Hören Sie gut zu. Das gilt aber nur dort, wo er fachlich und sachlich begründet ist. Das muss letztendlich vor Ort entschieden und umgesetzt werden und nicht an irgendeinem grünen Tisch in Berlin oder Mainz.
Ein weiteres Paradebeispiel für mehr Bürokratie und Verwaltungsaufwand ist die schlagspezifische Dokumentation. Neben den Fachbehörden sollen auch die Naturschutzbehörden Kontrollfunktionen wahrnehmen.
Ich frage Sie, warum stellen wir nicht gleich jedem landwirtschaftlichen Betrieb einen Kontrolleur aus dem Fachbereich und einen Kontrolleur aus dem Naturschutzbereich zur Seite?
(Itzek, SPD: Einen Berater hat schon jeder! – Zuruf von der CDU: Warum nur zwei? – Weitere Zurufe von SPD und CDU)
Herr Staatssekretär Hering, wachsweiche Formulierungen wie in dem Schreiben des Ministeriums reichen nicht aus. Darin heißt es: „Weiterhin begegnet der Gesetzentwurf Bedenken, soweit er im Rahmen der Ausgestaltung der guten fachlichen Praxis eine flächendekkende schlagspezifische Dokumentation des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln verlangt.“
Wir von der CDU-Fraktion fordern Sie auf, nicht nur Bedenken zu pflegen und mit Bedenken zu begegnen,
Die Ausweitung der guten fachlichen Praxis, wie sie vorgesehen ist, führt ebenfalls zu Doppelzuständigkeiten der Behörden. Sie würde zu sehr großen Verwaltungsproblemen vor Ort führen. Die gute fachliche Praxis ist dort, wo sie hingehört, nämlich im Fachgesetz. Eine Verankerung im Bundesnaturschutzgesetz kann nicht akzeptiert werden.
Ein weiterer Eingriff in das Eigentum soll beim Jagdrecht ausgeübt werden. Können Sie mir einmal sagen, wofür wir ein Bundesjagdgesetz haben, wenn zukünftig das Jagdrecht im Bundesnaturschutzgesetz geregelt werden soll?
Die CDU-Fraktion fordert Sie mit ihrem Antrag auf, damit Schluss zu machen, dass Umweltminister Jürgen Trittin demnächst Oberlehrer für alles sein soll und somit das Eigentumsrecht weiterhin mit Füßen getreten wird und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft ein weiteres Mal eingeschränkt wird.
Durch die vorliegende Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes wird der Naturschutz ausgehöhlt. Deshalb sorgen Sie dafür, dass Naturschutz weiterhin mit Sinn und Verstand betrieben werden kann. Stoppen Sie die Novelle. Nutzen Sie alle Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, dass die vorliegende Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes scheitert, ansonsten sind Sie dafür verantwortlich, dass Naturschutz in unserem Land zu bürokratisch, fachlich sehr fraglich und vor allen Dingen nicht zukunftsorientiert ist, meine Damen und Herren von SPD und FDP.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin etwas verwundert über die Damen und Herren der CDU. Wo waren Sie, als ich mit der Landwirtschaftskammer auf Einladung über das Bundesnaturschutzgesetz gesprochen habe? Sie alle waren eingeladen. Wo waren Sie?
Soll ich Ihnen vorlesen, was die Landwirtschaftskammer alles bemängelt hat, was wir in den Vermittlungsausschuss mit einbringen?
Ich habe noch etwas zu sagen. Sie bemängeln, dass die Ministerin nach dreieinhalb Monaten damit kam. Fakt ist, am 21. Dezember ist das an den Vermittlungsausschuss überwiesen worden. Dann kamen leider Gottes Feiertage. Am 9. Januar hatten Sie und ich einen Brief der Umweltministerin zu den kritischen Punkten, die in den Vermittlungsausschuss gegangen sind, erhalten. Wo ist da eine Zeitverzögerung?
Für uns waren verschiedene Gründe für unsere Unterstützung ausschlaggebend, dass die Landesregierung in den Vermittlungsausschuss gegangen ist. In erster Linie geht es um § 5, für die Nutzungseinschränkungen, welche die Bodenordnung über die Anforderung der guten fachlichen Praxis hinaus einschränken. Hier soll die bisherige Ausgleichsregelung bleiben. Dies haben wir auch in der Koalitionsvereinbarung festgelegt. Wir wollen, dass die gute fachliche Praxis wie bisher nach dem land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Fachrecht, nach dem Bodenrecht und dem Umweltrecht definiert wird. Wir setzen uns dafür ein, was die flächendeckende schlagspezifische Dokumentation des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmittel angeht.
Hören Sie mir bitte zu. Sie haben vergessen, den Rest zu sagen. Eine flexible und vor allem eine praxisbezogene Lösung mit der Dokumentation soll auf Länderebene geregelt werden. Dies streben wir an.
Genau dies habe ich mit dem Landwirtschaftskammerausschuss „Umwelt und Forsten“ ausgehandelt, wobei Sie leider nicht anwesend waren, sonst hätten Sie gewusst, über was wir gesprochen haben.
Wir haben außerdem auch noch über den Biotopverbund gesprochen. Dieser Punkt ist ebenfalls strittig im Vermittlungsausschuss, macht aber uns in RheinlandPfalz keine Probleme; denn wir erfüllen bereits mit 10 % der Landesfläche im Sinn des Bundesnaturschutzes den Biotopverbund.
Die strittige flächendeckende Landschaftsplanung mag in anderen Bundesländern Probleme bereiten, bei uns nicht. Bei uns ist dies bereits Realität.
Wir wünschen uns, dass in dem anstehenden Vermittlungsverfahren das Gesetz im Interesse des Naturschutzes und der Landwirtschaft, die die wichtigste und
größte Flächennutzerin ist, partnerschaftlich geregelt wird. Wir sind zu dieser Partnerschaft bereit.
Wir wollen Bündnisse zwischen Landespflege und Winzern, Landwirten und Waldbauern ausbauen und stärken. Wir wollen aber auch die Förderpraxis ändern und an den Zielen einer nachhaltigen und umweltverträglichen Bewirtschaftung orientieren. Das ist unser Ziel. Aber uns ist klar, nur mit den Landwirten können wir die Natur schützen, niemals gegen sie. Dies werden wir auch tun.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Was die CDU hier gebracht hat, hat sich eher nach Bauernkrieg angehört. Der letzte war vor 500 Jahren. Der neueste ist heute eröffnet worden. Aber auch der vor 500 Jahren ging verloren, weil er ungeschickt angefangen hat. Mit der Wut allein im Bauch, die Sie hier vorgetragen haben, werden Sie Politik nicht erfolgreich machen können. Ich glaube deswegen, man sollte eine differenziertere Betrachtung an den Tag legen. Das Parlament ist einer differenzierteren Betrachtung bestimmt auch würdig. Ich will es versuchen.
Ich glaube, es ist vonseiten der CDU falsch angegangen, hier eine Position zu beziehen, die feststellt, dass in Rheinland-Pfalz betriebene Landwirtschaft und Naturschutz streitig wären. Das ist nicht so. Naturschutz und Landwirtsschaft sind vereinbar. Genau diese Vereinbarkeit, die die SPD hier auch schon betont hat, soll das neue Bundesnaturschutzgesetz regeln. Das ist das Ziel des Bundesnaturschutzgesetzes. Dieses Naturschutzgesetz ist lange dafür vorbereitet. Es ist mit allen Betroffenen geredet worden. Wir haben in allen Vermittlungsinstanzen bisher, auch im Bundesrat, durchaus offene Gespräche gehabt. Diese offenen Gespräche werden auch weiterhin geführt. Dann kommt die CDU, wenn Sie so tollpatschig daherkommen wie ein Elefant
im Porzellanladen, natürlich nicht den Interessen der Bauern entgegen, sondern Sie verhindern vernünftige Lösungen. Das ist das Problem.