Protokoll der Sitzung vom 25.01.2002

Auch diese Punkte waren uns nach wie vor besonders wichtig. Damit befinden wir uns im Rahmen des EURahmenprogramms.

(Frau Kohnle-Gros, CDU: Das macht ihr doch schon immer, habe ich gedacht!)

Lassen Sie mich zum Abschluss sagen, egal, welcher Vorlage wir heute zustimmen, wir verpflichten uns damit alle, bei unserer politischen Arbeit die potenziellen geschlechtsspezifischen Auswirkungen unserer Entscheidung in Zukunft zu berücksichtigen. Ich denke, daher sind wir in jedem Fall auf dem richtigen Weg. Wir sollten jedoch unsere Entscheidung mit gesundem Menschenverstand treffen. Diejenigen, die die von uns vorgelegten und formulierten Ziele umsetzen, sollen auf diesem Weg begleitet werden.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP und der SPD)

Das Wort hat Frau Kollegin Elsner.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kohnle-Gros, lassen Sie mich zunächst einmal sagen, wenn man es selbst nicht geschafft hat, zu einem so wichtigen Thema einen eigenen Antrag zu stellen, sollte man nicht die anderen Fraktionen in ihrem Niveau kritisieren.

(Beifall der SPD und der FDP – Frau Kohnle-Gros, CDU: Wo sind wir denn? Also hören Sie einmal! – Zuruf des Abg. Pörksen, SPD – Zuruf des Abg. Kramer, CDU)

Zu Gender Mainstreaming ist viel gesagt worden. Das ist auch wichtig. Es wurde auch gesagt, dass der Betrachtungsschwerpunkt beim Gender-Ansatz nicht allein auf der Gruppe der benachteiligten, so genannten „defizitären“ Frauen liegt, sondern bei beiden Geschlechtern.

Vor allen Dingen junge Männer – davon nehme ich Herrn Pörksen ausdrücklich aus; Oldies betrifft das nicht –

(Heiterkeit im Hause – Beifall bei der SPD)

stellen mittlerweile fest, dass die gesellschaftlichen Rollenbilder auch für Männer mit Benachteiligungen ver

bunden sind. So bekommen Männer beispielsweise nicht die Entwicklung ihrer Kinder mit. Sie haben nicht wie die Frauen eine Erlebniswelt

(Beifall bei SPD und FDP)

und können an vielen gesellschaftlichen Dingen nicht teilnehmen.

(Zuruf von der SPD: Sehr richtig!)

In letzter Zeit wird immer häufiger festgestellt, dass die Männerrolle eine sehr riskante Lebensform darstellt.

(Heiterkeit im Hause – Zurufe aus dem Hause: So ist es! – Beifall bei SPD und FDP)

Das ist durchaus ernsthaft gemeint, auch wenn es zu Lachtiraden führt.

(Glocke der Präsidentin – Zurufe der Abg. Frau Kohnle-Gros und Kramer, CDU)

Man betrachte sich nur einmal die geringe Lebenserwartung von Männern

(Heiterkeit im Hause – Bischel, CDU: Das Leben ist ein Risiko! - Kramer, CDU: Ja!)

oder die Tatsache, dass sie häufiger Opfer von Verkehrsunfällen sind. Schauen wir uns einmal die Gefängnisse an, die von weitaus mehr Männern als von Frauen belegt sind.

(Zurufe aus dem Hause)

Gender Mainstreaming zeigt uns, dass es eben nicht darum geht, die Frauen und die Männer zu betrachten, sondern wir die gesellschaftlichen Strukturen betrachten müssen und wir bei allem, was wir beschließen und umsetzen wollen, die Auswirkungen auf beide Geschlechter im Blick haben müssen. Hierzu gehört ein ganz selbstverständliches Bewusstsein der Handelnden.

Nehmen wir beispielsweise das Ehrenamt. Es sind ungleich mehr Frauen im verborgenen Ehrenamt, in helfenden, dienenden und zuarbeitenden Tätigkeiten beschäftigt als Männer.

(Frau Kohnle-Gros, CDU: In Zahlen ist es umgekehrt!)

Meistens arbeiten Frauen im stillen Kämmerlein bzw. in der dritten und vierten Reihe.

(Kramer, CDU: Wieder benachteiligt!)

Kein Wunder also, dass sie nicht in der gleichen Weise mit Ehrungen und Auszeichnungen überhäuft werden wie Männer in den Führungsetagen

(Beifall bei der SPD – Glocke der Präsidentin)

und damit öffentlichkeitswirksam tatsächlich Ehrenämter ausüben.

Das ändert sich nun insofern – wir haben dies kürzlich in einem schönen Beispiel erfahren –, dass die Landesregierung sehr sorgfältig darauf achtet, dass gerade diese Frauen in den Kreis der Geehrten vermehrt aufgenommen werden.

(Beifall der SPD und der FDP – Glocke der Präsidentin)

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Ich komme zum Schluss.

(Pörksen, SPD: Das ist aber sehr schade! – Kramer, CDU: Es wird Zeit!)

Ein weiterer Ansatz ist das Interventionsprojekt der Landesregierung. Durch das Einbeziehen von Justiz, Polizei, Jugendämtern, Erzieherinnen usw. besteht strukturell die Chance, etwas zu ändern, wenn man sich um die Täterarbeit und die präventive Gewaltarbeit bemüht.

Über die Haushaltsentwürfe ist genug gesagt worden. Wir sind sehr damit zufrieden, was in den einzelnen Haushalten an Gender-Programmen läuft. Allerdings muss man auch dazu sagen – dieser Aspekt ist mir sehr wichtig –, dass nicht alles etatisiert sein muss. Wichtig ist, dass der Gender-Gedanke im Querschnitt in den Haushalten – – –

Frau Elsner, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

(Unruhe im Hause)

Ja, ich komme sofort zum Schluss.

Dies gilt insbesondere für Förderprojekte.

(Zurufe aus dem Hause: Sie müssen zum Ende kommen!)

Bei Förderprojekten muss darauf geachtet werden, dass der Gender-Gedanke berücksichtigt wird.

(Beifall der SPD und der FDP)

Das Wort hat Frau Staatsministerin Ahnen.

Zunächst einmal möchte ich mich bei Ihnen bedanken. Ich habe mich darüber gefreut, dass dieser Antrag nicht, wie ursprünglich vorgesehen, nur im Ausschuss für Frauenförderung und Gleichstellung beraten worden ist, sondern es möglich war und von den Parlamentarierinnen erreicht worden ist, dass er an alle anderen Ausschüsse überwiesen wurde und beraten werden konnte. Frau Thomas, auch wenn Sie gleich wieder sagen „sehr sozialdemokratisch“, manchmal ist eben der Weg schon ein Teil des Ziels. Insofern meine ich, dass schon die Beratung sicherlich ihren Effekt erreicht hat.

(Frau Kohnle-Gros, CDU: Jetzt müssen Sie aber auch auf die Qualität eingehen!)

Frau Kohnle-Gros, Sie haben sicherlich recht, wenn Sie sagen, es geht nicht um das Klein-Klein, sondern es geht um die großen Linien.