Das hat etwas für sich. Aber ich sage Ihnen auch, wenngleich ich an Lebensjahren noch nicht so reich bin: Das Vertrösten auf die großen Linien kenne ich aus der Politik zur Genüge.
Mir geht es manchmal auch darum, dass ein konkreter Schritt, mag er auch noch so klein sein, gegangen wird. Ich habe damit gar nicht so schlechte Erfahrungen gemacht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben nach den Beratungen eine gute Grundlage für die Beschlussfassung, weil wir das, was in den Ausschüssen beraten worden ist, im Hinterkopf haben. Dabei wurde deutlich, es gibt nicht den Weg zur Umsetzung von Gender Mainstreaming, sondern es gibt Ansatzpunkte. Das heißt, wir wollen Maßnahmen ergreifen, die von Anfang an Auswirkungen auf beide Geschlechter berücksichtigen.
Ein zentraler Punkt ist für mich beispielsweise, dass inzwischen im Merkblatt der Justiz für die Aufstellung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen aufgenommen worden ist, dass bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen dem Gender-Mainstreaming-Gedanken Rechnung zu tragen ist. Im allgemeinen Teil der Begründung ist daher darzulegen, wie sich die Rechtsvorschrift auf die spezifische Lebenssituation von Frauen und Männern auswirkt. Diese Festlegung ist ein konkretes Instrumentarium, dass Gender Mainstreaming nicht nur berücksichtigt wird, sondern dass seine Erfolge und Ergebnisse auch sichtbar gemacht werden müssen.
Im Hinblick auf möglicherweise gleich zu verabschiedende Anträge werden wir im Parlament in einem Jahr noch einmal darüber diskutieren, wie weit wir gekommen
sind. Sehr geehrte Frau Thomas, sehr geehrter Herr Abgeordneter Mertes, im Ministerrat haben wir eine entsprechende Beratung schon ein bisschen früher; denn dort haben wir den Beschluss schon vor einem Jahr gefasst, dass wir uns dem Gender Mainstreaming verstärkt annehmen. Wir haben auch dort entsprechende Berichtsfristen vereinbart. Deshalb ist auch von daher sichergestellt, dass die Umsetzung innerhalb der Landesregierung tatsächlich auch gemeinsame Steuerungselemente enthält.
Wenn Sie sagen, dass es zwei Punkte gibt, die vorrangig sein müssen, dann kann ich dem voll zustimmen. Der erste Punkt, der vorrangig ist, ist die Fortbildung. Der zweite Punkt ist der, dass wir uns an die Personalverantwortlichen wenden. Frau Kohnle-Gros hat bereits auf ein Beispiel aus dem Schulbereich hingewiesen. Ich möchte in dem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, dass wir gerade hier in meinem Ressort einen Schwerpunkt gesetzt haben, weil wir wissen, dass die Personalverantwortlichen in hohem Maß mit darüber entscheiden, ob Männern und Frauen gleichberechtigte Karrieremöglichkeiten eröffnet werden. Deswegen setzen wir hier einen Schwerpunkt bei uns in der Fortbildung.
Frau Thomas, lassen Sie mich noch eine Anmerkung zu dem machen, was Sie gesagt haben. Sie haben das Beispiel der Juniorprofessuren angesprochen. Ich habe da noch gewisse Restkenntnisse.
Sie haben sicher ein richtiges Problem beschrieben, dass es nämlich dann, wenn es um die Karriere von Frauen in der Wissenschaft geht, noch erheblichen Handlungsbedarf gibt, was Herr Kollege Professor Dr. Zöllner auch immer wieder betont und dazu entsprechende Vorschläge macht. Gerade bei einem solchen neuen Instrument wie der Juniorprofessur muss man darauf achten. Nur, die Kritik, die Sie daran geübt haben, greift meines Erachtens viel zu kurz. Bisher ist die Situation so, dass Frauen dann, wenn sie wissenschaftlich Karriere machen wollen, zu einem mehrmaligen Ortswechsel in ihrer wissenschaftlichen Karriere gezwungen werden.
Dies kann natürlich mit den Juniorprofessuren ein gutes Stück aufgehoben werden. Insofern kann man den Juniorprofessuren auch gerade unter dem frauenpolitischen Gesichtspunkt sehr viel abgewinnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, die Debatte hat gezeigt, dass es viele Ansatzpunkte gibt. Sie hat auch gezeigt, dass es noch eine ganze Menge zu tun gibt, damit ein solcher Ansatz überhaupt erfolgversprechend sein kann, dass die Gleichberechtigung nämlich tatsächlich von Anfang an mit berücksichtigt wird. Ich sage immer an dieser Stelle, solange wir das nicht schwarz auf weiß haben, wobei mir schwarz auf
weiß eigentlich auch nicht reicht, sondern solange wir das nicht in der Praxis haben, bin ich auch nicht bereit, auf gezielte Frauen fördernde Instrumentarien zu verzichten. Ich denke, wir werden eine Zeit lang eine Doppelstrategie in dieser Frage fahren müssen. Ich habe die Debatte aber so erlebt, dass es dafür eine große Unterstützung gibt. (Beifall bei SPD und FDP)
Wir stimmen zunächst unmittelbar über den Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/362 – ab, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung empfiehlt. Wer für den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Antrag der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/346 – unmittelbar ab, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Vergleichsarbeiten in Deutsch und Mathematik an rheinland-pfälzischen Grundschulen Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 14/618 –
Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekommen, diesen Punkt ohne Aussprache an den zuständigen Ausschuss für Bildung und Jugend zu überweisen. Wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt, ist es so beschlossen.
Die Fraktionen sind übereingekommen, Punkt 26 der Tagesordnung, Landesweites Messprogramm zur Ermittlung der elektromagnetischen Immissionen und Minimierung der Belastung zum vorbeugenden Schutz der Bevölkerung – Drucksache 14/631 – betreffend, von der Tagesordnung abzusetzen.