Ich komme jetzt zu einem anderen Projekt, zu dem Herr Mertes gesprochen hat, nämlich zur Ganztagsschule. Das ist die Ganztagsschule, mit der Sie über die ganze Legislaturperiode hinweg glänzen wollen. Darum ist es doch auch vergleichsweise still geworden.
In den Brennpunkten im Land werden sich einige Schulen freuen, aber schauen Sie sich an, wie es nach den fünf Jahren im Land aussehen wird, Frau Pepper. In den weitesten Teilen wird dieses Land ganztagsschulenfrei bleiben. Das ist nicht das, was Sie vor der Wahl angekündigt haben.
Es fehlt Ihnen zur Umsetzung das Geld, und es fehlt Ihnen auch der Koalitionspartner, der nämlich dafür sorgt, dass die Füllhörner des Landes nicht über den Schulen ausgeschüttet werden, sondern die Mittel in die Etats für Straßenbau und für gute Freunde des Wirtschaftsministers fließen.
(Frau Pepper, SPD: Ihnen fehlt die Vision, dass man etwas umsetzen kann! – Zuruf des Abg. Creutzmann, FDP)
Herr Creutzmann, Herr Mertes hat das schon angedeutet. Wenn Politik versucht, Wirtschaft zu steuern, kann das nicht gut gehen, auch nicht, wenn das die FDP versucht.
Sie nehmen bei Ihrer Ausgestaltung und bei Ihrem Haushalt in Kauf, dass die Kommunen kaputtgespart werden und deren Verschuldung explodiert. Sie nehmen den Anstieg der eigenen Verschuldung in Kauf, und zwar so weit, dass Sie an den verfassungsrechtlichen Grenzen schrammen werden.
Damit bin ich bei den vollmundigen Ankündigungen des Finanzministers, wie treffsicher und wie inhaltsschwanger der vorliegende Doppelhaushalt sei. Das hat er vor zwölf Wochen gesagt. Sie rudern aber seit zwölf Wochen zurück, indem Sie nämlich feststellen, dass der Haushalt umso unsicherer werde, je weiter die Einnahmenprognose zurückliege. Deshalb werde sich wahrscheinlich 2003 einiges verändern.
Während der Haushaltsberatungen im Ausschuss haben Sie einen schon beinah geflügelten Satz von sich gegeben. Er sagte nämlich: Der Rest regelt das Leben. – Wenn das die Haltung eines Finanzministers ist, würde ich die Verantwortung lieber in andere Hände legen.
Die Regierungsfraktionen setzen auch eher auf das Prinzip Hoffnung, nämlich hoffentlich kommt es nicht so schlimm. Sie haben auch jeden Gestaltungsanspruch als Haushaltsgesetzgeber aufgegeben.
Es geht Ihnen in der SPD und der FDP nicht mehr um das, was dringend geboten wäre, nämlich um eine wirkliche Neuorientierung in der Bildungspolitik, und zwar eine Neuorientierung über das halbgare Ganztagsschulangebot und die Eliteförderung auf der anderen Seite hinaus.
Meine Damen und Herren, was wir eigentlich brauchen, ist ein gemeinsames Bündnis für die Bildung 2010. Bis dahin muss einiges geändert werden und nicht nur in Teilen eine Ganztagsschule eingeführt werden.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frau Pepper, SPD: Deshalb fangen wir zum Beispiel mit der Lehrerausbildung an!)
Dazu gehört ein Qualitätssprung bei der Weiterentwicklung von Kindergärten, von Krippen und Horten hin zu Kinderhäusern. Dazu gehört auch eine andere Behandlung der Kindertagesbetreuung in Rheinland-Pfalz.
Es geht Ihnen in Ihren Fraktionen, in Ihren Leitideen für diesen Haushalt auch nicht darum, Profit für RheinlandPfalz aus dem notwendigen ökologischen Strukturwandel zu schlagen und Land und Leute endlich an den ökologischen Energiemix aus Windenergie, Solarenergie, Biogasnutzung und Energienutzung und -einsparung anzuschließen. Es geht Ihnen nicht um den dringend notwendigen Umbau in Landwirtschaft und Weinbau hin zu mehr Umweltverträglichkeit, hin zu gesunden Produkten und auch nicht um den Verbraucherschutz.
Es geht Ihnen schon gar nicht um eine nachhaltige Finanzpolitik, die eben nicht nur in den Erwartungen der Koalition und der heutigen Generation verantwortlich Politik macht, sondern die denen, die nach uns kommen, nicht diese riesigen Schuldenberge hinterlässt.
Meine Damen und Herren, nein, darum geht es Ihnen alles nicht. Es geht Ihnen darum, die Risse in ihrer brüchig gewordenen Koalition zu überdecken und diese Koalition über die Runden zu bringen.
Meine Damen und Herren, auch wenn es so aussieht, als ob die ausgetragenen Personalquerelen im Justizbereich jetzt zunächst geklärt sind, lässt sich aber feststellen – das müssen Sie auch selbst in Ihrer eigenen Fraktion feststellen, meine Damen und Herren –, dass sich trotz der Koalitionskuschelrunde die verkündete Erotik in der Regierungspolitik nicht einstellt. Das war das Plädoyer von Herrn Brüderle nach dieser Koalitionsrunde.
Der ersehnte dritte Frühling mit Prickeln bei den ersten Sonnenstrahlen bleibt aus. Darüber konnte auch Herr Mertes heute nicht hinwegtäuschen.
Meine Damen und Herren, es geht auch anders; es geht auch anders in Rheinland-Pfalz. Diese Tristesse haben Sie selbst gewählt. Es geht anders, und es geht auch mit weniger Schulden oder ohne immer mehr Schulden, so wie Sie diesen Weg beschreiten. Es geht, wenn wir Reformmillionen für Ökologie, Bildung, Verbraucherschutz und Integration mit dem Anspruch verbinden, dass wir sparsam wirtschaften und trotzdem RheinlandPfalz für eine Zukunft in Form bringen.
Ich will Ihnen das anhand einiger Beispiele deutlich machen, die sich in unseren Änderungsanträgen niederschlagen.
Ich glaube nicht, dass Ihnen überhaupt etwas deutlich geworden ist. Die Ernsthaftigkeit, mit der Sie die Haus
Auch bei Herrn Mertes hatte ich den Eindruck, dass er sich heute in dieser Rede zum ersten Mal mit dem einen oder anderen Vorschlag der Oppositionsfraktionen beschäftigt hat. In den Haushaltsberatungen, vor allem in den abschließenden Haushaltsberatungen, als es auch um die Diskussion einzelner Änderungsvorschläge ging, die in vielen Bereichen konstruktiv gemeint waren, denn sie waren nicht nur entlarvend, sondern sie waren in weiten Bereichen konstruktiv gemeint, wurde das von Ihrer Seite mit einer Arroganz und Ignoranz in dieser Debatte hinweggewischt, die ihresgleichen erst noch suchen muss.
Warum lassen Sie sich nicht auf einen Wettbewerb der Ideen und für die Zukunft dieses Landes ein? Warum beschäftigen Sie sich nicht einmal mit dem Thema, Alternativen zu einer Straßenbaumilliarde – die keine ist – für Rheinland-Pfalz umzusetzen?
Ich möchte die GRÜNEN-Mobilitätsoffensive nennen. Im Kern geht es in dieser Offensive um ein 15.000Kilometer-Programm für mehr Bahn- und Busverbindungen. Das wäre eine Mobilitätsoffensive für all diejenigen, die nicht über ein eigenes Automobil verfügen, und die auch langfristige Verpflichtungen des Landes in Anspruch nimmt und umsetzt.
Bei dieser Art der Mobilität und der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs geht es darum, Verkehrsimmissionen und weitere Klimabelastungen zu unterbinden. Wir wissen, dass der Hauptverschmutzer nicht mehr das einzelne Gewerbe ist, sondern das, was wir an Verkehr auf den Straßen entwickeln.
Herr Pörksen, wir haben vorgeschlagen, aus dem Topf des Landesbetriebs für Straßen und Verkehr 50 Millionen Euro herauszunehmen und damit zusätzlich 5.000 Kilometer Schienenverbindungen und 10.000 Kilometer Busverbindungen bei den vorhandenen Verkehrsunternehmen zu bestellen.
Das bringt für viele bessere Verbindungen, reaktiviert Schienenstrecken und sichert Arbeitsplätze auch im ländlichen Raum. Das würde endlich einmal dazu führen, dass Ihr Rheinland-Pfalz-Takt, mit dem Sie sich seit Jahren zufrieden geben, sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße aufpoliert wird. Dieser Takt muss Tempo erhalten. Dafür setzen wir unser Mobilitätsprogramm gegen Ihr weiteres Straßenbauansinnen durch.
Meine Damen und Herren, Herr Schwarz, vor allen Dingen Sie müssten es wissen, dass zu einem guten und
attraktiven ÖPNV Bahnhofserneuerungen zählen sowie moderne Busse und Schienenfahrzeuge gehören. ÖPNV – das geben Sie gern in den Raum zurück – sei ein Rückschritt zu antiken Bahnen, und zwar ein bisschen nostalgisch angehaucht. Das ist er nicht. Moderner öffentlicher Personennahverkehr ist modernes Hightech für viele.
Meine Damen und Herren, ähnlich ist es im Bereich der Energiepolitik. Hier bietet sich durch erneuerbare Energien, durch Öko-Energien, eine riesiges Innovationspotenzial für dieses Land an. Sie lassen diesen Bereich links liegen, vielleicht mit Ausnahme einiger SPDler, die sich jetzt auch hinter den Ausbau der Windenergie im Land stellen.
Sie werden schon wieder von der FDP ausgebremst, die bar jeden Wissens sagt: Windenergieanlagenbauer sollten jetzt Rücklagen bilden, damit sie die Anlagen auch abreißen können.
Stellen Sie sich vor, das machen diese Windanlagenbetreiber schon. Sie brauchen überhaupt keine FDP, die das von ihnen fordert. Sie sollten sich eher einmal etwas kundig machen, bevor Sie mit einer solchen Forderung ankommen.