsatz landwirt
Meine Damen und Herren, über den Vergärungsprozess in einer Biogasanlage kann zum Beispiel nicht nur Energie gewonnen werden, auch die Güllequalität erhöht sich. Der Geruch wird gemindert, das Gas reduziert, und die vergorene Gülle kann wegen der geringeren Schärfe auch noch während einer Wachstumsperiode aufgebracht werden, positive Folgen für die Umwelt und auch für den Wald. Deshalb muss die Förderung dieser Anlagen auf hohem Niveau gehalten werden.
Meine Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz schlummern im Wald und im Feld noch immense Reserven an Biomasse, die keiner nutzt. Bei Durchforstungs- und Pflegearbeiten fallen jährlich in Deutschland rund 8 Millionen Tonnen Restholz an. Darin stecken etwa 28 Megawattstunden an Energie. Holz als Brennstoff erfüllt fast vollständig die Forderung nach einem geschlossenen CO2-Kreislauf.
Rheinland-Pfalz hat große zusammenhängende Waldregionen. Sie könnten die klassischen Räume der energetischen Nutzung der Biomasse Holz werden. Holzhackschnitzel, unbelastetes Recyclingholz oder so genanntes Energieholz, das eigens als schnell wachsende Holzart angebaut wird, könnten als biogene Feststoffe in Zukunft zusehends an Bedeutung gewinnen.
Auch in der Garten- und Landschaftspflege fallen große Mengen an Grünschnitt an. 6 % bis etwa 13 % des primären Energiebedarfs sind mit dem Energieträger Biomasse künftig problemlos abzudecken, so sagen Prognosen. Die in Auftrag gegebene Biomassenstudie wird uns Genaueres sagen.
Nicht nur Holz, sondern auch andere Biomassen wie Heu, Stroh und selbst Gras und alte Fette können über die Kofermentation heute energetisch weiterverwertet werden. Das heißt also, sie werden Biogasanlagen beigefügt. Im Bereich der Biomassenverwertung läuft also zurzeit der Wissenschaftstransfer von unserer Fachhochschule und unseren Universitäten in Kaiserslautern und Bingen zu Privaten und zu Kommunen sehr vielversprechend an.
Pilotprojekte mit zukunftsorientierten Ansätzen im Hinblick auf eine nachhaltige und somit auch eine agendakonforme Rohstoff- und Energierohstoffbewirtschaftung wurden gestartet.
Meine Damen und Herren, ein besonderes energetisches Muster wird mit Sicherheit in Zukunft der Oberrheingraben aufweisen. Hier haben wir aufgrund der besonderen geologischen Verhältnisse die Möglichkeit, aus der Tiefe der Erde geothermische Energie zu gewinnen. Im Rahmen eines europäischen Pilotprojektes in Soultz im Elsass kann wahrscheinlich schon bald ein Pilotkraftwerk mit einer Leistung von 3 bis ungefähr 6 Megawatt in Betrieb genommen werden.
In diesem völlig emissionslosen Verfahren der Energiegewinnung sehen wir für Rheinland-Pfalz eine große Zukunftschance.