Wir wollen Stetigkeit, wir wollen Verlässlichkeit, und wir wollen keinen Aktionismus. Meine Damen und Herren, das ist die Folge aus dem Papier.
Wir benötigen Stetigkeit – wenn Sie nachher an dieses Pult treten, müssen Sie darauf antworten –, weil wir dem Land sagen müssen, ob wir, nachdem wir jetzt wissen, dass wir weniger einnehmen werden, als uns im Mai prognostiziert worden ist, diese Verminderungen durch entsprechende Ausgabenminderungen noch verschärfen wollen. Das würde bedeuten, dass wir unsere 0,9 % Haushaltswachstum noch einmal nach unten fahren müssen. Das würde bedeuten – da liegt nämlich unsere Verantwortung, meine Damen und Herren –, dass die Investitionsquote – da liegt die Verantwortung des Landes – nach unten geht. Das wollen wir im Interesse des Mittelstands und des Handwerks nicht.
Oder auch an mir. Ich nehme gerne alle Schuld auf mich. Ich muss Ihnen aber sagen, dass wir alle sehr schnell vergessen. Es geht nicht um den 11. September. Nein, das ist mir zu einfach. Mir geht es darum, dass wir auch zur Kenntnis nehmen, dass zum Beispiel ein Riesenvermögensverlust entstanden ist, weil die Neuen Märkte innerhalb der vergangenen zwölf Monate zusammengebrochen sind. Wie viele Leute haben dort investiert? Wo steht unsere Aktien- und Börsenkultur im Moment? All das hat zur Verunsicherung des Kons umenten beigetragen.
Sehen Sie sich einmal an, wo wir heute stehen und welche Erwartungen wir haben. Wir erwarten ein Bruttoinlandsprodukt von 0,7 %. Stetigkeit in aller Ruhe bedeutet, wir werden unseren Haushalt mit den Veränderungen, die sich daraus ergeben, vorlegen, aber wir werden keine zusätzlichen Bremsspuren fahren können, es sei denn um den Preis, dass wir in der Lage wären, das bisschen an Konjunktur, Mittelstand und Investitionsquote zu zerstören. Genau das ist die Botschaft. Das war der erste Punkt.
Nun zur Verlässlichkeit: Meine Damen und Herren, uns holt ein Fehler ein, nämlich eine gute Tat. Ich selber war an dieser guten Tat beteiligt. Eine einzige gute Tat in elf Jahren Regierung werden Sie uns auch zusprechen.
(Licht, CDU: Jetzt kommt der berühmte Satz: Wir haben das Geld nur mit einer und nicht mit zwei Händen zum Fenster hinausgeworfen!)
Nein, es geht um die gute Tat. Als wir damals im Rahmen der Steuerreform eine Kompensation bekommen haben, nämlich die Grunderwerbsteuer, war RheinlandPfalz das einzige Land, das seinen Kommunen den Anteil an der Grunderwerbsteuer beließ.
Entschuldigung, das sind Fakten. Sie können einmal in Bayern oder Baden-Württemberg fragen, wo dort die Grunderwerbsteuer hinfließt. Sie ist eine Landeseinnahme.
Wir werden genau das machen, was Bayern und BadenWürttemberg machen. Sie wird zu einer Landeseinnahme, und sie wird beim kommunalen Finanzausgleich in den großen Finanzmassetopf hineinkommen. Wir machen genau das, was alle anderen Bundesländer schon längst machen. Meine Damen und Herren, das sind die Verlässlichkeiten.
Das sagen wir den Leuten in aller Klarheit, weil wir bis jetzt wegen dieser guten Tat nur Watschen erhalten haben. Nun müssen wir es aus Finanzgründen in den Steuerverbund passen. Wir werden es tun. Deshalb erhöhen wir auch – so ist es beabsichtigt – den Verbundsatz auf 21 %.
Der gleiche Oberbürgermeister aus Landau, der jammert, dass das Thema „Zweckzuweisungen“ nicht sachgemäß in diesem Haushalt beraten wird, kommt mit zwei Händen, um seine wunderschöne Festhalle mit Zweckzuweisungen, und zwar einem Haufen Geld, sanieren zu lassen.
Wir haben zur gleichen Zeit eine schwierige Situation für die Kommunen, weil – das hat Herr Kollege Schmitt richtig beschrieben – die Haushaltsanspannung in einigen Bereichen über Umlagen entspannt werden wird. Der Kollege Bracht und ich – wir sind zusammen im Kreisrat des Rhein-Hunsrück-Kreises – können davon berichten, dass wir mit 30 Punkten Umlage auskommen und noch nie einen unausgeglichenen Haushalt im Hunsrück gehabt haben. Wieso eigentlich?
Meine Damen und Herren, wir müssten einmal sehr genau untersuchen, wie manche Kreise mit dem Geld der Kommunen umgehen und wie es andere Kreise tun. Insofern hat der Finanzminister Recht, dass wir danach fragen müssen, wo Dinge nicht sachgemäß angelegt werden. Das ist für den Norden interessant.
Herr Licht, regen Sie sich doch nicht darüber auf, dass die im Süden keine Aktien haben. Für diejenigen, die sie haben, wird die Frage zu stellen sein: Ist das eine sach
gemäße Anlage? – Bei der Verlässlichkeit kann ich Ihnen sagen: Unser Kernproblem ist, dass wir nicht bereit sind, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. – In der Finanzwirtschaft gibt es Zahlen und unbequeme Wahrheiten, denen wir ins Auge schauen müssen.
Wir gehen mit den Kommunen so um, dass wir jetzt die Verschiebung in das Jahr 2005 vornehmen, weil die Belastungen hoch sind. Auch das ist ein Hinweis darauf, dass wir die Sorgen der Kommunen ernst nehmen. Der Kernpunkt bleibt bei der künftigen Gestaltung nach dieser Steuerschätzung: Stetigkeit und kein Aktionismus.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mertes, ich habe mir schon ein paar Gedanken gemacht, als von Ihrer Fraktion dieser Antrag zur Aussprache gestellt wurde. Nachdem wir vernommen haben, was Sie von sich gegeben haben, kann dies nur als ein reines Ablenkungsmanöver bezeichnet werden.
Herr Mertes, Sie haben das von sich gegeben, weil Sie jetzt schon erkennen – das geht auch an den Finanzm inister und an den Ministerpräsidenten –, dass die Eckdaten dieses Haushalts am 31. Oktober vorgelegt wurden. Das ist reine Makulatur. Dieser Haushalt ist so nicht mehr zu halten. Er gerät aus den Fugen. Dies ist der erste große Wahlbetrug nach den Landtagswahlen.
Man muss sich einmal vorstellen, wir erleben Steuerschätzungen. Am 31. Oktober stellt die Landesregierung in einer groß angelegten Pressekonferenz die Eckdaten dieses Haushalts unter der Überschrift „Zukunft gestalten, Konjunktur fördern und Schulden abbauen“ vor. Am 8. November, eine Woche danach, stimmt dies alles nicht mehr. Diese Daten sind mehr oder weniger in dieser Art und Weise nicht mehr haltbar.
Die Landesregierung spricht davon, dass sie eine langfristige, zukunftsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik betreiben will. Wenn man sich einmal mit den Zahlen beschäftigt, muss man sehen, dass gegenüber dem Haushaltsjahr 2001 im Jahr 2002 die Schulden einfach um rund 700 Millionen Euro erhöht werden. Im ersten Jahr nach dem Haushaltsjahr 2001 erhöhen sie die Verschuldung und sagen in der Überschrift zu dem Haushalt: Verschuldung abbauen – damit gestalten wir die Zukunft.
Herr Finanzminister, ich glaube, wenn Sie dies nicht besser können, sollen Sie dies den Bürgerinnen und Bürgern sagen. Wenn Sie dies aber bewusst als Täuschung vorgenommen haben, wird die Sache sehr bedenklich. Wie seriös Sie mit Zahlen umgehen, konnten
wir von Ihnen erleben, indem Sie uns die Nettoneuverschuldung im Bereich des so genannten Kernhaushalts gesagt haben. Sie differenzieren inzwischen. Sie sprechen nicht mehr vom Haushalt insgesamt, sondern vom Kernhaushalt und von den Nebenhaushalten, die insbesondere im Bereich des neuen Landesstraßenbetriebs und im Bereich der LBB zu verzeichnen sind, was nach meiner Einschätzung ein reiner Verschiebebahnhof ist.
Herr Finanzminister, wenn wir uns einmal mit dem beschäftigen, was insgesamt an Schulden auf diese neue Landesregierung zukommt, müssen wir feststellen, dass dies die höchste Nettoneuverschuldung ist, die es in Rheinland-Pfalz je gegeben hat.
Herr Mertes, das sind die Fakten, von denen Sie nur ablenken wollen. Sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, wie hoch die tatsächliche Nettoneuverschuldung ist, die sich zum Ende des Jahres 2002 auf über 2 Milliarden belaufen wird. Ich kann Ihnen die Zahlen gern liefern und nennen, was aus dem Kernhaushalt an Nettoneuverschuldung kommt. Ich kann Ihnen nennen, was aus den Nebenhaushalten kommt und was aus der Steuerschätzung noch nachträglich an Krediten zu finanzieren ist. Es sind im Jahr 2002 über 2 Milliarden DM und im Jahr 2003 knapp 1,914 Milliarden DM.
Herr Finanzminister, Sie sprechen von einer seriösen und soliden Haushalts- und Finanzpolitik. Diesen Haushalt sollten Sie so schnell wie möglich einstampfen. Das Ganze ist das Papier nicht wert, auf dem dieser Haushaltsentwurf gedruckt wurde.
Insoweit kann ich an dieser Stelle nur festhalten: Die Haushaltsentwicklung ist nicht nur Besorgnis erregend, sondern chaotisch. Der Haushalt gerät aus den Fugen. Das Land ist finanziell handlungsunfähig.
Herr Schwarz, sagen Sie einmal, wo hier noch gestaltet wird. Hier werden doch nur immer mehr Schulden in Nebenhaushalte und dergleichen verschoben.