Natürlich ist es für uns von großer Wichtigkeit, ob Hamas erklärt, Israel habe kein Recht auf einen Staat oder auf ein Leben, aber natürlich leben bei uns Palästinenser durchaus friedlich. Natürlich fließt all dies in eine Lagebeurteilung mit ein, die wir regelmäßig bei uns durchführen. Dies ist ein Teil unserer Arbeit. Es stellt sich die Frage: Wie beobachten wir? Wie stellen wir die Gefahrenabwehr auf? Wie regeln wir die Strafverfolgung?
Ich habe mir den Antrag der CDU sehr genau angesehen. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehen sich solche Anträge genau an, weil sich daraus für uns nicht nur Fingerzeige ergeben, sondern auch Hinweise darauf: Haben wir entsprechend gearbeitet? Haben wir die Parlamentarier entsprechend informiert? Wie sieht die parlamentarische Arbeit in der Beurteilung unserer Arbeit aus?
Entschuldigen Sie, wenn ich das sage, aber die CDUForderungen haben uns leicht zum Schmunzeln gebracht. In dem Antrag stehen zu viele Dinge, die schon lange erledigt sind und die schon Gegenstand der parlamentarischen Beratung, von vielen Berichten und von unserer gemeinsamen Arbeit waren.
Ich habe schon an gleicher Stelle etwas zu Ihrer alten Forderung ausgeführt, eine gemeinsame Datei von Polizei und Nachrichtendienst zu erstellen. Ich sage Ihnen in allem Freimut: Das werden Sie nicht hinbekommen. Auch der Bundesinnenminister Schäuble wird dies nicht tun. Eine gemeinsame Datei, in der Fakten stehen, wird es nicht geben; denn jeder muss seine Quellen schützen. Ansonsten bekommen Sie keine Nachricht mehr, weder von einem Nachrichtendienst in Deutschland, noch von einem Nachrichtendienst in Europa, noch von einem Nachrichtendienst in der Welt. Wir brauchen aber den Nachrichtenaustausch in der Welt. Ich habe die Situation im Irak und bezüglich der Hamas beschrieben. Wenn ich an die Atombombe im Iran denke und daran, dass es Firmen gibt, die zuliefern, dass es Firmen gibt, die möglicherweise auch in Deutschland sind, wird ersichtlich, dass uns Sicherheitsfragen ereilen.
Das Gemeinsame Antiterrorzentrum ist eine Forderung, die Sie an den Bundesinnenminister richten. Ich habe für diesen Ministerrat immer erklärt, wir werden, so weit dies möglich ist, ein gemeinsames Instrument mittragen. Wir waren es von Anfang an, die im gemeinsamen Lagezentrum mitgearbeitet haben, zum Teil für andere Länder. Wir haben gesagt, wir können eine Zusammenarbeit nicht verwehren oder verweigern.
Wie läuft es überhaupt ab? – Es wird immer wieder beklagt, der Verfassungsschutz habe möglicherweise zu wenig Personal. Wir haben so viel wie noch nie zuvor. Dies ist auch berechtigt; denn wir haben noch nie eine – wenn auch nicht konkrete, sondern nur angenommene – Bedrohungslage gehabt, die so ist wie derzeit.
Wir koordinieren regelmäßig die Arbeit des Verfassungsschutzes mit der Arbeit der rheinland-pfälzischen Polizei. Dafür brauchen wir keine gesetzliche Grundlage, das tun wir nach der Trennung von Polizei und Verfassungsschutz. Wir pflegen eine Zusammenarbeit. Wir wissen beispielsweise für den Bereich der NPD, wer was tut. Nicht alle Erkenntnisse kommen vom Verfassungsschutz, sondern viele Erkenntnisse kommen auch von der Polizei, und viele Erkenntnisse kommen vom Staatsschutz, einer Abteilung der Polizei und des Landeskriminalamts. Von daher brauchen wir über die regelmäßige Koordination in diesem Antrag eigentlich nicht zu reden.
Herr Baldauf, wir haben nach intensiver Prüfung seit dem 1. Februar innerhalb unserer personellen Möglichkeiten eine neue Organisationseinheit geschaffen, die sich mit der Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus beschäftigt.
Sie wird etwa zehn bis zwölf Personen umfassen. Wir sind im Aufbau. Der Leiter ist bestellt. Wir werden dazu noch einen arabischen Muttersprachler gewinnen.
Ich bitte dann um Verständnis, wenn Sie über die Hotline reden. Wenn wir über die Hotline reden und arabisch
sprechende Menschen wollen uns erreichen, dann wird das nicht über den ganzen Tag und die ganze Nacht hindurch möglich sein, weil sie das von der Kraft, die sie haben, nämlich von Frauen und Männern, die das machen, nicht darstellen können. Sie müssen arabische Muttersprachler finden. Diese kosten natürlich auch viel Geld.
Ich denke, von daher gesehen sind wir in RheinlandPfalz, was gerade diese Forderung unter dem Bereich D betrifft, gut aufgestellt.
Ich fand den letzten Spiegelstrich besonders schön, das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Ich muss Ihnen das einmal vorlesen: „zu überprüfen, welche technische und personelle Ausstattung zur Terrorismusbekämpfung in Rheinland-Pfalz fehlt und diese Defizite unverzüglich auszugleichen.“– Der Landtag fordert die Landesregierung dazu auf. Das finde ich nett. Das haben wir aber alles schon gemacht.
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst einmal über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/4899 – ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den gemeinsamen Alternativantrag der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/4975 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
„Weg vom Öl“: Offensive zur Förderung nachwachsender Rohstoffe in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4658 –
Es wird auf Berichterstattung verzichtet. Als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße ich Mitglieder des Katastrophenschutzes und der Rettungs
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema „Weg vom Öl“ ist Ihnen nicht neu. Nachdem die Grünen das vor einigen Jahren in die Diskussion gebracht haben, ist es auch eine Erfolgsstory. Viele sind der gleichen Auffassung. Wir müssen möglichst schnell einen Weg weg vom Öl finden, und zwar nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland. Man hat gehört, dass jetzt selbst George Bush zum Neu-Öko wird und zumindest einen Weg weg vom arabischen Öl möchte. Es ist also eine Erfolgsstory.
Wir müssen nur den entsprechenden Schritt in Rheinland-Pfalz mithalten können. Ich weiß jetzt schon, dass der Wirtschaftsminister nachher sagen wird, dass wir ohnehin in Rheinland-Pfalz schon alles machen. Wir wissen, Rheinland-Pfalz ist in allen Bereichen Spitze.
Sie müssen nicht jedes Mal klatschen, wenn wir es ironisch sagen. Wir sagen das doch ironisch, das werden Sie schon erfahren haben. Wir plappern Ihnen das nicht nach,
(Schweitzer, SPD: Sie lernen aber jetzt dazu! – Billen, CDU: Aber das müssen Sie erst einmal verstehen!)
Auch wenn Rheinland-Pfalz in dem Bereich Spitze ist, so stellt sich doch zumindest die Frage, wieso man es in Zahlen nicht nachlesen kann und weshalb es so ist, dass in Bayern, Baden-Württemberg und in anderen Ländern gerade im Bereich der Biomasse und von Biogas viel mehr Anlagen stehen.
Das ist eine andere Struktur, genau, Frau Mohr. Aber es ist auch eine andere Unterstützung vorhanden. Ich glaube, man kann in Rheinland-Pfalz mehr tun, um dem ländlichen Raum und der Landwirtschaft eine neue wirtschaftliche Basis mit der Förderung von Biomasse zu geben, vom Landwirt zum Energiewirt. Man kann ein Förderprogramm auflegen und eine Beratung machen. Ich glaube, da sind wir vom Ziel her in einer Richtung, vom Tempo her wollen wir aber ein erhöhtes Tempo. Wir wollen deswegen die Landesregierung dazu bekommen, dass sie dieses erhöhte Tempo mitgeht.
Dazu brauchen wir zunächst einmal eine Erfassung der Potenziale, was also überhaupt in Rheinland-Pfalz
machbar ist. Wenn man die Diskussion vor Ort führt, wollen die Landwirte natürlich auch wissen, in welchem Umkreis Biomasse gewonnen wird, um eine Anlage zu bauen, damit die Anlagen also nicht am Ende zu groß ausfallen und dann wie bei anderen Energiearten auch ein Boom entsteht und am Schluss der Boom eventuell schädlich sein könnte. Wir brauchen deswegen einen durchaus planvollen Ausbau.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir das nicht dirigistisch machen wollen, sondern wir eine Planungshilfe geben wollen.
Wir wollen natürlich auch das Tempo beschleunigen, Frau Mohr. Aber das ist nicht dirigistisch. Das ist für das Land Rheinland-Pfalz auch insofern eine Hilfe, als dann nämlich die Aufwendungen, die über das EEG von den Verbrauchern gebracht werden, auch tatsächlich in Rheinland-Pfalz bleiben und in Rheinland-Pfalz eine Wertschöpfung stattfindet und bleibt, die wir dringend in diesem Land, vor allem in den ländlichen Räumen brauchen. Sie fließt dann nicht in andere Bundesländer ab, sondern bleibt bei uns. Ich glaube, es lohnt sich schon, dafür in Rheinland-Pfalz zu kämpfen und das Tempo des Ausbaus zu beschleunigen.
Wir wollen Biomasse, also Holz, Getreide und natürliche Energiepflanzen nicht nur für die Verstromung einsetzen, sondern wir wollen auch Treibstoffe aus Energiepflanzen gewinnen. Das ist mit ein anderes Thema. Ich glaube, es ist in diesem Bereich wichtig, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland auch die entsprechenden Rahmenbedingungen finden, dass also jetzt nicht, wie es von der schwarzroten Bundesregierung vorgeschlagen wird, eine Besteuerung von Biodiesel und Biotreibstoff kommt, sondern dass es eine Berechenbarkeit für die Landwirtinnen und Landwirte gibt, die auch weiter produzieren können. Momentan sind viele sehr verunsichert. Viele Investitionen werden zurückgehalten. Was die Große Koalition in Berlin momentan diskutiert, ist ein tatsächliches Investitionshemmnis, eine tatsächliche Investitionsbremse in Rheinland-Pfalz
Wir wollen eine Bündelung der Beratung. Wir wollen eine Bündelung der kommunalen Beratung. Wir wollen eine Bündelung der Beratung der Investoren. Dann können wir vor allem die Nutzung von Holz und von Energiepflanzen schneller vorantreiben und umsetzen. Wir können für die Landwirte insofern einen positiven Beitrag leisten.
Wir können vor allem auch viel CO2-Emission zurückführen und für den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz viel tun. Ich denke, das ist ganz wichtig. Wir können dies ganz von uns aus und ganz in eigener Initiative machen. Die
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Braun, gestatten Sie mir, dass ich zuerst einmal noch zu dem Werdegang dieses Antrags etwas sage. Der Berichterstatter hat auf Berichterstattung verzichtet.