Die Eigeninitiative verschiedener Protagonisten in diesem wichtigen Standortfeld ist auch bemerkenswert. Ich erwähne den Initiatorenkreis „Medienmittwoch“, und ich erwähne auch, dass es Überlegungen gibt, einen Medienfonds aufzulegen, der sich an Medienproduktionen beteiligt. Dieser Fonds soll auf privates Kapital ebenso zurückgreifen wie unter anderem auch auf die Unterstützung vonseiten des Landes.
Meine Damen und Herren, uns Liberalen ist daran gelegen, eine ausreichende Vernetzung dieser Unternehmen mit anzustoßen. Wir wissen, dass wir damit – ich habe das bereits gesagt – für die Zukunft hoch qualifizierte Arbeitsplätze sichern und schaffen. Das gegenwärtig vom rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister auf den Weg gebrachte Gutachten zum Medienstandort Rheinland-Pfalz wird uns weitere konkrete Handlungsansätze aufzeigen, um den Medienstandort noch weiter voranzubringen.
Frau Thomas, diesen Schluss können nur Sie in der Ihnen eigenen destruktiven Art, die Sie heute mehrfach zum Ausdruck gebracht haben, ziehen.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich empfehle Ihnen, einmal Ihren Entschließungsantrag zu lesen!)
Meine Damen und Herren, die wirklich positive Standortsituation ist für uns ein Pfund, mit dem wir gewuchert haben und mit dem wir weiter wuchern werden.
Ich darf aber auch noch auf zwei Bereiche eingehen, die mir ebenfalls wichtig sind. Einerseits sollten diese zukunftsbedeutsamen Techniken jedermann ermöglicht werden, andererseits soll sichergestellt werden, dass auch eine kritische Mediennutzung erfolgt. Das gilt vor allem für die Teile in unserer Gesellschaft, die aufgrund ihres niedrigen Nettoeinkommens bzw. ihres eher niedrigen Bildungsstands mit der Rasanz der Entwicklung oft nicht mithalten können.
Zur Erlangung der erforderlichen Medienkompetenz hat die Landesregierung zahlreiche Projekte fortgesetzt und neue auf den Weg gebracht, wobei beispielsweise die Diskussion, ob bereits im Kindergarten mit dem Erwerb solcher Fähigkeiten begonnen werden soll, uns auch in Zukunft noch weiter begleiten wird.
Meine Damen und Herren, derzeit findet in Berlin eine hochkarätig besetzte Konferenz statt, die sich mit der gleichberechtigten Nutzung der neuen Medien als wichtigste gesellschaftliche Frage des 21. Jahrhunderts beschäftigt. Wie dargelegt, hat die Landesregierung mit einem Bündel von Maßnahmen diesem Aspekt Rechnung getragen.
Die Fortentwicklungen im Bereich der neuen Medien betreffen aber nicht nur die Ausbildung unserer Kinder in Schule und Betrieb, sondern auch die Abwicklung privater Belange, wie zum Beispiel Einkäufe und Bankgeschäfte über Internet und Online-Dienste. Die Regierungsfraktionen haben auch hier, wie wir gehört haben, zahlreiche Möglichkeiten geschaffen. Ich erwähne nur Bauen-Online, eine deutliche Vereinfachung bei Bauvorhaben. Die Landesregierung hat also zahlreiche Möglichkeiten für einen direkten Austausch zwischen Bürger und Verwaltung geschaffen.
Uns Liberalen wird besonders daran gelegen sein, EGovernment und E-Democracy weiter voranzubringen, um so Staat ein wenig transparenter zu machen und die Bürgernähe zu verbessern.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende meiner Rede. Künftig werden nur die Länder und Staaten im internationalen Wettbewerb bestehen, die die technische Entwicklung, die die Potenziale von neuen Medien und Informationstechnologie als Motor für ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung systematisch und nachhaltig nutzen.
Dieser Herausforderung haben sich die Fraktionen von SPD und FDP bereits in der vergangenen Legislaturperiode gestellt. Der eingebrachte Haushalt verdeutlicht, dass wir diese Herausforderung auch künftig annehmen werden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter der Vielzahl der vorliegenden Entschließungsanträge hebe ich für die SPD-Fraktion im Rahmen der Grundsatzaussprache den einzigen Antrag hervor, der von allen Fraktionen getragen wird. Das ist der Antrag zur Gedenkstättenarbeit in Rheinland-Pfalz.
Es ist ein gutes Zeichen, wenn alle demokratischen Parteien hierin eine gemeinsame langfristige Aufgabe sehen.
Die Gedenkstätte SS-Sonderlager KZ Hinzert hat neben der regionalen Bedeutung im Hochwald, im Trierer Land, eine landesweite überregionale Bedeutung. So zum Beispiel durch die Außenlager in Mannheim, Wiesbaden, Vechta oder auch Orte im Saarland.
Die internationale Bedeutung wird jedem spätestens dann deutlich, wenn er sich am dritten Samstag im September auf den Weg nach Hinzert macht, wo die alljährliche gemeinsame Gedenkfeier von luxemburgischen Häftlingen und französischen Häftlingen stattfindet. Sie kommen mit ihren Familien. Wir lassen diese Opfer – oft alte und kranke Männer –, ihre Familien und weitere Besucher oft im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen.
Das Ausgeliefertsein der Gäste gegenüber dem Regen und der Kälte ist würdelos und unzumutbar. Der Förderverein Dokumentations- und Begegnungsstätte ehemaliges KZ Hinzert mit seinen kirchlichen, politischen und gesellschaftlichen Gruppen und Privatpersonen aus ganz Rheinland-Pfalz weist seit über 13 Jahren auf diesen Missstand hin und fordert dringend ein Haus für Besucher, der Begegnung und der Dokumentation.
Der Landeszentrale für Politische Bildung gelang es im Auftrag der Landesregierung, seit 1991 eine Gedenkstättenkonzeption zu entwickeln, die eindeutige Schwerpunkte einmal im KZ Osthofen, aber auch im KZ Hinzert setzt.
In den vergangenen zehn Jahren begleiteten an diesen sensiblen Orten Organisationen ehemaliger Häftlinge, aber auch die Kommunen vor Ort schrittweise positiv den Ausbau. Wir wissen alle, es gibt keine Patentrezepte, wenn es um die Bekämpfung von Extremismus und Menschenfeindlichkeit geht. Wir brauchen viele Bausteine, auch die Begegnung mit Orten des Unrechts und der Gewalt; wir brauchen Fahrten zu Gedenkstätten.
Dankbar sind die Gruppen, wenn sie vor Ort geschulte Personen, meist ehrenamtliche finden, die Erläuterungen geben, Fragen beantworten und Materialien zur Verfügung stellen. Inhaltliche Begleitung, Vor- und Nachbereitung tragen zur ehrenden und würdigenden Erinnerung bei.
Mit dem Besucherhaus in Hinzert bietet sich ein Haus der Aussöhnung gerade mit den älteren Luxemburgern an. Luxemburger Häftlinge haben Hinzert oft als ersten Ort des Leidens erfahren. Hinzert war für viele Zwischenstation in größere Lager, teilweise in große Vernichtungslager. Gerade der grenzüberschreitende Architektenwettbewerb unterstreicht den Willen, im Sinn der Nachbarländer und mit Blick auf ihre Geschichte ein Haus für uns und für unsere Nachbarn zu bauen.
Es gilt das, was am 8. Mai 1985 zum 40. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker im Deutschen Bundestag ausführte: „Die Jungen sind nicht verantwortlich für das, was damals geschah, aber sie sind verantwortlich für das, was in der Geschichte daraus wird.“
Sehr geehrte Damen und Herren, in einer freiheitlichen Demokratie gibt es kein staatlich verordnetes Geschichtsbild, aber es bedarf eines aktiven Prozesses des Geschichtsbewusstseins, den wir als politisch Verantwortliche gemeinsam im rheinland-pfälzischen Landtag tragen sollten. Geben wir einen klaren Auftrag an die Landesregierung mit der Verantwortung aus der Geschichte und für eine demokratische humane Zukunft.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei Herrn Kollegen Burgard, der den Antrag für alle Fraktionen begründet hat.
Ich begrüße Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag, und zwar Auszubildende der Firma Schott-Glas Mainz. Herzlich willkommen!
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/572 – Zweite Beratung
Landesgesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/772 – Erste Beratung
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 23. Januar 2002 ist der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes an den Innenausschuss – federführend –, an den Haushalts- und Finanzausschuss und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 7. Sitzung am 29. Januar 2002 beraten. Der Innenausschuss empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen der Vertreter der Fraktionen der SPD und FDP gegen die Stimmen der Vertreter der Fraktionen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf der Landesregierung anzunehmen.
Der mitberatende Haushalts- und Finanzausschuss sowie der Rechtsausschuss haben sich dieser Beschlussempfehlung angeschlossen.