Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Bereich Tierschutz ist in diesem Haushalt Flagge gezeigt wor
den. Durch Erhöhung des Mittelansatzes um jeweils 50.000 Euro wollen wir insbesondere im Ehrenamt zusätzliche Hilfe leisten. Die Arbeit des Tierschutzbeirats ist im Land finanziell abges ichert.
Es wird Zeit, dass die CDU ihren Widerstand gegen die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz endlich aufgibt. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben für Ihr Nein zum Tierschutz keinerlei Verständnis. Vielleicht erreicht Ihr Kanzlerkandidat mit seinen Äußerungen, die er letztlich gemacht hat, eine Veränderung.
Das Land beteiligt sich weiterhin an den Kosten der Tiergesundheitsvorsorge und vorsorgenden Tierseuchenbekämpfung.
Herr Kollege Stretz, könnten Sie zur Kenntnis nehmen, dass in der rheinland-pfälzischen Verfassung der Tierschutz mit den Stimmen der CDU enthalten ist?
Herr Kollege Licht, ich weiß, dass wir das gemeinsam gemacht haben. Übrigens habe ich nicht von der Verfassung, sondern vom Grundgesetz gesprochen. Das Grundgesetz gilt für die Bundesrepublik Deutschland. Das sollte uns Abgeordneten im Landtag RheinlandPfalz bekannt sein.
Das Land beteiligt sich weiterhin an den Kosten der Tiergesundheitsvorsorge und der vorsorgenden Tierseuchenbekämpfung. Die Mittel im Bereich des Veterinärwesens sind von rund 2,9 Millionen Euro im Jahr 2001 auf 4,1 Millionen bzw. 3,9 Millionen Euro erhöht.
Im Vordergrund steht dabei die Impfung von Wildschweinen zur Eindämmung der Schweinepest mit einem Volumen nur für diesen Bereich von rund 1,1 Millionen Euro.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang gilt unser besonderer Dank der rheinland-pfälzischen Jägerschaft dafür, dass sie sich in vielen Gesprächen dazu bereit erklärt hat, den Köder dorthin zu bringen, wo er dann aufgenommen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Haushaltsplan wurden die Voraussetzungen geschaffen, um umweltrelevante Maßnahmen im Zusammenhang mit der Anerkennung des Mittelrheintals durch die UNESCO als Weltkulturerbe zu finanzieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, dass diese Ausführungen deutlich machen konnten, dass der Einzelplan 14 die notwendigen organisatorischen, personellen und finanziellen Weichenstellungen vornimmt, um sowohl die kurzfristigen als auch die langfristigen und – auch das muss man festhalten – über weite Strekken von außen bestimmten Aufgaben bewältigen zu können.
Sehr geehrte Frau Staatsministerin Conrad, wir unterstützen Sie bei Ihren Bemühungen, die in diesem Doppelhaushalt deutlich werden.
Herr Kollege Stretz, nur, damit wir auch sauber über Dinge diskutieren können, Agenda 21 hat einen sehr breiten Raum in Ihren Ausführungen dargestellt, Sie haben uns vorgeworfen, dass wir in diesem Bereich einen Kürzungsvorschlag gemacht haben, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Die Ministerin teilt am 19. Februar 2002 mit – so alt ist das nicht; das ist, wenn man so will, erst gestern gewesen –, dass aufgrund der bisherigen Erfahrungen von einer Gesamtsumme für diese Vorhaben von etwa 360.000 Euro auszugehen ist. Würde der Haushaltsansatz so, wie wir ihn nach wie vor auch sehen möchten, bei 500.000 Euro verbleiben, wären nicht nur alle diese Maßnahmen ausfinanziert, sondern Sie hätten sogar noch mehr übrig. Man könnte also, wenn man ganz streng will, sogar noch mehr sparen. (Beifall der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben nun schon vieles gehört, warum man den
Landeshaushalt für Umwelt und Forsten zusammenstreichen und kürzen soll. Die SPD hat einige Argumente vorgebracht. Die CDU hat einige Argumente mehr vorgebracht. Sie kürzen insgesamt den Landeshaushalt im Bereich des Einzelplans 14 um eine Million jährlich im Schnitt, also um 1,8 Millionen Euro in zwei Jahren.
Die CDU kürzt viel mehr, Sie kürzt 31 Millionen Euro. Gut, dafür haben wir jetzt viele Argumente von beiden Seiten gehört. Die GRÜNEN haben versucht, innerhalb des Umwelthaushalts umzuschichten und im Umwelthaushalt und vor allem im Naturschutz mehr Geld einzusetzen. Ich glaube, es ist eine Tendenz, die schädlich für das Land Rheinland-Pfalz ist und schädlich für das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in RheinlandPfalz, wenn im Bereich des originären Naturschutzes immer weiter gekürzt wird.
Natürlich hatten wir irgendwann einmal in den 90erJahren – da war auch mehr Geld vorhanden, und da war das Thema „Naturschutz“ anscheinend attraktiver für die SPD, und für die FDP vielleicht auch noch – viel mehr Geld im originären Naturschutz im Haushalt. Da hatten wir mehr Geld für die Landespflege. Da hatten wir mehr Geld für Ankauf von Gelände. Das ist alles gekürzt worden. Herr Licht hat es schon gesagt, bei der Stiftung „Natur und Umwelt“ hat das Land versucht, sich herauszuziehen, und hat versucht, Mittel der Glücksspirale hereinzubekommen. Nun hat das aber nicht so geklappt. Deswegen sagen wir, gerade in dem Bereich originärer Naturschutz muss der Landeshaushalt erhöht werden.
Wir haben dazu verschiedene Anträge gestellt: 300.000 Euro mehr für die Stiftung, also für den Ankauf von Gelände. – Wir brauchen den Ankauf von Gelände für den Naturschutz. Wir brauchen das Geld, damit wir für Artenschutz und Biotopschutz insgesamt Gelände ankaufen können.
Sie wollen die Stiftung nun mit einem Management versehen, damit sie auch richtig in Schwung kommt und nicht nur dort kauft, wo kein anderer mehr etwas aufkaufen will. Wenn dann diese Stiftung in Schwung kommt, muss sie natürlich auch mit Mitteln ausgestattet sein. Das wird über Sponsoring allein nicht laufen. Das wird über Spenden allein nicht laufen. Dann muss es ernsthaft auch eine Ausstattung des Landes geben, weil aus Lotto- und Totomitteln später eventuell auch in einer eigenen Lotterie zumindest die Umweltverbände noch einmal Geld haben wollen, und das zu Recht, weil andere Verbände auch Geld aus Lotterien erhalten.
Das ist meines Erachtens der falsche Weg, dass wir sagen, das Land zieht sich aus der originären Förderung zurück und schaut, dass es dann Glücksspirale-Mittel für originäre Umweltschutz- und Naturschutzaufgaben gibt. Die Situation ist doch die, dass der Artenschutz gerade in Deutschland und gerade in Rheinland-Pfalz ein wichtiges Politikfeld ist. Wir können doch nicht ernsthaft hier immer wieder auf die Dritte Welt, auf Brasilien, auf Indonesien zeigen und sagen, dort werden die Wälder gerodet, dort wird kein Artenschutz betrieben, und in Rhein
land-Pfalz selbst – Herr Kuhn, Sie wissen das, Sie sind doch engagiert – sterben jährlich Arten aus.
Zumindest hat das früher mein Vorgänger, Herr Dr. Dörr, immer erwähnt. Herr Kuhn weiß Bescheid, er ist im Umweltschutz sehr aktiv.
Ich will einmal hoffen, dass das immer noch so ist und das jetzt nicht über Ihr neues Amt als Fraktionsvorsitzender völlig verloren gegangen ist.
Im Artenschutz engagiert zu sein, heißt, für die Biotopvernetzung auch Geld auszugeben. Wir brauchen 10 % der Fläche in Rheinland-Pfalz für die Biotopvernetzung. Die Umsetzung des neuen Bundesnaturschutzgesetzes fordert das auch, also brauchen wir dafür Geld. Aber damit wir das nicht einfach streuen und willenlos ausgeben, brauchen wir natürlich auch entsprechende Grundlagenuntersuchungen für die Biotopvernetzung. Genau bei den Grundlagenuntersuchungen kürzt die Landesregierung immer wieder und in jedem Jahr neu, wenn es auch nicht mehr so viel ist wie früher. Aber tendenziell geht der Betrag, der für Naturschutz und die Grundlagenuntersuchungen ausgegeben wird, nach unten.
Meine Damen und Herren, ich finde, das kann nicht sein, wenn man zukunftsfähige Politik machen will. Herr Stretz, Sie sagen, Sie wollen nachhaltige Politik machen. Dann gehört es dazu, dass man die originären Umweltschutzmittel, die Grundlagenuntersuchungen nicht kürzt, sondern beibehält oder wieder aufstockt. Das ist unsere Forderung, und dazu haben wir die entsprechenden Anträge gestellt.
Wir haben auch den Antrag gestellt – allerdings als Entschließungsantrag –, dass endlich die Haushaltsreste, die es bei der Altlastensanierung gibt, ausgegeben werden. Das waren in den Landeshaushalten immer sehr hohe Positionen bisher, aber Sie haben diese Pos itionen nicht ausgegeben. Da nützt es auch nichts, wenn man die im Landeshaushalt hat. Inzwischen haben Sie 30 Millionen DM angesammelt – 16 Millionen Euro –, die in dem Posten nach wie vor schlummern. Sie haben daraufhin im aktuellen Haushalt in den nächsten beiden Jahren die Position drastisch zurückgefahren mit der Argumentation, dass noch Haushaltsreste vorhanden sind.
Meine Damen und Herren von der Landesregierung, das heißt doch, Sie haben uns hier vorgetäuscht, Sie würden Altlastensanierung betreiben. Sie haben das Geld nie ausgegeben, und mit der Argumentation, das Geld sei noch da, kürzen Sie jetzt diese Position. Das kann es nicht sein, vor allem nicht in einer Finanzlage, in der die Kommunen nicht mehr die Möglichkeit haben, gegenund mitzufinanzieren, weil Sie nur Geld ausgeben wollen und nur kofinanzieren wollen, wenn auch die Kommunen finanzieren können. Eine Kommune, die pleite ist, kann keine Altlasten sanieren. Deswegen muss das Land
vermehrt, also nicht nur mit 65 %, sondern mit einem höheren Prozentsatz, an die Altlastensanierung heran. Es ist ein neues Konversionsprojekt, wenn wir Altlasten in Kommunen, in Innenstädten recyceln können, wenn wir die wieder sanieren und wieder bebauen können.
Wir sparen zum einen dann Neubebauung. Wir stoppen die Zersiedlung. Wir haben das Gelände, das ohnehin schon vorhanden war und oftmals brach liegt, vor allem in den Großstädten in Rheinland-Pfalz. Das sind nicht so viele, die kann man an einer Hand abzählen. Wenn nicht das Land Rheinland-Pfalz mehr Mittel gibt, werden die Altlastenflächen auf Dauer Brachfläche bleiben. Wir wollen, dass es neue Chancen gibt: Ansiedlung von Betrieben, neue Arbeitsplätze. – Dazu brauchen wir aber eine Altlastensanierung. Die muss das Land gezielt fördern, meine Damen und Herren.
Herr Ministerpräsident, Sie haben doch auch Forderungen vorgetragen. Die SPD hat auch Forderungen vorgetragen. Sie haben doch auch Erhöhungen vorgetragen. Da können Sie das nächste Mal auch sagen, aber sparen.
Die SPD hat verkündet und entsprechende Anträge gestellt, die Agenda-21-Mittel zu erhöhen. Das findet prinzipiell unsere Zustimmung.
Herr Stretz, Sie wissen genau, dass es ursprünglich unser Antrag war, die Lokale Agenda speziell vom Land aus zu unterstützen. Das hat damals nach längerer Debatte die Zustimmung der SPD und FDP gefunden. Ich halte es für ein gutes Konzept. Leider sind diese Mittel, die Sie erhöht eingestellt haben, nicht verausgabt worden, und zwar vor allem dort nicht, wo sie dringend gebraucht worden wären, nämlich in den Kommunen.
Es gibt zwar viele Kommunen, die die Agenda 21 betreiben und dies angeschoben haben. Aber um die Aktivitäten zu erhalten, braucht man die Mittel vor Ort. Man braucht nicht nur die Moderatorinnenschulungen, wie sie die Landesregierung anbietet, sondern man bräuchte auch Zuschüsse für die kommunale Ebene, beispielsweise für Personal. Das muss nicht voll und ganz vom Land getragen werden. Aber natürlich brauchen wir Anreize. Die Kommunen können das Personal für die Lokale Agenda 21 nicht allein finanzieren. Kofinanzierungen beispielsweise für Projekte wären ein Anreiz.
Ich verstehe, dass Sie bei der jetzigen Haushaltslage zu Recht Angst vor Dauerförderungen haben. Aber es ist richtig, die Kofinanzierung von Projekten in Kommunen zu verstärken. Wenn ich die Haushaltsliste sehe, die wir dankenswerterweise vor kurzem bekommen haben, dann sieht man, dass viele Forschungsprojekte, auch wichtige Forschungsprojekte, gefördert werden. Aber in den Kommunen noch einmal verstärkt zu fördern, wäre der Ansatz, den ich unterstützen würde.