Ich finde, für einen so genannten liberalen Politiker – Ihr Parteivorsitzender erhebt immer noch den Anspruch darauf, dies zu sein – sind solche Vorschläge reif für einen Fastnachtsorden. Das kann er nur noch selbst toppen, wenn er mit seiner Forderung von vor wenigen Wochen auftritt, dass der Staat über Neuverschuldung den Bürgerinnen und Bürgern ihre Aktienverluste ergän
zen und ersetzen solle. Das kann wirklich nur aus der FDP und eigentlich auch nur von Herrn Brüderle kommen. Er hat sich in der gesamten Welt der Wirtschaftskundigen damit zur Lachnummer gemacht.
Herr Bauckhage versucht sich immer noch in dem Spagat. Er geht durch das Land. Bei jeder Kammerveranstaltung lobt er sich selbst und diese Landesregierung für die Steuerreform der rotgrünen Bundesregierung. Im gleichen Atemzug torpediert er genau diese Pläne wieder.
Das können nur Sie schaffen, die FDP, die die größte Schuldenmacherpartei war und ist. Für Sie ist es überhaupt kein Problem, wenn Sie sich jeder haushalts- und finanzpolitischen Realität entziehen.
Ich sage Ihnen, Herr Bauckhage und den Mitgliedern der FDP-Fraktion: Mit diesem Steuerkurs und mit dieser Subventionspolitik rauben Sie unseren Kindern die Zukunft. Würden wir Ihrem Weg folgen, wären wir schneller, als wir denken könnten, wieder dabei, neue Steuererhöhungen zu machen. Das ist das andere, das Sie neben Schulden machen gut können. Das haben Sie in den langen Jahren der Regierungsbeteiligung im Bund gezeigt. Sie haben es in den mehr als 20 Jahren Regierungsbeteiligung nie geschafft, den Spitzensteuersatz unter 50 % herunter zu bekommen.
Nicht nur in den Steuerfragen sind sich die Regierungsfraktionen nicht grün, sondern auch beim Landesbetrieb Straßen und Verkehr. Darüber kann auch nicht die begeisterte Rede von Herrn Mertes hinwegtäuschen. Dieser Landesbetrieb soll zum Vorzeigeobjekt der FDPFraktion in dieser Legislaturperiode werden.
Ich sage Ihnen: Es kracht vor und hinter den Kulissen, Herr Mertes. – Herr Bauckhage, es ist weder Ihnen noch den Fachleuten in Ihrem Hause gelungen, dieses Haus und die Öffentlichkeit von der Sinnhaftigkeit dieses Projekts zu überzeugen. Wir ringen seit Jahren für ein anderes, für ein umweltverträglicheres und ein gerechteres Mobilitätskonzept in der Verkehrspolitik für alle Menschen in diesem Land.
Sie dagegen verfolgen eine Verkehrspolitik aus der Windschutzscheibenperspektive. Sie wollen das Land mit weiteren Straßen durchziehen. Infrastruktur ist bei
Wenn es um den LSV geht, streiten wir mit Ihnen nicht nur über Ziele, sondern auch über Instrumente, aber nicht, weil wir strukturkonservativ sind. Ich will Ihnen sagen, weshalb wir darüber streiten. Diese Regierung – vor allen Dingen das Wirtschaftsministerium – weiß anscheinend nicht, was sie tut. Deshalb sind wir so engagiert gegen die Gründung des Landesbetriebs. Deshalb werfen wir uns mit aller Verve dagegen, und deshalb sagen wir: Lassen sie es; denn Sie wissen nicht, was sie tun, vor allen Dingen nicht im Wirtschaftsministerium.
Herr Creutzmann, ich erinnere Sie an Ihre Vorschläge, mit denen Sie nach dem Wahlkampf in die Landesregierung eingezogen sind. Sie wollten die Landesimmobilien verkaufen, um Straßen bauen zu können. Sie wollten Vermögen veräußern. Dann kam es zu einem Konzept, das im Ministerium der Finanzen entwickelt wurde. Mit diesem Instrument des LSV ist das Wirtschaftsministerium unter Führung von Herrn Bauckhage jedoch völlig überfordert.
Selbst bei den abschließenden Beratungen des Gesetzentwurfs waren Sie, Herr Bauckhage, und die Vertreter Ihres Hauses nicht in der Lage, den Wirtschaftsplan zu erläutern, geschweige denn zu widerlegen, dass Ihr vorgelegter Wirtschaftsplan, der mehr Kredite als Investitionen vorsieht, verfassungswidrig ist.
Ein noch größeres Problem sehe ich darin, dass das Wirtschaftsministerium dem Landesbetrieb überhaupt keine Selbstständigkeit zugestehen will. Sie wollen ihn auch noch der parlamentarischen Kontrolle entziehen. Das Parlament wird keine Möglichkeit haben, Zielvorgaben für die Verkehrsinfrastruktur zu machen, Prioritäten zu setzen oder Ähnliches. Wenn es so bleibt wie bisher, weshalb müssen Sie dann irgendetwas ändern?
Gerade die Diskussion um den Verwaltungsrat und um die Kontrollmöglichkeiten des Ministeriums über den Landesbetrieb, aber auch des Parlaments über den Landesbetrieb hat gezeigt, dass Ihrem Koalitionspartner nicht gerade die Begeisterung ins Gesicht geschrieben steht. Herr Bauckhage, Sie persönlich und Ihr Amtsvorgänger haben die rheinland-pfälzischen Straßen in den vergangenen Jahren ohne die notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen zu Buckelpisten verkommen lassen. Sie geben selbst an, dass es einen Unterhaltungsstau von rund 1 Milliarde DM gibt.
Vor diesem Hintergrund wollen Sie sich heute als Verwaltungsmodernisierer feiern lassen? Das wäre so, als wenn ein Spieler jahrelang mit seinem Vermögen ge
spielt hat und heute gern Chef der Landesbank werden will. So ist das und nicht anders, Herr Mertes.
Ich verstehe, weshalb die FDP und vor allen Dingen Herr Bauckhage so sehr an dem Landesbetrieb festhalten, obwohl er unausgegoren ist und obwohl Sie es im Haus nicht praktizieren können. Das ist Ihr Kampf um Profil in dieser Landesregierung. Was wäre die FDP in dieser Legislaturperiode ohne einen LSV. Ich sage es Ihnen, Herr Kuhn: Sie wären nichts, gar nichts. Deshalb halten Sie so fest daran.
Herr Bauckhage, Sie sind nicht ein Teil der Lösung, wenn es um Straßenverkehrsinfrastruktur geht. Sie sind – das kann man zu Recht sagen Herr Mertes – ein Teil des Problems.
Die öffentlich ausgetragenen Konflikte zwischen SPD und FDP setzen sich fort und finden einen Höhepunkt im Umgang mit den Kommunen des Landes. Herr Pörksen, jetzt kommt Ihr Einsatz.
Nach der Rede von Herrn Mittler gestern würde ich heute gern einmal die SPD-Bürgermeisterinnen und SPD-Bürgermeister und die Kommunalpolitiker in diesem Haus – heben Sie doch einmal die Hand; denn Sie sind alle mit von der Partie – fragen, wo sich derzeit die Verschuldung Ihrer Kommune befindet und wo sich die Verschuldung Ihrer Kommune nach zwei Jahren, also nach Abarbeitung des Doppelhaushalts, befindet. Nach den Vorschlägen von Herrn Mittler würde ich Sie gern einmal fragen,
wie viel Sie von dem Vermögen Ihrer Kommune, das mit einer so schlechten Rendite ausgestattet ist, weil Sie eigentlich nicht wirtschaften können, schon verkauft haben, um die Situation Ihrer kommunalen Haushalte zu verbessern.
Das sind die Fragen, die Ihnen Herr Mittler stellte, als er gestern seine Rede hielt. Sie müssen das gestern doch alle miteinander als Spott und Hohn empfunden haben.
Fakt ist doch in der Situation der kommunalen Finanzen, dass Herr Ministerpräsident Beck völlig das Ruder verliert und das Schiff der Landesregierung ins Strudeln gerät. Herr Beck, Sie haben doch gerade das Thema „Gebietsreform“ mit dem Bann bedacht, und dann macht es Ihr Vize wieder auf. Er sagt: Die FDP ist für eine Gebietsreform. – Prima. Offensichtlich hat er das aber gesagt, ohne Rücksprache mit Ihnen zu halten, weil Sie,
Herr Kuhn, zwei Wochen später gesagt haben: Na ja, Gebietsreform ist das Eine. Wir von der FDP machen jetzt eine Schwachstellenanalyse
und wollen dann den Kommunen zeigen, wo es lang geht. – Ich kann Sie nur fragen, wie weit Sie es mit diesem Chaos denn noch treiben wollen.
Jetzt springen noch mehr Akteure auf die Bühne. Der Herr Innenminister liefert pünktlich zu Weihnachten seinen Beitrag zu diesem Drama. Er eröffnet den Kommunen die Möglichkeit, Kassenkredite in langfristige Kredite, also teurere Kredite umzuwandeln.
Herr Reitzel – Ihr Freund, Herr Schweitzer – darf für die SGK die Vorreiterrolle für die Landesregierung spielen und schon einmal Öffnungsklauseln für Standards verkünden. Er darf auch die Reaktionen testen, die prompt kamen. Dies sollten Sie sich gut hinter die Ohren schreiben.
Der Gemeinde- und Städtebund hat in dieser Woche verkündet, dass er kommunale Beamte länger arbeiten lassen wolle, Personalvertretungsrechte ins Steinzeitalter zurückbeamen wolle und Gebühren für die Ganztagsschulen erheben wolle.