Es gibt Vorschläge, einen Verwaltungsrat und ähnliche Gremien einzurichten. Meine Damen und Herren, die Landesregierung möchte ihnen in der vollen Transparenz des Haushalts- und Finanzausschusses die Chance geben, an diesem Lernprozess zu partizipieren. Was können Sie in dieser Frage noch mehr erwarten?
Ich möchte mich zum Schluss meines Beitrags mit Ihnen nicht im Streit auseinander setzen. Ich möchte nur sagen, es gibt viele gute Befürworter eines Landesbetriebs. Dies ist zum einen die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz, die die Zielsetzung in vollem Umfang begrüßt. Herr Wirz, das ist eine Adresse, mit der wir und auch Sie eigentlich zufrieden sein können.
Herr Kollege Licht, die deutsche Sprache ist differenziert. Sie haben gesagt, dass sie mit der Zielsetzung zufrieden sind. Sie haben das nicht auf jeden Schritt, den wir machen, bezogen. Ich verstehe das schon, und Sie hätten es auch so verstehen dürfen. Genau das haben Sie gesagt.
(Jullien, CDU: Da gibt es überhaupt keinen Widerspruch! – Dr. Altherr, CDU: Man darf aber das Ziel nicht verfehlen!)
Ich verstehe dies nicht als eine 1+, sondern ich sage, es ist eine Zielsetzung. Sie haben einige Punkte genannt, deren Zielsetzung wir akzeptieren.
Die KPMG geht ein Stück weiter und sagt, insgesamt bietet die gewählte Konstruktion für den Landesbetrieb erhebliche Potenziale, da die Zuständigkeit und Verantwortung für die Aufgaben in der Straßen- und Verkehrsverwaltung gebündelt sind und ganzheitlich auf der Basis betriebswirtschaftlicher Steuerungsinstrumente und unter Berücksichtigung gesellschaftlicher Erfordernisse wahrgenommen wird.
Aufgrund dieses innovativen Ansatzes hält die KPMG den Landesbetrieb für Straßen und Verkehr RheinlandPfalz für ein bemerkenswertes Modell einer Organisation und Straßenverwaltung.
Nicht alles, was an Kritik bezüglich des zeitlichen Drucks geäußert wurde, können wir widerlegen. Aber da wir wollten, dass der Landesbetrieb am 1. Januar eingerichtet wird, mussten wir versuchen, dies mit Ihnen gemeinsam in dieser Zeit zu schaffen. Falls dies mehr als Bekümmernisse ausgelöst hat, entschuldige ich mich dafür. Wir wollten es jetzt schaffen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber freundlich sagen, dass Zeitfragen etwas knifflig sind, sieht man am Antrag der CDU. Auf der einen Seite beklagen Sie, dass wir zu rasch vorgegangen sind, auf der anderen Seite steht in Ihrem Antrag unter Punkt b, dass jeweils das Datum 31. Dezember 2001 durch das Datum 31. Juni 2002 ausgetauscht wird.
Wir haben in unseren Kalendern und in unseren Computern nachgeschaut, und uns fiel auf einmal die alte Schulkinderweisheit ein: Ap, Jun, Se, No.
Meine Damen und Herren, das ist mehr glossierend. Selbstverständlich ist es ein Schreibfehler, der Ihnen
Wir begrüßen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag, und zwar Studierende der Rechtswissenschaften der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Herzlich willkommen bei uns im Landtag!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zunächst etwas nicht vorenthalten, was ich zum Thema „Landesstraßenunterhaltung“ in unserem Archiv gefunden habe. Es ist eine Broschüre, die dokumentiert, wie der Zustand unserer Landesstraßen ist, herausgegeben von diesem Herrn,
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Heiterkeit bei der CDU – Dr. Gölter, CDU: Heben Sie es noch einmal hoch, wir haben es nicht alle gesehen, wer es ist!)
Dieses wunderbare Konterfei haben nicht alle gesehen? Sie kennen diesen Herrn. Bitte sehr, ich zeige ihn noch einmal.
Auf diesen Herrn hinzuweisen, ist auch deshalb notwendig, weil wir klarstellen müssen, dass nicht alle Versäumnisse, die in der heutigen Debatte zu bereden sind, auf dem jetzigen Amtsinhaber lasten, sondern es einen Vorgänger mit viel Verantwortung gab.
Ich komme aber nun zur Debatte um den Landesbetrieb. Meine Damen und Herren, ich bin jetzt seit fünfeinhalb Jahren Mitglied dieses Landtags.
In dieser Zeit habe ich kein vergleichbares Vorgehen der Landesregierung erlebt. Die Debatte um den Landesbetrieb für Straßen und Verkehr ist an Peinlichkeiten nicht zu überbieten. Sie war peinlich in der Dürftigkeit der Informationen an das Parlament. Ich erinnere an die erste Beratung auf der Grundlage eines sehr dürren Gesetzentwurfs. Wir hatten damals nichts anderes.
Die Debatte ist peinlich im Dilettantismus der Aufarbeitung und Darstellung dessen, was Sie vorhaben, meine Damen und Herren von der Landesregierung. Ich erinnere an die Debatte im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zum Wirtschaftsplan und seinen Investitionen.
Die Debatte ist peinlich in der Unverschämtheit der Reaktion auf unsere berechtigte Kritik. Ich erinnere an die Pressemitteilung des zuständigen Ministeriums auf unsere Zahlen aus dem Wirtschaftsplan, die wir bei unserer Pressekonferenz genannt haben. Herr Bauckhage, jetzt sollten Sie zuhören und danach Ihren Pressesprecher einbestellen. Herr Bauckhage, nicht unsere Zahlen waren falsch, sondern Ihr Wirtschaftsplan, den Ihr Betriebsprüfer oder wer auch immer geschrieben hat.
Die Debatte ist peinlich in der Art und Weise, wie Sie erst indirekt Ihre Verwaltung der Ineffizienz beschuldigen und sich dann demonstrativ davor stellen. Meine Damen und Herren, nicht wir haben von systemimmanenten Produktionsreserven gesprochen. Das stand in Ihrem Gesetzentwurf.
Peinlich ist auch das Hauruck-Verfahren, in dem Sie eine derart weitreichende Veränderung und die Verschiebung großer Investitionssummen vornehmen wollen. Herr Wirz hat schon darauf hingewiesen. Peinlich, und zwar oberpeinlich, war die Unfähigkeit des zuständigen Ministeriums, das Modell zur behaupteten Steigerung der Mobilität in Rheinland-Pfalz in den Fachausschüssen zu erklären. Alle Kolleginnen und Kollegen, die das Vergnügen hatten, dieser Vorstellung beizuwohnen, werden mir sicherlich beipflichten.
Der Finanzminister, der jetzt leider nicht anwesend ist, hat in seiner Rede zur Haushaltseinbringung noch eine Peinlichkeit draufgesetzt. Er hat uns erklärt, dass die Kameralistik daran schuld ist, was Herr Mertes heute noch einmal bestätigt hat, dass die Straßen in dem Zustand sind, in dem sie sich jetzt befinden. Mithilfe der kaufmännischen Buchführung wäre das alles besser geregelt, wird uns gesagt. Meine Damen und Herren, machen Sie sich doch nicht lächerlich. Wir bezweifeln doch nicht, dass eine kaufmännische Buchführung ihre Vorteile hat, aber eine Kosten-Leistungs-Rechnung und auch eine kaufmännische Buchführung hätten Sie auch ohne einen Landesbetrieb einführen können.
Sie hätten auch ohne Landesbetrieb für größere Transparenz sorgen können. Um den Schwerpunkt auf die Erhaltung des bestehenden Straßennetzes zu legen, hätte es lediglich des politischen Willens und keines Landesbetriebs bedurft.
Es hätte auch einer Prioritätensetzung bedurft, die eben nicht Millionen von Landesgeldern zum Beispiel für die Mitfinanzierung von Bundesstraßen und riesigen Brücken, die vor Ort niemand möchte, einsetzt, sondern in die Erhaltung des Landesstraßennetzes.
Meine Damen und Herren, wer in der politischen Verantwortung hat Sie eigentlich daran gehindert, die vielen Vorratsplanungen zu unterbinden, die entweder nie oder erst in 30 Jahren umgesetzt werden?
Der Verkehrsminister und sein Vorgänger müssen im Übrigen mehr über den Zustand des rheinlandpfälzischen Straßennetzes wissen, als Sie zu wissen vorgeben. Das muss man an dieser Stelle sagen. Auch ohne die Bewertung, die jetzt systematisch erfolgen soll, gegen die wir gar nichts haben und die wir für sinnvoll halten, was auch ohne Landesbetrieb sinnvoll gewesen wäre, müssen Sie doch beim ständigen Befahren dieses Straßennetzes einen Eindruck bekommen haben, der Ihnen hätte nahelegen müssen, der Straßenunterhaltung höchste Priorität einzuräumen. Herr Bauckhage, oder sind die Dienstwagen so gut gefedert, dass Sie das gar nicht mehr mitbekommen?