Herr Kollege Creutzmann ist normalerweise ein Mann klarer Worte. Das schätze ich an ihm. Das ist uns Vorderpfälzern eigen. Im Hinblick auf die EU-ChemikalienRichtlinie habe ich diese klaren Worte aber vermisst, Herr Kollege Creutzmann. Ist das doch etwas Rücksichtnahme auf den verunsicherten Koalitionspartner?
(Beifall bei der CDU – Mertes, SPD: Ach du lieber Himmel! – Hartloff, SPD: Sie waren wohl gestern nicht da, als darüber gesprochen worden ist!)
Sie hätten sagen müssen, die Bundesregierung hat nicht nur in dieser Frage geschlafen, was nichts Besonderes ist, denn das macht sie öfter, – –
sondern sie hat sogar bei der Erarbeitung der Chemikalienrichtlinie durch Minister Trittin aktiv mitgewirkt. Herr Trittin ist für diese EU-Chemikalien-Richtlinie mit verantwortlich.
Diese EU-Chemikalien-Richtlinie wäre ein Anschlag auf den Chemiestandort Deutschland, wenn sie so durchgeführt worden wäre.
Das ist Tatsache. Wenn der Bundeskanzler plötzlich aufgewacht ist, weil die SPD-Landtagsfraktion aktiv und Ministerpräsident Beck vorstellig geworden ist, dann soll es uns recht sein. Wenn man noch etwas erreichen kann, dann aber nur deswegen, weil die EVP im Europäischen Parlament – ich wiederhole mich – massive Verbesserungen erreicht hat.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann ziehen wir doch eine Mauer um Rheinland-Pfalz, Herr Keller!)
Die Verbesserungen wurden gegen die meisten Stimmen der SPD-Abgeordneten im Parlament erreicht. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der CDU)
Ich weiß, es tut natürlich gerade in Ludwigshafen weh. Sie haben im Hinblick auf die Bundestagswahl nichts, auch Ihre Kandidatin Barnett, was Sie den Ludwigshafenern sagen können. Sie kann nur sagen: Ich habe diskutiert und geredet, aber die eigenen Leute haben mich im Regen stehen lassen.
(Beifall der CDU – Ministerpräsident Beck: Das ist das Allerletzte, wenn Sie wüssten, was abgelaufen ist!)
Wir begrüßen Gäste bei uns im Landtag, und zwar Schülerinnen und Schüler der BBS Wirtschaft Koblenz, Teilnehmer des Auszubildendenseminars sowie Teilnehmer am Mainzer Landtagsseminar. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Von Ludwigshafen und der Chemie zurück zum Haushalt.
Ich möchte eine kurze einleitende Bemerkung machen. Herr Ministerpräsident, ich bin froh, dass Sie anwesend
sind. Als ich die ersten Erklärungen des Finanzministers bezüglich des Doppelhaushalts 2002/2003 zur Kenntnis genommen habe, sind mir die Worte „auf Kante genäht“ besonders aufgefallen. Ich habe mich mit einer großen Erwartung und einer inneren Unsicherheit dem Haushalt des Ministers für Wirtschaft und Verkehr genähert.
Bei der Lektüre habe ich immer die Kante gesucht, Herr Ministerpräsident. Ich habe die Gesamtübersicht aus dem Ministerium ohne Personalausgaben, der Hauptgruppe 4 in der Hand. Ich runde auf und runde ab. Zwischensumme Wirtschaft und Verkehr im Jahr 2000 808 Millionen Euro, im Jahr 2001 758,6 Millionen Euro, im Jahr 2002 823 Millionen Euro, das sind 65 Millionen Euro Steigerung, im Jahr 2003 852 Millionen Euro. Jetzt wird man noch darauf hinweisen, dass da Steigerungen vom ÖPNV und SPNV dabei sind. Die Zuwachsraten sind wesentlich höher. 40 Millionen Euro von 2002 auf 2003. Die Steigerung beim ÖPNV und SPNV beträgt 10 Millionen Euro.
Es ist keine Indiskretion. Es war keine vertrauliche Sitzung. Am Ende der Grundsatzaussprache im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr habe ich den Minister gebeten, er soll eine einzige Position in seinem Haushalt nennen, bei der es knapp ist. Ich habe mit dieser Frage große Verwirrung ausgelöst. Auch die Beamten links und rechts waren zu hilfreichen Hinweisen nicht in der Lage. Ich sage das, weil Sie gestern gesagt haben, es möge sein, dass in diesem Haushalt noch Sparpotenziale enthalten sind. Ich sage Ihnen, dieser Haushalt des Ministers für Wirtschaft und Verkehr ist in einem solchen Ausmaß wie in der Vergangenheit mit Geld ausgestattet, dass es mit Blick auf die Finanzsituation des Landes Rheinland-Pfalz dringend notwendig ist, alle, auch diesen Haushalt, einmal kritisch zu überprüfen.
Wir können auch in diesem Haushalt nicht so weitermachen, wie es läuft. Ich bin völlig unverdächtig. Wir können das nicht mit der Selbstverständlichkeit weiterm achen, mit der das läuft. Das ist die Selbstverständlichkeit, bei der jedes Programm, jedes Kapitel, jeder Punkt, der irgendwann einmal hineingekommen ist, als sakrosankt erklärt wird. Wenn man etwas fragt, macht man das Land schlecht, redet man das Land schlecht. Alles, was in den letzten Jahren begonnen worden ist, ist unverzichtbar. Es gibt weitgehend keine Erfolgskontrolle. Das ist wahr.
Herr Dr. Schmitz, es ist viel zu einfach, was Sie jetzt sagen. Es gibt in den ganzen Programmen – – –
Es ist unangenehm, wenn ich Ihnen das sage. Das weiß ich. (Dr. Schmitz, FDP: Sie bleiben unverbindlich!)
Es gibt keine Erfolgskontrolle. Die einzige Erfolgskontrolle kommt von Brüssel bei Frauenarbeitsplätzen merkwürdigerweise.
Ich will es Ihnen verdeutlichen. Herr Finanzminister: auf Kante genäht. – Ich kann Ihnen nicht unterstellen, dass Sie diesen Haushalt nicht kennen. Vor dem Hintergrund der gestrigen Debatte bin ich für ein bisschen mehr Redlichkeit und Offenheit. Wir können uns solche Haushalte in der Zukunft nach meiner festen Überzeugung nicht mehr leisten.
Bei der Eröffnung der CeBIT ist auch darauf hingewiesen worden, dass es für Existenzgründer zwei große Probleme gibt. Am Anfang ist das die Deregulierung, die Überregulierung in Deutschland und das Eigenkapital. Ich habe es schon einmal gesagt, 4,3 Milliarden Euro Aufwendungen des Landes, des Bundes und der EU von 1995 bis 2000. Zufällig sind 4,3 % Verbesserungen der Eigenkapitalsituation zu nennen. Das ist in Zukunft eine große Aufgabe. Das, was ausgegeben wird, muss in viel stärkerem Umfang als in der Vergangenheit nicht in flächendeckende Programme gebracht werden. Herr Creutzmann, die Kritik der Wirtschaft und die Formulierungen der IHK sind bemerkenswert. Es darf nicht weiter in diese flächendeckenden Programme in gleicher Form gebracht werden, sondern es muss zielgerichteter für die Verbesserung des Eigenkapitals gemacht werden.
Meine Damen und Herren, wer Konversion betreibt, wer das Land voranbringen will, muss Risiken eingehen. Das ist völlig richtig. Das haben wir immer unterstützt. Dieses Ministerium hat seit 1991 ca. 80 % Unterstützung und 20 % milde Kritik von der CDU-Fraktion erfahren. Ich nenne das Institut für Mikrotechnik in Mainz mit 160 Millionen Euro. Das ist ein Millionengrab. Seien Sie skeptischer bei Ihren Großprojekten, die Sie vor sich hertragen.
Zurzeit macht Ihnen auch Zweibrücken sehr viel Sorgen. Das DOZ funktioniert merkwürdigerweise und überraschenderweise. Dem Multimediapark wünschen wir alles Gute, dass er in zwei oder drei Jahren noch da ist. Der Vergnügungspark war nie mehr als eine Luftbuchung.