Gut, meine Bitte ist dann aber, auch fair zu bleiben und zu sagen: Es gibt möglicherweise Ansätze, wenn Ihr nicht aufpassen werdet. – Wir passen aber auf.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch etwas zu der Frage der Beteiligungen sagen. In dieser Hinsicht teile ich die Kritik von Frau Thomas. Herr Abgeordneter Billen, Hans-Artur Bauckhage und ich haben große Probleme in der Frage, im Zusammenhang mit LEP IV zu entscheiden, was wir mit den Bodenschätzen machen. Wir hatten einen ersten Ansatz, mit dem wir die Steinbruchunternehmen zurückgefahren haben auf ein Niveau wie vor 55 Jahren. Das war von der Region gewollt. Das kann es doch nicht sein. Es kann doch nicht sein, dass wir auf der einen Seite die Subsidiarität, die Entscheidung auf der örtlichen Ebene reklamieren, während andererseits gesagt wird: Entscheidet das lieber in Mainz. – Wir machen das jetzt. Wir setzen uns jetzt zusammen. Wir haben uns zusammengesetzt und gesagt: So geht das nicht. Wir werden den Plan nicht genehmigen, weil wir die wirtschaftliche Dynamik in den ländlichen Räumen brauchen. Das ist ein Teil dieser wirtschaftlichen Dynamik.
Was machen wir mit der Bürgerbeteiligung dabei? Herr Kollege Licht, Herr Kollege Rösch und Herr Kollege Mertes gehören zu denjenigen, die das angeregt haben. Diese Kollegen haben sich ganz intensiv in der Frage eingebracht, wie wir den Flughafen Hahn in der Region entwickeln. Wie machen wir das denn? Das machen wir nicht, indem wir sagen, dass wir das von Mainz aus entwickeln, sondern wir haben Vertreter der Region eingeladen und gesagt: Wir wollen es gemeinsam mit euch machen, von unten nach oben, aber nicht von oben nach unten. – Das verstehe ich unter neuen Wegen.
Das mache ich mit LEP IV sehr intensiv, Herr Schmitt. Ich mache jetzt schon die fünfte oder sechste Veranstaltung, bei der ich mich auch dazusetze. Es ist nicht so, dass der Minister kommt, eine halbe Stunde bleibt, ein paar gescheite Worte dazu sagt und dann wieder geht. Ich bleibe bei diesen Veranstaltungen dabei, weil ich wissen will, was der Einzelhandel in bestimmten Regionen sagt, weil ich wissen will, was diejenigen sagen, die Bodenschätze in bestimmten Regionen ausbeuten usw. Ich bitte um Verständnis. Das machen wir.
Insoweit bin ich sehr zufrieden mit diesem Antrag; denn er bestätigt den Weg, den wir zum großen Teil gegangen sind. Ich will jetzt nicht weiter über die Konversion reden, die ein Beispiel für die Zusammenführung von Mitteln und Förderprogrammen wäre.
Eine Sache liegt mir am Herzen, die nur am Schluss angesprochen worden ist. Mir wäre es lieber gewesen, wenn Ihr Antrag in dieser Hinsicht etwas klarer gewesen wäre. Hierbei geht es um die Frage, wie wir die ländlichen Räume oder die Verdichtungsräume mit Krankenhausbetten, mit Rettungsmitteln und mit Notärzten versorgen. Im Ministerium bin ich bereits als Staatssekretär damit beschäftigt gewesen, die Notarztversorgung im Land Rheinland-Pfalz sicherzustellen. Diese Aufgabe ist beim Innenministerium angesiedelt. Gemeinsam mit der Kollegin Malu Dreyer widme ich mich dieser Aufgabe. Wenn ich sehe, was Herr Gundlach dort anstellt, um die Notarztversorgung hinzubekommen, und zwar mit den Akteuren im ländlichen Raum, wo wir mit CDU, SPD, FDP oder wer auch immer – – –
Ich reklamiere hierbei Ihre Unterstützung, weil ich große Hoffnung habe, dass uns das im Endeffekt gelingt. Deshalb wäre es gut gewesen, wenn das unterstützt wird, was die Landesregierung in diesem Bereich tut. Herr Schmitt, Ihre Sorge ist durchaus berechtigt. Sie ist am Schluss Ihrer Rede vorgetragen worden, indem Sie gesagt haben: Leute, schaut bitte auf den ländlichen Raum. – Bei allem, was man zu diesem Antrag sagen kann: Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Arbeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schmitt, ich nehme Ihnen ab, dass der ländliche Raum bei Ihnen Herzenssache ist. In Ihren Intentionen im Parlament haben Sie immer darauf abgestellt. Vielen Dank für die angenehme und gute Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute, vor allem Gesundheit und Glück.
1. Es wird ständig ein Kulturlandschaftsprogramm strapaziert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen, wir haben seinerzeit das ZIL-Programm auf den Weg gebracht. Das ist nichts anderes als ein Kulturlandschaftsprogramm, über das inzwischen über eine Milliarde Euro geflossen ist.
2. Die allerbeste Entwicklung für den ländlichen Raum ist eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Deshalb befindet sich bei uns die einzelbetriebliche Förderung
3. Es ist mir sehr wichtig, dass dieses Programm fortgesetzt wird; denn all das, was ein ehemaliger Abteilungsleiter in meinem Haus damals aufgeschrieben hat, findet sich im ZIL wieder. Ich sage das, damit wir wissen, wovon wir reden.
Es ist ständig die Breitbandinfrastruktur angesprochen worden. Das ist von großer Bedeutung; denn diese Landesregierung und dieser Innenminister und dieser Wirtschaftsminister wollen, dass der ländliche Raum nicht nur Lebensraum, sondern auch Arbeits- und Wirtschaftsraum ist. Dafür benötigt man zum einen eine gute Verkehrsinfrastruktur und zum anderen eine gute Dateninfrastruktur, weil alle Dienstleister auf schnelle Datenverbindungen angewiesen sind.
Sie haben teilweise nachvollziehbar Kritik geübt. Da muss man aber einmal sehen, wo wir hergekommen sind. Das hat begonnen mit einer monopolistischen Struktur der Telekom. Danach gab es Kaufabsichten von Herrn Malone, die dann zerbrochen sind. Jetzt entwickelt sich eine Infrastruktur. Wenn ich prozentual ausdrücken soll, wie viele nicht an eine schnelle Dateninfrastruktur angeschlossen sind, ist das auf das gesamte Land Rheinland-Pfalz bezogen marginal.
Jetzt noch ein letzter Punkt. Wir fördern ganz bewusst auch bei Gewerbegebieten die Erschließung der Dateninfrastruktur genauso wie die Erschließung der Straßen-
infrastruktur. Das erachte ich auch im Interesse des ländlichen Raums als richtig. Man könnte jetzt noch einmal viele Programme aufzählen, aber eines ist klar, nämlich dass sich die Landesregierung darüber bewusst ist, dass der ländliche Raum ein Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum bleiben muss. Dafür setzen wir die richtigen Instrumente an der richtigen Stelle ein.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU „Ländlicher Raum – Raum mit Zukunft. Den Wandel gestalten – nicht erleiden.“ – Drucksache 14/4925 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Antrag stellenden Fraktion abgelehnt.