Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich danke dem Herrn Kollegen Keller für die sachliche Aufklärung. Es war wie immer ein Vergnügen, ihn zu hören.
Meine Damen und Herren, wir sind in einer Debatte, die meiner Meinung nach darstellt, wie Lobbyismus funktioniert. Herr Keller hat Recht. Die Fraktion der sozialistischen Parteien im Europaparlament hat vernünftigerweise der EU-Kommission zugestimmt. Die EU-Kommission hat es tatsächlich geschafft, die Umweltpolitik und die Chemiekalienpolitik europaweit zu bündeln.
Wir fordern immer, Umweltpolitik gemeinsam in Europa zu machen. Dann heißt es von Herrn Creutzmann, der gleich an das Rednerpult gehen wird, wir seien in der Konkurrenz in Europa unterdrückt, weil Deutschland die besten Standards hat. Jetzt übernimmt Europa einmal eine führende Rolle, und zwar nicht nur in der Chemikalienpolitik, sondern auch bei FFH, dem Naturschutz, dann jammern alle: Mein Gott, Europa unterdrückt die
Erkennen Sie doch einmal an, dass Europa im Umweltstandard neue Möglichkeiten schafft und neue europäische Richtlinien setzt, denen sich alle Länder in Europa anpassen müssen, und dann zumindest im Euro-Raum und in Europa die Konkurrenz gleich ist.
Herr Beck, das ist doch ein Fortschritt. Die Diskussion weltweit mit EU und Japan kenne ich doch. Ich habe das doch gestern schon gesagt.
Seppel Keller, Herr Ramsauer und Sie alle brauchen doch nicht die EU zu kritisieren und zu sagen: Wir machen alles anders. – Am Schluss stellt sich heraus, dass Jürgen Trittin mit den Leuten schon längst verhandelt hat. Das hat doch keinen Sinn, dass Sie immer so tun, als hätten Sie das Heft in der Hand.
Kommen wir zurück zu dem Thema, das wir heute ursprünglich besprechen wollten. Die BASF meldet heute einen Gewinneinbruch von fast 60 %. Das ist eine dramatische Lage. Heute findet auch die BilanzPressekonferenz statt. Es gibt andererseits natürlich auch Sondereffekte, beispielsweise einen Rekordgewinn durch den Verkauf von Knoll.
Herr Puchtler, natürlich ist die Wirtschaft in RheinlandPfalz im Moment nicht am Blühen. Wenn ich höre, was Sie gesagt haben, frage ich mich, wo Sie eigentlich leben. Es ist Frühling. Mir scheint, Sie fahren dauernd durch blühende Landschaften.
Wirtschaftspolitisch sieht das in Rheinland-Pfalz nicht so aus. Wir haben hier keine blühenden Landschaften. Wir müssen etwas dazu tun. Sie haben eine Beschreibung abgeliefert, die die Tatsachen und die Wahrheit nicht trifft.
Nein, wir machen keine Apokalypse. Wir versuchen, ein wenig Realität in Ihre Blütenträume zu bringen. Sie versuchen doch, sich immer darzustellen, als wären Sie die Wirtschaftsweisen. Dabei passiert überhaupt nichts. Sie sind vielleicht Waisenknaben, aber keine Weisen mit „e“.
Meine Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz brauchen wir nach wie vor neue Strukturen und neue Investitionen, sonst können wir den Arbeitsplatzabbau in der Großindustrie nicht abfedern. Bei der BASF handelt es sich allein um 15.000 Arbeitsplätze, die in zehn Jahren abgebaut wurden.
Wir hatten gestern darüber gesprochen, dass im ländlichen Raum viele Arbeitsplätze in der Landwirtschaft abgebaut werden. Wir haben über die Konversion gesprochen. Rheinland-Pfalz braucht neue Impulse und eine gezielte Förderung.
Das hat die CDU auch erkannt, nachdem wir lange Überzeugungsarbeit geleistet haben. Wir fordern schon seit Jahren, die Fördertöpfe zusammenzuführen – die CDU sieht das genauso – und entsprechend zu kürzen. Wenn man sie zusammenführt, sieht man, dass alles ein großer Topf ist. Wer darf hineinlangen? Früher war das Herr Brüderle, der das so organisiert hat. Jetzt kann Herr Bauckhage immer schön auf diesen Topf zugreifen und sagen: Hier habe ich noch etwas. Wenn jemand etwas braucht, kann er vorbeikommen.
Das kann nicht sein, wir brauchen Richtlinien, wir brauchen eine Richtung in der Wirtschaftspolitik. Diese Richtung vermissen wir.
Es hat keinen Sinn, wenn Sie sagen, jeder neue Existenzgründer schafft viele Arbeitsplätze, und am Schluss stellt sich heraus, dass viele dieser Existenzgründer nicht richtig begleitet werden und deshalb auf der Strecke bleiben. Jeder Existenzgründer, der nicht durchhält, vernichtet natürlich auch die Arbeitsplätze wieder, die er geschaffen hat.
Wenn wir sehen, wie die Lage in Rheinland-Pfalz ist, heißt dies, wir brauchen nicht nur den Anschub, sondern wir brauchen auch eine fachliche und sachliche Begleitung: Wie kann ich durchhalten, wenn ich Existenzgründerin, Existenzgründer bin, meine Damen und Herren.
Dort wollen wir bündeln, und wir wollen, dass Sie dort etwas tun. Ich glaube, Sie haben selbst in Ihrem Ministerium erkannt, dass Sie immer wieder neue Töpfe aufm achen, aber die alten nicht zumachen, wodurch eine Förderlandschaft entstanden ist, die niemand mehr überblicken kann, die Sie auch in Ihrem Ministerium nicht mehr überblicken können.
Deswegen fordern wir die Regionalisierung, deswegen fordern wir die Bündelung. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg.
Meine Damen und Herren, wir haben einige Anträge in einem Bereich gestellt – Sie können das nachlesen –, der in Rheinland-Pfalz noch völlig unterbelichtet ist, und zwar im Bereich erneuerbare Energien,
Herr Creutzmann, das wäre doch die Gelegenheit für Rheinland-Pfalz: Geld, das in Deutschland ohnehin ausgegeben wird. Ob das in Niedersachsen, in Bayern oder in Baden-Württemberg ausgegeben wird, ist den Stromzahlerinnen und -zahlern in Deutschland egal.
mit viel Biomasse, mit der höchsten Sonneneinstrahlung neben Baden-Württemberg – das beste Land für Solarenergie in Deutschland – führend zu sein. Was ist passiert? Wir sind nicht führend. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben die Standorte, an denen produziert und an denen Arbeitsplätze geschaffen werden.
Bei der Anhörung zum Thema Windenergie vor einigen Wochen haben wir gehört, dass es Interessenten gibt, die gern in Rheinland-Pfalz Produktionsstandorte aufbauen würden. Produktionsstandorte für den Export und Hunderte von Arbeitsplätzen wären möglich, wenn sich dieser Wirtschaftsminister einmal dahinter klemmen würde und nicht mit ideologischen Scheuklappen durch die Gegend laufen würde
und fördern würde, was zukunftsfähig ist und nicht das, was die FDP schon seit hundert Jahren gemacht hat, meine Damen und Herren.
Wir haben neben den Anträgen, die Klimaschutz – Solarförderung, Windkraftförderung und Biomasse – betreffen, auch noch einen Antrag zur Förderung des Mittelstands gestellt.
Förderung des Mittelstands ist in Rheinland-Pfalz das Thema, dem wir uns verstärkt widmen müssen und dem auch Sie sich verstärkt widmen müssen, Herr Bauckhage.
Es hat keinen Sinn, wenn Sie immer sagen, Sie machen das ohnehin schon so. Sie machen das nach der Methode, die Sie schon immer gekannt und immer so vollzogen haben. Dies wird keine neuen Arbeitsplätze schaffen.
Wir in Rheinland-Pfalz brauchen eine Konversion, nicht nur im militärischen Bereich, denn auch in anderen Bereichen brechen Arbeitsplätze weg. Wir müssen diesen Arbeitsplatzabbau auffangen. Ich glaube, mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz, wenn wir sie ökologisch und nachhaltig ausrichten, haben wir die Zukunft für uns gewonnen und nicht die Vergangenheit.
Wir schauen darauf, dass wir zukünftig Arbeitsplätze schaffen und wo wir speziell fördern können. Ich möchte dazu noch einen anderen Antrag mit einbringen.
Wir sagen, es muss eine spezielle Förderung von Gründerinnen geben. Wir haben ein großes Potenzial an qualifizierten Frauen in Rheinland-Pfalz. Die CDU hat
Wir müssen bei der Förderung allerdings bedenken, wo die Potenziale sind, die wir erschließen können. Bei der Frauenförderung haben wir ein Potenzial von Unternehmerinnen, die mit der speziellen Förderung erfolgreich sein können. Dafür brauchen wir spezielle Förderprogramme.
Dies fordern wir, weil wir in diesem Bereich viele neue Arbeitsplätze schaffen können, die bisher nicht erschlossen werden konnten, meine Damen und Herren.