Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Braun, gestatten Sie mir, dass ich zuerst einmal noch zu dem Werdegang dieses Antrags etwas sage. Der Berichterstatter hat auf Berichterstattung verzichtet.
Wir haben im letzten Plenum umfänglich über diesen Antrag gesprochen. Dieser Antrag wurde im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr eingehend beraten. In diesem federführenden Ausschuss ist zum Ausdruck gekommen, dass über die Grundidee an sich, also über den verstärkten Einsatz von erneuerbaren Energien, auch speziell im Hinblick auf die Biomasse, kaum Verwerfungen zwischen den Fraktionen sind. Natürlich treten unterschiedliche Bewertungen auf.
Es ist bei uns über alle Fraktionen hinweg mittlerweile ganz deutlich zu erkennen, dass alle wissen, dass die fossilen Brennstoffe zu Ende gehen. Die Zeit ist absehbar. Wir wissen alle, dass wir CO2 vermindern müssen und substituiert werden muss. Das ist jedem bewusst. Es ist auch jedem bewusst, dass die erneuerbaren Energien als neuer Wirtschaftszweig in manchen Teilen sogar weitestgehend Jobmotoren sind, also neue Arbeitsplätze schaffen.
Bei uns in Rheinland-Pfalz sind diese erneuerbaren Energien die Basis unseres Energiekonzepts. Wir setzen auf einen breiten Energiemix, der aber auch diese fossilen Energieträger noch beinhaltet. Es ist aber klar, dass diese fossilen Energieträger in dem Maß zurückgefahren werden müssen, wie wir diese erneuerbaren Energien im Land aufbauen.
Wir stehen zu diesem Konzept hier in Rheinland-Pfalz. Es ist gerade speziell in Bezug auf die Biomasse deutlich, diese Biomasse ist schon ein Multitalent. Es ist eine relativ konfliktfreie erneuerbare Energieform im Gegensatz zur Windkraft, wo sich immer noch die Gemüter der einzelnen Parteien unterschiedlich erhitzen können. Diese Biomasse hat die Eigenschaft, dass sie grundlastfähig ist. Das heißt, wenn sie in der Verstromung eingesetzt wird, kann sie einen Beitrag zur Grundlast tragen. Aber sie hat nicht nur die Fähigkeit, Grundlast im Strombereich zu erzeugen, sondern sie erzeugt auch Wärme und ist auch die Basis für natürliche Rohstoffe, die zum Beispiel auch in der Bauwirtschaft eingesetzt werden können.
Gerade in Bezug auf die Biogasanlagen wurden in der Bundesrepublik Deutschland viele Arbeitsplätze im Bau und Betrieb dieser Biogasanlagen geschaffen. Man
spricht von über 8.000 Menschen, die allein in Bezug auf diese Biogasanlagen Arbeit finden konnten. Ich denke, wir können in Rheinland-Pfalz sehr stolz auf das sein, was die Landesregierung gemacht hat. Die beiden Ministerien zeichnen sich durch rege Aktivitäten in diesem Bereich aus. Wir haben leistungsstarke Abteilungen in beiden Ministerien aufgebaut. Immer wieder ist der Fokus auf drei Standbeine gerichtet. Ich glaube, das ist wesentlich.
Das erste Standbein ist die Reduzierung des CO2, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Das zweite Standbein – das ist ein wesentliches auch für das Land selbst – ist, die Wertschöpfung im Land zu halten. Wir sind ein Energieimportland. Durch diese erneuerbaren Energien können wir die Wertschöpfungskette in der Region halten und schaffen dadurch – das wäre das dritte Standbein – auch Arbeitsplätze im ländlichen Raum.
Rheinland-Pfalz ist hier gut aufgestellt. Wir haben etwas zu bieten und müssen uns ganz entgegen dem, was Herr Dr. Braun immer wieder sagt, eigentlich nicht verstecken. Wir folgen konsequent einer bestimmten Leitlinie in unserer Energiepolitik. Diese hat sich bewährt.
Wie dynamisch das Ganze in Rheinland-Pfalz ist, möchte ich Ihnen nur daran beweisen, dass zwischen dem letzten Plenum – also in vier Wochen – ich jetzt selbst dabei war, als zwei neue Anlagen eingeweiht wurden. Zum einen war es die Rapsmühle in Niederauerbach und zum anderen eine große HolzhackschnitzelHeizanlage bei den Gebäuden des Bischöflichen Ordinariats in Speyer, konkret in Landstuhl. Hier werden 16 Gebäude über ein Nahwärmenetz vernetzt. Diese Anlage wird mit naturbelassenem Restholz aus der Region befeuert. Ich denke, das ist schon eine Leistung. Sie sehen, dass es sukzessive im Land vorangeht und sukzessive hier etwas getan wird.
Man muss auch nicht immer fördern. Hier diese Anlage ist ein Beispiel für Contracting. Sie rechnet sich. Sie ist eine Win-win-Situation für beide, für den Auftraggeber und für den Betreiber.
Herr Dr. Braun, ich meine, wir gehen unseren Weg konsequent weiter, ob Sie jetzt meinen, dass es keine Form des Wirtschaftsdirigismus ist, was Sie in Ihrem Antrag niederschreiben.
Dann nenne ich es einen Trainingsplan für die Landesregierung. Wir brauchen diesen Trainingsplan nicht. Insofern lehnen wir diesen Antrag ab.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Braun weiß, dass wir den Antrag ablehnen. Das haben wir in der letzten Plenarsitzung hier gesagt. Wir hatten leider nicht mehr die Chance, diesen Antrag im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau mitzuberaten, weil da sehr wohl ein paar interessante Dinge enthalten sind.
Auf der anderen Seite habe ich hier in der letzten Plenarsitzung – Sie erinnern sich – gesagt, die größte Gefahr für nachwachsende Rohstoffe, für das junge Pflänzchen, das so langsam deutschlandweit aufgeht, ist die Besteuerung von Pflanzenöl mit 15 Cent und von Biodiesel mit 10 Cent. Daraufhin hat der Herr Ministerpräsident zu mir gesagt, ich hätte erstens keine Ahnung und zweitens hätte er das verhandelt, und das wäre sehr gut.
Ich stelle fest – mittlerweile sagen das zumindest alle Fachleute –, dass dies der Tod der nachwachsenden Rohstoffe im Energiebereich Öl und Biodiesel ist. Das wissen die Leute auch. Herr Dr. Braun hatte eben in seiner Rede vollkommen Recht, wenn er sagt, jede Menge Leute würden gern investieren, in Ölmühlen zum Beispiel, und halten diese Investitionen zurück, weil sie sagen, wenn da 15 Cent Steuer draufkommen, ist diese Produktion für Deutschland und auch für RheinlandPfalz am Ende.
Ach wissen Sie, das ist in der Bundesregierung aufgrund eines Gesetzes von Rotgrün. Die haben nämlich beschlossen – – –
Herr Minister, Sie wissen es. Bestätigen Sie es doch einfach. Sie wissen es, wie man dieses Gesetz beschlossen hat.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine Steuerbefreiung bis 2007 und dann kann man neu entscheiden! Jetzt hören Sie aber einmal auf!)
Liebe Frau Thomas, Fakt ist, dass Rotgrün beschlossen hat, dass jährlich überprüft wird, wie groß der Vorteil gegenüber dem normalen Diesel bei Biodiesel und Pflanzenöl liegt. Der nächste Prüfungstermin ist jetzt im März.
Nichtsdestotrotz hat man gesagt, wenn die zu vorzüglich sind, legt man eine Steuer darauf. Das ist das Ergebnis, das der Finanzminister jetzt auf den Tisch gelegt hat, indem er gesagt hat, von der letzten Berechnung her liegt die Vorzüglichkeit bei 10 Cent und bei Öl für 15 Cent, und dafür legen wir eine Steuer drauf. Es ist also in der Gesetzesanlage drin.
Aber selbstverständlich. Nein, es ist kein Unfug. Sie wissen es auch. Ich vermute, dass Sie es vielleicht doch nicht so genau wissen, aber wenn Sie es wissen, wissen Sie auch, dass das kein Unfug ist. Der entscheidende Punkt ist ein ganz anderer. Der entscheidende Punkt ist, dass wir gemeinsam versuchen müssen, das zu verhindern.
Da hoffe ich dann, dass sowohl die SPD in diesem Land als auch der Ministerpräsident, der da in federführender Position mit verhandelt, beauftragt wird, das zu verhindern, dass der Herr Minister, der dafür zuständig ist, hilft, das zu verhindern, damit wir dieses zarte Pflänzchen „nachwachsende Rohstoffe“ nicht zertreten, sondern damit wir es ein bisschen gießen, damit es anwächst und richtig schön groß wird, weil es eine Alternative in der Produktion ist.
Es ist vor allen Dingen für die Landwirtschaft und das Ziel, das die CDU heute in der Landwirtschaft hat, eine flächendeckende Landbewirtschaftung zu erhalten, ein hervorragendes Instrument, um dahin zu kommen. Herr Dr. Braun, da bin ich etwas unterschiedlicher Auffassung zu Ihnen. Wenn man Sie, von Beratung, Planung, Erfassung und Beratung und nochmals zusammenstellen reden hört, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass Sie sagen, wir müssen Biomasse, Biogasanlagen so planen, dass nur ja nicht auf dem Markt ein Verdrängungswettbewerb, zum Beispiel auf dem Acker, entsteht.
Ich kenne das Problem. Wenn fünf Biogasanlagen mit 500 Kilowatt in einem engen Bereich entstehen, wird es einen Kampf um Maisanbau im Moment geben. Das ist im Moment Maisanbau. Das kann morgen eine andere Pflanze sein. Das wird übermorgen eine andere Pflanze sein. Im Moment ist es Mais. Demnächst wird es eine andere Pflanze sein.
Mir ist es aber viel lieber, das Land hat einen Wert und der Pachtpreis steigt, als dass das Land keinen Wert mehr hat und die Fläche verödet. Insofern haben wir ein Ziel, dass wir hier mit an der Produktion teilhaben.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gar keine Frage, dass das Land Rheinland-Pfalz alles tun muss, um einen Beitrag zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu leisten. Das Ziel „Weg vom Öl“ ist richtig und wird von der FDP-Fraktion nachhaltig unterstützt. Eine Möglichkeit, zu mehr Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu erlangen, ist zweifelsohne die Geothermie, eine andere ist die Förderung nachwachsender Rohstoffe in Rheinland-Pfalz.
Das Landwirtschaftsministerium sieht den Weg der Förderung nachwachsender Rohstoffe als sehr Erfolg versprechend an. Leider will die große Koalition in Berlin den Bemühungen des Landes einen dicken Strich durch die Rechnung machen. Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Biokraftstoffe zu besteuern, sind geradezu kontraproduktiv, um das schwache „Pflänzlein“ Biodiesel zum Wachsen zu bringen.
Der Verband der deutschen Biokraftstoffindustrie warnte davor, dass die geplante Steuer den Markt für Biokraftstoffe – ich zitiere – völlig zerstören könnte. Der Preisvorteil beim Biodiesel werde gebraucht, weil ansonsten der Dieselkraftstoff mit der Beimengung von Biodiesel nicht wirtschaftlich wäre. Wenn der Plan von Peer Steinbrück Realität wird, ab 1. August auf reines Biodiesel eine Steuer von 10 Cent pro Liter zu erheben, dann wird die Beimischung von Biodiesel zum normalen Kraftstoff nicht mehr wirtschaftlich sein.
Niemand wird in Zukunft bei gleich hohen Preisen noch Biodiesel tanken, weil dies einen Mehrverbrauch von rund 8 % verursacht.
Die große Koalition in Berlin zeigt wieder einmal ihre Zerstrittenheit in wichtigen Zukunftsfragen unseres Landes.