Lieber Herr Kollege Bracht, wir lassen Ihnen nicht durchgehen, wenn Sie niemandem sagen, welche Werte Sie wohin schieben wollen, um Ihr Programm zu finanzieren.
Wir lassen Ihnen auch nicht durchgehen, wenn Sie so tun, als wäre nur die Haushaltslage in Rheinland-Pfalz angespannt. Natürlich sind alle öffentlichen Haushalte angespannt. Natürlich muss die Neuverschuldung langfristig zurückgefahren werden. Das bestreitet niemand.
Kommen wir jetzt einmal zu Ihren Fragen. In der zweiten Runde haben Sie Ihre Fragen nicht mehr vertreten wollen, sondern Sie haben gemeint, Sie müssten Behaup
tungen in die Welt setzen, die man einfach so plakativ in die Welt setzen kann, ohne die entsprechenden Zahlen nachliefern zu können.
Sie fragten nach den Verpflichtungsermächtigungen und meinten, sie könnten die Regierung vorführen. Dabei müssen Sie feststellen, dass es fast 200 Millionen Euro weniger als vor zwei Jahren sind. Also wieder kein Punkt.
Sie fragen nach den Zuschüssen an die Kommunen und wollen wissen, wie diese festgelegt sind. Sie wissen als Haushaltsmann ganz genau, dass diese noch nicht haushaltsrelevant sind. Sie wissen aber auch als Politiker, dass, wenn eine Kommune etwas bauen will, wenn eine Kommune einen Zuschuss haben will, sie darauf angewiesen ist, dass sie grünes Licht vom Land bekommt, um dann im Rahmen des Haushalts zu einem Zuschuss zu kommen. Das haben wir schon immer so gehalten. (Beifall bei der SPD)
Ich frage Sie: Wollen Sie nicht, dass Schulen gebaut werden? Wollen Sie nicht, dass Bäder saniert werden?– Wir wollen das auf diesem Weg seriös in den jeweiligen Haushalten untergebracht haben.
Sie fragten nach den so genannten Nebenhaushalten. Sie haben gehört, wie hoch die Zinsquote ist. Liebe Frau Thomas, es führt kein Weg daran vorbei, dass das seriös berichtet und kommuniziert wird. Es ist in der Tat so, dass die so genannten Nebenhaushalte in den Betrieben ausgewiesen sind. Ich frage Sie: Wollen Sie nicht, dass die Kosten für LBB und LSV über Pacht erwirtschaftet werden? Wir wollen das. Wir weisen das aus, und wir stehen auch dazu.
Bei Ihrer letzten Frage nach den Verkäufen von Forderungen gehen Sie leise darüber hinweg, dass das Finanzvermögen trotz dieser Verkäufe gestiegen ist. Sie gehen leise darüber hinweg, dass wir es anders handhaben als andere Bundesländer, wo tatsächlich Tafelsilber verkauft worden ist, während bei uns nicht die Substanz aufgelöst worden ist, sondern nur vorzeitig Forderungen eingetrieben wurden.
Frau Thomas, das waren die vier Fragen, die vom Herrn Staatssekretär mit Zahlen beantwortet worden sind. Das sind die vier Fragen, die man politisch bewerten und sich fragen muss, was der Fragesteller damit bezwecken will. Er will vorführen, dass es unsolide sei, muss aber zur Kenntnis nehmen, dass wir für die Zukunft wirtschaften.
und zwar Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Weiterbildungsmaßnahmen der DEKRA-Akademie Gerolstein. Herzlich willkommen im Landtag!
Frau Thomas will nicht. Niemand will. Dann verabschieden wir uns in die Mittagspause. Die Sitzung wird um 13:15 Uhr fortgesetzt.
„Der kürzlich auf Initiative des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums gegründete Commercial Vehicle Cluster (Nutzfahrzeugverbund) als Beispiel für die erfolgreiche Kooperation zwischen Wirtschaft und Forschung in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 14/4966 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die erfolgreiche Wirtschaftspolitik des Landes Rheinland-Pfalz hat dazu geführt, dass wir mit der drittniedrigsten Arbeitslosenquote und mit einem hervorragenden Wirtschaftswachstum mit in der Spitzengruppe aller Bundesländer liegen.
Diese Politik muss fortgesetzt werden. Deshalb begrüßt es die FDP-Fraktion, dass das Wirtschaftsministerium einen Prozess in Gang gesetzt hat, der einen Beitrag dazu leisten kann, dass das Land Rheinland-Pfalz in Zukunft noch erfolgreicher im Kampf gegen Arbeitslosigkeit sein kann.
Am 12. Dezember vergangenen Jahres fand eine Auftaktveranstaltung des Commercial Vehicle Clusters – – –
Ich erkläre Ihnen das gern. Vehicle sind Fahrzeuge. Ein Cluster ist ein Zusammenschluss, ein Verbund.
Am 12. Dezember vergangenen Jahres fand eine Auftaktveranstaltung des Commercial Vehicle Cluster in der Stadthalle Germersheim in Kooperation mit der Industriepark Wörth GmbH statt. Fast 300 Teilnehmer aus Wirtschaft, Wissenschaft, Qualifizierung und Politik nahmen an der Veranstaltung teil, die auch auf große Resonanz in der Fachpresse stieß. Das Commercial Vehicle Cluster ist als Netzwerk und Kommunikationsplattform für alle gedacht, die an einer Konzeptrealisierung, Entwicklung, Produktion, Service und Betrieb von Nutzfahrzeugen beteiligt sind, sowie deren Zulieferer, Ausrüster und Einrichtungen der Forschung und Lehre.
Das Nutzfahrzeugcluster konzentriert sich auf Regionen in Rheinland-Pfalz, in Baden-Württemberg und im Elsass, die für Westeuropa eine hohe Dichte an Nutzfahrzeugbetrieben aufweisen.
Warum ist die Gründung des Nutzfahrzeugverbands für Rheinland-Pfalz so wichtig? Im DaimlerChrysler-LkwWerk im südpfälzischen Wörth, bei dem seit Herbst 2003 9.600 Menschen arbeiten, werden von den rund 408.000 in Deutschland produzierten Nutzfahrzeugen im Jahr 2005 rund 100.000 Fahrzeuge hergestellt.
Da die Exportquote in Deutschland für Nutzfahrzeuge derzeit bei rund 70 % liegt, ist es erforderlich, dass auch in Zukunft diese mit der neuesten Technologie hergestellt werden, um wettbewerbsfähig im Weltmarkt sein zu können. Diese Lastkraftwagen sollten nach Auffassung der FDP-Fraktion nicht im Ausland, sondern wenn immer möglich bei uns in Rheinland-Pfalz in Wörth auch in Zukunft hergestellt werden.
Die jetzt vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau angedachte Netzwerklösung kann zu diesem Ziel einen wesentlichen Beitrag leisten. Mit der Clusterbildung wird das Ziel verfolgt, nicht nur eine Spitzenstellung in der europäischen Nutzfahrzeugkompetenz, sondern auch den gegenseitigen Austausch und die intensive Vernetzung der beteiligten Unternehmen zu erreichen.
Darüber hinaus soll die Forschung und die Lehre für die Mitglieder des Clusters an der Universität Kaiserslautern positiv befruchtet sowie ein direkter Zugang zu hoch qualifizierten Nachwuchskräften eröffnet werden.
Mit dieser Clusterbildung wird nicht nur die Metropolregion Rhein-Neckar gestärkt, sondern es findet auch eine Vernetzung der Metropolregion mit der Westpfalz, nämlich mit der Universität Kaiserslautern und der Region Wörth statt, was die FDP-Fraktion außerordentlich begrüßt und weshalb sie dieses Projekt auch nachhaltig unterstützt.
Das ist der erste Versuch, eine Verbindung zwischen dem, was die Metropolregion will, und dem, was die Westpfalz berechtigterweise will, nämlich nicht von der
wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt zu werden, herzustellen. Erste konkrete Ergebnisse sind auch schon zu verzeichnen.
Infolge der Veranstaltung im Dezember vergangenen Jahres haben 40 Unternehmen ihren Forschungs- und Entwicklungsbedarf konkretisiert. Elf dieser Unternehmen strebten eine aktive Mitgliedschaft im Commercial Vehicle Cluster (CVC) an. Der Verband der deutschen Automobilindustrie hat signalisiert, dass er auf der Nutzfahrzeug-IAA im September dieses Jahres mit dem CVC kooperieren und eine gemeinsame Veranstaltung organisieren möchte.
Die Universitätsleitung der TU Kaiserslautern hat beschlossen, ein Postgraduiertenstudium mit Schwerpunkt Nutzfahrzeugtechnik an der International Graduate School einzurichten.
Die FDP-Fraktion bedankt sich ausdrücklich beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, das sich beim Zustandekommen des Commercial Vehicle Clusters nicht nur aktiv eingebracht hat, sondern sowohl im Beirat als auch im Steuerkreis wichtige Koordinierungsaufgaben wahrnimmt.