Ich darf noch einen letzten Satz sagen, weil Sie mehrmals in diesem Zusammenhang Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zitierten. Heute Vormittag war es Herr Professor Hurrelmann. Wie Sie vielleicht wissen, war ich mit Professor Hurrelmann auf besagter Veranstaltung. Er kam hinterher zu mir und sagte, wenn wir diese Debatte in allen Bundesländern hätten, dann wären wir Meilen voraus.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. – Wir kommen zur Abstimmung. Ich frage die Fraktion der SPD, ob sie einverstanden ist, dass wir über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen. Es wird Zustimmung signalisiert.
Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/426 – ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 14/223 –. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und der CDU bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Brücke schlagen statt Brücke bauen – Keine Rheinbrücke bei Bingen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/307 –
Die Fraktionen haben eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart. Das Plenum verzichtet auf die Berichterstattung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Brücke schlagen, statt Brücke bauen – so ist unser Antrag überschrieben, den ich begründen will. Der Titel ist bewusst so gewählt. Unsere These ist nämlich, dass bei einer Realisierung der Brücke zwischen Bingen und Rüdesheim die Trennwirkung des Rheins unter Umständen nicht vermindert, sondern verschärft würde. Es ist nämlich durchaus möglich, dass mit der Brücke den jetzt vier bestehenden Fährverbindungen zwischen Mainz und Koblenz buchstäblich das Wasser abgegraben würde. Dann hätten wir nur noch eine Verbindung, nämlich die geplante Mautbrücke.
Meine Damen und Herren, wir haben sehr viel Verständnis für den Wunsch nach besseren Verbindungen über den Rhein. Wir haben in unserem Antrag zum wiederholten Mal aufgezeigt, wie dieser Wunsch ganz schnell realisiert werden kann. Wir haben den Antrag schon in der letzten Haushaltsberatung gestellt. Wir haben ihn jetzt modifiziert und ausgebaut. Das kann durch Optimierung der Fährverbindungen geschehen.
Herr Kollege Pörksen, wenn Sie so gut schwimmen können, können Sie es immer machen. Wir machen es lieber mit der Fähre.
Durch Optimierung der bestehenden Verbindungen geht es schneller, leichter und – nicht zu vergessen – kostengünstiger als durch den Bau dieser unseligen Brücke am Eingangstor des hoffentlich zukünftigen UNESCOWeltkulturerbes.
Meine Damen und Herren, der zweite Grund, warum wir an dieser Stelle keine Brücke wollen, ist diese Sorge um die Anerkennung des Mittelrheintals als Weltkulturerbe. Wir fordern deshalb die Landesregierung in unserem Antrag auf, darauf hinzuwirken, dass Maßnahmen unterlassen werden, die diese Anerkennung infrage stellen, Herr Bauckhage. Diese Brücke gehört dazu. Sie würde sozusagen das Portal für das Weltkulturerbe bilden. Das ist nicht notwendig. Es bedeutet einen Eingriff in die Natur und in das Landschaftsbild, der dem UNESCOWeltkulturerbe-Gedanken zutiefst widerspricht.
Unser dritter Grund für die Ablehnung der Brücke ist ein Naturschutzgrund. Die Brücke würde auf beiden Seiten durch Naturschutzgebiete führen und ein sehr wichtiges Vogelschutzgebiet zerschneiden. Seit 1968 ist diese Gegend Europareservat und seit 1976 auch durch die Ramsar-Konvention geschützt. Sehr viele Zugvögel
rasten hier. Herr Pörksen kann ihnen beim Schwimmen immer wieder winken. Sie rasten hier auf dem Zug nach Süden bzw. nach Norden.
Herr Kollege, ich habe Sie nicht verstanden. Sie müssen etwas lauter sprechen. Wenn Sie eine Zwischenfrage haben, müssen Sie sich erst melden.
Diese Rast- und Brutstätte auf diesen beiden Inseln im Rhein ist einfach nicht zu ersetzen. Das ist für uns auch ein sehr wesentlicher Grund.
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal in Erinnerung rufen: Das Projekt der Rheinbrücke ist schon lang geplant, wird immer gesagt. Sie ist einmal als vierspurige Fernverbindung für den Bundesverkehrswegeplan von der Landesregierung angemeldet worden, Herr Pörksen. Das ist schon eine Zeit lang her. Das ist 1992 wegen erkennbar erheblicher Umweltprobleme vom vordringlichen in den weiteren Bedarf zurückgestuft worden. Hören Sie gut zu, Herr Minister Bauckhage. Das ist nicht verwunderlich angesichts der hoch sensiblen Umgebung, in die diese Brücke gebaut werden soll. Sie wissen genauso gut wie wir, ein weiterer Bedarf heißt bei der hoffnungslosen Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans, dass wenig Aussicht auf Realisierung besteht. Ob jetzt eine Privatinvestition mit Mautbrücke das Problem lösen kann, ist fraglich. Das Problem mit der hoch sensiblen Umgebung kann es nicht lösen.
Meine Damen und Herren, es gibt andere Möglichkeiten – ich habe es schon angedeutet –, die Verbindungswege über den Rhein zu verbessern und auszubauen, die Fährverbindungen – ich wiederhole es noch einmal – abends und am Wochenende deutlich zu verbessern, die Fährtarife in die Verkehrsverbünde RMV und RNN einzugliedern, den Schienenverkehr – auch das nicht zu vergessen, wir haben das detailliert in unserem Antrag geschrieben – auf beiden Seiten des Rheins und in der Verbindung Bingen – Wiesbaden zu verbessern. Ich will das im Einzelnen in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit nicht aufzählen. Sie können das im Antrag nachlesen.
Meine Damen und Herren, auch Teile der SPD sind in der Abwägung zu dem Schluss gekommen wie wir, dass diese Brücke besser nicht gebaut würde. Wenn ich recht informiert bin, haben sie sogar dagegen demonstriert.
Ich kann Sie nur auffordern, nehmen Sie Ihre Parteifreunde vor Ort ernst und stimmen Sie unserem Antrag zu.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP und der CDU, diese Aufforderung gilt natürlich auch für Sie: Zustimmen!
Da wir es vorhin mit den Brillen hatten, das ist nicht meine Parteibrille, durch die ich jetzt schaue, sondern – ich lege Wert auf diese Feststellung – sie dient dazu, meiner immer stärker werdenden Kurzsichtigkeit entgegenzuwirken.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auf die Berichterstattung wurde vorhin verzichtet. Ich werde das in meinem Beitrag unterbringen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, der in dieser Sache federführend war, hat in seiner 3. Sitzung am 25. Oktober dieses Jahres diesen Antrag des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten und ist mehrheitlich zu dem Ergebnis gekommen, der Antrag wird abgelehnt.
Ich setze diese Feststellung ganz bewusst an den Anfang meiner Rede; denn es ist mir sehr wichtig zu sagen, wenn sich die SPD-Fraktion diesem Ablehnungsbeschluss anschließen wird, bedeutet das nicht – das ist ganz wichtig –, dass wir die Naturschutzbelange, die von den anerkannten Naturschutzverbänden, aber auch von den Bürgerinnen und Bürgern in der Region zur Sprache gebracht werden, nicht ernst nehmen oder sogar nicht darüber reden wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Darüber wird noch in einem weiteren Verfahren, in dem Raumordnungsverfahren bzw. Planfeststellungsverfahren, gesprochen werden.
Die Einwände der Naturschutzverbände sind uns allen bekannt. Wir nehmen diese alle ernst. Das gilt auch für mich im Besonderen und persönlich, da ich dieses Naturschutzgebiet, das in seiner Art und seiner Artenvielfalt in der Tat einmalig ist – –
Dass diese Belange in die bisherigen Betrachtungen noch nicht eingeflossen sind, liegt an dem Verfahren. Die Machbarkeitsstudie hat diese Fragen des Naturschutzes noch nicht beinhaltet, sondern da wurden andere – wirtschaftliche – Gründe geprüft, aber im weiteren Verfahren – das ist zugesichert – wird es eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Bau einer Rheinbrücke, die im Übrigen als kommunales Mautprojekt und nicht anders finanziert werden soll, geben, die das berücksichtigt.
Wir werden uns sehr intensiv mit diesen Sachen beschäftigen. Ich glaube, ich kann im Namen unserer Fraktion zusichern, wenn es wirklich so schwerwiegende Gründe gibt und sich das im weiteren Verfahren herausstellen wird,
dass dieses Natur- und Vogelschutzgebiet dadurch gefährdet ist oder sogar bedroht ist, dann wird Politik nicht verantwortungslos diese Aspekte beiseite wischen. Sie machen das, indem Sie die wirtschaftlichen Aspekte einfach beiseite wischen und überhaupt nicht akzeptieren. Ich möchte also – da wir beim Brückenschlagen und Brückenbauen sind – versuchen, eine Brücke zwischen diesen beiden unterschiedlichen Interessengruppen zu schlagen und zu bauen.
Für mich als jemand, die in der engsten Nähe von Bingen geboren und auch aufgewachsen ist, war das Thema „Rheinbrücke in Bingen“ schon seit meiner frühesten Kindheit und auch in der frühen Schulzeit aktuell. Wir haben nämlich immer Ausflüge gemacht und uns die Reste der Hindenburgbrücke, die nie eine Autobrücke, sondern eine Eisenbahnbrücke war und 1945 von der Wehrmacht gesprengt wurde, bei Familienausflügen und an Schulwandertagen angesehen. Mir sind diese Reste der Brücke immer als ein Stück Geschichte dargestellt worden, also eine Brücke, die Geschichte war.
Das ist auch über lange Jahre so geblieben. Aber genauso lang ist auch eine Wiedererrichtung einer Brücke in Bingen ein Thema.