Die Errichtung des Landesbetriebs Straßen und Verkehr bedeutet im Kern die Übertragung erfolgreicher Prinzipien des Landesbetriebs Bau- und Liegenschaftsbetreuung, ein Erfolgsmodell, auf die Straßen- und Verkehrsverwaltung. Der Vorteil des LSV liegt darin, dass durch den Betrieb unternehmerische Grundelemente in die Straßen- und Verkehrsverwaltung einfließen. Betriebswirtschaftliche Steuerungselemente sind mit der betagten Kameralistik nicht vereinbar.
Sie sind für die mittel- und langfristige infrastrukturelle Entwicklung unverzichtbar; denn sie bieten die Gewähr dafür, dass die Produktivitätsreserven gehoben und Synergieeffekte genutzt werden können. Mit dem Landesbetrieb wird also eine Struktur geschaffen, die sowohl eine effektive Aufgabenbewältigung ermöglicht als auch die Voraussetzung dafür schafft, die Mittel für die notwendigen Investitionen zeitnah und flexibel bereitzustellen. Wir sind uns ganz sicher, der LSV wird genauso erfolgreich sein wie der LBB. Die Modernisierungspessimisten haben in der Vergangenheit daneben gelegen. Sie werden auch in Zukunft daneben liegen, und ihre ewigen Kassandrarufe werden vom Winde verweht.
Man sollte an dieser Stelle erwähnen, dass im Übrigen der Eigenbetrieb Forsten im Moment wenig beachtet wird. Auch er wird diesen erfolgreichen Weg gehen. Das ist auch ein Stück weiterer Modernisierung unserer Verwaltungsstruktur. Dies wird Schritt für Schritt fortgesetzt. Wir können es uns einfach nicht leisten, mit der Modernisierung unserer Strukturen zu warten, so wie es die Opposition wünscht. Das war an die Adresse der Zögerer und Zauderer gerichtet.
Der Faktor Zeit ist bei der Hebung vorhandener Effizienzreserven von großer Bedeutung. Wer zu lange wartet, versündigt sich an den Interessen der Menschen in Rheinland-Pfalz.
Viele vergessen, dass uns das Verharren auf alten Strukturen im Wettbewerb der Bundesländer und im internationalen Wettbewerb zurückwirft.
Bedenkenträger – ich gebrauche noch einmal diesen Begriff –, Modernisierungspessimisten sind keine guten Ratgeber. Ich appelliere an die Opposition: Gehen Sie mit uns gemeinsam den Weg konsequenter Modernisierung im Interesse unserer Bürger in diesem Land.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf die im Koalitionsvertrag formulierten Ziele einer wirtschaftsfreundlichen Weiterentwicklung unseres Landes in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn.
Herr Kollege Böhr, die Ländergrenzen in Deutschland verlaufen nun nicht entlang von geschlossenen Wirtschaftsräumen. Das ist nirgendwo so. Das gilt auch für die Grenzen zu unseren EU-Nachbarn im Westen. Die grenzüberschreitende Weiterentwicklung wird ein gemeinsamer Erfolg für uns alle, das heißt, auch für unsere Nachbarn sein.
Für die Entwicklung unserer ländlichen Räume ist der Erhalt einer flächendeckenden Landwirtschaft von großer Bedeutung. Gerade die auf Familienbetrieben basierende Landwirtschaft in unseren schönen Mittelgebirgsregionen muss aus sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Gründen erhalten werden. Dies ist nicht zuletzt auch für die Weiterentwicklung des Tourismus in Rheinland-Pfalz von eminenter Bedeutung.
Der Tourismus als Wirtschaftsfaktor gewinnt ständig an Kraft, und wir haben unsere Möglichkeiten in RheinlandPfalz – so meine ich – immer noch nicht ausgeschöpft. Es lohnt sich, in diese Infrastruktur zu investieren. Hier haben wir einen Wachstumsbereich, in dem seit Jahren und in Zukunft Arbeitsplätze geschaffen werden.
Wenn wir dies zusammenfassen, zeigt sich, dass für die Entwicklung unserer ländlichen Räume zu Recht – das ist unsere Konzeption, unser politisches Leitbild – ein ganzheitlicher Politikansatz zugrunde gelegt wird.
Die Förderung der ländlichen Räume aus verschiedenen Gründen mit verschiedenen Maßnahmen ist ein ganzheitlicher Entwicklungsansatz, um letztendlich unsere Struktur in Rheinland-Pfalz zu verbessern.
Meine Damen und Herren, der zweite perspektivische Ansatz ist, den berechtigten Sicherheitsbedürfnissen unserer Bevölkerung Rechnung zu tragen. Eine Grundaufgabe unseres Staats ist es, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Ohne öffentliche Sicherheit gibt es auch keine Freiheit. Das haben uns auch die tragischen Ereignisse des 11. September aufs Neue vor Augen geführt. Die Landesregierung hat entschlossen reagiert und ein Sicherheitspaket von insgesamt 50 Millionen Euro für die Innere Sicherheit zur Verfügung gestellt. Diese Mittel werden gezielt unter anderem in die personelle und technische Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz fließen, um der Bekämpfung des Terrors eine größere Durchschlagskraft zu verleihen. Die Bedrohung des Rechtsstaats durch den Terrorismus ist eine neue Herausforderung. Aber wir werden auch diese neue Herausforderung bestehen. Dafür brauchen wir nicht in hektischen Aktionismus zu verfallen. Wir müssen zielgerichtet und beharrlich handeln. Das ist oftmals nicht spektakulär, aber wirkungsvoll.
Lassen Sie mich an dieser Stelle allen Sicherheitskräften für ihre große Leistung in den letzten drei Monaten danken. Vieles geschieht im Stillen, wird nicht von jedem
Sicherheit und bürgerliche Freiheit in ein vernünftiges Verhältnis zu setzen, ist die Grundlage unserer Politik in Rheinland-Pfalz. Dafür stehen – jetzt nenne ich ausnahmsweise einmal Namen – Walter Zuber und Herbert Mertin, die sich auch bundespolitisch dafür einsetzen, dass unser Rechtsstaat nicht durch überzogenen Aktionismus durch uns selbst gefährdet wird.
Die dritte Perspektive betrifft die Stärkung des Bildungsstandorts Rheinland-Pfalz. In keinem anderen Bereich wachsen die Investitionen – so darf man dies nennen – in einem auch nur annähernd vergleichbaren Ausmaß. Mit diesem Haushalt wird jedem deutlich, dass Bildung in Rheinland-Pfalz absolute Priorität hat.
Liebe Frau Thomas, die Probleme des deutschen Bildungswesens sind uns nicht erst seit der PISA-Studie bewusst. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatte die TIMS-Studie die Schwachstellen im deutschen Bildungswesen aufgezeigt.
In Rheinland-Pfalz haben wir sehr schnell die richtigen schulpolitischen Entscheidungen getroffen. Mit der Vollen Halbtagsschule wurde ein erster Schwerpunkt gesetzt, der Fremdsprachenunterricht ausgeweitet und die personelle Ausstattung optimiert. Gerade der Grundschule müssen wir in den nächsten Jahren verstärkt unsere Aufmerksamkeit widmen.
Es ist unumgänglich, das Anforderungsniveau anzuheben und allen erkennbar zu verdeutlichen. Dazu gehört eine rückhaltlose Offenheit, was die Ergebnisse anbelangt. Nur so können wir zu einer weiteren Stärkung der elementaren Bildung beitragen. Wir müssen deutlich machen, welche Anforderungen wir an Lehrende und Lernende richten. Wir müssen auch feststellen können, in welchem Ausmaß man diesen Anforderungen gerecht wird. Dazu dient in einem ersten Schritt die im Koalitionsvertrag beschlossene Vergleichsarbeit am Ende der vierten Grundschulklasse. Auf diesem Weg wird sowohl Schülern als auch Eltern und Lehrern das Anforderungsniveau deutlich gemacht und damit auch die Schullaufbahnentscheidung der Eltern erleichtert. Das zum Thema „Transparenz“.
Dies wird ein Beitrag dazu sein, die Fehlleitungsproblematik, die wir sehen, einzugrenzen. Das sind wir in erster Linie unseren Kindern schuldig. Es geht aber auch darum, dass wir es uns nicht leisten können, geistige Ressourcen zu vergeuden.
Die Förderung von Begabten ist in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren deutlich erkennbar ausgeweitet worden.
Frau Thomas hat noch nicht zur Kenntnis genommen, dass die Begys-Klassen unbestreitbar ein großer Erfolg sind. Ich hoffe, dass sie sich in den nächsten Jahren flächendeckend durchsetzen werden. Wir haben eine gute Tradition der Begabtenförderung in RheinlandPfalz.
Darüber hinaus werden wir in Rheinland-Pfalz an den Standorten Mainz, Trier und Kaiserslautern drei Schulen für Hochbegabte einrichten, um den Spitzenbegabungen gerecht zu werden. Wir brauchen auch ein internationales Angebot. Das brauche ich nicht zu begründen. Vor einigen Jahren war die Skepsis noch groß. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können nachempfinden, wie es einem geht, wenn man zum ersten Mal so etwas sagt. Ich glaube, es war 1998. Ich kann mich an Karikaturen erinnern, die mir wehgetan haben.
Vor einigen Jahren noch mit Skepsis betrachtet, erfährt dieses Projekt in der Öffentlichkeit fast uneingeschränkte Unterstützung; fast, weil die GRÜNEN nicht dabei sind.
(Beifall der FDP und bei der SPD – Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Diskutieren Sie einmal mit dem Philologenverband!)
Darüber hinaus brauchen wir in Rheinland-Pfalz fast uneingeschränkte Unterstützung. Kurioserweise lese ich inzwischen schon, wir wären zu langsam. Es gäbe viele, die uns schon voraus wären. Das stimmt zwar nicht ganz. Auch die planen erst. Auch die sind erst jetzt darauf gekommen. Wir sind auch da in der Tat Vorreiter, nicht die einzigen, aber mit Vorreiter.
Darüber hinaus – wie eben schon erwähnt – brauchen wir in Rheinland-Pfalz eine Verstärkung internationaler Einrichtungen. Dies ist vor allen Dingen im Hinblick auf die Kinder unserer ausländischen Gäste wichtig. So wird es – beispielhaft – für ausländische Wissenschaftler, die wir dringend benötigen, immer wichtiger sein zu wissen, ob ihre Kinder ein qualitativ hoch stehendes internationales Schulangebot vorfinden.
Zu weiteren schulpolitischen Schwerpunkten wird meine Kollegin Nicole Morsblech in ihrem Redebeitrag Stellung beziehen, insbesondere zum Ganztagsangebot an rheinland-pfälzischen Schulen.
Wie sich nach PISA erweist, wenn man dies so nennen will, ist das die richtige Weichenstellung. Hier handelt es sich nicht nur um Betreuung, sondern es handelt sich letztendlich um die Förderung unserer Kinder.
Eine besondere Bedeutung für unser Land hat die Entwicklung seiner Hochschulen. Rheinland-Pfalz hat eine gesunde Hochschulstruktur.
Die positive Entwicklung zeigt sich unter anderem darin, dass die Wanderungsbilanz der Studierenden inzwischen positiv ist. Das heißt, dass mehr Studierende von
außerhalb in Rheinland-Pfalz studieren als rheinlandpfälzische Studierende in anderen Ländern. Das zeigt, dass unsere Hochschulen über die Grenzen hinaus attraktiv sind.
Meine Damen und Herren, Universitäten und Fachhochschulen genießen einen hervorragenden Ruf. Eine wesentliche Grundlage dafür ist, dass sich rheinlandpfälzische Hochschulen immer mehr in die Lage versetzt fühlen, ihre Entwicklung eigenverantwortlich voranzutreiben. Das ist der Motor, auch in der Zukunft.
Der schädliche reglementierende Einfluss des Staates, der letztlich lähmend wirkt, verliert immer mehr an Bedeutung, und die eigenen Kräfte werden sich entfalten können.
Die Autonomie der Hochschulen ist in Rheinland-Pfalz in greifbare Nähe gerückt. Sie ist schon wesentlich näher als in anderen Bundesländern.