Einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung uns erer Hochschulen stellt das Studienkontomodell dar, das die volle Unterstützung der FDP-Fraktion genießt. Studienkonten bzw. Bildungsgutscheine dienen nicht nur dazu, Bildungsangebote zu limitieren. Sie eröffnen darüber hinaus die Chance, Weiterbildung in RheinlandPfalz verstärkt anzubinden und letztlich einen Beitrag zur Verbesserung der Lehrangebote zu leisten.
Vielen ist noch nicht deutlich geworden, dass wir in Rheinland-Pfalz – jetzt darf ich nicht mehr „Paradigmenwechsel“ sagen, seitdem dieser Begriff tabulisiert worden ist – einen entscheidenden Systemwechsel vollzogen haben, der von vielen nicht erkannt worden ist. Das wird aber noch kommen. Die Hochschulen werden in der nächsten Phase in die Ausgestaltung dieses Systems mit einbezogen. Das wird den Hochschulen letztlich selbst zugute kommen. Das wissen sie auch.
Die Fachhochschulen, die zu Recht stolz auf ihr dreißigjähriges Jubiläum in Rheinland-Pfalz sind und gefeiert haben, sind für unsere Bildungsstruktur von ganz besonderer Bedeutung. Auch sie entwickeln sich ständig weiter. Insbesondere ist zu wünschen, dass sie sich in Zukunft verstärkt dem Angebot von berufsbegleitenden Studien widmen werden. Das ist ein Wunsch des Ministers und auch des Wirtschaftsministers. Wir sind uns einig, dass wir uns in diesem Bereich weiterentwickeln müssen.
Meine Damen und Herren, das ist im Interesse jedes Einzelnen, der sich beruflich weiter qualifizieren will, aber auch im Interesse unserer rheinland-pfälzischen Wirtschaft.
dungsgesetz im Bundesrat auf eine einvernehmliche Lösung zusteuert. Man ist nicht mehr weit voneinander entfernt. Nur über Leistungsanreize wird es uns gelingen, traditionell behäbige Strukturen aufzubrechen und die Qualität von Forschung und Lehre nachhaltig zu erhöhen. Die Einführung von Bachelor- und MasterStudiengängen sowie die Installierung von JuniorProfessuren werden unsere Hochschulen international wettbewerbsfähig machen.
An der Universität Kaiserslautern ist man in der Lage, Zuschüsse in Millionenhöhe für die Errichtung von Junior-Professuren vom Bund zu bekommen. Das heißt, dass wir schnell dabei sind. Wir nutzen diese Chance. Darüber besteht im Prinzip Einigkeit. Das ist keine Frage, die zwischen den politischen Lagern – – – Ich weiß nicht, wie die GRÜNEN dazu stehen, aber das ist auch egal. (Beifall bei FDP und SPD – Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Problem, das wir an unseren Hochschulen haben, wird nicht mehr ernsthaft infrage gestellt. Wir benötigen diese Leistungsanreize, damit unsere Hochschulen international wettbewerbsfähiger werden.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die Landesregierung hat einen Haushaltsplan der Vernunft vorgelegt. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erzwingen eine deutlich erhöhte Neuverschuldung. Die Kreditfinanzierungsquote von 8,1 % bzw. 7,1 % ist nach unserer Einschätzung in der Tat zu hoch.
Im Übrigen hatte der Herr Finanzminister darauf hingewiesen, dass sie schon einmal höher war, aber nicht nur einmal, sondern in einer Reihe von Jahren wesentlich höher. Der Haushalt 2002/2003 wird der wirtschaftlichen Situation in Rheinland-Pfalz gerecht. Die hohe Investitionsquote sichert die Zukunftsfähigkeit des Landes und schafft Arbeitsplätze.
Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Perspektive, weil er sich klar an politischen Zielen orientiert. Diese sind: Mobilität, Sicherheit und Bildung.
Meine Damen und Herren, mit diesem klar strukturierten und zukunftsorientierten Haushalt werden wir unserer politischen Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes gerecht.
Ich wünsche mir zum Abschluss in den nächsten Wochen, die hart werden, ausführliche, intensive und konstruktive Beratungen mit allen Fraktionen.
rinnen und Verkäufer von der Gesellschaft für Aus- und Weiterbildung Kaiserslautern und Mitglieder des Gesangvereins Weierbach. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst herzlich namens der Landesregierung für die Eröffnung der Haushaltsdebatte zum Doppelhaushalt für die Jahre 2002 und 2003.
Wir sind in der Tat überzeugt, dass wir Ihnen ein Haushaltswerk vorgelegt haben, das den Herausforderungen nicht nur der Gegenwart, sondern auch der Zukunft gerecht werden kann. Wir wissen aber genauso, um zu unterstreichen, was Herr Kollege Finanzminister Mittler gestern gesagt hat, dass es ein Haushalt ist, der vor dem Hintergrund der internationalen und nationalen Entwicklungen, die natürlich an Rheinland-Pfalz nicht vorbei gehen, der uns alle fordert und uns an einer Reihe von Stellen auch zum Umdenken zwingt, ohne dass wir die Vorgaben, die wir für notwendig erachtet haben und die ich vor wenigen Monaten in meiner Regierungserklärung für diese Legislaturperiode deutlich gemacht habe, aus dem Auge verlieren.
Es ist nicht zu hoch gegriffen – insofern scheue ich den Begriff nicht – deutlich zu machen, dass wir in einem neuen geschichtlichen Abschnitt in der Bundesrepublik Deutschland leben. Trotz der aktuellen Schwierigkeiten möchte ich hinzufügen dürfen, dass wir leben dürfen; denn die Tatsache, dass wir vor gut zehn Jahren die deutsche Einheit bekommen haben und es dabei nicht zu Blutvergießen kam, wie über Jahrzehnte zu befürchten gewesen ist, und sich diese Spannung, die mitten in Deutschland zu einem großen Teil ausgetragen worden ist zwischen den Blöcken, die sich gegenübergestanden haben, in einem Krieg entlädt, ist von uns genommen worden. Das ist ein Glücksfall für unser Volk, aber auch für alle anderen Völker.
Vor diesem Hintergrund wollen wir nicht beklagen, sondern es als unsere Aufgabe in unserer Zeit noch für eine Reihe von Jahren begreifen, dass wir einen Transfer in der Größenordnung von rund 150 Milliarden DM pro Jahr vom Westen in den Osten zu leisten haben. Es ist sozusagen die Aufgabe unserer Generation, daran zu arbeiten und dazu beizutragen, dass die schrecklichen Erfahrungen der Nazidiktatur und die Folgen des Zweiten Weltkriegs wirklich und endgültig beseitigt werden.
Es ist kein unglückliches Zusammentreffen von zwei großen Aufgaben, dass wir dies parallel zu einem europäischen Erweiterungs- und Integrationsprozess zu tun haben. Das eine bedingt weitgehend das andere. Ohne diese europäischen Perspektiven und ohne die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene hätten wir diesen
Glücksfall der deutschen Einheit nicht schon vor zwölf Jahren verwirklichen und umsetzen können. Das wollen wir uns vor Augen halten.
Mir ist vor einigen Tagen, als das Konversionskabinett mit mir gemeinsam in Ramstein gewesen ist, diese Veränderung, die sich in der Welt vollzogen hat, an einer Kleinigkeit deutlich geworden. Wir haben uns dort mit dem amerikanischen Oberbefehlshaber für diesen Bereich über die Entwicklung von Ramstein und Spangdahlem unterhalten. Als uns General Martin mit der gemeinsamen Sicherheitsherausforderung, den amerikanischen Truppen, den Feldjägern und unserer Polizei vertraut gemacht hatte, sind wir zu den amerikanischen Truppenteilen – in diesem Fall Armeesoldaten, die abkommandiert worden sind – und Soldaten der Bundeswehr, die die humanitären Einsätze vorbereiten, gefahren.
Nicht das hat mich an diese Veränderungen deutlich erinnert, sondern die Tatsache, dass in Ramstein ein russisches Transportflugzeug im Hochsicherheitsbereich steht, das sich an diesen Transporten humanitärer, aber auch militärischer Art beteiligt, um den Auftrag zu erfüllen. Man stelle sich dies vor. Das war vor zwölf Jahren unvorstellbar. Das ist zwischenzeitlich ein neues Stück Realität. Wenn wir verzagen und jammern, weil wir es so schwer haben – wir haben es aktuell besonders schwer –, sollten wir uns die Dimensionen vor Augen führen. Dann hört unser eigenes Klagen auf.
Wir haben auch in diesem rheinland-pfälzischen Landtag und in diesem überschaubar großen Land RheinlandPfalz unseren Beitrag zu leisten, um diese neue internationale Herausforderung, die zugleich eine riesige Chance und Möglichkeit ist, vernünftig zu gestalten.
Dieses Land und diejenigen, die vor uns hier gearbeitet und gewirkt haben, wissen, was es bedeutet, internationale und nationale Solidarität wahrzunehmen. Tatsache ist, dass es in keinem anderen Land, wenn ich einmal von den neuen Bundesländern und der russischen Stationierung in Brandenburg beispielsweise absehe, eine so hohe Stationierung von Nichtdeutschen, aber auch von deutschen Soldaten und eine Inanspruchnahme von Liegenschaften, Ressourcen und Entwicklungsmöglichkeiten gegeben hat. Man schaue sich einmal an, wie Pirmasens liegt und wie die militärisch genutzten Flächen um diese Stadt herum gelegen haben, sodass es kaum zu wirklichen Entwicklungen kommen konnte. Das war ein Stück internationale und Frieden sichernde Solidarität. Es liegt an uns, diesen Ball aufzunehmen, um dies auf unsere Art und die heutige Herausforderungslage umgesetzt zu bewältigen. Darüber wollen wir uns auch nicht beklagen.
In diesem Zusammenhang mussten wir, nachdem wir die Chancen miteinander gesehen haben, auch in die Abgründe von Internationalität blicken, die mit dem 11. September so deutlich werden, wie es uns wahrscheinlich allen vorher nicht deutlich gewesen ist. Diese Abgründe sind auch vorher erkennbar, zum Beispiel in den Terrorakten, die gegen Israel verübt werden, aber auch in dieser furchtbaren Spannung, in der das palästinens i
sche Volk lebt. All das macht es nicht einfacher. Die Situationen bedingen sich leider gegenseitig, zumindest teilweise, ohne monokausale Erklärungen suchen zu wollen. Wir haben unseren Teil an internationaler Verantwortung wahrzunehmen.
Ein Teil davon ist, dass wir die Innere Sicherheit, soweit sie in unserer Macht steht, zu verwirklichen und zu garantieren haben, weil wir den Menschen signalisieren müssen, dass sie diesen Entwicklungen nicht ausgeliefert sind. Ich unterstreiche dabei, was von verschiedenen Rednerinnen und Rednern auch über Koalitionsgrenzen hinweg gesagt worden ist, dass der Maßstab immer sein muss, die innere Liberalität, die Freiheitlichkeit und damit den Kerngedanken unserer Verfassung und unseres Zusammenlebens aufrechtzuerhalten und dort reglementierend mit neuen Normen und Möglichkeiten einzugreifen, wo es notwendig ist, um diese Freiheit zu schützen.
Wir haben in diesen Tagen erlebt, als es um diesen so genannten Kalifenstaat gegangen ist, dass es neuer Regelungen bedurft hat. Man darf so etwas nicht hinnehmen, weil solche Parallelgesellschaften in einer freiheitlichen Ordnung nicht akzeptiert werden dürfen.
Ich glaube und bin überzeugt davon, dass wir das Notwendige im Sinn dieser Aufgaben – das gilt unter anderem für das Innenressort, das Justizressort, für den Bereich der Umweltpolitik mit all den wichtigen Aufgaben, die etwas mit dem Schutz und der vorbeugenden Überlegung für die Industrieanlagen, die in diesem Land Rheinland-Pfalz besonders sensibel sind – mit diesem Haushalt tun und auf den Weg bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Herausforderung anzunehmen und mit ihr umzugehen, bedeutet auch, dass wir die Menschen auf diesem Prozess mitnehmen und versuchen – hier sind wir Politikerinnen und Politikern mit einer Bringschuld ausgestattet –, die Entwicklung, soweit man dies kann, zu erläutern und auf jeden Fall Unsicherheiten zu vermeiden, die nicht notwendig sind und die sich aufgrund von Spekulationen und vielleicht auch aus dem einen oder anderen – wie es früher hieß – zu kochenden politischen Süppchen ergeben könnten.
Wir dürfen solche Unsicherheiten nicht schüren, sondern müssen versuchen, nüchtern aufzuklären und auf die notwendige Vorsicht und die notwendigen Herausforderungen hinzuweisen, aber auch darauf, dass sich in diesem Land Rheinland-Pfalz nach menschlichem Ermessen und nach dem, was wir alle gemeinsam an unterschiedlichen Stellen unternehmen können, niemand einigeln und in der permanenten Angst vor Übergriffen leben muss.
Dieses Stück Sicherheit und diese innere Stabilität müssen wir in einer Zeit erhalten und festigen, in der man jeden Morgen erschreckt, wenn man in den Nachrichten von neuen Bomben und neuem Terror an irgendeiner Stelle in Europa oder in der Welt hört. Dieses Stück
innere Stabilität müssen wir auch dadurch bewahren, dass wir die Dimensionen eines verantwortlichen Zusammenlebens in unserer Gesellschaft festigen. Auch darauf kommt es entscheidend an.
Es gilt, die Herausforderungen des Arbeitsmarkts zu bewältigen und zielgenau hinzuschauen, wo Menschen besonders benachteiligt sind und wo diese Menschen ohne besondere Hilfen nicht ihren Platz in unserer wirtschaftlichen Ordnung als selbstständige und selbstverantwortliche Glieder einnehmen können. Ich glaube, dass wir nicht den Stein der Weisen gefunden haben – das wird niemand behaupten –, aber wir müssen versuchen, dort, wo wir Handlungsmöglichkeiten haben und sehen, diese in diesem Haushalt miteinander anzugehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das gilt natürlich auch für die Menschen, die unternehmerisch tätig sind. Wenn wir in diesem Land ständig negativ – ich meine das nicht im parteipolitischen Sinn – über Befürchtungen und Sorgen reden, dürfen wir uns nicht wundern, wenn Investitionen zurückgehalten werden. Es ist richtig, dass Wirtschaftspolitik wie Psychologie ist.
Meine Damen und Herren, das gilt natürlich auch für die Frage, dass wir die Menschen in unserem Land als Verbraucherinnen und Verbraucher ernst nehmen. Wir wollen und werden versuchen, durch das Instrument einer Verbraucherbeauftragten einen Blick von außen zu installieren. Ich habe nie die Illusion gehabt, dass damit etwa die Arbeit der Ressorts aufgehoben werden könnte oder die einzig selig machende Kontrollinstitution eingegangen würde. Nein, es geht um den schlichten Versuch, etwas zu installieren, was wir manchmal alle – ich empfinde es so – brauchen können, nämlich jemand, der neben einer Aufgabe steht und den einen oder anderen Anstoß gibt.
Aber natürlich werden wir diese Bemühungen nicht darauf beschränken. Das, was Herr Kollege Bauckhage auf den Weg gebracht hat, das, was von Frau Martini und von Frau Conrad auf den Weg gebracht wird hinsichtlich der Erfahrungen und der Umsetzung der schrecklichen Erfahrungen aus BSE und den Erfahrungen, die wir mit der Schweinepest, mit der Maul- und Klauenseuche immer wieder machen müssen, sind natürlich immer wieder nur Teile der Lösung einer solchen Herausforderungslage, aber es sind die Teile, die wir angehen können. Wir gehen sie miteinander an, meine Damen und Herren. Wir lassen die Landwirte, die Viehzüchter, aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht im Stich, sondern versuchen, ihnen mit Markenzeichen und Orientierung, und zwar auf marktwirtschaftliche Weise, Hilfen anzubieten und dort ausgleichend finanziell zu wirken, wo wir dies tun wollen und müssen, um Strukturunterschiede beispielsweise in anderen Ländern nicht zu einem nicht aufholbaren Nachteil für unsere Landwirtschaft werden zu lasen. So verstehen wir das, und so haben wir das auch organisiert und orientiert in diesem Haushalt.