Hier sollte gestaltet werden. Dazu ist die Landesregierung nicht in der Lage. Herr Ministerpräsident, lassen Sie mich an Sie und Ihre Landesregierung gerichtet sagen:
Dies ist der finanzpolitische Offenbarungseid dieser Landesregierung, und der Raubzug durch die Kommunen geht ungehemmt weiter.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Landesregierung wird einen Haushalt der Vernunft vorlegen, der deutlich macht, dass wir in Rheinland-Pfalz aktiv die Zukunft gestalten werden. Ich werde Ihnen das begründen.
Lieber Kollege Jullien, ich muss mir das anhören, was Sie lamentierend vortragen. Diese Sprüche kennen wir. Diese erleben wir immer wieder. Sie können sich darauf verlassen, dass wir die Liste Ihrer Forderungen den Haushalt betreffend fortschreiben werden. Inzwischen bin ich bei 1,4 Milliarden angelangt, die Sie zusätzlich draufsatteln wollen. Dann reden Sie von Sparen und einem soliden Haushalt. Das ist unseriös.
So können Sie mit uns nicht umgehen. Sie müssen sich selbst disziplinieren und nicht nach dem Motto vorgehen: Haltet den Dieb.
Die Steuerschätzung erfolgt im Mai, um das Land in die Lage zu versetzen, auf einer soliden Grundlage den Haushalt zu entwerfen. Die Steuerschätzung im November dient in der Regel dazu, während der laufenden Haushaltsberatungen noch einmal eine Grundlage zu haben.
Die Steuerschätzung im Mai hat dazu geführt, dass ein Entwurf vorbereitet wurde, der dieser Steuerschätzung entsprach und sogar darüber hinausgegangen ist. Das wissen Sie.
Das heißt, es ist Vorsorge für eine Situation getroffen worden, die von der Einnahmeseite her nicht erfreulich ist.
Es wird darüber gesprochen, worin die Gründe liegen. Der Finanzminister hat deutlich gemacht, dass zunächst einmal Vorsorge im Hinblick auf die zu erwartenden Mindereinnahmen im Zusammenhang mit der Steuerreform getroffen wird. Diese Vorsorge ist getroffen worden. Das ist zu erwarten gewesen, und das ist auch sehr seriös eingearbeitet worden.
Aber darüber hinaus haben wir eine wirtschaftliche Entwicklung zu verzeichnen, die zu entsprechenden, nicht
(Jullien, CDU: Woran liegt das denn? Es ist klar, was passiert! Sie fordern doch eine Vorziehung der Steuerreform!)
Ich möchte darauf hinweisen, dass der Finanzminister die Werte, die normalerweise im Laufe der Haushaltsberatungen eine Hilfe darstellen sollen, seriöserweise wieder in diesen Haushaltsentwurf mit einbezogen hat.
Wir kommen nun zu der Voraussagbarkeit künftiger Strukturen. Erlauben Sie mir den Hinweis: Die Sozialund auch die Wirtschaftswissenschaften in allen Ehren, aber die Voraussagbarkeit dieser Wissenschaften hält sich in engsten Grenzen. Sie ist nicht möglich, meine Damen und Herren.
wie hoch sie das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr einschätzen wird. Ich sage Ihnen, meine Schwiegermutter kommt zu besseren Werten als unsere Wirtschaftsweisen. Das spricht nicht gegen meine Schwiegermutter! Mit Sicherheit nicht!
(Beifall der FDP und der SPD – Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie ist wahrscheinlich auch die bessere Haushälterin!)
Das heißt, wir haben in diesem Haushalt eine Kumulation, die zu erheblichen Einnahmeverlusten führt, die zum großen Teil nicht vorhersehbar waren. Aber sie werden im Entwurf des Haushalts offen und transparent gemacht, und wir werden bei den Haushaltsberatungen auch darüber reden.
Meine Damen und Herren, wir gestalten die Zukunft in Rheinland-Pfalz. Welche Alternativen bieten sich uns? Herr Kollege Mertes hat die Frage gestellt: Sollen wir die Investitionen kürzen? – Das tun wir aus gutem Grund nicht, da dies auch in gewisser Weise eine Zukunftssicherung für Rheinland-Pfalz bedeutet. Das ist Zukunftssicherung für Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, es geht nicht nur um die Investitionsquote, sondern auch um politische Schwer
punkte, die wir im Interesse der Zukunftsgestaltung nicht aufgeben dürfen und zu denen wir auch weiterhin stehen müssen. Es geht um die Mobilität in Rheinland-Pfalz. Das ist Zukunftssicherung. Wie Sie wissen, werden die Mittel in diesen Bereichen entsprechend aufgestockt. Das ist Zukunftssicherung für unsere Bevölkerung und für unser Land. Es geht um Bildungsinvestitionen. Das sind Investitionen in die Zukunft.
Diese werden bei der Investitionsquote nicht berücksichtigt, wie man interessanterweise immer wieder feststellen kann.
Wenn wir dies zusammenfassen, bedeutet es, dass wir zu diesem Haushalt, wie er Ihnen vorgelegt wird, keine Alternative haben. Es wird ein Haushalt der Vernunft sein und ein Haushalt, der die Zukunft in RheinlandPfalz gestaltet.
Meine Damen und Herren, ich begrüße weitere Gäste im Landtag, und zwar Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Mainzer Landtagsseminar. Herzlich Willkommen im Landtag!
Meine Damen und Herren! Geehrter Herr Kollege Mertes, ich habe mich fürwahr gefragt, weshalb die SPD diese Anfrage gestellt hat.
nicht aktionistisch, redlich und verlässlich sind, wusste ich, weshalb Sie diese Aussprache beantragt haben. Sie haben sie beantragt, weil Sie weiterhin daran festhalten wollen, der Öffentlichkeit mit falschen Botschaften Sand in die Augen zu streuen.