Weg aufzeigen, die Landesregierung aufzufordern, sich mit uns auf den Weg zu machen. Deshalb glaube ich, gibt es keine Bedenken. Ich hoffe und bin auch der Meinung, Sie werden unserem Antrag morgen sicher zustimmen.
Herr Keller, das mit der Zeit habe ich auch am Anfang gehabt. Bei der PISA-Studie gab es auch solche Aufgaben, die viele Leute nicht lösen konnten, ich auch nicht. Dabei musste man nicht die Aufgabe ausrechnen, sondern unter dem Schaubild stand zufällig klein die Lösung. Es war die Pfiffigkeit gefragt, das zu finden. Das war zum Teil auch für viele Erwachsene nicht lösbar.
Ich wollte noch einmal kurz auf das Thema „Hilfe zur Erziehung versus Steigerung bei den Kindertagesstättenplätzen“ eingehen. Sie sagen, das sei eine notwendige Präventionsmaßnahme, um die Hilfen zur Erziehung zu verhindern. Sicherlich sehen wir das frühe Erziehen und Eingreifen auch als eine sinnvolle Präventionsmaßnahme. Wenn man Prävention verstärkt, kann man nicht am Ende direkt im selben Haushaltsjahr schon den Betrag kürzen, sondern das ergibt sich bei einer erfolgreichen Prävention dann irgendwann einmal von selbst, dass hoffentlich an der anderen Stelle die notwendigen Maßnahmen zurückgehen.
Zur Qualität der Kindertagesstätten möchte ich Ihnen noch einmal etwas sagen, weil Sie auf einen Entschließungsantrag verweisen, in dem Sie Bildungsmaßnahmen und Bildungskonzepte und eine höhere Qualität der erzieherischen Arbeit in den Kindertagesstätten einfordern. Wenn ich mir aber dann Ihre Deckblätter anschaue, dann sehe ich genau das Gegenteil. Frau Kollegin Spurzem hat das nur kurz erwähnt, aber mich hat das massiv geärgert. Deshalb noch einmal deutlich: Veranschlagt sind 150.000 Euro in beiden Jahren für Maßnahmen zur Effektivitäts- und Qualitätsförderung im Kindertagesstättenbereich, genau das, was Sie wollen. Ihr Änderungsantrag sieht eine Verminderung um 100.000 Euro vor. Dann bleibt ein Rest von 50.000 Euro. Als Begründung führen Sie an: Orientierung am Ist 2000. – Das heißt, Sie wollen genau den Qualitätsund Effektivitätsstandard – – –
Das ist zwar sehr süß, aber das hinkt. Das ist goldig. Vielleicht diskutieren Sie nachher. Ich habe immer noch das Problem mit der Redezeit.
Dann wird bis zur Beitragsfreiheit alles gefordert. Diese Landesregierung geht jetzt Schritte, um das Angebot qualitativ und quantitativ erheblich auszuweiten, um den veränderten Familiensituationen Rechnung zu tragen und familienpolitische Konzepte anzubieten.
Wenn eine solche Entwicklung beginnt, ist es sehr leicht, plötzlich immer mehr zu fordern, wenn man zuvor nie großartig den Mund aufgemacht hat. Ich glaube, das kann jeder.
Wenn Sie suggerieren, dass in Kindertagesstätten 15 Kinder an einem Angebot teilnehmen müssten, weshalb man im ländlichen Raum gar keine Nachmittags- und Ganztagsangebote mehr anbieten könne, veröffentlichen Sie Dinge als Voraussetzungen, die nur ein verzerrtes Bild wiedergeben. Wenn man anfängt, Gelder zielgerichtet zu investieren, um etwas aufzubauen, sollte man zusehen, dass dort, wo man etwas aufbauen möchte, auch die Nachfrage für die entsprechenden Angebote besteht.
Zum Glück hat Frau Kollegin Spurzem schon gesagt, wo wir überall zusätzlich investieren möchten. Ich möchte dies noch einmal näher begründen. Ich sprach schon von der engeren Vernetzung von Jugendarbeit und Schule. Gerade von den Ehrenamtlichen wurden schon oft Bedenken laut, dass ihre Kompetenz möglicherweise nicht mehr so gefragt sei und ihre Angebote nicht mehr so wahrgenommen würden.
Im Rahmen des Ausbaus der Ganztagsangebote sollen auch Träger der freien Jugendarbeit und die Schulsozialarbeit mit einbezogen werden. Wir stärken zusätzlich die Schulsozialarbeit, möchten aber auch die Ehrenam tlichen in die Lage versetzen, diese Aufgabe gemeinsam mit den Schulen und dieser Landesregierung zu bewältigen.
Deshalb möchten wir verstärkt in das ehrenamtliche Engagement investieren und das, was außerhalb der Schule passiert, noch einmal deutlich stärken, um Signale zu setzen, dass wir gerade die Ehrenamtlichen, die die Jugendarbeit im ländlichen Raum leisten und in erheblichem Maß Kompetenzen in die außerschulische Jugendarbeit in den großen Jugendverbänden einbringen, in ihrer Arbeit bekräftigen und unterstützen möchten. Dies gilt auch für diejenigen, die die wichtige Aufgabe des Kinder- und Jugendschutzes ehrenamtlich erledigen.
Meine Damen und Herren, insgesamt ist es nicht nur gelungen, zusätzliche Mittel bereitzustellen, sondern sie auch dort einzusetzen, wo Synergieeffekte zwischen Schule, Schulsozialarbeit und Jugendarbeit nutzbar gemacht werden können. Wir denken, dass damit sehr gute Ansätze zur qualitativen und quantitativen Weiterentwicklung geschaffen worden sind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Einzelplan 09 hat eine neue Struktur, die sicherlich sinnvoll ist. Das sieht man schon heute an der Lebendigkeit der Diskussion. Er hat aber auch Nachteile. Ein Nachteil ist, dass die Frauenpolitik als ein sehr wichtiges Aufgabengebiet etwas zu kurz kommt.
Wir sehen die Frauenpolitik als eine Querschnittsaufgabe an. Deshalb erlaube ich mir, noch einmal an dem Punkt der Kinderbetreuung in Rheinland-Pfalz anzuknüpfen, der bereits diskutiert worden ist. Die Kinderbetreuung ist gerade für uns Frauen ein wichtiges Thema, da die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in hohem Maß davon abhängt, dass die Kinderbetreuung sichergestellt ist.
Was die Betreuung der Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren in den Kindergärten anbetrifft, sind wir in RheinlandPfalz sicherlich gut ausgestattet. Eine gute Grundlage dafür bildet das Kindertagesstättengesetz aus Zeiten der Regierung der Union.
Mein Kollege Keller hat aber auch angesprochen, dass Defizite bei den Hortplätzen bestehen. In diesem Bereich sind wir Schlusslicht in Deutschland, und wir haben erneut einen Antrag auf Förderung der Tagespflege gestellt, um die Betreuung der Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren abzudecken und somit den zahlreichen Frauen, die im Schichtbetrieb im Krankenhaus oder als Verkäuferin tätig sind, flankierend die Möglichkeit einzuräumen, eine Betreuung sicherzustellen.
Ich erlaube mir ausnahmsweise, eine SPD-Frau, nämlich die stellvertretende Bundesvorsitzende Renate Schmidt, zu zitieren, die dieser Tage gesagt hat: „Die Betreuungssituation in Deutschland ist auf einem beschämenden Tiefstand.“ Ich zitiere weiterhin die Bundesfamilienministerin, die seit Jahren die Länder auffordert, die Tagespflege gesetzlich festzuschreiben und auf den Weg zu bringen.
Seit Jahren wurden unsere Anträge abgelehnt. Wir haben erneut einen Antrag gestellt und bitten darum, dass dieser nunmehr positiv beschieden wird. Nur dann können wir sagen, wir haben ein kinderfreundliches Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU)
Die Beratung der Einzelpläne haben wir als Frauen sehr genau verfolgt und überprüft, ob die Fraueninteressen auch berücksichtigt werden. Wir haben jüngst ein Gespräch mit dem Landesfrauenbeirat geführt und bitten darum, dass dieser seine Aufgabe wahrnehmen kann, die Landesregierung bei der Einbringung von Gesetzen zu beraten. Dort liegt noch einiges im Argen. Die tatsächliche Gleichberechtigung von Frau und Mann ist nur sichergestellt, wenn die Frauen auch beteiligt werden. Ich bitte darum, das Instrumentarium des Landesfrauenbeirats zu nutzen.
Der Haushalt des Ressorts für Gleichstellung und Frauenförderung selbst hat mit 4,3 Millionen DM ein geringes Volumen. Dennoch haben wir versucht, im Zuge der allgemeinen Konsolidierung unseres Haushalts Einsparvorschläge zu unterbreiten, die Sie gern nachlesen können. Die Zeit erlaubt es mir nicht, im Einzelnen darauf einzugehen.
Den Beitrag, den wir aus dem Frauenhaushalt geleistet haben, möchten wir zur Finanzierung der Tagespflege in den anderen Haushaltsteil einstellen, um die Finanzierung insgesamt sicherzustellen, die sich als sehr problematisch darstellt. Wir haben soeben über die Finanzierung der Kinderbetreuung schlechthin und auch über die Beitragsfreiheit gesprochen.
Der Frauenhaushalt selbst sieht drei Schwerpunkte vor, die wir als CDU-Fraktion ebenfalls als richtige Ansätze ansehen. Dies ist der Arbeitsmarkt, die soziale Situation von Frauen und die Bekämpfung von Gewalt. Die Frauen im ersten Arbeitsmarkt sind noch besser zu fördern. Die Mittel von immerhin 460 Millionen Euro, die von der Bundesanstalt für Arbeit und vom Land eingestellt werden, sind unter anderem auch für die Wiedereingliederung und Eingliederung der Mädchen und Frauen in Ausbildung und Arbeitsmarkt besser einzusetzen. Dies muss in enger Zusammenarbeit mit dem federführenden Sozialministerium geschehen.
Für die Präventions- und Interventionsarbeit zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen erinnere ich daran, dass der erste Antrag 1999 von der CDU-Fraktion gestellt wurde und wir einen einstimmigen Beschluss im Plenum, nicht nur die Situation der Frauen zu verbessern, die Gewalt erfahren, sondern auch finanzielle Mittel in die Haushalte einzustellen, auf den Weg gebracht haben. Dieses Problem wurde im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung thematisiert, und wir fordern, dass die Mittel für die 17 Frauenhäuser, die zwölf Notrufe, für FEMMA Mainz, Wabede Worms, die therapeutischen Beratungsstellen und SOLWODI angehoben werden, um die Arbeit, die vor Ort begonnen wurde, auch in landesweiten und regionalen Arbeitskreisen weiterzuführen.
Wenn uns dieses Anliegen wichtig ist, müssen entsprechende Gelder eingestellt werden. Dabei sollen die Ressorts des Inneren, für Sozialpolitik und der Justiz
Ich möchte zum Schluss noch einen wichtigen Punkt ansprechen. Bei jeder Haushaltsberatung wird dies von der CDU-Fraktion gefordert. Mittlerweile wurde im letzten Doppelhaushalt ein erster Erfolg erzielt. Es ist der größte Dachverband der Frauenorganisationen in Rheinland-Pfalz, der Landesfrauenrat mit mehr als 400.000 Frauen, die darin organisiert sind und ehrenamtlich tätig sind, die sich in ihrem Ziel dafür einsetzen, dass die Gleichstellung von Mann und Frau hergestellt bzw. gefördert wird. Gender Mainstreaming ist ihnen aktiv auf die Fahne geschrieben.
Der Landesfrauenrat ist leider Gottes nicht mehr gesondert ausgewiesen, sondern nur noch mit 5.000 Euro im Haushalt eingestellt. Dies hat die Ministerin auf Nachfrage gesagt. Wir möchten zur besseren Transparenz und Berechenbarkeit, dass der Landesfrauenrat eigens im Haushalt ausgewiesen wird und die Mittel verdoppelt werden. Dies ist sicherlich ein berechtigtes Anliegen bei dieser Vielzahl von Arbeiten, die diese über 400.000 Frauen erledigen.
Es ist sicherlich gerecht, dass wir das Ehrenamt und die wertvolle Arbeit der Frauen an dieser Stelle ernst nehmen und dem Antrag der CDU-Fraktion auf Verdoppelung der Mittel für den Landesfrauenrat, der im Übrigen gegenfinanziert ist, zustimmen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Granold, lassen Sie mich zunächst sagen, dass der Frauenhaushalt in Ihren Anträgen zu kurz kommt. Dieser Haushalt zeigt, dass unsere Bemühungen verstärkt vorangetrieben werden und bei der Gleichstellung vorankommen und dies von der Landesregierung nach Kräften unterstützt und getragen wird. Wir arbeiten an einer zukunftsorientierten Gesellschaft, die nur mit der Gleichstellung von Mann und Frau nach dem Prinzip des Gender Mainstreaming funktionieren kann.
Hiervon betroffen ist der Arbeitsmarkt ebenso wie der familiäre Bereich, das heißt, der gesamtgesellschaftliche Bereich. Gleichzeitig wird in diesem Haushalt das nach wie vor bestehende Gewaltpotenzial, dem noch immer viele Frauen ausgesetzt sind, durch eine Aufstockung des Budgets der Institutionen wie beispielsweise der Frauenhäuser und Frauennotrufe berücksichtigt.