In diesem völlig emissionslosen Verfahren der Energiegewinnung sehen wir für Rheinland-Pfalz eine große Zukunftschance.
Meine Damen und Herren, eines ist sicher: Wenn wir den Umbau der Energiewirtschaft hin zu einem deutlich erhöhten Anteil an erneuerbaren Energien in RheinlandPfalz wollen, müssen wir auch bereit sein, die Fördermittel im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten auf einem hohen Niveau zu halten; denn die meisten technischen Verfahren im Bereich der erneuerbaren Energien erhalten erst durch eine Förderung die Chance der Wirtschaftlichkeit und damit auch die Chance der Akzeptanz und Marktdurchdringung. Das muss man sehen. Wir bedauern deshalb, dass man sowohl die Zinszuschüsse als auch den Teilschuldenerlass für thermische Solaranlagen und Biomassenanlagen im Marktanreizprogramm zurückgefahren hat.
Wir fordern deshalb von der Landesregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Fördermittel in gleicher Höhe beibehalten werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss noch einmal deutlich herausstellen, dass für unsere Fraktion neben der Verdoppelung des Anteils an erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010 auch das Energiemanagement in Betrieben, öffentlichen Gebäuden, aber auch in privaten Haushalten, und die Energieeinsparung beim Hausbau und bei der Renovierung von Altbauten wichtige Säulen des Klimaschutzes darstellen.
Für unsere Fraktion ist die langfristige Sicherung der Energieversorgung unseres Landes nur durch einen Energiemix aller verfügbaren nicht nuklearen Energieträger mit gesicherten Einspeisungsbedingungen eine wichtige Zukunftsaufgabe.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Der Anteil der Primärenergie in Rheinland-Pfalz wird in sei
Ich will die vielen Übereinstimmungen nicht noch einmal wiedergeben, die Sie alle genannt haben, Frau Mohr. Das, was Sie in Ihrem sachlichen Vortrag genannt haben, ist auch unstrittig. Herr Dr. Braun, auch das, was Sie in Ihrem Einstieg gesagt haben, ist unbestritten. Allein über den Weg sollte man sich auseinander setzen. Das ist völlig klar.
Ich will mit einem Punkt beginnen, der mit der gestrigen Diskussion zu tun hat. Der Anteil der regenerativen Energie ist nach wie vor gering. Selbst die immer wieder angesprochene Verdoppelung bis zum Jahr 2010 von derzeit 6 % auf 12 % wird uns immer noch von einer aditiven, aber nicht von einer ersetzenden Energie sprechen lassen.
Die Kernenergie wird uns lange Zeit begleiten. Das wird Fakt sein, ob wir wollen oder nicht. Aus diesem Grund sind die hier gestern diskutierten Forderungen nach unabhängiger Sicherheit nicht nur verständlich, sondern nach den Geschehen in Philippsburg auch zwingend notwendig. Das sage ich auch unter dem Eindruck dieser Debatte bzw. Diskussion.
Im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird formuliert, der Ausstieg aus der Atomenergie solle den Weg frei machen für den Umbau der Energiewirtschaft. Herr Kollege Dr. Braun, wenn das so ist, dann brauchen wir dafür ein Konzept, das beispielsweise die Bundesregierung in der Form nicht vorsieht. Nach wie vor gibt es dieses Konzept in der Form nicht. Wenn Ausstieg – ich sage das jetzt auch wieder völlig wertfrei, ohne eine Diskussion ob pro oder kontra Kernenergie –,
dann brauchen wir eine synchronisierte Entwicklung von Alternativen. Auch hier gibt es keine Planung, noch nicht einmal eine Verlässlichkeit der bestehenden Programme.
Auch darüber haben wir gesprochen. Die Bundesregierung hat in diesem Bereich erheblich zurückgefahren. So viel sage ich zur Verlässlichkeit. Sie gehen hin und fordern, dass diese Programme wieder eingerichtet wer
den. In Ihrem Antrag steht beispielsweise nur drin, dass man das überprüfen soll. Wenn wir das wollen, muss das verlässlich geschehen. Wenn Sie so wollen, müssen diese wieder sofort eingestellt werden.
Die Bemühungen der GRÜNEN von Rheinland-Pfalz bezüglich Verlässlichkeit und Planung für die Entwicklung erneuerbarer Energien für unser Land sind dadurch nur logisch und grundsätzlich richtig, weil sie eine Planung verlangen. Nur wenn ich weiß, wohin ich will, kann ich auch darüber diskutieren und streiten. Dann kann ich mir Ziele stecken. Ich vermisse beispielsweise bei den regierungstragenden Fraktionen, dass sie eine solche Planung nicht wollen. Sie wollen einmal dies, einmal das und einmal jenes, aber keine geordnete Planung. Dazu gehört eine breite Energiepotenzial-Analyse für alle im Land vorhandenen Energieformen. Das ist richtig, Herr Kollege. Dazu gehört ein Szenario der Machbarkeit, der Umsetzung. Dabei wären wir bei einem ganz kritischen Punkt, den wir nachher noch einmal diskutieren, nämlich die Möglichkeit der Umsetzung. Reden wir über 450, über 1.000, über 2.000 oder über 5.000 Anlagen der Windenergie? Darüber muss man diskutieren. Darüber werden wir dann auch streiten.
Aufgrund der jetzigen Daten können wir uns darüber unterhalten. Das ist völlig klar. Nachher werden wir über genau diesen Punkt vielleicht noch einmal kritisch diskutieren.
Wenn die GRÜNEN in ihrem Antrag Teile des Vorspanns und Teile der Begründung insbesondere der Nutzung der Windenergie beispielsweise weglassen könnten, dann könnte ich sogar dem Antrag zustimmen. Frau Kollegin Mohr, Herr Dr. Braun hat in vielen Punkten eigentlich Recht. Was zur Planung gehört, muss angesprochen werden. Man kann sich über die Ausführung unterhalten und streiten. Das ist völlig richtig.
Er fordert die Landesregierung auf, Bemühungen zur Verdoppelung des Anteils der regenerativen Energien anzustellen. Wer soll bemühen? Was soll bemüht werden? Wie soll etwas bemüht werden? Das ist Planung. Das vermissen wir gänzlich in Ihrem Antrag. Das ist einfach nicht vorhanden.
Sie beschäftigen sich nur in Ansätzen mit regenerativen Energien. Dann beschäftigen Sie sich mit der Umsetzung von Windenergie. Windräder sollen sogar in Wald
gebieten aufgestellt werden. Sie vergrößern die Potenziale, ohne zu wissen, was Sie insgesamt mit dieser Diskussion anrichten und ohne die Potenziale an sich überhaupt untersucht zu haben. Aber dazu kommen wir später. (Beifall bei der CDU)
Die CDU-Fraktion hat die Redezeit geteilt. Ich erteile Herrn Abgeordneten Wirz das Wort für die restliche Redezeit.
(Wirz, CDU: Ich würde jetzt auf eine Wortmeldung verzichten und mich später wieder melden! – Schwarz, SPD: Angsthase!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem die Energiepolitik heute Nachmittag im Plenum einen sehr breiten Raum einnimmt, möchte ich mich zunächst auf den Gesamtkomplex erneuerbarer Energien beschränken und das Thema „Windenergie“ nachher zu den Anträgen der CDU mit zur Beratung stellen.
Meine Damen und Herren, ich denke, es besteht ein Grundkonsens aller Fraktionen. Das ist auch bei den Beiträgen der Vorredner aller Fraktionen zum Ausdruck gekommen, dass Energie eingespart, rationell verwandt und der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden muss. Regenerative Energiequellen wie Sonne, Wind, Holz, Biogas, aber auch künftig die Geothermie stellen adäquate Ergänzungen und langfristig vielleicht auch Alternativen zu den bisherigen Energiequellen dar. Dies gilt es, bei gleichzeitiger Einsparung fossiler Energiequellen vermehrt zu nutzen.
Derzeit liefern erneuerbare Energien ein Fünftel der rheinland-pfälzischen Stromerzeugung. Rheinland-Pfalz liegt damit bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Bundesdurchschnitt im vorderen Drittel. Dies ist das Ergebnis einer sehr praxisorientierten und zugleich zukunftsorientierten Förderpolitik der rheinlandpfälzischen Landesregierung.
So sind allein seit Mai letzten Jahres im Rahmen des Förderprogramms zur Nutzung erneuerbarer Energien über 500 Projekte mit einer Summe von rund 4,15 Millionen DM gefördert worden, Herr Dr. Braun. Ich denke, das kann sich sehen lassen.
Dafür möchte ich an dieser Stelle der Landesregierung einen ganz besonderen Dank aussprechen. Das muss man an dieser Stelle auch einmal s agen.