Das Angebot des Landes trifft dabei auf eine außerordentlich hohe Nachfrage in den Kommunen, bei den Schulen, den Eltern, den Lehrern und den Schülern.
Um auch im Bererich der Hort- und Kindertagesstätten ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsplätzen zu realisieren, werden die Finanzierungsbedingungen für die Träger von Ganztagseinrichtungen ab August 2002 so stark verbessert, dass die notwendigen finanziellen Anreize zur Verbesserung des Angebots geschaffen werden.
Für Kinder und Familien in Rheinland-Pfalz verbessern sich damit die Lebens-, Entwicklungs- und Berufschancen erheblich. Auch die wirtschaftlichen Effekte eines ausgebauten Ganztagsschulangebotes sind ausgesprochen positiv zu bewerten.
Zur Verbesserung des schulischen Bildungsangebots und des Einsatzes von Lehrkräften sowie zur Vermeidung von Unterrichtsausfall wird die Landesregierung unter anderem den Schulen mehr Selbstständigkeit und Selbstverantwortung übertragen. Mit dem Doppelhaushalt 2002/2003 werden wir zudem verstärkt in die Förderung der Hochbegabten einsteigen.
Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur durch zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 1 Milliarde DM bzw. 500 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren stellt den zweiten wichtigen Schwerpunkt der Politik des Landes in dieser Legislaturperiode dar.
Wir verbinden dieses Vorhaben mit einem neuen und in dieser Form einzigartigen Modernisierungsprojekt. Mit dem Landesbetrieb Straßen und Verkehr, kurz LSV, wird ein weiterer Bereich der Landesverwaltung in der Form eines Landesbetriebs geführt.
Es zeigt sich immer wieder, dass das kameralistische System vor allem in Zeiten knapper Finanzen für die Verwaltung großer Vermögen ungeeignet und dem kaufmännischen System deutlich unterlegen ist.
Die Schaffung, vor allem aber die Erhaltung von Vermögen wird im kameralistischen System völlig unzureichend erfasst. Ein Weniger an Bau- oder Straßenunterhaltung wird als Einsparung dargestellt, aber nicht, was eigentlich richtig wäre, als Vermögensverzehr.
Die Verschlechterung der Bau- und Straßensubstanz durch Alterung oder mangelnde Unterhaltung wird überhaupt nicht erfasst. Die Nutzung von Vermögen erfolgt zum Nulltarif. Da beim Nulltarif in der Regel die Nachfrage ansteigt, bei knappen Ressourcen diese Nachfrage aber nicht befriedigt werden kann, kommt es im kameralistischen System zu schwerwiegenden Steuerungsdefiziten.
Dem wollen wir gegensteuern. Durch die Einführung von Nutzungsentgelten, die sich am Marktpreis orientieren, werden wir dies verändern und den bestehenden Strukturmangel beseitigen.
Auf einem anderen Feld, nämlich auf dem der Liegenschaften, ist uns dies mit dem Landesbetrieb LBB bereits seit einigen Jahren gelungen.
Die Ressorts haben ihre Nachfrage nach neuen Räumen deutlich reduziert. So konnte zum Beispiel auf den mit rund 100 Millionen DM Baukosten veranschlagten Neubau des Landesamts für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Wasserwirtschaft in Oppenheim verzichtet werden.
Aufgrund der zu erwartenden Miete hat sich das Ressort für eine nicht einmal halb so teure Lösung entschieden.
Für den neuen Landesbetrieb Straßen und Verkehr erhoffen wir uns eine ähnlich positive Entwicklung. Durch ein Pachtsystem für die Landesstraßen und die Abstufung der Pacht nach dem Straßenzustand wird ein starker Anreiz für eine Verbesserung der Qualität unserer Straßen geschaffen.
Nur wenn die Kosten für die Straßenunterhaltung offen liegen und dem Pächter in Rechnung gestellt werden, wird mit dem Straßenvermögen verantwortlich und wirtschaftlich umgegangen.
Durch Bilanzierung, die Berücksichtigung von Abschreibungen, aber auch die Aktivierung von Eigenleistungen sowie die Bildung von Rückstellungen für unterlassene Straßenunterhaltung wird dies sichergestellt.
Zur Selbstständigkeit des LSV gehört, genau wie beim LBB, die eigenständige Finanzierung, wozu bei Bedarf auch Kredite zählen. Dabei geht es selbstverständlich nicht um die Schaffung eines Schattenhaushalts
oder gar die Erweiterung der Kreditaufnahmemöglichkeiten, sondern vielmehr um eine saubere bilanzielle Zuordnung von Eigen- und Fremdkapital.
Die Vorwürfe der Opposition gegen dieses Vorhaben mussten wir uns bereits im Jahr 1997 bei der Gründung des LBB anhören.
Wer will, dass mit großen Vermögen wirtschaftlich umgegangen wird, der muss sich für unternehmerische Strukturen mit einem kaufmännischen Rechnungswesen entscheiden, in dem nicht nur Einnahmen und Ausgaben gezählt, sondern auch Erlöse und Kosten einschließlich des Werteverzehrs in einem transparenten Verfahren dargestellt und nachvollziehbar gemacht werden, auch gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit.
Der Schleier tradierter Verwaltungsstrukturen behindert allzu sehr den Blick für die tatsächlichen Verhältnisse. Deshalb müssen und werden wir überall den Schleier lüften, wo es notwendig ist.
Daher wird auch die Landesforstverwaltung, die sich bereits seit Jahren in einem ständigen Modernisierungsprozess befindet, ab dem Jahr 2002 wie ein Landesbetrieb geführt.
Die Ermächtigungen von Kreditaufnahmen werden im Haushaltsgesetzentwurf transparent dargestellt und zusammengefasst. Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung müssen die Landesbetriebe und der Kernhaushalt selbstverständlich als Einheit gesehen werden.
Dies alles geschieht in voller Transparenz. Die Landesregierung ist sich sicher, mit dieser deutlichen Verstärkung betriebswirtschaftlicher Betrachtungsweisen auf dem richtigen Weg zu einer modernen und effizienten Landesverwaltung zu sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf dem richtigen Weg fühlen wir uns auch im Bereich der Personalkostensteuerung. Die Budgetierung hat sich bewährt. Trotz hohen Einspardrucks und restriktiv gestalteter Budgets haben in den vergangenen Jahren alle Ressorts ausnahmslos ihre Ansätze unterschritten und konnten somit alljährlich zum Teil beträchtliche Boni erwirtschaften.
Auch die erst seit dem Jahr 2000 budgetierten Bereiche der sächlichen Verwaltungs- und Investitionsausgaben haben gezeigt, dass die Budgetierung die Selbststeuerungskraft und Eigenverantwortlichkeit der Beteiligten verbessert. Die Finanz- und Personalressourcen werden auf diese Weise effizient eingesetzt und optimal gesteuert. Darüber hinaus ist die Zuführung von Versorgungsbeiträgen zum Pensionsfonds Bestandteil der Personalausgabenbudgetierung. Bundesweit ist Rheinland-Pfalz nach wie vor das einzige Bundesland, das auf diese Weise für künftige Versorgungslasten vorsorgt.
Meine Damen und Herren, die Wirtschaftspolitik der Landesregierung setzt bewusst auf die mittelständische Wirtschaft. 81 % aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben in Rheinland-Pfalz ihren Arbeitsplatz in einem mittelständischen Unternehmen. Damit liegen wir deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Schon seit Jahren schaffen mittelständische Unternehmen zusätzliche Arbeitsplätze. Das steht natürlich im Zusammenhang mit den Existenzgründungen im Dienstleistungssektor und im Bereich der neuen Technologien. Jede dauerhafte Existenzgründung schafft im Durchschnitt vier neue Arbeitsplätze.
Deshalb ist die Förderung von Existenzgründungen ein Kernstück unserer Wirtschaftspolitik. Diese Politik ist erfolgreich; denn die Gründungsdynamik ist in Rheinland-Pfalz größer als im Durchschnitt der anderen wes tlichen Länder. Bei uns hat die Zahl der Existenzgründungen mit durchschnittlich 3 % seit dem Jahr 1990 etwa doppelt so stark zugenommen wie in den anderen westlichen Ländern. Damit hat sich die Quote der Selbstständigen von 9 % im Jahr 1990 auf gut 10 % im Jahr 2000 erhöht.
In den nächsten beiden Jahren wird die Förderung von Existenzgründungen mit gleicher Intensität fortgeführt; es werden aber auch neue Schwerpunkte gesetzt. Ebenso haben sich die Investitionen in die berufliche Ausbildung junger Menschen bewährt. Das hohe Potenzial an gut ausgebildeten und motivierten Arbeitskräften ist ein Standortvorteil, dessen Bedeutung in den nächsten Jahren vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung zunehmen wird. Deshalb werden wir weiter Existenzgründer fördern, die erstmals Auszubildende aufnehmen, wie auch Unternehmen, die Absolventen des Berufsvorbereitungsjahres weiter ausbilden. Allein über diese beiden Programme wurden im Jahr 2000 1.250 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen.
Insgesamt hat sich der Lehrstellenmarkt durch ein hohes Engagement unserer Wirtschaft, aber auch der öffentli
chen Verwaltung entspannt. Grundsätzlich kann heute jeder ausbildungsinteressierte Jugendliche einen Ausbildungsplatz in Rheinland-Pfalz finden, wenngleich nicht alle den bevorzugten Berufswunsch und Standort verwirklichen können. In Gesprächen mit jungen Leuten rate ich ihnen immer, lieber eine Ausbildung im zweitliebsten Beruf zu machen, als im Traumberuf ausbildungslos zu sein.
Der mit der Konversion verbundene Strukturwandel hat uns im vergangenen Jahrzehnt über alle Maßen gefordert. Von allen Ländern mussten wir bekanntlich die größten Lasten tragen und wurden dabei vom Bund kaum unterstützt. Wir mussten erhebliche Finanzmittel für Konversionsmaßnahmen im Landeshaushalt bereithalten.
Seit dem Jahr 1991 haben wir dafür rund 2,6 Milliarden DM aufgewendet. Nunmehr ergeben sich neue Aufgaben, wenngleich in deutlich geringerem Umfang, durch die Bundeswehrstrukturreform. Im Doppelhaushalt sind zur Bewältigung der Konversionslasten 210 Millionen Euro vorgesehen.
Unsere Konversionspolitik zeigt inzwischen deutliche Erfolge. Ich nenne beispielsweise den Flughafen Frankfurt-Hahn, den PRE-Park Kaiserslautern und den Umwelt-Campus Birkenfeld.