Bis jetzt hat jeder immer nur darüber diskutiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies halte ich für zwingend notwendig.
Wir haben damals ein Kulturlandschaftsprogramm gefordert. Herr Minister, einiges ist inzwischen geschehen, das gestehe ich gern zu. Aber es fehlt ein schlüssiges Konzept. Rheinland-Pfalz hätte die Brachfläche am Mittelrhein verhindern können, wenn wir die Winzer, die diese Kulturlandschaft bisher kostenlos gefördert bzw. erhalten haben, frühzeitig unterstützt hätten. Damals haben wir bereits den Dreiklang „Weinbau, Tourismus, Gastronomie“ gefordert. Wir haben gesagt, nutzen wir diese Chance der Synergieeffekte auf dem Weg, auf dem wir jetzt sind. Aber es ist alles ein bisschen spät, um umzusteuern.
Machen wir etwas, was Baden-Württemberg eigentlich getan hat. Wie auch immer, ich brauche nicht nur Breitbandvernetzung oder DSL, das ist zu wenig. Da es uns nicht gelingt, den ländlichen Raum an die Kommunikationsstränge der Zukunft anzuschließen, werden wir dies in vielen Jahren feststellen. Ich merke es schon jetzt bei einem Baugebiet, wo die Leute fragen: Was ist vorhan
den? – Ich meine nicht nur das, was ich sehe, sondern was wir in Zukunft brauchen. Man hat dort die Mediendörfer oder die Clearingstelle, neue Medien im ländlichen Bereich geschaffen. Ich halte es aber für wichtig, dass wir sicherstellen, dass dieser ländliche Bereich seine Zukunftschance nicht nur erhält, sondern auch verbessert. Das ist nicht nur eine staatliche Aufgabe.
Heute ist viel über Cluster geredet worden. Es besteht die große Sorge der Clusterbildung in den Metropolregionen wie München oder Stuttgart zwar nicht in dem Maß, aber wir haben sie auch am Rhein. Wir sollten den einzelnen Regionen die für sie richtige Clusterbildung ermöglichen, in der sich auch die Leitfunktionen und die Leitbranchen der Zukunft wieder finden.
Ich halte es für elementar wichtig, dass wir den ländlichen Raum nicht nur nach dem Gießkannenprinzip fördern.
Wir haben die ärztliche Versorgung angesprochen. Wir haben ein Bündnis angesprochen. Ich möchte noch zwei persönliche Sätze sagen. Der neue Landtag und die neue Landesregierung sollen erkennen, dass der ländliche Raum noch einen anderen Stellenwert verdient, als wir ihm bisher beigemessen haben.
Ohne den ländlichen Raum wird Rheinland-Pfalz keine positive Entwicklung nehmen. Wir dürfen den ländlichen Raum nicht als Gegensatz, sondern als eine Gemeinsamkeit begreifen.
Ich möchte eine letzte Bemerkung machen, die an uns persönlich geht. Ich halte es für Unsinn, wenn jemand, der scheidet, meint, mit klugen Äußerungen Ratschläge erteilen zu müssen. Das habe ich nie im Leben getan. Wenn man selbst betroffen ist, kann man das tun. Das sollte man nicht tun, sondern man sollte es an sich selbst messen. Wir haben trotz allem eine gute Zusammenarbeit gepflegt. Ob das Verhältnis zwischen Opposition und Regierung immer so bleiben muss, ist eine ganz andere Frage.
Ich hoffe und wünsche, dass die Politik den gesellschaftlichen Stellenwert wieder erhält, der ihr zusteht. Entgegen der Meinung, die draußen vielfach herrscht, sind in der Politik Leute, die sich mit Engagement und Herzblut unter anderem auch für das Thema, das ich gerade angesprochen habe, über den Tag hinaus einsetzen.
Wenn es uns nicht gelingt, dass die Politik insgesamt wieder den notwendigen gesellschaftlichen Stellenwert erhält, werden wir Schwierigkeiten haben. Diesen Stellenwert haben Sie auch verdient. Ich rede nicht von mir. Ich wünsche jedem persönlich, aber insbesondere diesem hohen Hause eine gute Zukunft, Gesundheit und
Herr Kollege Schmitt, der Landtag bedankt sich für Ihre 20-jährige Arbeit für das Land Rheinland-Pfalz. Vielen herzlichen Dank! Alles Gute, vor allen Dingen viel Gesundheit und die Erfüllung Ihrer persönlichen Wünsche.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schmitt, mein Beifall galt Ihnen als Person. Ich habe gern mit Ihnen zusammen gearbeitet. Wir haben in vielen Bereichen unterschiedliche Auffassungen gehabt, aber Sie waren stets ein fairer Diskussionspartner. Dafür danke ich Ihnen persönlich, und dafür dankt Ihnen auch die SPD-Fraktion.
Der Beifall galt allerdings nicht Ihrer Rede. Sechs Wochen vor der Landtagswahl entdeckt die CDU plötzlich wieder ihr Herz für den ländlichen Raum. Das hatten wir schon einmal 1995. Da waren es zehn Wochen vor der damaligen Landtagswahl. Nun tun Sie nichts anderes, als die alten Klamotten wieder auszukramen und nennen dies: „Den Wandel gestalten, nicht erleiden“.
Bevor ich heute Morgen in die glänzende, prächtige, reiche Metropole nach Mainz gefahren bin, musste ich durch den ländlichen Raum.
Ich bin durch den ländlichen Raum und durch den Westerwald gefahren. Dort sah ich die Menschen leiden.
Ich sah sie in ihren elenden Behausungen, Herr Kollege Schmitt. Ich sah verfallene Dörfer, heruntergekommene Schulen und Kindergärten.
Sie versuchen, uns einen solchen Schwachsinn einzureden. So, wie die Überschrift dieses Antrags der komplette Unsinn ist, so ist es auch der ganze Antrag.
Er ist überflüssig, er ist überholt. Er ist unpolitisch, aber er ist gefährlich. Warum ist er gefährlich? – Er ist deshalb gefährlich, weil die CDU erneut den Versuch unternimmt, unser Land in unterschiedliche Interessensgegensätze zu spalten, den ländlichen Raum gegen die Städte zu mobilisieren, anstatt unser Land gemeinsam und nicht in Gegnerschaft weiterzuentwickeln.
Sie wollen Rheinland-Pfalz in die Städte und den ländlichen Raum spalten. Sie versuchen ständig, das Land in Norden und in Süden bei der Landesförderung zu spalten.
Sie versuchen, Land und Kommunen zu spalten, obwohl sie Teil einer einzigen staatlichen Einheit sind. Es tut mir Leid, eine solche Politik ist unverantwortlich für die Zukunft unseres Landes. Deshalb setzen wir gegen Ihre Spaltungsversuche die gemeinsamen Interessen der Menschen, der Kommunen, der Wirtschaft und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Da Sie auch auf Ihre eigenen Punkte kaum eingegangen sind, lassen Sie mich nur einige wenige nennen. Herr Kollege Puchtler wird andere ergänzen.
Sie kritisieren am LEP IV, die ländlichen Räume würden abgekoppelt. Sie kennen zwar LEP IV nicht, aber Sie behaupten es. Das Landesentwicklungsprogramm macht aber genau das Gegenteil, da es gleichwertige – nicht gleiche – Lebensbedingungen und Entwicklungsperspektiven für unser gesamtes Land sicherstellen will, und zwar in Gemeinschaft und nicht in Gegnerschaft.
Sie fordern weiter die Bündelung von Förderprogrammen. Was machen wir denn im Land? Im Innenministerium sind das Programm zum Investitionsstock, die Dorferneuerung und das Entwicklungsprogramm zusammengefasst, damit den Kommunen über umfassende, vielseitige, aber auch flexibel einsetzbare Förderinstrumente geholfen werden kann.
Sie kommen bei jeder Haushaltsberatung und sagen, Sie wollen Zweckzuweisungen zugunsten der allgemeinen Zuweisungen umschichten.
Ja natürlich. Das muss man deshalb wissen, weil dann, wenn wir es machen würden, also die Zweckzuweisungen zugunsten der allgemeinen Zuweisungen zu kürzen, diese Programme die ersten wären, die sterben würden.
Herr Kollege Schnabel, Sie sind der Richtige, der jetzt dazwischenschreit. Sie sind es doch, der es in jeder Rede hat.
Vorstände von CDU-Landtagsfraktion und FWG-RLP im Gespräch. Da erklären Herr Böhr und Herr Saueressig – so heißt er wirklich, es ist der Landesvorsitzende der FWG –: Um den Kommunen zu helfen, müsse eine Umschichtung von den allgemeinen Zuweisungen zugunsten der Zweckzuweisungen stattfinden.
Jetzt frage ich mich, wie drüber und drunter kann es bei Ihnen eigentlich noch zugehen, wenn der eine nicht mehr weiß, was der andere sagt. Oder Herr Böhr weiß nicht, wovon er redet. Herr Kollege Schnabel, für Sie persönlich ist das eine Ohrfeige, die Sie allerdings nicht verdient haben. Das muss ich Ihnen sagen.