Meine Damen und Herren! Liebe Frau Petra Elsner, zur Chronologie und Ihrem Vorwurf, wir hätten den Antrag doch erst gestern vorgelegt, was zeigen würde, dass uns das alles gar nicht wichtig ist.
Die Debatte wurde im Jahr 2004 zum ersten Mal in diesem Landtag geführt, weil es einen Antrag von uns gab. Dieser lautete: Verbraucherschutz durch Verzicht auf den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen in der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft. – Ich könnte Ihnen auch die Drucksachennummer nennen. Dazu gab es einen Alternativantrag der Fraktionen der SPD und FDP, auf den Sie sich eben bezogen haben.
Aufgrund dieser Debatte, die wir im Jahr 2004 geführt haben, ist überhaupt der Bericht der Landesregierung entstanden, den wir wiederum zum Anlass genommen haben, hier wieder zu diskutieren und auch deutlich zu machen, welche unterschiedlichen politischen Positionen es zu dem Thema gibt. Dazu haben wir einen Entschließungsantrag formuliert. Das nur einmal vom parlamentarischen Ablauf her, damit es klar ist. Es geht nicht darum, uns ist das Thema nicht wichtig, sondern es ist uns so wichtig, dass wir zur aktuellen Debatte einen aktuellen Entschließungsantrag einbringen. So ist das im parlamentarischen Geschäft.
Jetzt zu Ihrer Aussage: Wir wollen die Wahlfreiheit der Verbraucher und Verbraucherinnen.– Sie müssten als verbraucherschutzpolitische Sprecherin wissen, dass lediglich 6 % der Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land – nicht Rheinland-Pfalz, sondern Deutschland – überhaupt bereit sind, gentechnisch veränderte Lebensmittel oder Lebensmittel, die aus gentechnisch veränderten Pflanzen und Organismen gewonnen sind, zu kaufen und zu verzehren. Wenn Sie für diese 6 % aufs Spiel setzen wollen, dass 94 % nicht mehr die Wahlfreiheit haben – es ist nicht klar deklariert, und es wird auch im Anbau keine friedliche Koexistenz geben, sondern es wird ein Überborden oder, fachlich terminiert, ein Auskreuzen der gentechnisch veränderten Pflanzen geben –, dann führen Sie eigentlich 94 % der Verbraucher und der Konsumenten an der Nase herum mit Ihrer Position.
Deswegen sage ich: Sie laufen einer Illusion hinterher, weil Sie glauben, das wäre ein zukünftiges wirtschaftliches Standbein. Das werden wir nachher noch einmal von Herrn Creutzmann hören. Das ist ein Irrglaube, weil Sie den Teil der Landwirtschaft, der in den vergangenen Jahren gut und ordentlich gesprossen und gewachsen ist, der, der ökologischen Landbau betrieben hat und der, der gescheite Lebensmittel produziert hat – – – Schauen Sie doch einmal, wer in den letzten Jahren Wachstumsraten hatte. Das ist nicht GVO-produzierte Lebensmittel, sondern das ist der Ökoanbau, und das sind entsprechende Biolebensmittelbranchen. Diese
Sie kennen auch genau die EU-Gesetze, nach denen eine ganz klare Deklarierung erfolgen muss. Wir müssen auch einmal ohne Ideologie an dieses Thema herangehen. Wir hatten dazu ganz viele Debatten. Ich weiß das. Wir müssen an dieses Thema ohne Ideologie herangehen. (Beifall bei der SPD)
Dabei ist es egal, ob der grünen Gentechnik mit großem Optimismus begegnet wird oder eher konventionelle oder ökologische Landwirtschaft für zukunftsorientiert angesehen wird.
Ich bitte nur um einen rationalen Umgang mit der grünen Gentechnik. Dies ist notwendig ohne jeweilige Vorfestlegung.
Wir können doch nicht nur Ihrer Ideologie folgen. Sie haben die eine Wahrheit, und es gibt ganz viele Wahrheiten, Frau Thomas. Es gibt nicht nur schwarz und weiß, es gibt braun, grün, rot und gelb.
Wir müssen nur darauf achten, dass die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass ökologische Landwirte und Bauern im Rahmen auch mit der grünen Gentechnik Rahmenbedingungen haben, womit sie arbeiten können.
Wir leben doch nicht in einem Glaskasten im Land Rheinland-Pfalz. Ich bitte Sie sehr. Wir können uns doch nicht verschließen vor dem weltweiten Einfluss. Da sollen wir nicht mehr erproben?
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Seien Sie doch nicht so kleinmütig, seien Sie doch einmal stolz auf das, was – – –!)
Ich möchte nur sagen, dass wir dieser Gentechnik offen gegenüberstehen, und zwar objektiv, und beide Seiten beleuchten. Das ist unsere Maßgabe. Diese werden wir verfolgen. (Beifall bei SPD und FDP)
Liebe Kollegin Thomas, auch wenn Sie hier versuchen, die Kollegin Elsner in puncto parlamentarischer Abläufe zu belehren, muss ich ihr Recht geben. Über Verbraucherschutz haben Sie so gut wie kein Wort in Ihrer Rede verloren. Das ist Fakt. Ich denke, das ist ein sehr wichtiger Punkt. Den darf man nicht einfach wegen – ich will jetzt nicht sagen wegen ideologischer Verklärtheit, aber wegen – ideologischer Prioritäten im Bereich der grünen Gentechnologie vergessen.
Meine Damen und Herren, Lebensmittelkontrolle ist Verbraucherschutz. Verbraucherpolitik ist Bestandteil moderner Wirtschaftspolitik und damit ein wichtiger Bestandteil der Daseinsfürsorge.
An erster Stelle geht es darum, die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen, Frau Thomas. Die Aufgaben der Lebensmittelkontrolle sind seit 1995 kommunalisiert. Seit dem Jahr 2000 sind die Angelegenheiten der Lebensmittelkontrolle und des Veterinärwesens beim Landesuntersuchungsamt in Koblenz gebündelt. Auch diese organisatorische Entscheidung der Landesregierung hat sich bewährt.
Meine Damen und Herren, einige Zahlen mögen den quantitativen Umfang der Lebensmittelkontrollen für das Jahr 2004 beleuchten. Rund 93.500 Betriebe unterliegen der Lebensmittelüberwachung. In mehr als 25.000 Betrieben wurden mehr als 37.000 Kontrollen durchgeführt. Das sind Zahlen, ohne die Weinkontrollen, Herr Kollege Billen. Die Kontrollintervalle liegen zwischen zwei Monaten und zwei Jahren. Die Kontrollfrequenz ist abhängig vom Risiko und dem Risikopotenzial des einzelnen Betriebs. Meine Damen und Herren, unsere Fraktion begrüßt es, dass die risikoorientierte Überprüfung nunmehr auch gesetzlich festgeschrieben ist.
Selbstverständlich können beim Vorliegen besonderer Risiken jederzeit außerhalb des üblichen Rhythmus Sonderprüfungen stattfinden. Auffällige Betriebe – auch das ist klar – werden zusätzlichen Kontrollen unterzogen.
Meine Damen und Herren, das Ministerium für Umwelt und Forsten hat eine Qualitätsoffensive bei der Lebensmittelüberwachung begonnen, die es ermöglicht hat, den Behörden Unterlagen für ein Qualitätsmanagement an die Hand zu geben. Auch die leistungsfähigste Lebensmittelkontrolle kann nicht alle Betriebe kontrollieren. Es kann sich immer nur um Stichproben handeln.
Meine Damen und Herren, als Ergebnis der Kontrollen ergaben sich in einer Zeitreihe von mehreren Jahren in ca. 20 % der kontrollierten Betriebe Beanstandungen. Die Sanktionen reichen vom Strafgeld bis zur gänzlichen Schließung eines Betriebs im Ernstfall.
Im Ergebnis ist die Lebensmittelkontrolle in RheinlandPfalz in der Lage, für die grundlegende Sicherheit – Herr Kollege Billen, hören Sie zu –
der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Diesen Erfolg von Frau Ministerin Conrad erkennt unsere Fraktion gern an, meine Damen und Herren.
Frau Thomas, noch ein kurzes Wort zur grünen Gentechnik. Ich will für unsere Fraktion vier Punkte nennen, auf die es uns besonders ankommt: