Meine Damen und Herren, da der Kollege Schweitzer noch ein wenig Zeit übrig behalten soll, möchte ich von dieser Stelle aus sagen, dass wir es mit einem Haushalt zu tun haben, der den gestellten Anforderungen gerecht wird und deshalb unsere Unterstützung erhält.
Meine Damen und Herren! Gerade der Haushalt des Innenministers ist in der letzten Zeit besonders stark von aktuellen Ereignissen beeinflusst, man kann beinahe sagen, fremdbestimmt worden. In erster Linie ist der Terroranschlag in New York am 11. September, aber auch die Diskussion um die Zuwanderung und die Integration zu nennen, auf die Herr Pörksen zum Schluss eingegangen ist.
Ich möchte zunächst einmal etwas zu der Reaktion der Polizeibeamtinnen und -beamten auf den 11. September sagen. Es gab viele lautstarke Diskussionen und hektischen Aktionismus um die Polizei und die Innere Sicherheit. Diese wurden auch in Rheinland-Pfalz weniger unter fachlichen Gesichtspunkten als unter dem Motto „Wer bietet mehr?“ betrieben.
Die Polizei selbst. Wenn Sie mit den Gewerkschaftern reden, werden Sie feststellen: Selbst die Polizei steht vielen dieser Maßnahmen kritisch gegenüber.
Meine Damen und Herren, sachlich richtig ist, dass die Einstellung von Polizeianwärterinnen in einer Größenordnung erfolgen muss, die den jetzigen Stand von 9.000 Beamtinnen und Beamten erhält. Dies bedeutet 300 Polizeianwärterinnen pro Jahr. Das haben wir immer unterstützt und unterstützen es auch weiterhin.
Wir haben allerdings auch die Aussetzung der vereinbarten Einstellungszahl kritisiert, da die Personalengpässe, die sich in vier oder fünf Jahren ab 2007 abzeichnen werden, vorhersehbar waren. Herr Zuber, in diesem Bereich haben Sie keine vorsorgende Personalpolitik betrieben.
Auf der anderen Seite schiebt die Polizei insbesondere im Wechselschichtdienst ein dickes Paket an Überstunden vor sich her. Dieser Missstand muss doch endlich einmal angegangen werden. Wir wollen wissen, wie diese enorme Anzahl an Überstunden zustande gekommen ist und wie die Landesregierung gedenkt, sie abzubauen, und ob es nicht vielleicht möglich ist, den Überstundenberg beispielsweise durch Vorziehen der Pensionierung auszugleichen. In diesem Bereich brauchen wir endlich eine Analyse und ein Konzept.
Auch bei der Elternzeit, bei der ebenfalls Überstunden anstehen, wollen wir eingreifen. Derzeit nehmen leider fast ausschließlich die Mütter die Elternzeit an. Herr Zuber, Sie können nicht einerseits stolz darauf sein, dass nun 40 % der Anwärterinnen und Anwärter weiblich sind, was ich begrüße, aber andererseits die Polizeidienststellen mit den Folgen im Regen stehen lassen.
Wir sind der Meinung, wenn ein Polizist oder eine Polizistin Elternzeit in Anspruch nimmt, muss der Dienststelle aus einem dafür geschaffenen Stellenpool Ersatz zustehen.
Aber natürlich sind auch viele dieser Überstunden direkte Folgen des 11. September, und zwar nicht nur bei der Bewachung gefährdeter Objekte, sondern auch bei der umstrittenen Rasterfahndung. Wir haben im Innenausschuss gehört, dass im LKA rund 21 Beamtinnen damit beschäftigt sind. Bei meinem Besuch im Polizeipräsidium in Trier habe ich gesehen, dass ebenfalls 21 Beamtinnen mindestens über sechs Monate oder länger damit beschäftigt sind. Ähnlich wird es auch in anderen Präsidien sein.
Meine Damen und Herren, der Erfolg dieser Rasterfahndung wird nicht nur von uns, sondern auch von vielen Expertinnen angezweifelt. Das Ganze droht nun ein
Meine Damen und Herren, aber vor allem herrscht völlige Rechtsunsicherheit. Das Oberlandesgericht Frankfurt verbietet die Rasterfahndung in letzter Instanz, das Verwaltungsgericht Mainz lässt sie zu, Berlin sieht es wie Hessen, Hamburg wie Mainz, und Düsseldorf sieht es noch ein bisschen anders.
Auch die Polizei klagt, rein kriminalistisch bringe die Rasterfahndung gar nichts, so der Vize-Chef des Bundes der Deutschen Kriminalbeamten. Wir möchten darüber hinaus gern wissen, wie viele Überstunden aufgrund der Rasterfahndung anfallen und was dadurch liegen bleibt.
Meine Damen und Herren, für die Sicherheit der Menschen in Rheinland-Pfalz wäre es sicher besser, wenn sich die Polizistinnen zum Abgleich tausender von Daten nicht in Containern einschließen müssten, wie ich es auf dem Hof des Polizeipräsidiums in Trier gesehen habe, sondern wenn sie auf die Straße gehen oder nachts Streife fahren könnten. Ich bin auch sicher, dass dies den Polizistinnen selbst auch lieber wäre.
Herr Zuber, stoppen Sie die Rasterfahndung auch in Rheinland-Pfalz wenigstens so lang, bis eine höchs trichterliche Entscheidung gefallen ist.
Meine Damen und Herren, für die Polizei gibt es vor Ort natürlich viel zu tun. Bei meiner Rundreise durch die Polizeipräsidien in Rheinland-Pfalz habe ich überall den gleichen Befund festgestellt, den auch Justizminister Mertin vor kurzem dargestellt hat: Rechtsextremistische Straftaten sind im Anstieg. – Ich sage es nicht gern, denn ich komme schließlich von dort, aber wir kommen nicht umhin festzustellen, dass die Pfalz und insbesondere die Westpfalz gerade wieder bundesweit Schlagzeilen zum Thema „Rechtsextremismus“ gemacht hat durch den glücklicherweise vereitelten Plan, in Nußbach bei Kaiserslautern eine bundesweit tätige Tagungsstätte für Rechtsextremisten zu errichten.
Meine Damen und Herren, ein Verbot der NPD ist wichtig, aber damit allein ist es natürlich nicht getan. Dazu gehört auf der einen Seite eine große Sensibilität und auf der anderen Seite ein entschlossenes Handeln der Polizei gegen rechtsextremistische Tendenzen.
Repression allein genügt aber auch nicht. Gefragt sind präventive Konzepte vor Ort, Jugendkonzepte, wie man aktiv auf gefährdete Jugendliche zugeht. Es gehört auch eine umfassende politische Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Ideologien dazu.
Diese gemeinsamen Anstrengungen sind notwendig, um in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu bestehen.
Als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße ich Seniorinnen und Senioren aus Klein-Winternheim. Herzlich willkommen im Landtag!
Außerdem begrüße ich Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Mainzer Landtagsseminar. Seien Sie herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wenn sich das Interesse in Grenzen hält, möchte ich versuchen, zum einen konkret auf meine Vorredner der anderen Fraktionen einzugehen, zum anderen aber auch die Schwerpunkte dieses Haushalts aus liberaler Sicht aufzuzeigen.
Meine Damen und Herren, der Haushalt des Ministeriums des Innern und für Sport dokumentiert in politischen Bereichen Schwerpunkte, die aus Sicht der FDPFraktion für die Zukunft unseres Landes von zentraler Bedeutung sind. So setzt die Landesregierung mit dem vorgelegten Doppelhaushalt die Rahmenbedingungen dafür, dass im Interesse von Rheinland-Pfalz und uns eren Bürgerinnen und Bürgern auch über den Doppelhaushalt 2002/2003 hinaus erstens die Innere Sicherheit weiter gestärkt, zweitens das Ehrenamt durch eine nachhaltige Förderung weiter unterstützt und drittens die Verwaltung weiter modernisiert werden kann. Meine Damen und Herren, dafür möchte ich der Landesregierung meinen Dank aussprechen, insbesondere Ihnen, Herr Minister Zuber.
Herr Kollege Hörter, wenn wir das Thema „Innere Sicherheit“ etwas näher beleuchten, dann habe ich bei Ihren Äußerungen schon die Befürchtung, dass jemand Unbedarftes den Eindruck gewinnen könnte, die rheinland-pfälzische Polizei verübe ihren Dienst noch mit Pfeil und Bogen.
Sie sagen die Ausstattung ist schlecht. Das kommt ungefähr auf das Gleiche heraus. Sie sagen auf der einen Seite, es soll gespart werden, auf der anderen Seite reicht Ihnen das an Innerer Sicherheit noch nicht, was die Landesregierung in den letzten Jahren und insbe
sondere seit dem 11. September 2001 geleistet hat. Seien Sie mir nicht böse, aber dafür fehlt mir schon irgendwo das Verständnis.
Sicherheit und Terrorbekämpfung stehen in den Haushaltsplänen aller Länder auf der Prioritätenliste. Nichts anderes gilt selbstverständlich für den Doppelhaushalt 2002/2003 des Landes Rheinland-Pfalz.
Die Einzelmaßnahmen der Landesregierung zur Stärkung der Inneren Sicherheit umfassen rund 50 Millionen Euro des kommenden Doppelhaushalts 2002/2003. Somit investiert das Land Rheinland-Pfalz fast ein halbes Prozent des gesamten Haushaltsvolumens in die Innere Sicherheit.
Gemessen an seinem Gesamthaushalt hat RheinlandPfalz damit die größten Ausgaben aller 16 Bundesländer zur Stärkung der Inneren Sicherheit geplant.
Auf Rang 2 folgt Hessen in der Rangliste der Länder in Sachen Sicherheitsanstrengungen, wobei unser Nachbarland nicht einmal 0,25 % seines Haushaltsvolumens in die Stärkung der Inneren Sicherheit investiert. Selbst die so hoch gespries enen Südländer BadenWürttemberg und Bayern rangieren in dieser inoffiziellen Rangliste mit weitem Abstand hinter Rheinland-Pfalz. Dies sollte man auch einmal positiv herausheben.