Es gibt hierzu einen Ist-Zustand, den der Verfassungsschutzbericht wie folgt beschreibt – ich zitiere –: „Die Terroranschläge in New York, in Madrid oder auch in London zeigen, wie dringend ein wirksames Vorgehen gegen Extremismus und Gewalt ist. Dabei ist Entschlossenheit ebenso wichtig wie konzeptionelles Vorgehen. Extremisten, egal welcher Art, dürfen keine Entfaltungschancen in unserem Land haben.“
Eine CDU-geführte Landesregierung wird deshalb jeder Form von Extremismus mit allen rechtsstaatlich gebotenen Mitteln entgegentreten und unsere Demokratie gegen rechtsextremistische Bestrebungen und Terrorismus entschlossen verteidigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier gibt es aber noch viel zu tun. Nach Angaben des rheinlandpfälzischen Verfassungsschutzberichts gibt es in unserem Land neben einer großen Anzahl Rechtsradikaler rund 700 Linksradikale, 1.400 extremistische Ausländer, teilweise in Rheinland-Pfalz organisiert, darunter ca. 700 Islamisten. Von den rund 100 Moscheen und Gebetsstätten im Land, so der Verfassungsschutz, weisen etwa 25 Bezüge zum Islamismus auf. Gewalt und Intoleranz werden wir deshalb unnachsichtig verfolgen. Wir lehnen jede Form der politischen Zusammenarbeit mit Parteien ab, die Menschenverachtung und extremistisches Gedankengut zu ihrem Programm erheben.
Herr Pörksen, Sie werden dazu reden. Ich bin darauf gespannt. Sie können es aber auch kurz machen und sich meiner Rede anschließen.
Wir werden diesen extremistischen Umtrieben nicht zuschauen, sondern sie wirkungsvoll bekämpfen. Das schließt auch die Möglichkeit eines Verbots von Organisationen ausdrücklich ein.
Herr Dr. Braun, diese beantworte ich Ihnen sofort. Ich bin besonders stolz, weil Sie heute da sind. Insofern kann ich es Ihnen direkt sagen.
Wir wollen für die Erstellung der bundesweiten Antiterrordatei eine Form, die sich nicht nur in der Indexdatei darstellt, sondern wir sind für einen kompletten erfolgreichen Informationsaustausch – das steht auch in unserem Antrag –, der notwendig ist, um sich zu vernetzen, zu verzahnen und Informationen gegenseitig auszutauschen.
Da sich auch beim Verfassungsschutz die Personaldecke verringert hat, ist für uns nicht nachvollziehbar und hinnehmbar, dass es momentan lediglich zwei Mitarbeiter mit passenden Fremdsprachenkenntnissen beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz gibt, wobei ein Mitarbeiter über türkische und ein anderer über arabische Sprachkenntnisse verfügt. Bei vier Millionen Einwohnern ist das eine Zahl, die schnellstmöglich nach oben verbessert werden muss. Hier sind wir uns wohl alle einig.
Eine Bemerkung am Rande: Im Arabischen gibt es eine Unmenge an Dialekten und unterschiedlichen Sprachen. Von daher kann das, was bisher gemacht worden ist, nur als Tropfen auf dem heißen Stein angesehen werden. Wir befinden uns in bester Gesellschaft mit dem Verfassungsschutz selbst.
Wir fordern deshalb eine vereinfachte Datei und ein gemeinsames Terrorzentrum und nicht zwei. Wir fordern, dass es eine Kronzeugenregelung und die Beschleunigung der Rechtsmittelverfahren geben muss. Dies sind wohlgemerkt bundespolitische Dinge. Wir fordern die Landesregierung auf, die entsprechenden Initiativen zu ergreifen!
Was können wir selbst tun? Wir fordern unter anderem die Landesregierung auf – das haben wir im Antrag so ausgeführt –, alle Ausweisungsmöglichkeiten von Gefährdern und Hasspredigern wahrzunehmen. Diese Leute haben in unserem Land nichts zu suchen. Wir fordern den ausreichenden Einsatz von Dolmetschern – ich hatte gerade auf das Problem hingewiesen – und dass offene Planstellen, die im Verfassungsschutz und den Staatsschutzeinheiten der Polizei vorhanden sind, umgehend besetzt werden sowie unter anderem auch die Ausweitung der Videoüberwachung an ausgewählten
Zum Schluss möchte ich noch kurz etwas zu dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP sagen, der uns erfreulicherweise gestern Nachmittag um 17:10 Uhr zugeleitet wurde. Wir sind sehr flexibel und können immer gleich auf solche Dinge reagieren. Wir fanden es zunächst einmal sehr schön, dass Sie im Prinzip unsere Ideen übernommen und abgeschrieben haben. Vielen herzlichen Dank dafür.
Leider ist Ihnen aber etwas passiert, was man vielleicht auf die Wahlkampfzeiten zurückführen kann. Sie haben sehr viel lobgeredet, um nicht zu sagen lobgehudelt, und zwar unter anderem auch über die eine Person, die arabisch spricht und die andere Person, die türkisch spricht. Ansonsten muss ich feststellen, dass in dem Antrag viele Gemeinsamkeiten enthalten sind, weil Sie unsere Dinge abgeschrieben haben.
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen. Sie haben vor, eine Hotline für Leute einzuführen, die sich melden und sagen wollen, dass es ihnen unter den Nägeln brennt. Diese Hotline wird von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr besetzt sein. Ich muss mich ernsthaft fragen, was wir mit den Anrufern machen, die sich um 18:00 Uhr, 19:00 Uhr oder nachts um 24:00 Uhr melden? Dürfen diese nicht anrufen?
Bei der Hotline könnte man auch auf die Idee kommen, dass wir in der Fastnacht sind. Drei donnernde Helau von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Sie werden mir das sicherlich erklären.
Da wir merken, dass doch alles in eine Richtung geht, schlagen wir Ihnen vor, einen gemeinsamen Antrag in dieser Sache zu formulieren, und zwar ohne Eile. Das ist ein sehr wichtiges Thema. Das schaffen wir im Zweifel auch in den nächsten fünf Wochen nicht mehr. Ich lade Sie dazu ein, mit uns zusammen einen gemeinsamen Antrag zu besprechen. Sollte das nicht möglich sein, müssen wir leider aufgrund beispielsweise der Geschichte mit der Hotline und reaktionärer Dinge Ihren Antrag ablehnen, obwohl wir ihn im überwiegenden Teil für richtig halten.
Herr Kollege Baldauf, Sie haben den Verfassungsschutzbericht zitiert. Wenn Sie genau lesen, werden Sie aus dem Verfassungsschutzbericht erkennen können, welche erfolgreiche Arbeit der Verfassungsschutz und die Polizei in Rheinland-Pfalz verrichten. Deshalb sollten Sie darauf einmal abheben.
Ich komme zum nächsten Punkt, der Regelung auf Bundesebene. Das soll bitteschön auch auf Bundesebene und nicht hier geregelt werden.
Wenn Sie von Ihren Ideen sprechen, die in unserem Antrag enthalten seien, so möchte ich Sie darauf hinweisen, dass unser Antrag im Wesentlichen das aufzeigt, was die Landesregierung bereits macht, weil Sie mit Ihrem Antrag – deswegen haben wir Probleme mit Ihrem Vorschlag – den Eindruck erwecken, als müssten wir – auf Deutsch gesagt – die Regierung zum Jagen tragen. Das ist Unsinn.
Die Bekämpfung von islamistischem Terrorismus und Extremismus ist für uns alle in der Bundesrepublik eine Herausforderung, eine ständige Herausforderung. Dazu bedurfte oder bedarf es Ihres Antrags nicht. Ihr Antrag erweckt den Eindruck, wir würden der Bekämpfung von Terrorismus keine Priorität einräumen.
Keiner von uns bestreitet die Gefährlichkeit islamistischterroristischer Gruppen, die ihr mörderisches Unwesen, insbesondere durch die Anschläge vom 11. März 2005 in Madrid und am 7. Juli 2005 in London, unter Beweis gestellt haben und damit deutlich machen, dass sie Europa als Operationsfeld betrachten. Trügerische Fehleinschätzung – darüber sind wir sicherlich einer Meinung – ist fehl am Platz.
Nicht zuletzt das deutsche Engagement in Afghanistan, das wir ausdrücklich für richtig halten, macht auch uns zum Teil des weltweiten Gefahrenraums. Verschärfend in Rheinland-Pfalz kommt sicher hinzu, dass bei uns immer noch wichtige amerikanische Militäreinrichtungen stationiert sind. Dies alles hat zu einer noch engeren Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und Landesbehörden geführt, einmündend in ein gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum.
Entgegen der im Antrag der CDU enthaltenen Unterstellung hat sich die Landesregierung den Herausforderungen mit großem Engagement gestellt. Sie hat den Verfassungsschutz um 26 Mitarbeiter aufgestockt, Herr Kollege, und nicht reduziert.
Ich verstehe Ihre Kritik überhaupt nicht. Früher gab es keinen Islamwissenschaftler, früher gab es keine fremdsprachlichen Mitarbeiter beim Verfassungsschutz. Diese sind jetzt dort eingestellt, weil man natürlich möglichst schnell mit den Informationen, die man bekommt, umgehen will. Wir haben die Technik – das wurde auch von Ihnen kritisiert – jetzt auf den neuesten Stand gebracht, weil wir auf Bayern zurückgegriffen haben. Bayern war das einzige Land, das die entsprechenden technischen Einrichtungen hatte, um in Internetcafés abhören zu können. Ich denke, das ist doch auch ein wesentlicher Fortschritt.
Wir haben – ich glaube, das ist etwas ganz Wichtiges – die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz intensiviert, ohne dabei die Grenzen zu verwischen. Ich denke, auch darauf müssen wir achten. Es ist ein Islamismusreferat eingerichtet worden, um die vorhandenen Ressourcen zu bündeln. Wir können nicht so tun, als wenn wir endlos Geld hätten, um dort alle möglichen Leute einzustellen. Wenn Sie das mit der Hotline jetzt witzig meinen, wissen Sie, natürlich können Sie sagen: Das Büro muss rund um die Uhr besetzt werden. Wenn Bürger ein Problem haben, können sie sich grundsätzlich immer an die Polizei wenden, die die Möglichkeit hat, an den Verfassungsschutz heranzukommen. Von daher, denke ich, ist das eine vernünftige Vorgehensweise. Wünschenswert ist immer mehr.
Auch die Polizei – ich erwähnte es bereits – hat sowohl bei der Gefahrenabwehr als auch bei der Strafverfolgung des islamistischen Terrorismus neue Schwerpunkte gesetzt. Deswegen haben wir überhaupt nicht verstanden, weil das POG auch ein Beitrag dazu war, dass Sie jetzt durch einen Antrag im Rechtsausschuss versucht haben, das POG mit einer komischen Begründung zu Fall zu bringen. Ich verstehe auf der einen Seite nicht, dass Sie hier beklagen, wir würden nicht genug tun, und dort, wo wir wichtige Dinge machen, wollen Sie diese noch torpedieren. Das scheint mir etwas lächerlich zu sein.
Die bundesweite Arbeit ist gestärkt worden. Das Land Rheinland-Pfalz war es, das sehr frühzeitig im Terrorismusabwehrzentrum personell vertreten war. Andere Bundesländer, die CDU-regiert sind, waren noch lange nicht dabei. Von daher denke ich, auch hier ist das Land Rheinland-Pfalz durchaus vorbildhaft vorgegangen.
Ein Satz zu der Fußballweltmeisterschaft. Das hat heute morgen schon in einer Aussprache eine Rolle gespielt. Auch dazu möchte ich klar sagen, die Innere Sicherheit zu schützen, ist und bleibt Sache der Polizei. Das ist keine Ideologie, wie Sie uns oft glauben machen wollen, sondern das ist ein klares Bekenntnis zur Verfassung.
Seit Monaten laufen die Vorbereitungen für die Sicherheitsmaßnahmen in Abstimmung der Landesbehörden mit den Bundesbehörden. Darüber ist schon mehrfach berichtet worden. Zusätzliches Personal ist bereitgestellt worden. Die technische Ausrüstung ist verbessert worden. Was wollen Sie eigentlich noch mehr machen? Wir wollen unter Berücksichtigung vertretbarer Sicherheitsvorkehrungen unseren Beitrag zu dem Motto leisten: Die Welt zu Gast bei Freunden. – Auch dieser Punkt ist längst aufgegriffen.
Eine Arbeitsgruppe des Innenministeriums beschäftigt sich mit dem beschleunigten Abschieben und Ausweisen gefährlicher Ausländer. Genau das wird gemacht, was Sie fordern. Deswegen brauche ich dafür Ihren Antrag nicht.
Bei der Einbürgerung oder der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis wird obligatorisch eine Sicherheitsanfra
ge beim LKA und dem Verfassungsschutz vorgenommen. Eine Einbürgerung wie in Baden-Württemberg wollen wir ausdrücklich nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen nehmen die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus sehr ernst. Wir unterstützen diese Arbeit, um alle terroristischen Bedrohungen möglichst schon im Keim zu ersticken. Deshalb haben wir unter Buchstabe C unseres Antrags noch einmal deutlich gemacht, dass die Landesregierung an ihrer Schwerpunktsetzung festhalten soll, dass sie durch gezielten Personaleinsatz den Fahndungs- und Verfolgungsdruck auf potenzielle Terroristen weiter erhöht, sie die Sicherheitsbehörden jeweils aktuell ausrüstet, sie die gute Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden weiter gewährleistet, weiterhin die permanente Präsenz von Polizei und Verfassungsschutz in der GTAZ sicherstellt und alle Möglichkeiten genutzt werden, um gegen extremistisch orientierte Agitatoren und Radikalisierungstendenzen vorzugehen und darauf einzuwirken, dass auch auf europäischer und internationaler Ebene die Terrorismusbekämpfung vorangetrieben wird.
Auch diesen Punkt haben wir längst erfasst, alle Möglichkeiten einer beschleunigten Ausweisung und Abschiebung von Hasspredigern und ähnlich agierenden Personen zu nutzen. Aber auch das ist – dazu sagen Sie kein Wort – uns wichtig, den Dialog mit muslimischen Organisationen aufzunehmen oder fortzusetzen, statt ihnen vor den Kopf zu stoßen.