Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gestatte mir eine Vorbemerkung, weil das in den Reden zumindest auch ein Aperçu war. Ich stehe hier in Absprache mit meinem Minister, weil es bei uns eine Arbeitsteilung gibt und ich diesen Bereich übernommen habe. Alles, was ich hier rede, ist in Abstimmung mit meinem Minister und in der politischen Verantwortung von dem Minister auch zu werten.
Meine Damen und Herren, ich gestatte mir eine weitere Vorbemerkung. Für unser Haus und für die beteiligten Menschen, mit denen wir zu tun haben, gilt in diesem Fall Sorgfalt vor Schnelligkeit, Frau Abgeordnete Thomas.
(Beifall bei SPD und FDP – Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es handelt sich hier nicht um Schnelligkeit, sondern um Langsamkeit!)
Herr Dr. Weiland, ich will eine zweite Bemerkung machen, die mir bei allem Respekt gegenüber dem Parlament sicherlich zusteht, weil mich etwas verwundert hat. Es gab bisher zwei Behandlungen zur Frage des DIZ, die von unserem Haus vorbereitet worden sind, zum Ersten am 17. August in der Rechnungsprüfungskommission – dort habe ich auch die Linien erklärt, in denen wir uns bewegen wollen –, und zum Zweiten merke ich nur an – Herr Abgeordneter Creutzmann hat darauf hingewiesen –, dass am 20. September dieses Haus auch über das DIZ gesprochen hat, als der Bericht der Rechnungsprüfungskommission zur Aussprache stand. Ich will nicht werten, warum am 20. September von diesem Hause aus kein Hinweis zur Debatte oder zur weiteren Zukunft des DIZ gekommen ist.
Meine Damen und Herren, wenn man sich die Historie betrachtet, muss man sagen, dass 1994/1995, also in der damaligen Diskussion, was mit der Datenverarbeitung in diesem Land geschieht, die Schaffung einer Anstalt des öffentlichen Rechts mit einer wirtschaftlichen Möglichkeit meines Erachtens das Richtige war. Im Rückblick – man ist immer schlauer, wenn man zurück blickt – muss man sagen, dass es uns nicht gelungen ist, den wirtschaftlichen Teil aus dem Bereich des öffentlichen Rechts so zu lösen, dass es nicht diesen Konflikt
gegeben hätte, den es gegeben hat. Das ist eine Grundbedingung aller Überlegungen, die jetzt vor uns stehen, wie wir mit dieser Entwicklung umgehen.
1. Wir haben das analysiert und gesagt: Wir müssen dazu eine interne Arbeitsgruppe bilden – ich habe das damals in der Rechnungsprüfungskommission auch berichtet –, die sich mit den verschiedenen Möglichkeiten beschäftigt, die sich aus dieser neuen Situation ergeben. Der Abgeordnete Creutzmann hat mit Recht darauf hingewiesen, dass die Entwicklung in dem Bereich der Datenverarbeitung, in dem so genannten ITBereich, so schnell ist, dass wir der Meinung sind, dass wir wirtschaftlich auf dem Markt nicht mithalten können. Daraus ergeben sich bestimmte Folgerungen, auf die ich noch komme.
Diese Arbeitsgruppe hat insoweit getagt, aber noch keine abschließende Meinung gebildet, weil sich die Landesregierung insgesamt noch keine Meinung gebildet hat, noch nicht haben kann, weil es bestimmte Schritte gibt, die ich Ihnen beschreibe, die wir machen müssen. Würde ich sie nicht machen, würden Sie mich mit Recht dafür kritisieren.
2. Herr Abgeordneter Dr. Weiland, wir haben eine weitere Arbeitsgruppe gebildet mit dem Personalrat, mit ver.di und gesagt: Wir wollen natürlich die Belange der Menschen, die das DIZ tragen und unser – wenn man so will – Kapital sind, nicht nur berücksichtigen, sondern voll einbringen.
Diese Arbeitsgruppe läuft. Sie wird gegen Ende des Monats ihren Bericht vorlegen. Er wird gewertet und dann entsprechend abgestimmt. Wir haben ein weiteres Gremium gegründet, weil natürlich auch der Vorstand eingebunden werden muss.
Wir haben eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit einer Verfassung, an der ich nicht einfach vorbeigehen kann. Wir haben eine Lenkungsgruppe gebildet, in der auch der Vorstand des DIZ mit eingebunden ist. Da steht noch eine Sitzung aus. Aber es gibt dauernd Gespräche mit dem Vorstand, wie Sie sich sicherlich vorstellen können.
Meine Damen und Herren, die zweite Bemerkung: Was ich Ihnen jetzt sagen kann, ist insoweit etwas, was ein Bild sein kann, nicht das endgültig letzte Bild, wie man sich eine Lösung vorstellen kann. Unter dem Gesichtspunkt, was Herr Abgeordneter Roger Lewentz vorgetragen hat, und unter den neuen Überlegungen, was nach dem 11. September ist und wie Sicherheitsvorgaben umzusetzen sind, wird es darum gehen, dass die Kompetenz des Landes, die Herr Abgeordneter Creutzmann beschrieben hat und was hier beschrieben worden ist, gesichert ist, aber auch der hoheitliche Teil, den wir leisten müssen. Polizei und Steuern müssen in jedem Fall in einem Landesbetrieb gesichert sein.
Wie und wie groß der Landesbetrieb ausgestaltet sein muss, das fragen Sie mich zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder. Ich kann Ihnen dies jetzt aus der Entwicklung heraus noch nicht sagen, weil es dazu Vorarbeiten bedarf, die noch nicht ganz abgeschlossen sind. Man kann sich vorstellen, dann, wenn wir einen relativ schlanken Landesbetrieb haben, daneben einen wirtschaftlichen Teil zu gründen. Ich habe auf die Menschen hingewiesen. Es kann eine GmbH des Landes sein, es kann eine GmbH mit einem Dritten sein, es kann eine GmbH eines Dritten unter Beteiligung des Landes sein, und es kann eine GmbH sein, an der wir gar nicht beteiligt sind. Diese Möglichkeiten gibt es alle. Diese sind zu prüfen und Ihnen zu einem gegebenen Zeitpunkt wieder vorzutragen, wenn eine Ministerratsvorlage dies insoweit darstellen würde. Über einen Verkauf, wie es in der Zeitung stand, gibt es bisher von uns keine Gespräche und auch nicht den Auftrag des Ministerrats, so etwas zu erledigen.
Die dritte Bemerkung ist – Frau Abgeordnete Thomas, da bitte ich um Verständnis –: Wir sind in einem – so habe ich dies einmal gelernt – offenen Diskurs mit uns eren nachgeordneten Behörden, was wir neben dem hoheitlichen Teil brauchen, der definiert ist. Wir haben auch andere Teile, nicht direkt hoheitliche, die wir in einem DIZ organisieren müssen, weil – damit komme ich zum nächsten Punkt – wir etwas haben – dies habe ich gelernt; das gebe ich zu –, was andere Länder überhaupt nicht haben, nämlich ein eigenes Rheinland-PfalzNetz. Dieses eigene Rheinland-Pfalz-Netz zeichnet sich dadurch aus, dass es ein geschlossenes System ist. An diesem geschlossenen System hängen die Nutzer.
Ich weise darauf hin, dass bei einem großen Einsatz, einem schlimmen Einsatz damals in Ramstein, zum Schluss ein einziges Netz funktioniert hat, und das war das Polizei- und Katastrophenschutznetz. Wenn ich von den Erfahrungen höre, die in New York gemacht worden sind, dann muss ich sagen, es ist sehr zu überlegen, wie wir dieses Pfund Rheinland-Pfalz-Netz unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit später ausgestalten und was wir damit tun, weil wir sicherheitsrelevante Daten haben, die wir nicht einfach einem Dritten überlassen können und dürfen.
Meine Damen und Herren, unser ganzes Bemühen ist darauf gerichtet, dass wir eine Ungewissheit vom Pers onal nehmen. Ich denke, das ist bisher gelungen. Wir werden noch in diesem Jahr, in diesem Monat eine Personalversammlung durchführen. Dort werden wir über die gesamte Entwicklung Rede und Antwort stehen. Diese wird dann auch weiter vorangeschritten sein. Ich denke, das Land wird gut beraten sein, das DIZ als eine Komponente nicht nur der Sicherheit, sondern auch des Angebots zu sehen. Wir müssen prüfen, was auf dem Markt der Kompetenz zu erhalten ist. Wenn dies hier so gesehen wird, kommen wir sicherlich ein ganzes Stück weiter.
Letze Bemerkung in diesem Fall: Natürlich ist nicht nur das Parlament, sondern auch die Behörden, unsere Nutzer, beteiligt. Wir stehen auch im Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden, die wir auch einbeziehen müssen.
Meine Damen und Herren, die allerletzte Bemerkung: Ich beschäftige mich seit der Zeit, als ich das Amt übernommen habe, mit dem DIZ. Ich will ausdrücklich sagen, mein Vorgänger in diesem Amt, Dr. Ernst Theilen, hat sehr viel in dieser Richtung vorgearbeitet, und ich bin ihm zu Dank verpflichtet. Er konnte es vielleicht nicht so artikulieren oder umsetzen. Aber er hat viel Gutes für dieses Land getan.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Beitrag von Herrn Staatssekretär Bruch hat gezeigt, dass es Aktualität gibt.
Herr Lewentz, ich weiß gar nicht, vielleicht lesen Sie in den Herbstferien keine Zeitung. Da gab es einen Artikel, der überschrieben war „Verkauft die Regierung das Datenzentrum des Landes?“. Es wurden diese drei Modelle, die Herr Bruch soeben erläutert hat, als mögliche Varianten, die beraten werden, vorgestellt. Wir haben gerade die Vorliebe der FDP für eins dieser drei Modelle gehört. Wir haben die Skepsis der SPD zu dem Vorschlag der FDP gehört; denn Herr Lewentz hat vor dem Hintergrund von Datensicherheit und Innerer Sicherheit gesagt, man müsste mit dem Verkauf des DIZ an ein börsennotiertes Unternehmen sehr vorsichtig sein. Wenn all diese Fragen keine Aktualität haben, dann weiß ich nicht, was in diesem Parlament aktuell ist.
Ich wundere mich auch über die Festigkeit, mit der Sie, Herr Lewentz, sagen, das Datennetz sei sicher. Da gab es wirklich genügend Hinweise im Bericht des Rechnungshofs, wo sie dies sehr skeptisch gesehen haben.
Herr Creutzmann ist sich sehr sicher, wenn er sagt, da läuft doch jetzt alles rechtens mit den Vergabeentscheidungen.
Herr Creutzmann, wenn Sie bei der vergangenen Plenarsitzung zugehört haben, dann haben Sie gehört, wie Herr Itzek in der Diskussion um die Entlastung der Landesregierung darauf hingewiesen hat, dass nach Abga
be des Berichts des Rechnungshofs, nachdem die Vergabeentscheidungen des Vorstands im DIZ massiv kritisiert wurden, nachdem schon staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gelaufen sind, es offensichtlich noch einmal eine Vergabeentscheidung in einem Volumen von 80 Millionen DM gab, die wohl nicht abgesichert ist und auch nicht in der Form öffentlich ausgeschrieben wurde, wie das sein muss. Er hat dies zitiert. Da finde ich es überraschend, wenn Sie das mit einer solchen Festigkeit behaupten. Vielleicht wissen Sie auch mehr.
Dann lassen Sie uns doch einmal zu diesen drei Modellen kommen. Vielleicht bekommen wir in dem Diskussionsprozess eine Beteiligung des Parlaments hin, der durchaus unterstützend, aber auch klärend in der Frage ist, welche Perspektiven das DIZ hat und welche es haben soll.
Herr Creutzmann hat sich immer geoutet als einer, der gesagt hat, das können wir alles verkaufen. Er hat allerdings noch nie in den Diskussionen gesagt, wie er mit hoheitlichen Bereichen und Fragen von Sicherheit und Datensicherheit umgehen will.
Da kann man Vereinbarungen und Ähnliches treffen. Das kann man alles machen. Aber man muss es sich sehr genau überlegen.
Dem Hinweis von Herrn Bruch, dass man ein komplettes eigenes Netz in Rheinland-Pfalz zur Verfügung hat, gilt auch noch einmal die Abwägung, ob das für jemand anders genauso wertvoll ist, wie es auch für das Land ist. Ich glaube schon, wenn Sie über Polizeidaten und andere Daten reden, dann bekommt dies noch einmal eine besondere Wertigkeit, auch für das Land und die Aufgaben, die es zu betreiben hat.
Wenn Sie sich den zweiten Vorschlag anschauen, also den Vorschlag, man gründet eine GmbH unter Beteiligung von Privaten und verweist darauf, dass man schon gute Erfahrungen in anderen Bereichen gemacht hat – – – Es wird auf Bremen verwiesen. Zumindest in dem Artikel in der „AZ“ ist darauf hingewiesen worden, dass man den Privaten in betriebswirtschaftlichen Fragen das Stimmrecht geben sollte und in anderen Fragen hätte das Land das Sagen. Ich finde, das ist eine sehr naive Grundlage für eine solche Konstruktion. Mit Gesellschaften mit beschränkter Haftung in diesem Land, an denen das Land beteiligt ist, haben wir nicht nur gute Erfahrungen gemacht.
Ich habe Ihnen gestern Beispiele genannt: AKK, die Nürburgring GmbH, IMM und andere. Aber wenn Sie auf dieser naiven Annahme eine solche Konstruktion erstellen wollen, dass betriebswirtschaftliche Fragenstellungen von konzeptionellen Fragen und von Vorgaben, die das Land macht, losgelöst werden können und man diese auseinander dividieren kann, dann kann ich nur davor warnen. PPP (public private partnership) haben wir in diesem Land in Konversionsbereichen schon gemacht. Es war bisher immer so, dass dann, wenn ein
Schaden eingetreten ist, das Land völlig dafür aufgekommen ist. Eine solche Konstruktion finde ich hoch gefährlich.
Ich finde, wenn wir eine Diskussion so führen und ich in dem Bereich von der SPD-Fraktion einmal etwas hören würde,