Meine Damen und Herren, diese Wirtschaftsbilanz zeigt eindrucksvoll, dass sich die Wirtschaftsförderung positiv auf den Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz ausgewirkt hat. Sie zeigt auch, dass das Land Rheinland-Pfalz nicht einseitig auf die gymnasiale Bildung setzt, sondern auch die berufliche Bildung und die Förderung des Handwerks gleichgewichtig neben der schulischen Förderung sieht.
Herr Kollege Creutzmann, ist Ihnen die Schrift der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern bekannt, aus der ich heute Morgen zitiert habe, die eben genau die Aussagen, die Sie gerade getroffen haben, im Kern konterkariert?
(Kramer, CDU: Er hat sie nicht gelesen! – Schwarz, SPD: Man sollte nicht nur eine Zeitung lesen! – Zuruf der Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU)
Meine Damen und Herren, Sie können sich darauf verlassen, nachdem Herr Dr. Böhr ebenfalls die Aussagen der Industrie- und Handelskammern herangezogen hat, werden wir einmal darüber sprechen, was sie gemeint haben.
Wenn die Industrie- und Handelskammern meinen, man müsse die Wirtschaftsförderung einstellen, haben wir kein Problem damit, dies im Haushaltsvollzug auch zu
tun. Meine Damen und Herren, aber ich bin gespannt, ob Sie dann nicht wieder neue Anträge stellen. Das wird nämlich das Ergebnis sein.
So wurden in den Jahren von 1995 bis 2000 in die Förderung der beruflichen Bildung 158,2 Millionen DM und in die Förderung des Handwerks 83,7 Millionen DM investiert. Ohne die Mittelstandsförderprogramme, die einzelbetriebliche Regionalförderung, die Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur sowie die Konversionsprogramme wäre das Land Rheinland-Pfalz nicht in der Lage gewesen, seine relativ günstige Arbeitslosenquote im Vergleich zu anderen Bundesländern aufrechtzuerhalten.
Im Zeitraum von 1995 bis 2000 wurden 2.505 Existenzgründungen im Handwerk gefördert. Herr Kollege Dr. Braun, sicherlich sind auch weibliche Unternehm erinnen darunter. Die Förderung wird nicht am Geschlecht festgemacht. Sie muss sich daran ausrichten, ob und wie ein Unternehmen am Markt bestehen kann. Das sollten Sie sich gelegentlich einmal merken.
Mit der Fortbildungsprämie zur Vorbereitung auf eine Existenzgründung, der so genannten Meisterprämie, wurden im Zeitraum von 1995 bis 2000 insgesamt 2.716 Existenzgründer mit Landeszuschüssen unterstützt. Die ISB leistet darüber hinaus in unserem Land eine hervorragende Arbeit, was ich für die FDP-Landtagsfraktion an dieser Stelle einmal ausdrücklich würdigen möchte. Ohne die Arbeit der ISB, die die Fördermittel in einer Hand konzentriert und zielgerichtet verteilt, wäre die Wirtschaftsförderung in Rheinland-Pfalz nicht so effizient zu gestalten.
Durch die landesbetriebliche Regionalförderung wurden in den Jahren 1995 bis 2000 12.908 neue Arbeitsplätze gefördert und 1650 gesichert. Wichtig ist auch die Beratungsförderung. So wurden in den Jahren von 1995 bis 2000 insgesamt 27.467 Beratungsförderungen durchgeführt, wobei die Betriebsberatung durch die Handwerkskammern mit 29.600 an der Spitze lag. Meine Damen und Herren, in diesem Bereich konnte mit einer vergleichsweise geringen Komplementärfinanzierung der höchste Nutzen erzielt werden.
Abschließend darf ich für die FDP-Fraktion festhalten, dass die Wirtschaftsförderung durch das Wirtschaftsministerium in der Vergangenheit sehr erfolgreich war und auch in Zukunft auf hohem Niveau fortgesetzt werden sollte. Deshalb unterstützt die FDP-Fraktion die Haushaltsansätze, die das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr in den abschließend zu beratenden Doppelhaushalt eingestellt hat.
In Rheinland-Pfalz liegt der Schlüssel für eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung zweifelsohne im ländlichen Raum. Deshalb kommt der Verkehrspolitik in RheinlandPfalz eine besondere Bedeutung zu. Ohne die Mobilität unserer Menschen, ohne die Flexibilität der Arbeitneh
merinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen wäre in Rheinland-Pfalz eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik nicht denkbar. Die Voraussetzung dafür sind leistungsfähige Straßenverbindungen. Das ist bei der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN leider noch nicht ins Bewusstsein gerückt.
Es ist keine Alternative, die Mittel für den Straßenbau zu kürzen und sie dafür im Schulbereich einzusetzen. Was nützen uns gut ausgebildete Menschen, die keinen Arbeitsplatz erhalten können, weil die fehlende Infrastruktur, das heißt, auch die fehlende Straßeninfrastruktur, Unternehmen daran hindert, neue Arbeitsplätze auch im ländlichen Raum zu schaffen.
„Bildung statt Beton“ ist genauso dümmlich wie „Beton statt Bildung“. Wir müssen die Aus- und Weiterbildung und die schulische Infrastruktur nicht nur verbessern, sondern, wenn möglich, auch ausbauen, was diese Landesregierung durch das Ganztagsangebot für alle Schularten und die Errichtung der Hochbegabtenschulen auch machen wird.
Zusätzlich ist natürlich auch eine moderne Verkehrsinfrastruktur notwendig, um in Rheinland-Pfalz im ländlichen Raum neue Arbeitsplätze schaffen zu können. Dazu gehört natürlich ein gut funktionierender öffentlicher Personennahverkehr. Wir haben es schon einmal gesagt und sind in diesem Punkt zuversichtlich, deswegen appellieren wir an die Bundesregierung, die Regionalisierungsmittel für die Bahn nicht um 44 Millionen Euro zu kürzen, sondern die in der Vergangenheit gewährten Zuschüsse möglichst in voller Höhe aufrechtzuerhalten.
Das Land Rheinland-Pfalz war eines der Länder, die Regionalisierungsmittel voll im öffentlichen Nahverkehr eingesetzt haben, was man nicht von allen anderen Bundesländern behaupten kann. Deshalb ist es nicht mehr als fair, die bestehende gute Infrastruktur im Personennahverkehr in Rheinland-Pfalz aufrechtzuerhalten oder, wenn möglich, sie auszubauen.
Die Gründung des Landesbetriebs Straßen und Verkehr soll noch mehr Effizienz beim Straßenbau und bei der Straßenunterhaltung erreichen. Dazu bedarf es eines Umdenkens in den Köpfen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Landesbetriebs.
Das wird nicht einfach zu bewerkstelligen sein. Wir erwarten jedoch von den zuständig handelnden Personen, dass sie die einmalige Chance auch nutzen, Verwaltungshandeln noch effizienter zu bewerkstelligen.
Durch den neuen Landesbetrieb Straßen und Verkehr werden die Ausgaben und Kosten des Straßenbaus und der Straßenverwaltung zukünftig transparent dargestellt, sodass die Behauptung der Opposition, der LSV würde zur Verschleierung der Zahlen einen Beitrag leisten, nur von denen erhoben werden kann, die Bilanzen und Erfolgsrechnungen nicht lesen oder verstehen können. In Zukunft wird transparent dargestellt, ob das Land Rheinland-Pfalz bereit ist, die in den nächsten Jahren zu
finanzierenden Investitionen durch eine verursachungsgerechte Pacht auch mit zu finanzieren. Dies wird entscheidend sein. Die Mobilitätsmilliarde, die im Endeffekt nur durch Darlehensaufnahme verwirklicht werden kann, muss auch wieder refinanziert oder getilgt werden, was allein durch die Mittelzuführung des Landeshaushalts an den LSV erfolgen kann.
Das Land Rheinland-Pfalz und der Haushaltsgesetzgeber sind gefordert, die notwendigen Mittel in den Haushaltsplänen für die künftigen Jahre bereitzustellen.
Durch die Mobilitätsmilliarde werden in den nächsten beiden Jahren rund 300 Projekte im Landesstraßenbau verwirklicht werden können, was im Vergleich zu den Möglichkeiten der Vergangenheit nahezu eine Verdreifachung ist. Diese Investitionsmittel leisten auch einen Beitrag für unsere Bauwirtschaft, die zurzeit dringend auf Aufträge angewiesen ist.
Weiterhin ist auch der kommunale Straßenbau für den Straßenverkehr wichtig. Beim kommunalen Straßenbau wird das Niveau des Jahres 2001 fortgeschrieben, das heißt, die Mittel für den Kreisstraßenbau werden insgesamt nicht gekürzt, was ich betone. Allerdings hat das Land die Fördersätze moderat gesenkt, sodass künftig mit gleichen Mitteln mehr Projekte realisiert werden können.
Die FDP-Landtagsfraktion ist überzeugt, dass die Kostensenkungspotenziale, die der LSV in den nächsten Jahren verwirklichen kann, auch dem kommunalen Straßenbau zugute kommen werden.
Das Land Rheinland-Pfalz setzt jedoch nicht nur auf den Straßenbau, wie die GRÜNEN immer wieder fälschlicherweise behaupten. Genauso wichtig ist für uns der öffentliche Personennahverkehr sowie der Schienenpersonennahverkehr.
Seit dem 1. Januar dieses Jahres ist der Verkehrsverbund Rhein-Mosel am Netz, und wir sind sicher, dass wir damit eine weitere Verbesserung im ÖPNV erreicht haben. Wichtig für den Rhein-Neckar-Raum ist die länderübergreifende S-Bahn. Allein in den nächsten beiden Jahren fließen in den Ausbau des Regionalbahnsystems über 13 Millionen Euro. Es war richtig, gegen die erheblichen Widerstände der Nachbarländer Hessen und Baden-Württemberg eine europaweite Ausschreibung durchzuführen. Dadurch konnte in den nächsten zwölf Jahren ein jährlicher Betrag in der Größenordnung zwischen 5 und 6 Millionen Euro eingespart werden, also eine Summe von etwa 50 und 70 Millionen Euro in zwölf Jahren durch Wettbewerb.
Die FDP-Landtagsfraktion bedankt sich ausdrücklich bei Wirtschaftsminister Bauckhage, der dies gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt hat. Dies ist ein konkreter Beitrag dazu, wie das Land durch saubere Ordnungspolitik Geld einsparen kann. Es hat sich wieder gezeigt, Wettbewerb führt zu besseren Ergebnissen. Darüber
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu dem Flughafensystem Frankfurt/Rhein-Main und Frankfurt/Hahn verlieren. Eine Lärmverminderung im Rhein-Main-Raum, was insbesondere für die Stadt Mainz gilt, kann auf Dauer nur dadurch erreicht werden, dass der RheinMain-Flughafen durch den Flughafen Frankfurt/Hahn eine Entlastung erfährt. Dies kann durch die CargoVerkehre geschehen, dies kann aber auch durch mehr Punkt-zu-Punkt-Verbindungen erfolgen.
Der entscheidende Beitrag für eine Lärmverminderung über der Stadt Mainz und der sie umgebenden Landkreise kann nur dadurch erreicht werden, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens Frankfurt/Hahn ausbauen und ihm neue Chancen eröffnen. Dafür tritt die FDP-Fraktion mit Entschiedenheit ein.
Ich möchte nicht verhehlen, dass die FDP-Fraktion nach wie vor der Meinung ist, dass es gut wäre, die Transrapidstrecke als Referenzstrecke auszubauen. Frau Thomas, es war interessant, als Sie gestern von dem „Hunsrück-Skytrain“ gesprochen haben, eine sehr interessante Wortbildung.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie stammt nicht von mir, Herr Creutzmann! Ausnahmsweise nicht!)
Da die 110 Kilometer lange Strecke auch Höhenunterschiede zu überwinden hätte, wäre sie eine echte Referenzstrecke für den Exportschlager Transrapid. Meine Damen und Herren, wir wissen natürlich auch, dass das Verkehrsaufkommen im Moment nicht ausreichen würde, um eine solche Strecke allein zu bauen.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion begrüßt darüber hinaus, dass die Bundesregierung ein Ausbauprogramm für die Autobahnen beschlossen hat. Dadurch wird auch ein Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und des Mittelstands geleistet. Ergänzt wird das Ausbauprogramm des Bundes durch die hohen Investitionen, die der Landesbetrieb Straßen und Verkehr in den nächsten fünf Jahren in Rheinland-Pfalz durchführen wird. Damit haben der Erhalt und der Ausbau bestehender Verkehrswege Vorrang vor dem Neubau.
Ich möchte meine Ausführungen beenden, damit der Kollege von der Landwirtschaft noch genügend Redezeit zur Verfügung hat. Abschließend möchte ich festhalten, wir brauchen mehr Mobilität und Flexibilität in allen Formen und auf allen Gebieten.
Dazu trägt dieser Doppelhaushalt im Einzelplan 08 – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau – mit einem erheblichen Beitrag bei.