Ich möchte zu dieser Grundorientierung noch ein Wort sagen, weil Herr Kollege Dr. Böhr auch wieder die Frage der Statistiken und Wertschöpfungsketten aufgeworfen hat, die sich in unserem Land ergeben. Natürlich ringen wir darum, dass jede Mark, die irgendwo investiert wird, wenn wir sie zu uns holen würden, auch bei uns investiert wird. Das ist doch überhaupt keine Frage. Das ist unser Job. Soweit die Marktwirtschaft in der Politik eine Rolle hat, versuchen wir, sie wahrzunehmen. Das gelingt einmal mehr, das gelingt einmal weniger. Wer könnte aus seiner Erfahrung etwas anderes sagen.
Meine Damen und Herren, natürlich ist es manchmal auch frustrierend – ich sage das jetzt vor dem Hintergrund einer Erfahrung, die ich gemacht habe –, wenn man wirklich alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, in Berlin genauso wie im eigenen Regierungshandeln, aber auch gegenüber Unternehmen und gegenüber Entscheidern in einer Investitionssache, und dann einfach sieht, dass man gegenüber den neuen Bundesländern mit deren Abschreibungsmöglichkeiten nicht mithalten kann. Ich bin dem Unternehmer nicht böse. Ich kann auch der Bundespolitik nicht böse sein, dass sie so organisiert und orientiert ist. Wir haben versucht mitzuhalten. Irgendwann sagt jemand, es fehlen die letzten 8 %, die man unter dem Strich gesehen nicht mehr darstellen kann. Dann muss man das akzeptieren. Aber dass das alles nicht stattfände und man sich nicht darum bemühte, das sollten Sie nicht aus der Tatsache folgern, dass all diese Dinge irgendwo in der Zeitung gestanden haben. Wenn man es darauf anlegt, dann kann man sich vielleicht ein paar Tage länger auf die Schultern klopfen, aber ich bin sicher, weniger erreichen.
Meine Damen und Herren, ich will gar nicht sagen, alles ist nur eitel Sonnenschein. Aber so zu tun, als wäre dieses Land Rheinland-Pfalz ein Armenhaus, weil ein Teil der Wertschöpfung, die von rheinland-pfälzischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erarbeitet wird, beispielsweise auf dem Flughafen in Frankfurt oder bei Banken in Frankfurt wahrgenommen wird oder bei Banken in Luxemburg erarbeitet wird, das ist natürlich ein Fehlblick und eine Fehlorientierung ersten Ranges. Ich bin froh, dass wir im Herzen Europas zwischen den Ballungsräumen – das gilt für den Bereich Karlsruhe genauso, wie es für den Rhein-Neckar-Raum gilt, wie es für den Rhein-Main-Raum gilt, aber auch für den Bereich bis Köln, für den Norden unseres Landes oder in den Siegerland-Bereich hinein, wenn ich an den Westerwald denke, oder in den Bereich Luxemburg – wie eben erwähnt, diese Bindungen und Verbindungen haben.
Wenn wir über Europa reden, wenn wir über ein Europa der Regionen miteinander reden als unser Leitbild, dann muss es doch so sein, dass wir nicht am Ende miteinander wie die Berserker konkurrieren und uns mit irgendwelchen Dumping-Angeboten unterbieten, nur weil uns wichtiger ist, dass ein Arbeitsplatz statt in Lothringen in Rheinland-Pfalz stattfindet. Natürlich wollen wir ihn haben, aber wenn er dann letztendlich in Lothringen entsteht, ist es mir lieber, als wenn er irgendwo in Norddeutschland entsteht, weil das auch etwas mit unserer Idee der Großregion, der Zusammenarbeit und der eu
Im Übrigen, wenn man über die Wachstumsperspektiven und den Stand, in dem wir uns in Deutschland befinden, reden, dann würde ich mir manchmal auch wünschen, dass ein bisschen aufmerksamer geschaut würde. All denen, die jetzt beklagen, die Bundesrepublik Deutschland würde sich am Ende der Wachstumsreihung innerhalb der Europäischen Union befinden, sei zunächst noch einmal in Erinnerung gerufen, was ich eben zur deutschen Einheit gesagt habe: Kein anderes Land hat nur annähernd eine gleiche Aufgabe zu erfüllen wie die Bundesrepublik Deutschland.
Ein Prozent Wachstumswert, das ist deshalb noch problematisch, weil ein Teil über konsumtive Impulse abgewickelt wird. Ein Teil der Kosten wird über die Sozialversicherung abgewickelt, geht also nicht in Investitionen, die dann aus sich selbst heraus wieder die Chance der Refinanzierung über Investitionen und Steuerzahlungen und diese Kette in sich birgt, sondern wir finanzieren einen Teil der wirklich konsumtiven Herausforderungen permanent und dauernd auf diese Art und Weise.
Ich will gar nicht aufrechnen und das als schlecht oder gut erklären, sondern es nur als eine der Grundlagen, warum wir nur dieses begrenzte Wirtschaftswachstum in Deutschland haben, darlegen.
Meine Damen und Herren, ein Weiteres kommt hinzu. Wenn Sie mit den so viel gerühmten, manchmal auch geschmähten, Wirtschaftsweisen reden – ich habe es zusammen mit einigen Kollegen gerade wieder im Verlauf dieser Woche getan; wir saßen einen Abend mit einem der Wirtschaftsweisen zusammen und haben einmal über die Zahlen und Fakten intensiv und hinterfragend diskutiert –, dann wird einem deutlich, wie eng die Verflechtung ist. Diese Internationalität, die Globalisierung, über die wir alle reden, die wir dem Grunde nach alle für richtig halten, wenn sie entsprechend begleitet wird, wenn sie die sozialen, wenn sie die ökologischen Aspekte nicht aus dem Auge verliert, bedeutet auch für diese Bundesrepublik Deutschland und das Land Rheinland-Pfalz nicht nur, dass wir enorm hoch exportorientiert sind.
Das bedeutet natürlich auch, dass ein Löwenanteil von Investitionen – das ist von mir nicht zu beklagen, sondern Teil von notwendigen Unternehmensstrategien – in diesen Ländern stattgefunden hat, die jetzt in Schwierigkeiten sind. Das gilt für die USA. Das gilt für Lateinamerika. Das gilt für den pazifischen Raum. Deswegen müssen wir sehen, wir sind auf zweifache Weise verknüpft über den Export und zum anderen über die unmittelbare Investition vor Ort und die Ertragssituation, die diese Unternehmensteile erwirtschaften oder nur in geringerem Maße erwirtschaften können, meine Damen und Herren.
Sie wissen genauso – um dies auch deutlich zu machen –, dass wir zwischenzeitlich nicht mehr bei 10 % Exportanteil an die Vereinigten Staaten die Faustformel anwenden können, wonach das dann etwa 0,1 % des
Wachstums ausmacht. Ein halbes Prozent Wachstum ist durch diese Verflechtung mit dem Export unmittelbar und mit der amerikanischen Konjunktur mittelbar verbunden. Das muss man einfach dazu sagen, damit wir uns nicht über falsche Anreize und Rezepte zerstreiten, die am Ende die Effekte überhaupt nicht auslösen könnten, die man sich davon verspricht.
Ich rate im Übrigen auch, einmal in die Statistiken der 90er-Jahre zu schauen und einmal zu sehen, wie die Bundesrepublik Deutschland dort im Ranking der Wachstumsgrößenordnung war. Nicht anders als heute: letzter Platz, vorletzter Platz. – Auch dort galten – teilweise noch nicht so ausgeprägt, aber in ähnlicher Weise – die gleichen Erklärungen. Deshalb sage ich gar nicht, dass man schlecht oder Ähnliches ist. Es ist nur nicht signifikant anders, als es dort gewesen ist.
Verehrter Herr Kollege Schmitt, bevor Sie den Kopf wiegen, rate ich, vorher zu lesen. Ich habe die Statistiken hier. Über die kann man meinetwegen streiten, wie über jede Statistik, aber dass es so ist – es ist die gleiche Statistik –, können Sie nicht in Abrede stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das so ist, dann dürfen wir auch einmal fragen, weil dies hier infrage gestellt worden ist: Wie steht denn dieses Land Rheinland-Pfalz da? Ist es wirklich so, dass wir mit eingezogenem Genick durch die Landschaft laufen müssen und sagen, alles fürchterlich, alles schrecklich? Ich will nicht verkennen, dass wir an einer Reihe von Stellen eine Reihe von Herausforderungen miteinander zu bewältigen haben. Das ist überhaupt keine Frage.
Deshalb sieht dieser Haushalt auch eine Reihe von neuen und notwendigen Schwerpunkten vor. Aber ich möchte doch darauf verweisen, dass wir uns in einer Reihe von Punkten mehr als nur sehen lassen können. Die Arbeitslosenstatistik lasse ich mir nicht kaputtreden. Es ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit, dass wir so dastehen, wie wir dastehen, meine Damen und Herren.
Natürlich hat auch ein Beitrag dazu geleistet, dass wir Pendler haben. Das stelle ich nicht in Abrede. Aber wir haben unsere Instrumentarien, die wir zur Verfügung haben, die Instrumentarien der Mittelstandsförderung, der Existenzgründungsförderung, um neue Unternehmen und damit neue Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen zu lassen, gezielt und unterstützend eingesetzt. Ergänzend dazu haben wir die Instrumentarien eingesetzt, die wir brauchen, um Menschen, die ein Handicap haben und eine entsprechende Weiterentwicklung oder Schulung benötigen, mit diesen Angeboten zu versehen und sie damit wieder im Arbeitsmarkt platzieren zu können. All dies zusammengenommen hat diese Wirkung.
Ich stehe ausdrücklich dazu, dass wir wiederum 210 Millionen Euro in diesem Doppelhaushalt veranschlagt haben, um die große Herausforderung der Konversion dem Ende zuzuführen. Das wird noch einige Zeit dauern, aber wir haben auch eine Menge erreicht. Dies ist eine zusätzliche Kraftanstrengung, die wir unternommen haben.
Meine Damen und Herren, reden Sie doch einmal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern und fragen Sie sie, ob man dort nicht durchaus voller Achtung und Beachtung auf das schaut, was wir in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht haben.
Als wir bei den letzten Haushaltsberatungen über diesen Haushalt geredet haben, haben viele in diesem Hause und auch ich darüber gesprochen, dass es eine der zentralen und großen Herausforderungen ist, jungen Menschen einen Ausbildungsplatz sicherzustellen. Dies war richtig und unsere gemeinsame Überzeugung. Aber wir dürfen heute auch feststellen, wir haben es miteinander geschafft. Ich beziehe ausdrücklich alle in der Wirtschaft Tätigen, aber auch die Politik mit ihren Beiträgen ebenso wie die Arbeitsverwaltung und andere mit ein. Das müssen wir uns doch nicht gegenseitig kaputtreden.
Im Übrigen stimme ich Herrn Böhr zu, dass man Existenzgründungen nicht mit neuen Betrieben gleichsetzen kann. Dies ist aus den unterschiedlichen Zahlen ersichtlich, die die Statistiken ausweisen. Aber ich finde nichts Schlechtes daran, wenn freiberufliche Existenzen mit dabei sind. Daran kann ich nichts Verwerfliches finden. Wenn Sie es auf Betriebe herunterrechnen, können wir darauf verweisen, dass wir im Schnitt 3 % neue Betriebe, die natürlich zunächst sehr klein sind – man fängt halt klein an –, in Rheinland-Pfalz als Bilanz festhalten können.
Ich finde, man sollte sich darauf nicht ausruhen. Ich weiß, dass viele scheitern, und andere müssen aus den unterschiedlichsten Gründen aus dem Markt aussteigen, obwohl sie schon längere Zeit am Markt etabliert sind. Aber ich finde, es ist ein Fortschritt auch der politischen Diskussion, dass die Bereitschaft wieder stärker vorhanden ist – sie war in Deutschland über viele Jahre hinweg gar nicht mehr vorhanden –, sich selbstständig zu machen und nicht schon in der Mittelstufe des Gymnasiums darüber nachzudenken, ob man Beamter dieser oder jener Laufbahn werden sollte.
Ich bin nicht willens, über eine schwierige Haushaltslage sozusagen im Ton des Leichenbitters zu sprechen. Dafür gibt es überhaupt keinen Grund. Wenn uns die Tatsache, dass wir uns anstrengen müssen, verzagen ließe, wären wir weiß Gott alle an der falschen Stelle.
Es geht darum, die Fähigkeit der Menschen in diesem Land dergestalt weiterzuentwickeln, dass wir das, was wir an Ressourcen brauchen, die nur die Menschen
erarbeiten können, international kompatibler und wettbewerbsfähiger machen. Ich spreche von der Sprachförderung, von der Technologieförderung, aber auch von der Einbindung in eine geschichtliche, soziale und gesellschaftliche Ordnung; denn die Tatsache, dass uns die PISA-Studie viele Sorgen macht und im Ranking weit nach unten rutschen lässt, uns ein unterer Teil der Schülerinnen und Schüler und der Bevölkerung völlig wegrutscht, was insgesamt die Antriebskraft schwächt, hat auch etwas damit zu tun, dass Menschen ihre Orientierung, ihr Selbstwertgefühl und ihre Kraft verloren haben, für sich selbst und für ihre Kinder die notwendigen Hilfen anzubieten.
Wir brauchen ein erhöhtes Bildungsangebot über alle Fähigkeitsstufen hinweg. Wir würden in der Tat unverantwortlich handeln, wenn wir die Fähigkeiten junger Frauen immer nur vor der Alternative begreifen könnten, sich für die Familie, für den Beruf oder aber für beides, aber mit schlechtem Gewissen und völliger Überforderung, zu entscheiden. Wir müssen entsprechende Beiträge leisten, damit dies minimiert wird. Dazu gehört die Betreuung in Kindertagesstätten und die betreute Vorbereitung auf die spätere Schule, und dazu gehört auch das Angebot an den Ganztagsschulen, die wir flächendeckend anbieten werden, meine Damen und Herren.
Frau Kollegin Thomas, ich halte es für falsch, dass Sie sich in Ihrem Ansatz zunächst einmal auf die Grundschule beziehen wollen. Dies bedeutet schlicht und einfach, dass wir diese Angebote über viele Jahre hinweg für Eltern und Kinder, die sie brauchen, auch wenn sie bereits in der Hauptschule, in der Realschule, im Gymnasium oder in einer der integrierten Schulformen sind, bereitstellen müssen. Deshalb ist diese Staffelung zu langsam. Bis sie ihre Wirkung entfaltet, wird es insgesamt 10 oder 12 Jahre dauern. Dies ist ein Ansatz, der der europäischen, der internationalen Aufgabe nicht mehr ausreichend gerecht werden kann.
Wenn wir uns auf eine noch stärkere internationale Verflechtung vorbereiten, ist und bleibt es richtig, dass das Land Rheinland-Pfalz in zweierlei Hinsicht in die Infrastruktur, in die Straßen-, aber auch in die Schieneninfrastruktur auch weiterhin investieren muss. Es ist nach wie vor richtig – dies ist heute verschwiegen worden –, dass wir in den letzten Jahren eine ÖPNV-Belebung erlebt haben, die man sich vor zehn Jahren nicht hätte vorstellen können. Ich finde, das ist gut so.
Hinzu kommen Investitionen für Straßen. Das ist keine Frage. Wir sind in zweierlei Hinsicht gefordert, weil wir immer noch nicht aufgearbeitet haben, was die frühere 150-jährige Randlage des Landes verursacht hat. Alle Straßen endeten,
und man konnte von Weissenburg oder Saarbrücken nur über zwei Sträßchen nach Lothringen oder ins Elsass gelangen, die man eher als verbesserte Feldwege bezeichnen darf. Das können wir doch nicht hinnehmen.
Ähnliche Beispiele könnte ich natürlich für den Ardennen- oder den Eifelraum und für viele weitere Stellen nennen.
Es kommt ein Zweites hinzu. In unserem Land spielt sich aufgrund seiner geographischen Lage in Deutschland sehr viel Transitverkehr ab. Diese Transitverkehre waren, solange Deutschland und Europa geteilt waren, schwerpunktmäßig Nord-Süd-Verkehre. Nun werden sie in immer stärkerem Maße Gott sei Dank auch Ost-WestVerkehre. Daran müssen wir ein Interesse haben. Deshalb müssen wir diese Aufgabe angehen. Das Ganze muss natürlich im Landesstraßenbereich entsprechend verzahnt und verstärkt werden.
Ich bekenne mich sehr nachhaltig zu unserer gegliederten kommunalen Struktur. Solange ich Herzblut habe, werde ich dafür kämpfen, dass wir die Eigenständigkeit der Ortsgemeinden sehr hoch halten.
Das bedeutet natürlich aber auch, dass wir in viel stärkerem Maß als viele andere Länder klassifizierte Straßen haben, da zwischen jedem Ort mindestens eine klassifizierte Straße die uns selbst gegebene notwendige Regel ist. Auch das müssen wir sehen. Das fordert uns natürlich auch an vielen Stellen.
In anderen Ländern ist es innerörtlicher Verkehr. Lieber Herr Bracht, es mag sein, dass Ihnen diese Schlagwortrederei an manchen Stellen bei den Menschen auf dem Hunsrück noch abgenommen wird. Das bringt uns aber in einer ernsthaften Debatte keinen Millimeter weiter.
Sie werden sich auch einmal entscheiden müssen, ob solche Debatten etwas mit Ernsthaftigkeit von Perspektiven oder mit Angstmacherei und Kaputtrederei zu tun haben. Da werden Sie sich irgendwann einmal entscheiden müssen.