Vor dem Hintergrund der geschilderten finanziellen Situation können wir das nur schrittweise tun. Ich habe in aller Deutlichkeit vor kurzem bei der Tagung des Landesfeuerwehrverbandes Rheinland-Pfalz in Koblenz darüber gesprochen und dabei nicht den Betroffenen nach dem Mund geredet, sondern ich habe ihnen gesagt, dass wir nur schrittweise die Dinge ein Stück weit voranbringen können. Das wollen wir gern tun.
Das gehört meiner Meinung nach zu dem Stück Ehrlichkeit, was Herr Abgeordneter Enders ausgeführt hat.
Meine Damen und Herren, wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU „Maßnahmenpaket zur Stärkung der inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 14/317 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen dann zu dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/411 – und zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/430 –. Wird Ausschussüberweisung beantragt? – Dann werden beide Anträge an den Innenausschuss überwiesen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Landesgesetz zur Beschleunigung und Konzentration von Großverfahren Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/243 – Zweite Beratung
Es ist beschlossen worden, über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung ohne Aussprache abzustimmen. – Wer stimmt dem Gesetzentwurf in zweiter Beratung zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Landesgesetz zur Änderung spielbankenrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/396 – Erste Beratung
Die Fraktionen sind übereingekommen, heute auf eine Aussprache zu verzichten. Der Gesetzentwurf soll an den Innenausschuss – federführend –, an den Haushalts- und Finanzauschuss und an den Rechtsausschuss überwiesen werden. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einstimmig so beschlossen.
...tes Landesgesetzes zur Änderung des Kirchensteuergesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/397 – Erste Beratung
Auch in diesem Fall ist beschlossen worden, heute keine Aussprache durchzuführen und den Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen! – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Förderung von Beschäftigung und Bekämpfung von Sozialhilfemissbrauch als Aufträge des Bundessozialhilfegesetzes – Umsetzung und Erfahrungen in Rheinland-Pfalz Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 14/230 –
Sozialhilfepraxis in Rheinland-Pfalz: Persönliche, soziale und berufliche Perspektiven eröffnen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 14/438 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir im September das Thema „Sozialhilfe“ schon einmal im Landtag besprochen haben, hat es zuvor auf Bundesebene und auch im Nachbarland Hessen eine nach meiner Meinung höchst unglückliche Debatte und öffentliche Diskussion zu diesem Thema gegeben. Es war von Faulenzern und von drakonischen Maßnahmen gegenüber Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern die Rede. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass mich das sehr geärgert hat.
Jetzt sage ich Ihnen auch, was mich sehr gefreut hat, nämlich dass die Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag über die Fraktionsgrenzen hinweg klar gemacht hat, dass wir eine so populistische Diskussion und Debatte hier nicht haben wollen. Keine Drohszenarien gegenüber Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern.
Wir befinden uns derzeit mitten in einer sehr sachlich geführten Diskussion – auch das ist sehr erfreulich – und orientieren uns an ganz bestimmten Rahmendaten, die lauten: Es gibt bestimmte Personen und Personengruppen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht vermittelbar sind. Das ist so, egal ob uns das freut oder nicht. Das ist Fakt.
Diejenigen, die vermittelbar sind, bedürfen unserer Hilfe. Das – in aller Offenheit – funktioniert in Rheinland-Pfalz sehr gut. Ich nenne dafür zwei Beispiele: Das ist einmal das Programm „Arbeit statt Sozialhilfe“, das es seit 1992 gibt und sehr gut funktioniert, und dann zum anderen das „Mainzer Modell für Beschäftigung und Familienförderung“, das jetzt auf das gesamte Land RheinlandPfalz ausgedehnt wird – so die Botschaft von gestern –, was meiner Meinung nach Anlass genug ist, dass wir uns alle gemeinsam mit unserem Arbeitsminister Florian Gerster darüber freuen, dass ein so guter und durchgreifender Vorschlag aus Rheinland-Pfalz bundespolitisch so große Beachtung findet.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns in Rheinland-Pfalz – in aller Bescheidenheit – auf einem sehr guten Weg. Im vergangenen Jahr sind die Sozialhilfeempfänger immerhin um 7 % zurückgegangen. Das bedeutet allerdings nicht – um Missverständnissen vorzubeugen –, dass wir jetzt nichts mehr zu tun hätten. Deshalb führen wir die ganze Diskussion und sind dort tätig.
Ich nenne ein kurzes Beispiel: Es wird oft davon gesprochen, dass es viel Missbrauch und auch so genannte Arbeitsunwillige gibt. Da haben wir im Landkreis MainzBingen ein sehr schönes Projekt ins Leben gerufen, den so genannten Jugendberufshelfer. Die drei wesentlichen Punkte für mich sind:
1. Wir haben einen weiteren Schwerpunkt auf junge Menschen gelegt, damit junge Menschen wieder in den Beruf zurückkehren können.
2. Der Seniorenbeirat hat sich eingeklinkt und übernimmt Patenschaften. Die Hilfe zur Selbsthilfe basiert also nicht nur auf dem Staat, sondern wir haben Zwischenstufen eingeschoben.
3. Es erfolgen Sanktionen, bis hin zur Streichung der Sozialhilfe. Das ist in vielen Fällen geschehen und stärkt die Glaubwürdigkeit des gesamten Projekts.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Es liegen drei Anträge vor. Ich habe bereits erwähnt, dass wir ein sehr gutes Diskussionsklima im Ausschuss haben. Ich empfehle, die drei Anträge anzunehmen. Im Ausschuss haben wir eine Anhörung beschlossen, damit wir Experten zu diesem Thema hören können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben von meiner Vorrednerin gehört, dass es ein großes Einvernehmen gibt. Deshalb will ich mich kurz fassen.
Ziel aller drei Anträge ist es, die Diskussion in Rheinland-Pfalz nicht nur auf eine sehr sachliche Ebene zu bringen, sondern vom Ministerium die Fakten zu bekommen, die uns freundlicherweise frühzeitig zugesagt worden sind. Sie sind notwendig, um danach wirklich entscheiden zu können, ob wir weitere Maßnahmen ins Auge fasse müssen, um auch durchaus berechtigten Klagen aus der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Es gibt hier und da nach wie vor Missbrauch.
Wir sind dafür, dass wir all das tun, um ihn zu vermeiden. Wir werden nicht jeden Missbrauch vermeiden können. Überall dort, wo kriminelle Energie im Spiel ist, ob das im Steuer- oder Wirtschaftsrecht ist, wird es auch in Zukunft Missbrauch geben. Wir haben noch hier und da die Möglichkeit, unseren Ämtern vor Ort Hilfen durch entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen zu geben, die es ihnen einfacher machen, zielgerichtet und bedarfsgerecht die Hilfe leisten zu können und die Integration zu fördern.
Das sollte unser Ziel sein. Wir sind gespannt auf den Bericht. Danach müssen wir sehen, wie wir mit den vorliegenden Fakten weiter umgehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben noch einen Zusatzantrag gestellt. Ich denke, die politische Auseinandersetzung zu diesen Fragen steht uns noch bevor. Im Moment versuchen wir, die Datengrundlage zusammenzustellen. Kern aller Anträge, die vorliegen, ist ein von der Landesregierung einzufordernder Bericht.