Ich bitte Sie, unsere Anträge noch einmal kritisch zu prüfen (Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wohlwollend!)
und dann eventuell zuzustimmen – wenn Sie diese kritisch prüfen, können Sie auch zustimmen; denn Sie werden kein Gegenargument finden. Wenn wir diese Chance in Rheinland-Pfalz ergreifen, dann können wir in zwei Jahren darüber reden, wie viele Arbeitsplätze neu in Rheinland-Pfalz geschaffen wurden.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sowohl Herr Dr. Braun als auch sein Vorredner haben die Chemikalienpolitik angesprochen. Meine Damen und Herren, die Chemikalienpolitik eignet sich wahrhaftig nicht für ideologische Auseinandersetzungen und schon gar nicht für humoristische Einlagen; denn hier geht es um viel zu viel.
Meine Damen und Herren, wahr ist, dass es bei der Chemikalienpolitik um Standortsicherung, um Arbeitsplätze, um Verbraucherschutz und um Umweltschutz geht. Wahr ist, dass es hierbei einen Dissens im Europaparlament gab. Wahr ist, dass die SPD-Landtagsfraktion bereits im letzten Jahr sehr intensiv mit allen Betroffenen darüber in Dialog getreten ist.
Wahr ist, dass die SPD-Landtagsfraktion als einzige dazu ein Positionspapier entwickelt hat. Wahr ist, dass der Ministerpräsident auf dieser Grundlage mit dem Bundeskanzler eine Einigung für die deutsche Position in diesen Tagen gefunden hat. Wahr ist, dass aufgrund dieser Intervention in diesen Tagen diese Politik in Be
wegung gekommen ist, Herr Keller. Es nutzt gar nichts, wenn Sie hier ein Frühstückskabarett abziehen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie erwarten jetzt sicher auch ein Wort von mir zur Chemikalienpolitik.
Die Vollversammlung der Leitenden Angestellten hat im Dezember letzten Jahres zu dem Thema eine Resolution verfasst und die Abgeordneten angeschrieben, auch den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Kollegen Mertes. Die Antworten sind gekommen. Die SPD unterstützt diese Res olution.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So etwas Arrogantes! – Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Europapolitik Herr Creutzmann! – Dr. Gölter, CDU: Das ist deutsche Großmannssucht, alle gegen sich. Das ist typisch deutsches Wesen!)
Herr Kollege Gölter, es ist ein Unterschied – das müssen Sie zur Kenntnis nehmen –, ob ich in einem Industrieland lebe, und Sie wissen ganz genau, dass Deutschland das führende Unternehmen – – –
(Dr. Gölter, CDU: Das weiß ich auch, aber so redet man nicht, auch hier nicht. Das ist deutsche Großmannssucht! – Unruhe im Hause)
Wenn man sich mit dem Thema Chemikalienpolitik befasst, und niemand ist gegen Arbeitsschutz, dafür gibt es die Berufsgenossenschaft, die vorbildlich kontrolliert, Herr Kollege Braun – – –
Man muss wissen, dass das, was Brüssel jetzt machen würde – deswegen setzt sich der Ministerpräsident auch
ein – Herr Keller, das war nicht richtig, der Ministerpräs ident war schon in Brüssel und hat sich für den Standort Rheinland-Pfalz eingesetzt, – – –
Sie wissen genau, dass das Wirtschaftsministerium die Windkraft schon gefördert hat, als es noch gar kein Energieeinspeisegesetz gab.
Nachdem nun die Windkraft von Berlin aus über das Energieeinspeisegesetz gefördert wird, hat das Wirtschaftsministerium richtigerweise eine zusätzliche Förderung eingestellt.
Herr Kollege Wirz, Sie haben wieder eine ordnungspolitische Sonntagsrede vor dem Parlament gehalten, wie das für Sie üblich ist.
Ich habe noch im Ohr, dass Ihre Kollegen in allen Bereichen, bei der Landwirtschaft, beim Weinbau und auch in der Wirtschaftspolitik mehr Förderungen fordern.
Meine Damen und Herren, der Haushalt für Wirtschaft und Verkehr ist der Investitionshaushalt des Landes Rheinland-Pfalz. Die Investitionsquoten in diesem und im nächsten Jahr liegen auch unter Einschluss des neu gegründeten Landesbetriebs Straßen und Verkehr mit 36,4 bzw. 35,8 % unverändert auf sehr hohem Niveau. Damit ist der Wirtschaftsminister in der Lage, seine erfolgreiche Politik fortzusetzen und das Land Rheinland-Pfalz auch weiterhin zu einem modernen Wirtschaftsstandort auszubauen.
Damit leistet das Land Rheinland-Pfalz nicht nur seinen Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur, sondern auch zum Erhalt und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dies ist auch der alleinige Grund, weshalb die hohe Neuverschuldung, die das Land in den nächsten beiden Jahren einzugehen gedenkt, zu rechtfertigen ist. Investitionen in die Zukunft unseres Landes können nur dann mit Krediten finanziert werden, wenn Vermögenswerte geschaffen und wenn durch die Förderung der Wirtschaft neue dauerhafte Arbeitsplätze entstehen oder bestehende Arbeitsplätze erhalten werden können.
Im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz steht nach wie vor der Mittelstand. In den letzten Jahrzehnten hat nur der Mittelstand neue Arbeitsplätze geschaffen, während große, im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen gezwungen waren, Arbeitsplätze abzubauen. Durch die Fokussierung der weltweit agierenden Wirtschaftsunternehmen auf ihre Kernbereiche sind aber auch für den Mittelstand neue Chancen entstanden. Der Mittelstand als Dienstleister im Umfeld von großen internationalen Unternehmen ist eine Chance, die die rheinland-pfälzischen mittelständischen Unternehmen auch wahrgenommen haben.
Deshalb unterstützt die FDP mit allem Nachdruck die Politik des Wirtschaftsministers, durch Existenzneugründungen oder durch Übernahme bestehender mittelständischer Unternehmen eine breite Wirtschaftsinfrastruktur mit dem Ziel neuer Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz zu schaffen.
Meine Damen und Herren, Herr Wirz, es ist eben nicht entscheidend, wie hoch das Bruttoinlandsprodukt oder andere statistische Zahlen sind. Entscheidend ist – das ist die Messlatte für den Erfolg einer Wirtschaftspolitik – die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, die Arbeitslosenstatistik gibt der rheinland-pfälzischen Landesregierung zweifelsohne Recht. Mit der drittniedrigsten Arbeitslosenquote hat das Land Rheinland-Pfalz den Beweis erbracht, dass durch die gezielte Mittelstandsförderung neue Existenzgründungen möglich waren und bestehende Unternehmen neue Arbeitsplätze schaffen konnten.
Die Ausgaben für die Wirtschafts- und Technologieförderung sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes und deshalb voll gerechtfertigt. Darüber hinaus bleibt aufgrund des Standortwettbewerbs zwischen den Ländern und den Regionen die Wirtschafts- und Technologieförderung weiterhin unverzichtbar. Dank erhöhter EUMittel kann sie im nächsten Jahr sogar um rund 12 Millionen Euro aufgestockt werden. Dabei gilt es, eine zielgerichtete Unterstützung von Zukunftsbranchen wie etwa der Mikrotechnologie und der Medientechnik oder der Gen- und Biotechnik aufzubauen.
Wer wie die beiden Oppositionsfraktionen die Mittel für die Wirtschaftsförderung massiv einschränken will, handelt verantwortungslos und schadet unserem Land. Die FDP-Landtagsfraktion lehnt diesen Anschlag auf den rheinland-pfälzischen Mittelstand mit aller Entschiedenheit ab.
In den nächsten Jahren wird die Förderung der Aus- und Weiterbildung unserer Handwerksunternehmen immer wichtiger. Von den Handwerkskammern wissen wir, dass immer weniger junge Menschen bereit sind, ihren Meisterbrief zu erwerben. Dieser ist jedoch die Voraussetzung dafür, bestehende Handwerksunternehmen übernehmen und neue gründen zu können. Deshalb ist die Förderung des Meister-BAföG weiterhin dringend notwendig.
Darüber hinaus unterstützt die FDP-Landtagsfraktion eine Initiative der Landesregierung, begabte junge Handwerkerinnen und Handwerker besonders zu för
dern. Nur dadurch wird es möglich sein, die in den nächsten Jahren anstehenden Betriebsübernahmen auch realisieren zu können. Die Alternativen wären überregional agierende Dienstleistungsunternehmen, was auf Dauer sicherlich nicht zu mehr Wettbewerb führen würde.
Herr Kollege Wirz, es lohnt sich, auch einmal in die Broschüre mit der Bilanz der Wirtschaftsförderung hineinzuschauen. Diese Bilanz für die Jahre 1995 bis 2000 ist sehr beeindruckend.