Herr Minister, können Sie einräumen, dass Ihre Aussage zwar für gute Zeiten gilt, aber nicht für die Zeiten, in denen das Land mit dafür sorgt, dass den Kommunen in vielen Bereichen das Haushaltsrecht faktisch weggenommen wird?
Ich räume überhaupt nichts ein. Insbesondere räume ich nicht ein, dass ich Ihre Frage für vernünftig halte.
Herr Minister, Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie sich vorstellen könnten, dass es keine weiteren unaus
geglichenen Haushalte bei den Kommunen über die rund 600 unausgeglichenen kommunalen Haushalte hinaus gibt. Woher nehmen Sie diese Erkenntnis vor dem Hintergrund, dass alle kreisfreien Städte und der überwiegende Teil der Landkreise unausgeglichene Haushalte haben?
Die Frage war, ob die Landesregierung davon ausgeht, dass aufgrund ihrer konkreten Maßnahmen, die sie im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ergreift, eine Vielzahl von weiteren Kommunen Defizite aufweist. Diesbezüglich habe ich darauf hingewiesen, dass ich nicht davon ausgehe, dass ein Großteil der Kommunen davon betroffen sein wird. Ich kann aber nicht ausschließen, dass die eine oder andere Gemeinde, die heute an der Schwelle zum Defizit steht, davon betroffen sein wird.
Meine Damen und Herren, mit Blick auf die Uhr lasse ich noch zwei Fragen zu, und zwar eine Frage des Herrn Abgeordneten Lelle und eine Frage des Herrn Abgeordneten Schmitt.
Herr Minister, die politische Gestaltungsfähigkeit der Kommunen hängt wesentlich von deren Haushalten ab. Deshalb ist es entscheidend, wie viele Kommunen einen ausgeglichenen oder nicht ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Ich bitte Sie, uns mitzuteilen, wie viele Landkreise und Kommunen im laufenden Jahr schon keinen ausgeglichenen Haushalt mehr haben.
Ich muss jetzt aus dem Kopf heraus referieren, meine aber, dass ich relativ genaue Zahlen nennen kann. Im vergangenen Jahr betrug der Anteil der nicht ausgeglichenen Haushalte landesweit etwa 55 %. Ich muss mich auf diese Größenordnung beschränken.
Das is t falsch. Ich rede vom Jahr 2000. Etwa 45 % der Kommunen haben ausgeglichene Haushalte vorgelegt. Insgesamt gibt es landesweit knapp 2.500 kommunale Haushalte.
Herr Minister, teilen Sie die Auffassung der kommunalen Spitzenverbände, dass durch den Eingriff in den kommunalen Haushalt – sprich ca. 130 Millionen DM – sowohl die Kreisumlage als auch die Verbandsgemeindeumlage durchschnittlich um 2 % bis 4 % erhöht werden muss und letztlich die Gemeinden und Städte die Leidtragenden sind? Dadurch können viele Maßnahmen nicht mehr realisiert werden, die bisher im Investitionsprogramm enthalten waren.
Herr Kollege Schmitt, zunächst zur Größenordnung: Ich kann die 130 Millionen bis 140 Millionen DM, von denen Sie sprechen, nicht akzeptieren. Wir nehmen im kommunalen Finanzausgleich einen Eingriff vor, der sich in beiden Jahren jeweils in einer Größenordnung von 57 Millionen bewegt.
57 Millionen Euro. Das sind ungefähr 110 bis 111 Millionen DM und nicht 130 bis 140 Millionen DM. Das zunächst zur Klarstellung.
Ich kenne Äußerungen aus Landkreisen und übrigens auch aus Verbandsgemeinden, in denen Überlegungen zur Anhebung von Umlagepunkten umhergehen. Ich kann nicht beurteilen, inwieweit dies im Einzelfall notwendig ist.
Einen Hinweis will ich mir aber doch erlauben: Beispielsweise im Norden des Landes haben nahezu alle – nicht alle – Landkreise RWE-Aktien.
Die Dividendenausschüttung bringt bezogen auf den aktuellen Wert des Aktienpakets einen Ertrag in einer Größenordnung von 1,5 Prozentpunkten. Sie zahlen auf der anderen Seite für ihre Kredite 5 bis 6 %. Die Differenz kann jeder für seinen Landkreis ausrechnen.
(Schmitt, CDU: Herr Minister, das war nicht meine Frage! – Staatsminister Gerster: Das gehört dazu!)
Ich kenne die Größenordnung. Ich gebe gar keinen Rat oder eine Empfehlung, sondern ich sage nur: Nicht jeder, der klagt, ist auch wirklich arm.
Es gibt in unserem Land verschämte Arme, es gibt aber auch unverschämte Reiche, die dem Land in die Taschen greifen wollen, ohne nach den eigenen Möglichkeiten zu schauen und ohne die eigenen Reserven zu heben.
(Beifall der SPD und der FDP – Unruhe bei der CDU – Jullien, CDU: Wie sieht das mit den Landkreisen im Süden aus?)
Entschuldigung, Herr Abgeordneter, schauen Sie sich doch das Aktienpaket im Landkreis Cochem-Zell an.
lassen Sie mich das bitte einmal ausführen –, werden sie zu wägen und zu beurteilen haben, ob dies unter dem Gesichtspunkt der Daseinsvorsorge, unter dem seinerzeit die Aktienpakete erworben wurden, noch gerechtfertigt ist. Ich sage, der Erwerb des größten Wasserversorgers in den Vereinigten Staaten von Am erika zum Wert von 16 Milliarden DM durch die RWE ist keine Frage der Daseinsvorsorge im Landkreis MayenKoblenz, Altenkirchen oder Cochem-Zell. Wenn diese Beteiligung für noch etwas mehr gut sein soll, als für Landräte ein Sprungbrett in die Vorstände von großen Aktiengesellschaften zu sein,
möge man über diese Frage bitte einmal vertieft nachdenken. (Beifall der SPD und der FDP – Jullien, CDU: Was sagen Sie den Landkreisen, die keine RWE-Aktien haben?)
Ich merke an Ihrer Reaktion, dass ich einen Nerv getroffen habe! (Jullien, CDU: Was sagen Sie den Landkreisen, die keine RWE-Aktien haben?)
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Für die SPD-Fraktion beantrage ich die Aussprache zur Münd
lichen Anfrage der Abgeordneten Joachim Mertes, Günther Ramsauer und Carsten Pörksen (SPD), Entwicklung der Steuereinnahmen – Nummer 1 der Drucksache 14/425 – betreffend.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDUFraktion beantragt eine Aussprache zur Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Herbert Jullien und Heinz-Hermann Schnabel (CDU), Geplante Änderungen zu Lasten der Kommunen im Doppelhaushalt 2002/2003 – Nummer 4 der Drucksache 14/425 – betreffend.
Für die Beratung beider Themen steht insgesamt eine Stunde zur Verfügung. Wir teilen diese Stunde und beginnen mit der Mündlichen Anfrage „Entwicklung der Steuereinnahmen“.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diese Mündliche Anfrage deshalb zur Aussprache gestellt, weil es meiner Meinung nach wichtig ist, dass wir nach den Nachrichten über die Steuerschätzung nun ein verlässliches Signal in das Land hineingeben, wie wir mit dieser Veränderung der finanzpolitischen Landschaft umgehen wollen.
Herr Kollege Licht, das kommt auch noch. Es ist nach meiner Meinung überhaupt nicht falsch, darauf hinzuweisen, dass es noch verborgene Schätze gibt und man die heben muss, bevor man anderen Leuten seine Armut predigt.