Die Maßnahme im Übrigen wurde vonseiten der Landesregierung seit langem angekündigt und ist erst durch massiven Druck vonseiten der CDU und der Polizeigewerkschaften umgesetzt worden. Auch daran sollte vielleicht in diesem Zusammenhang erinnert werden.
Zum Schluss an die Landesregierung vielleicht ein nicht ganz ernst gemeinter Vorschlag: Lassen Sie am Besten die neuen Schutzwesten der Polizei auch mit der Unterschrift des Herrn Innenministers besticken. Sicher ist sicher!
Meine Damen und Herren, ich habe es vorhin schon gesagt, auch der Justizminister hat in diesem Maßnah
menpaket alte Hüte verkauft, die sozusagen aus dem Koalitionsvertrag recycelt wurden. Sicher ist es richtig, 150 zusätzliche Stellen im Vollzug schaffen natürlich auch mehr Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten. Aber wir wollen auch mehr Sicherheit in der Gesellschaft schaffen. Wir wollen mehr Sicherheit nach der Verbüßung der Strafe schaffen. Wie kann so etwas hergestellt werden. Das heißt, wie können überhaupt die Rückfallquoten bei Straftätern reduziert werden? Genau das ist auch das Ziel von Resozialisierungsanstrengungen in den Gefängnissen. Dazu brauchen wir nicht nur mehr Vollzugsbeamte, sondern dazu brauchen wir auch dringend zusätzliche Stellen für Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen sowie Psychologen und Psychologinnen. Das wurde uns auch letztens – Herr Dröscher war dabei – noch einmal ganz deutlich gesagt, als die Strafvollzugskommission in Frankenthal war.
Das ist hier also auch eine Lücke in diesem Maßnahmenpaket, wo man sicher dringend auch mehr Sicherheit herstellen könnte. Aber da müsste man anders heran gehen.
Meine Damen und Herren, noch etwas zu den Grundrechten und der Verfassung. Ich hatte mit dem Satz von Benjamin Franklin geschlossen. Ich will das nicht noch einmal wiederholen. Aber manchmal muss man sich schon wundern, wie leichtfertig auch in den Ministerien mit den Grundrechten und der Trennung der Gewalten umgegangen wird. Es geht um die Ersetzung der Polizei durch Bundeswehrsoldaten. Hierbei hat Scharping sehr deutlich und richtig gesagt, dass Bundeswehrsoldaten nur innerhalb der US-Liegenschaften tätig werden dürfen. Außerhalb der Zäune ist der Einsatz verfassungswidrig. So weit, so richtig. In Mainz kommt das als „Paragraphenreiterei“ an.
Ich zitiere den Sprecher des Ministeriums, Michael Hartmann: „Es geht nicht darum, wie in einem juristischen Seminar rechtstheoretische Standpunkte auszutauschen, sondern darum, ein Sicherheitsproblem im Rahmen der Gesetze zu lösen.“
Dann kann man verfassungswidrige Dinge ansetzen. Ich finde, es ist etwas sehr Bedenkliches, wenn so etwas aus den Ministerien kommt.
Ich stehe dafür ein, dass in solchen Bereichen, wenn es darum geht, für eine Erleichterung oder geringere Belastung für die Polizei zu reden, dies im Rahmen von Gesetz und Verfassung geschieht.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Entschlossenheit und Sachlichkeit prägen das Verhalten der Landesregierung, wenn es um die Abwehr von akuten und potenziellen Gefahren, die die Innere Sicherheit in unserem Land bedrohen, geht. Die Ressorts arbeiten kollegial und pragmatisch zusammen. Bestätigt wird dies durch das vorliege Sicherheitspaket der Landesregierung.
Dabei wurde nicht bei Null begonnen, weil das in der Diskussion immer wieder eine Rolle gespielt hat, vielmehr wurden die vorhandenen Programme intensiviert, Schwerpunkte neu gesetzt und neue Ansätze begründet. Summiert man die Einzelmaßnahmen auf, dann werden im kommenden Doppelhaushalt für die Stärkung der Inneren Sicherheit rund 50 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren, im Übrigen ist es in der heutigen finanziell schwierigen Zeit eine Leistung, wenn das, was ich zum Teil noch einmal wiederholen werde, im kommenden Doppelhaushalt überhaupt vorgesehen werden kann.
Es wird sowohl vonseiten der Gewerkschaften als auch von Ihrer Seite so getan, als sei dies eine Selbstverständlichkeit, als brauche man nur so zu machen und schon seien die Finanzmittel vorhanden, um diese Stellen zur Verfügung zu stellen.
Ich habe eben darauf hingewiesen – Sie haben wieder einen Beweis dafür geliefert, dass Sie nicht zugehört haben –, dass es nicht nur um neue Sachen geht. Dies ist im Übrigen auch niemals von uns behauptet worden.
Herr Abgeordneter Lammert, da können Sie nichts dafür. Aber ich vermute einmal, nachdem ich 1971 in den Landtag gewählt worden bin, dass ich schon vor 30 Jahren Polizeidienststellen besucht habe und nachher immer wieder, zu Zeiten, wo Sie vermutlich noch den Kindergarten besucht haben.
Ich halte ihm das nicht vor. Im Gegenteil. Man kann ihn sogar beneiden, dass man nicht in seinem Alter ist.
Ich wollte damit deutlich machen, dass wir uns schon zu früheren Zeiten um die Innere Sicherheit gekümmert haben.
Mit einem Personalentwicklungsprogramm soll der Personalstand des Jahres 2001 bei der Polizei langfristig gesichert werden. Vor wenigen Tagen sind insgesamt 241 Neueinstellungen erfolgt, das heißt 225, die im Haushaltsplan vorgesehen waren, plus 16, um die Zahl der Abbrecher aufzufangen. Im Mai 2002 werden wegen des vorgezogenen Abiturs weitere 130 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt und in einem Studiengang zusammengeführt. Damit sind die Ausbildungskapazitäten – darüber habe ich kein Wort von Ihnen gehört – in der Landespolizeischule voll erschöpft. Das Einstellungskontingent wird dann im Jahr 2003 um 75 auf 300 Anwärterinnen und Anwärter angehoben werden.
Darüber hinaus wurden bereits in den Jahren 2000 und 2001 jeweils 25 Tarifkräfte zur Entlastung der Polizei von ausbildungsfremden Tätigkeiten eingestellt. Im kommenden Jahr soll dieses Kontingent auf 75 Angestellte aufgestockt werden – das ist neu –, um kurzfristig mit dem frei werdenden Personal primär den Wechselschichtdienst zu verstärken.
Herr Abgeordneter Lammert, im Übrigen haben Sie die Zahl der Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz kritisiert. Es gab noch nie so viele Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz, zumindest nicht zu CDU-Zeiten, als dies heute unter SPD und FDP-Regierung der Fall ist.
Die Polizei des Landes Rheinland-Pfalz ist bereits heute im Vergleich mit anderen Bundesländern technisch hervorragend ausgestattet. So wurden mit einem Investitionsvolumen von 26,6 Millionen Euro alle rheinlandpfälzischen Polizeidienststellen im Einzeldienst mit modernen EDV-Anlagen ausgestattet.
Ich hätte darüber heute gern ein Wort von der Abgeordneten Frau Kohnle-Gros gehört, aber auch von der Abgeordneten Frau Grützmacher, die in den letzten Tagen und Wochen sich hierüber in einer unverantwortlichen Art und Weise ausgelassen hat.
Anstatt die Polizei unseres Landes zu loben, dass wir die modernste Ausstattung haben, und vielleicht auch ein wenig der Regierung Anerkennung zu zollen, dass wir das erreicht haben, wird daran herumgemäkelt. Dann werden der Landesregierung und speziell dem Innenm inister Vorwürfe in Zusammenhang mit INPOL neu gemacht, die uns ganz bestimmt nicht betreffen.
Wir wollen diesen Stand der modernen Ausrüstung auch im kommenden Doppelhaushalt halten und in speziellen Bereichen noch verbessern, beispielsweise mit einer neuen Generation von Funkstreifenwagen mit Internetzugang, modernster Kommunikationstechnologie und Videosystemen zur Dokumentation von Anhalte- und Kontrollvorgängen. Ich nenne den Einstieg in die neue Hubschraubergeneration, womit das Einsatzspektrum der Polizei auf die Nacht per Hubschrauber ausgedehnt
wird. Ich nenne die Verbesserung des persönlichen Schutzes der Beamtinnen und Beamten. Ferner ist durch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf Antrag vorgesehen – auch dies ist neu –, die Möglichkeit zu eröffnen, die Ruhestandsversetzung von Beamtinnen und Beamten bis zu drei Jahren hinauszuschieben.
Zur Abgeltung vermehrt angefallener Überstunden werden 500.000 Euro bereitgestellt. Die Intensivierung der kriminalpolizeilichen Ermittlungen im extremistischen Umfeld soll durch eine Verbesserung der technischen Ausstattung speziell im Hard- und Softwarebereich erfolgen.
Der Verfassungsschutz wird zur effizienteren Bekäm pfung des internationalen Terrorismus personell verstärkt werden. Nicht nur das, was bislang bekannt geworden ist, sondern auch weitere zusätzliche Stellen werden im kommenden Doppelhaushalt ausgewiesen werden.
Für den Bereich der Justiz ist vorgesehen, den Vollzugsdienst um 150 Stellen zu verstärken. Um für diese schwierige und anspruchsvolle Arbeit geeignete Bewerber zu finden, wird auch der Anwärtersonderzuschlag für Neueinstellungen wieder eingeführt. Allein die bessere Personalausstattung wird im Doppelhaushalt zu Steigerungen in diesem Bereich von über 4 Millionen Euro führen. Zusätzlich werden rund 40 Millionen Euro investiert, um die bauliche und technische Ausstattung der Justizvollzugsanstalten zu optimieren.
Ein weiterer Investitionsschwerpunkt bei der Justiz insgesamt wird bei der Informations- und Telekommunikationstechnik gesetzt. Die moderne Ausstattung und deren Weiterentwicklung schlägt mit über 12 Millionen Euro pro Haushaltsjahr zu Buche.
Im Zusammenhang mit dem Sicherheitspaket der Landesregierung werden im Umweltressort die sicherheitsrelevanten Bereiche um insgesamt 19,5 Stellen verstärkt und die Sachmittel erhöht. Die Kosten hierfür belaufen sich auf jährlich rund 1,2 Millionen Euro. Das zusätzliche Personal wird dabei in den Bereichen Anlagen- und Chemikaliensicherheit sowie Immissionsschutz, gesundheitlicher Umweltschutz, Biogefahren und Gentechnik, Strahlenschutz und Reaktorsicherheit sowie Fachberatung und Katastrophenschutz eingesetzt.
Im Rahmen eines Rundschreibens des Ministeriums für Umwelt und Forsten wurde den für die Sicherheit der Versorgungsanlagen zuständigen kommunalen Trägern vorgeschlagen, eine Überprüfung ihrer Anlagen anhand einer Schwachstellenanalyse durchzuführen.
Im Bereich des Gewässerschutzes ist gewährleistet, dass über die internationalen Warn- und Alarmpläne für Rhein, Mosel und Saar sowie die entsprechenden Einrichtungen an den Gewässern sofort und jederzeit Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden können.
Bereits im Jahr 1994 ist im Ministerium für Umwelt und Forsten ein Störfallzentrum eingerichtet worden, das bei gravierenden Störfällen in kerntechnischen Anlagen oder in sonstigen Krisensituationen jederzeit aktiviert werden kann. Im Übrigen sind die Unternehmen selbst für eine angemessene Objektsicherung verantwortlich. Seitens
der Gewerbeaufsicht wurde deshalb gegenüber den Betrieben verstärkt auf eine Überprüfung und gegebenenfalls Verbesserung des Objektschutzes hingewirkt, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Gefahrstoffen in größeren Mengen.