Natürlich, meine Damen und Herren! Strommengen können laut diesem Vertrag übertragen werden. Das ist die Situation einmal ganz nüchtern festgestellt. RWE prüft derzeit offensichtlich – nicht wir – im Rahmen dieser Vereinbarung eine Übertragung unter Einbezug von Biblis A. Der hessische Umweltminister hat erklärt – es ist richtig, dass Sie darauf hingewiesen haben, und ich bin froh, dass er das so erklärt hat vor eben diesem erwähnten Hintergrund –, ein Mehr an Laufzeit gibt es nur mit einem noch Mehr an Sicherheit.
Meine Damen und Herren, ein Mehr an Laufzeit könnte es geben ohne die Beteiligung der Hessen. Der hessische Minister hat sich in der Form überhaupt nicht zu beteiligen. Nur wenn er sich in der Form schon so einlässt, dann ist das für meine Begriffe schon ein Positives in der Gesamtbetrachtung dieses Energiekonsenses, der erzielt worden ist.
Meine Damen und Herren, die Entscheidung – auch das ist klar – liegt jetzt bei einer rotschwarzen Bundesregierung. Auch da will ich nüchtern feststellen, da gibt es einen Koalitionsvertrag. Verträge sind, so wie sie sind. Sie sind von beiden geschlossen worden. Ich gehe einmal davon aus, dass sich derzeit beide daran halten. Nur – auch das gilt zur aktuellen Diskussion auch mit Blick, was die Energieversorgung der Zukunft angeht – es hindert aber niemand – keine Partei, auch keine Ministerpräsidenten, kein Parlament –, im Fortschritt der Entwicklung auch vor dem Hintergrund der Diskussion „Weg vom Öl“, auch vor dem Hintergrund der Diskussion „Weniger CO2“, auch vor dem Hintergrund Ihrer eben angesprochenen Diskussion, Herr Kollege Stretz, dass uns eben mit dem Einsatz oder mit der Zukunft, – –
mit dem Punkt, dass wir auf regenerative Energien setzen, die Atomkraft, so wie wir sie im Moment jetzt zumindest im Spiel haben, eben nicht ersetzen können. Das wissen Sie, das wissen wir, das wissen wir ganz allgemein, dass wir es heute und morgen nicht ersetzen können. Also auch vor diesem Hintergrund und auch vor dem Hintergrund des technischen Fortschritts kann ich mir vorstellen, dass der eine oder andere auch noch einmal klüger wird, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Braun, ich bin schon ein bisschen verwundert, um nicht zu sagen irritiert, dass Sie an
der FDP hier in Rheinland-Pfalz bei dieser Frage zweifeln. Ich denke, wir kennen uns lange genug aus dem Umweltausschuss, dass Sie eigentlich wissen müssten, dass die FDP hier im Landtag, insbesondere auch die FDP-Fraktion, schon eine sehr eigenständige Meinung vertritt.
Herr Kollege Licht, ich habe sehr aufmerksam zugehört, aber zum speziellen Thema „Biblis“ hat sich mir jetzt nicht erschlossen, wie Ihre Meinung dazu ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das AKW Biblis ist wieder ins Gerede gekommen, und zwar – das muss man sagen – nicht zum ersten Mal. Im Jahr 2004 gab es in den 17 deutschen AKWs insgesamt 154 meldepflichtige Ereignisse. Herr Kollege Dr. Braun, Ihre Zahl kam mir ein bisschen hoch vor. Ich spreche jetzt von den meldepflichtigen Ereignissen. Sie waren zum überwiegenden Teil von geringer sicherheitstechnischer Bedeutung, aber jedes fünfte Ereignis – insgesamt 31 – wurde in Biblis registriert. Vor drei Wochen sind erneut Bedenken aufgetreten, ob Biblis so wenig sicher sei, dass es sofort abgeschaltet werden müsse.
Umweltminister Gabriel hat laut „SPIEGEL“ von mangelnder Sicherheit in Biblis gesprochen. So soll der Block A von Biblis keine unabhängige und gebunkerte Notstandswarte haben, um die Anlage bei einem Störfall von außen betreiben zu können. Er hat aber auch gesagt, dass es Einvernehmen von Bund, dem Land Hessen und dem Betreiber gebe, dass die vereinbarte Nachrüstung von Biblis ausreiche, allerdings nur bis zum Ende der vereinbarten Restlaufzeit in 2008 für den Block A in Biblis.
Herr Kollege Dr. Braun, ich verstehe Ihre Aufregung nicht. Mit der Angst der Bevölkerung darf unter keinen Umständen und von niemandem Politik gemacht werden, Herr Kollege Dr. Braun.
Nach dem, was die Experten festgestellt haben, besteht für die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz keine Gefähr
Meine Damen und Herren, Biblis ist dadurch wieder in den Vordergrund gerückt, weil der Betreiber von Biblis – Herr Kollege Dr. Braun hat das schon erwähnt –, die RWE, darüber nachdenkt, ob sie einen Antrag auf Verlängerung der vereinbarten Restlaufzeit stellt. Ein solcher Antrag müsste beim Bundesumweltministerium gestellt werden und vom Umweltminister Gabriel ohne – das wurde hier auch schon gesagt – die Mitwirkung des Landes Hessen entschieden werden. Das bedeutet eine Verlagerung, aber keine Ausweitung der Atomstromproduktion.
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz hat nicht die Atomaufsicht über ein hessisches AKW. Herr Kollege Dr. Braun, da teilen wir voll und ganz die gleiche Meinung. Insofern ist das Thema von Ihnen natürlich etwas an den Haaren herbeigezogen. Ich sage aber einmal, die Gründe sind erkennbar. Selbstverständlich kann man auch in Rheinland-Pfalz zu Biblis eine Position und eine Meinung haben. Herr Kollege Dr. Braun, wie die Position unserer Fraktion aufgrund der speziellen Gegebenheiten aussieht, werde ich Ihnen im zweiten Teil meiner Rede noch einmal genau erläutern.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, dass aufgrund mancher öffentlicher Verlautbarungen – sei es von dem Energieversorger RWE oder auch der hessischen Landesregierung – die Bevölkerung auch in Rheinland-Pfalz verunsichert ist, was die Laufzeit der beiden Atomreaktoren Biblis A und Biblis B betrifft. Aber ich will hier auch deutlich sagen, dass Rheinland-Pfalz und die rheinland-pfälzische Landesregierung zum Atomkonsens steht, auch deswegen, weil damit untrennbar verbunden ist und bleibt das Ende einer atomaren Erblast aus der Regierung von Helmut Kohl mit dem Abenteuer Mülheim-Kärlich und einer milliardenschweren Schadenersatzklage gegen das Land Rheinland-Pfalz, welche in der Tat mit dem Atomkonsens beendet worden ist.
Herr Dr. Braun, wir übernehmen gerade dafür gern die Verantwortung, aber nicht so, wie Sie gerade eben versucht haben, dies zu formulieren.
Es war wirklich – dies kann man sagen – eine historische Chance, die der Ministerpräsident mit dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder nach einem langen Rechtsstreit ergriffen hat, nämlich diese existenzbedrohende – so hat die Presse damals formuliert – Schadensersatzklage gegen das Land Rheinland-Pfalz endgültig und ein für alle Mal zu beenden. Die Summen bewegten sich damals bis zu 5 Milliarden Euro, um das noch einmal deutlich zu sagen.
Herr Dr. Braun, es ist auch nicht ganz richtig, während ich sonst vieles sympathisch finde, was Sie gesagt haben, auch zu der Sicherheit des Reaktors, dass eine automatische Übertragung von Laufzeiten von MülheimKärlich auf den Block Biblis B in diesem Atomkonsens erfolgt. Fakt ist, in diesem Atomkonsens steht, dass Strommengen von Mülheim-Kärlich auf mindestens sechs Atomreaktoren übertragen werden – ich sage es einmal so – können, davon maximal 20 % auf Biblis B.
Um das auch vor dem Hintergrund der immer wieder von den Betreibern der Atomreaktoren dargestellten Sicherheitsphilosophie deutlich zu machen, sage ich an dieser Stelle, man müsste schon sehr gute Gründe haben, um ausgerechnet diese Strommengen auf Biblis B zu übertragen.
Ich erwarte eigentlich auch – die Energieversorger an ihrer eigenen Philosophie packend –, dass sie dies tatsächlich auf jüngere und sicherere Atomkraftwerke übertragen, wenn sie dies wollen. Bis heute ist keine Kilowattstunde übertragen worden. Auch dies gehört zur Wahrheit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bestandteil des Atomkonsenses sind in der Tat verbindliche Laufzeiten: Block Biblis A bis 2008 und Block Biblis B bis 2009. Der Atomkonsens sieht auch die Möglichkeit der Übertragung von Strommengen auf Reaktoren untereinander vor. Aber auch hier ist wichtig zu sagen, von älteren auf jüngere und damit sicherere. Das macht sicherlich Sinn und war auch so gewollt.
Herr Licht, deswegen ist und bleibt es die Ausnahme, Strommengen von jüngeren Atomreaktoren auf ältere zu übertragen. Die Hürde ist genau die, dass zunächst eine Sicherheitsanalyse gemacht werden muss und nur bei gleichem Sicherheitsniveau eine Übertragung mit Erlaubnis des Bundesumweltministers möglich ist. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Biblis A und B bei den Reaktoren in Deutschland die Hitliste der Pannen anführen, die beiden Blöcke im Prinzip die Pannenreak
toren in Deutschland sind, ist es für mich schlicht unmöglich, daran zu glauben, dass diese Hürde je erfüllt werden könnte. Deswegen sagen wir ganz klar nein zur Laufzeitverlängerung von Biblis A und Biblis B.
Ich bin an dieser Stelle auch dem Bundesumweltminister dankbar, dass er sich in diesem Sinn eindeutig so geäußert hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren wir haben auch vernommen, dass der hessische Ministerpräsident nicht nur eine Laufzeitverlängerung ins Auge fasst, sondern auch den Neubau von Reaktoren. Er hat bezeichnenderweise keinen Standort genannt.