Meine Damen und Herren, beim Flugplatz werden wir doch eine vernünftige Kooperation mit Saarbrücken brauchen, nämlich mit einem leistungsfähigen Betreiber, der internationale Erfahrungen und internationalen Spielraum hat. Der bisherige Weg führt in die Sackgasse.
Es gibt Erfolge. Der Hahn ist nach längerer Anlaufphase zu nennen. Es gibt auch sehr kritische Punkte. Ich denke auch an die nächsten Jahre. Mit Blick auf die Finanzsituation muss man bezüglich der Großprojekte viel kritischer sein. Man muss wirklich viel mehr in die kleinen und innovativen Unternehmen investieren. Die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und der rheinlandpfälzischen Wirtschaft muss man intensivieren. Das ist bei uns in Rheinland-Pfalz immer noch unterentwickelt, Wagniskapital, Business Angels. Ich denke, in Teilbereichen sind wir nicht auf einem schlechten Weg. Dem Ministerium ist ein bisschen weniger Selbstgerechtigkeit, ein bisschen mehr Selbstkritik und kritische Überprüfung, wofür sehr viel Geld zur Verfügung steht, anzuraten. Ein bisschen weniger Routine, ein bisschen mehr Offensive und Innovation sind zu nennen. Ich denke, das könnte dem Land Rheinland-Pfalz nur gut tun.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es war wieder eine typische Rede, die Herr Kollege Gölter für die CDU gehalten hat. Das kennen wir allmählich permanent. Wenn man sich Ihre Einsparungsanträge anschaut, dann nehmen Sie global bei der Einzelförderung etwas weg und geben es global zur Mittelstandsförderung hin.
Der größte Jammerer bezüglich „Basel II“ hier im Saal ist Herr Kollege Gölter. Er beklagt, dass der Mittelstand zu schlecht mit Eigenkapital ausgestattet ist.
Durch „Basel II“ kommen Belastungen auf den Mittelstand zu. Wenn die ISB solche Förderprogramme für den Mittelstand auflegt oder solche Programme vorhanden sind, die aufgrund unserer Wirtschaftsstruktur vielfältig sein müssen, dann wird gemeckert und gemosert. Ich sehe überhaupt keinen einzigen Antrag, in dem zielgerichtet argumentiert wird. Ein solcher müsste erst einmal gestellt werden. Ich höre es jeden Tag, man muss die Förderprogramme zielgenauer, punktgenauer und besser machen. Wie, wo und was geschehen soll, darüber hört man nichts.
Meine Damen und Herren, wenn dann von den GRÜNEN beklagt wird, dass die Firma Opel wieder zu viel Geld bekommen hat und wie viel Mittelständler man damit hätte fördern können, dann sagt keiner, dass es um tausende von Arbeitsplätzen ging. Ich bin überzeugt, hätten wir Opel nicht gefördert, wären die Lichter in Kaiserslautern schon längst aus, meine Damen und Herren.
Opel in Kaiserslautern hat doch nur deswegen eine Chance, weil sie sich jetzt auf die Motorenherstellung konzentrieren.
Meine Damen und Herren, aus ordnungspolitischen Gründen tun uns solche Zuschüsse auch weh, aber es war richtig, sie zu geben. Dazu stehen wir.
Dieses allgemeine Gejammer, das die CDU und Herr Kollege Dr. Gölter im Besonderen hier wieder veranstalten, ist nicht sehr glaubwürdig, wenn man nicht einmal sagt: Das Förderprogramm soll weg, das Programm soll weg, und das Programm soll weg. – Dann könnten wir wenigstens einen Brief schreiben, was Sie alles beantragt haben und was weg soll. Da bin ich einmal gespannt, wie die Unternehmen und gerade die Industrie- und Handelskammern reagieren. Ich werde besonders über das Thema „Förderprogramme“ einmal mit denen reden. Die Handwerkskammern waren alle bei uns und haben die Förderprogramme natürlich begrüßt, und Sie von der CDU mosern hier herum.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mein Part ist eigentlich der Verkehr, aber ich möchte zwei Bemerkungen zu Herrn Dr. Gölter machen. Sie haben Recht, wir haben in den letzten Jahren – das machen wir schon relativ lang – sehr viel Übereinstimmung dafür bekommen, wie die Standortsicherung für Rheinland-Pfalz aussehen könnte. Wir haben sehr viel Zustimmung bekommen, wenn es darum ging, diese Standortsicherung auch konsequent in bestimmten Programmen und Ansätzen umzusetzen. Deswegen verstehe ich Ihre Kritik im Grund genommen mit dem Hinweis auf „zielgerichtet“ kaum; denn bei aller Kritik, die Sie in Bezug auf Zielgerichtetheit anbringen, bedeutet das immer – Herr Creutzmann hat darauf hingewiesen –, dass viele Komplementärmittel bereitgestellt werden müssen, um an bestimmte Programme zunächst einmal heranzukommen. Da sind wir nun einmal in der Zwangslage, dies auch im Haushalt darzustellen, weil die entsprechend abgerufen werden müssen.
Wir ärgern uns alle, und ich gehe davon aus, der Herr Minister ärgert sich ganz genauso, und die Verwaltung
im Ministerium ärgert sich auch darüber, dass wir so ein aufgeblähtes Förderprogramm mitunter haben, aber wir werden es nur hinbekommen – wir haben in der letzten Sitzung darüber geredet –, wenn es uns gelingt, möglichst dort, wo es Zusammenlegungen möglich macht, dies auch zu erreichen. Aber wir werden es vor dem Hintergrund, dass wir an vielen Fördertöpfen partizipieren wollen, nicht schaffen, dies auseinander zu halten. Das geht nun einmal nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist sehr viel über Mobilität gesprochen worden. Ich freue mich immer wieder, wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Böhr, hier erklärt, für wie wichtig er diesen LSV ansieht und dass er im Grundsatz mit uns übereinstimmt. Aber wenn dann die Differenzen zu diesem LSV herausgearbeitet werden müssten, dann endet das immer einfach bloß dort, wo es um die Aufnahme der Kredite geht, Herr Wirz. Es ist klar, dass dieses Unternehmen, wenn wir der Aufgabe gerecht werden wollen, dass wir eine höhere Mobilität in diesem Land haben wollen, den Straßenbau besonders forcieren muss. Da wir keinen haben, der Geld druckt, gibt es nur die Möglichkeit, dies über diesen Weg zu tun, um bauen zu können. Sonst wird es nicht gehen.
Wenn Sie die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern vielfach in Anspruch nehmen, dann hätten Sie hier im Zusammenhang mit Ihrer Rede zu dem LSV auch sagen müssen, wie positiv die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern gerade hinter diesem Modell LSV steht. Sie versprechen sich sehr viel davon. Ich will das Thema damit abschließen. Wer sich auf den Weg macht, muss damit rechnen, dass der Weg steinig ist.
Wir wollen mit dem LSV weiterkommen. Mein Problem im Zusammenhang mit der gesamten Diskussion zur Mobilität ist ganz einfach, dass wir uns nicht darauf konzentrieren können, im Parlament mit Ihnen, dass wir bei den Aufgaben, die wir derzeit haben – da geht es auch um den Bundesverkehrswegebau –, nur weiterkommen, wenn wir auch mitfinanzieren, Frau Kiltz.
Wir kommen auch nur weiter, wenn wir Planungsmittel dafür einstellen; denn wer nicht plant, kann später auch nicht bauen. Wir werden uns keinen Gefallen tun, wenn wir so, wie Sie, aus dem Topf des kommunalen Straßenbaus ganz einfach versuchen, zweistellige Millionen
Sie wollen den Kommunen das Geld für Ortsdurchfahrten, für Ortsumgehungen, für den innerörtlichen Ausbau wegnehmen, um dafür Umweltplanungen zu machen. Die sind integrierter Bestandteil jeder Straßenbaumaßnahme.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Highlights sind gestern und heute sowohl vom Ministerpräsidenten und den Ministern als auch von den Fraktionen der die Regierung tragenden Parteien dargestellt worden. Ich will Hahn usw. deswegen nicht mehr strapazieren. Ich möchte mich mit drei Visionen beschäftigen, die mich auch so ein bisschen treiben. Wir machen einen LSV, und der Minister hat drei Visionen verkauft. Entschuldigung, wenn ich das jetzt sage.
Die erste Vision ist der Transrapid. Ich halte das wirklich für eine Vision. Herr Minister, nur irgendwann müssen wir wahrscheinlich auch dazu kommen zu sagen, wie wir die Strecke führen, wie wir es finanzieren wollen und ob wir es wirklich wollen. Wir müssen uns eines Tages darauf verständigen, ob dieses Parlament bereit ist, diese hohe Investition mitzutragen.
Die zweite Vision ist die Westerwald-Autobahn. Ich habe jetzt in der Zeitung gelesen, dass die NordrheinWestfalen uns, wie schon einmal bei der L 280, den Anschluss verweigern wollen. Das heißt, auch wenn wir die Westerwald-Autobahn weiterführen wollen, wird es notwendig sein, die Anschlussmöglichkeit zu schaffen. Aber bevor wir darüber reden – das finde ich gut – haben wir uns darauf verständigt, dass wir die Hauptverkehrsachsen – B 8, B 49, B 52, B 64, Anschluss an die Hüttentalstraße – ganz forciert im Bundesverkehrswegeplan unterbringen wollen. Das ist unser erster Schritt, bevor wir über die Philosophie, die von Ihnen vielfach getragen wird, im Westerwald weiter reden.
Nur, Freunde, jeder, der über diese Brücke philos ophiert, muss mir sagen, wie er sie finanzieren will. Auch da geht es darum, dass wir miteinander einmal ehrlich sind und sagen, was wir wollen; denn das müssen wir aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz nehmen. Das heißt also, wenn wir uns dazu verständigen, müssen wir alle anderen Kommunen im Land so in den Senkel stellen, dass wir sagen: Für die nächsten zehn Jahre wird es etwas weniger sein, weil wir eine Brücke in St. Goarshausen bauen.
Ich meine also, wir werden uns in der Zukunft im verkehrspolitischen Bereich mit diesen drei Visionen offensiv beschäftigen müssen und Fakten schaffen müssen, damit der Minister entsprechend wie in NordrheinWestfalen und nicht wie in München offensiv mit der Bundesregierung verhandeln kann.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schwarz, auch wenn Sie das nicht gern hören, will ich das noch einmal verdeutlichen. Wir haben kein Problem mit der Bildung des Landesbetriebs LSV. (Frau Mohr, SPD: Aber?)
Frau Kollegin, wir haben aber das Problem mit der Finanzierung, wie es gemacht wird. Das ist unser Problem. Wir haben das Problem, dass hier dem LSV entgegen dem Gesetz und entgegen dem Errichtungsbeschluss, Herr Minister Bauckhage, die Ausgaben für den ÖPNV und SPNV noch mit aufgehalst werden sollen, und das alles kreditfinanziert. Das ist unser Problem. Jeder, der etwas anderes sagt, sagt das jetzt wider besseres Wissen. Christoph Böhr hat Recht, wir haben nicht das Problem mit der Bildung des Landesbetriebs, wir haben auch nicht das Problem mit der Organisationsform, aber mit den Weiterungen daraus, mit der Finanzierung und allen Dingen, die nachfolgen, wie es hier gemacht wird. Das ist unser Problem.
Herr Kollege Schwarz, ich möchte in Ihrem Brückenkatalog noch eine anfügen. Auch in Remagen ist noch eine Rheinbrücke erforderlich, die auch einmal vorhanden war. (Frau Pepper, SPD: Aber nicht mit uns! – Pörksen, SPD: In Bingen auch!)