Vielleicht kann man sich als scheidende Vizepräsidentin etwas wünschen. Ich wünsche mir, dass man die Zeitanzeige künftig besser lesen kann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich zuerst noch ein paar Sätze dazu sagen, worüber wir heute reden und was Grundlage für die Schullaufbahnentscheidung ist.
Grundlage für die Schullaufbahnentscheidung ist die gemeinschaftliche Verantwortung von Schule und Eltern für die bestmögliche schulische und persönliche Entwicklung von Kindern. Daran orientiert haben wir im Jahr 1991 ganz bewusst den Weg eingeschlagen, der letztlich den Eltern die Entscheidung über die weitere Schullaufbahn ihres Kindes nach der Grundschule einräumt, der aber diese Entscheidung in ein eng geknüpftes Netz von Verantwortlichkeit, Beratung und Entscheidungshilfen sowohl der Grundschule als auch der aufnehmenden Schule einbettet. Wir gehen also in unserem Bild, wie Schule, Elternhaus sowie Schülerinnen und Schüler zusammenarbeiten, von der Erziehungspartnerschaft zwischen beiden Beteiligten aus.
auf. Deshalb gibt es umfassende Informationsangebote, deshalb gibt es umfassende Beratungsangebote, und deshalb gibt es seit einigen Jahren auch die Vergleichsarbeiten „VERA“, die eine zusätzliche Information an die Eltern zur Verfügung stellen.
Es geht also darum, alle Beteiligten so gut wie möglich zu informieren und ihnen gute Grundlagen zu geben. Das ist meiner Meinung nach der entscheidende Punkt, damit tatsächlich gute Entscheidungen für die Kinder getroffen werden können.
Die Schullaufbahnentscheidung endet auch nicht nach der 4. Klasse, sondern die Erziehungspartnerschaft wird fortgesetzt. Es gibt weitere Beratungsangebote. Hier spielt natürlich insbesondere auch noch einmal die Orientierungsstufe eine große Rolle.
Die optimale Förderung der Schülerinnen und Schüler ist das, was gerade auch in diesen Jahren im Vordergrund steht.
Ich füge auch hinzu: Wir haben am Ende der Klassenstufe 6 die Möglichkeit geschaffen, dass eine solche Entscheidung revidiert werden kann. Wir haben also aus meiner Sicht insgesamt ein sehr ausgewogenes System zwischen Elternrecht und Schule, bei dem die optimale Förderung der Kinder im Mittelpunkt steht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die zitierte Studie, aus der man sicherlich eine Reihe von Facetten anführen kann, übt keine Kritik an den Lehrerinnen und Lehrern, sondern sie macht deutlich, dass Schullaufbahnentscheidungen immer auch Prognoseentscheidungen sind. Prognoseentscheidungen sind schwierig. Schülerinnen und Schüler sind unterschiedlich; Schülerinnen und Schüler entwickeln sich unterschiedlich. Deshalb muss man sich auch der besonderen Bedeutung bewusst sein.
Daher ist es einerseits wichtig, im Umfeld der Schullaufbahnentscheidung ein gutes Beratungssystem zu haben. Darüber hinaus ist aber etwas Zweites wichtig. Es ist auch wichtig, die Schule insgesamt durchlässig zu gestalten.
Wenn man sich die rheinland-pfälzische Entwicklung in den vergangenen Jahren ansieht, findet man meiner Meinung nach sehr konkrete Schritte, durch die diese Durchlässigkeit erhöht wird. Für einen der wichtigsten Schritte halte ich zum Beispiel die Reform im berufsbildenden System, die Schülerinnen und Schüler an vielen Stellen zusätzliche Möglichkeiten eröffnet, höherwertige berufliche Abschlüsse auch später noch zu erreichen.
Es geht also darum, an vielen Nahtstellen im Bildungssystem zusätzliche Möglichkeiten zu schaffen, damit Schülerinnen und Schüler auch weiter gehende schulische Abschlüsse erwerben können.
Eines sage ich aber auch sehr deutlich: Wir haben nicht die Situation, dass wir zu viele junge Menschen mit guten und höheren Bildungsabschlüssen haben, sondern im Hinblick auf die demografische Entwicklung werden wir uns anstrengen müssen, noch mehr Menschen zu guten und höheren Schulabschlüssen zu führen.
Ich bin der Meinung, dass unser System der Erziehungspartnerschaft erfolgreich ist. Ich meine, dass es deshalb auch Messlatte für andere Entscheidungen sein sollte. Frau Brede-Hoffmann hat eben aus meiner Sicht auf einen sehr wichtigen Punkt hingewiesen. Ich halte es zum Beispiel für ausgesprochen wichtig, dass Eltern über den Zeitpunkt der Einschulung ihres Kindes entscheiden (Beifall bei SPD und FDP)
und sie dabei ein wichtiges Wort mitzureden haben. Auch an dieser Stelle haben wir sehr dezidiert den Elternwillen gestärkt.
Es sind aber nicht nur die Eltern gefordert, sondern selbstverständlich auch die Lehrkräfte. Die Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz wissen meiner Meinung nach um ihre Verantwortung, die sie in diesem Bereich übernehmen. Die Schulen haben gerade die Gestaltung von Übergängen zu einem Schwerpunkt ihrer pädagogischen Arbeit gemacht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Mittelpunkt der Schulpolitik muss meiner Meinung nach die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern stehen. Dafür gilt es, Unterstützung bei vielen zu organisieren, aber insbesondere auch bei den Eltern. Deshalb meine ich, dass es wichtig und richtig ist, dass Eltern an wichtigen Stellen in der schulischen Entwicklung entsprechend beteiligt werden. Deshalb wird es Sie nicht verwundern, dass ich der Meinung bin, dass wir ein vernünftiges System gefunden haben, das wir auch beibehalten sollten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Während die SPD noch versucht, irgendwie etwas an Substanz an der Bildungspolitik der Landesregierung zu verteidigen, äußert Frau Morsblech sehr offen und ehrlich ihre Kritik an der bisherigen Schulpolitik dieser Landesregierung. Das hat sie doch zum Ausdruck gebracht. Problem dieser Landesregierung ist doch, dass sie keine gemeinsamen Projekte mehr im Bereich der Schulpolitik hat und sie abgewirtschaftet hat.
Während die FDP immer mehr neue Vorschläge unterbreitet, um das Aussortieren im Schulsystem auch noch zu perfektionieren, setzen wir GRÜNE auf eine bessere individuelle Förderung jedes Schülers und jeder Schülerin. Wenn wir dem Vorschlag der FDP folgen würden, würden wir die Eltern von ihrer Erziehungspflicht entmündigen.
Im Gegenteil müssen wir aber vielmehr die Elternrechte stärken und die Kommunikation zwischen Schule und Elternhaus verbessern. Dazu gibt es nicht einen einzigen substanziellen Vorschlag von der FDP in diesem Haus.
Meine Damen und Herren, wir können es uns nicht leisten, auch nur einen einzigen jungen Menschen zurückzulassen und auszusortieren. Aufgabe von Schule muss es doch vielmehr sein, alle ihr anvertrauten Schülerinnen und Schüler so gut wie möglich zu fördern und nicht sie nach unten auszusortieren. Deshalb – das sage ich als Abschluss – bin ich sehr zuversichtlich, dass wir in einer neuen Zusammensetzung in der nächsten Legislaturperiode uns endlich auf den Weg machen können, zukunftsfähige, gerechte und bessere Schulpolitik in diesem Land zu betreiben.
Herr Kollege Wiechmann, so manches, was in diesem Haus im Moment abläuft, ist schon ein bisschen bizarr. Sie kritisieren und beklagen, dass unterschiedliche Parteien, die in einer Koalition gut zusammenarbeiten, unterschiedliche Einschätzungen und Wahlprogramme vorlegen. Die „FSDP“ gibt es noch nicht in diesem Land.
Herr Lelle stellt sich an dieses Rednerpult und moniert, die FDP hätte sich nach vielen Jahren in der hier diskutierten Frage umentschieden. Herr Lelle, ich finde es ganz natürlich, dass Parteien wichtige schulpolitische Fragen immer wieder diskutieren und es in den Standpunkten eine Weiterentwicklung gibt.
Wenn ich mir Ihr Programm ansehe, wird deutlich, dass sich Ihre Partei bei dieser Frage offensichtlich nicht entscheiden kann; denn bei Ihnen gibt es weder Fisch noch Fleisch. Das verhält sich so ähnlich wie bei den
Studiengebühren. Bei Ihnen wissen weder die Wähler noch die Eltern und die Lehrerinnen und Lehrer, woran sie sind.
Herr Wiechmann, Sie geben sich als großer Verfechter von Elternrechten aus. Bei dem Modell, das Sie fordern, sehe ich die Elternrechte und die Entscheidungsfreiheit nicht; denn in der Einheitsschule entscheidet letztlich immer die Schule über die Schülerinnen und Schüler.
Tun Sie nicht so durchsichtig, nur weil Sie eine Gruppierung gegen uns oder andere ausspielen wollen und als seien Sie der große Kämpfer für die Elternrechte. Da lache ich aber.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst will ich festhalten, dass es erstaunlich ist, dass weder die Frau Ministerin noch Frau Brede-Hoffmann ein Wort zu den Forderungen der FDP gesagt haben.