Franz Schwarz
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Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Dezember 2002 hat der rheinland-pfälzische Landtag die Enquete-Kommission „Zukunft der Arbeit – Schaffung und Erhalt von Arbeit und Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz im neuen Jahrhundert“ aufgrund eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen der SPD, CDU und FDP eingesetzt.
Die Aufgabenstellung lautete zusammengefasst, eine Bestandsaufnahme entlang der im Einsetzungsbeschluss genannten Kriterien vorzunehmen, Vorschläge, Initiativen und Maßnahmen für Rheinland-Pfalz zu erarbeiten, und zwar auch dazu, wie europäische, bundespolitische Initiativen und Vorschläge unterstützt und bei der Umsetzung begleitet werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei allen Beteiligten war Konsens: die Hauptverantwortung, Arbeitsplätze zu schaffen, liegt bei der Wirtschaft. Auch wenn heute vieles durch die EU oder auch international geregelt ist, Bund, Länder und Kommunen tragen gemeinsam mit den Sozialpartnern und den Verbänden Verantwortung für wesentliche Rahmenbedingungen.
Dabei können die Länder über den Bundesrat ihren Einfluss und ihre Kompetenz auf den bundesgesetzlichen Rahmen geltend machen, etwa in Arbeits-, Steuer-, Umwelt- und Planungsrecht. Beispiele hierfür waren in der letzten Zeit die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit unser Hochlohnland mit der Globalisierung Schritt halten kann, fordern Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft von der Politik, die Bildungs- und WeiterbildungsAnstrengungen anzupassen und zielgerichtet auszubauen sowie Kompetenz und Stärken der Regionen bei Innovation, Produktentwicklung und Produktionsverfahren zu fördern.
Daraus ergeben sich auch die Aufgaben der Landespolitik: Die Wirtschaft im Rahmen rechtlicher Regelungen regional zu fördern, zu beraten und – wie es landläufig heißt – als Türöffner tätig zu werden. Wie erfolgreich dies sein kann, zeigen die Beispiele Konversion und Wiedernutzbarmachung von Industriebrachen in diesem Land. Seit den 90er-Jahren wurde mit landespolitisch gezielten, regional abgestimmten Maßnahmen unter aktiver Mitwirkung der Kommunen und Betriebe vor Ort diese massive Herausforderung gemeistert. „Zukunft der Arbeit“ betrifft zentrale Bereiche der Landespolitik.
Die Kommission hat sich auf die politisch-pragmatischen Instrumente der Landespolitik konzentriert: Bildung, Forschung, Innovationspolitik, Ausbau der Infrastruktur, regionale Technologie und Wirtschaftsförderung, Arbeitsmarktpolitik unter Einbeziehung der veränderten Arbeitsmarktinstrumente. Es war hilfreich, in der Enquete-Kommission dieses Thema zusammenzuführen. Wir hatten dafür auch Vorbilder, nämlich die EnqueteKommission „Arbeit in der Industriegesellschaft“ Ende der 80er Jahre, die Herr Präsident Grimm geführt hat, und in den 90er Jahren unter anderem die nordrheinwestfälische Enquete-Kommission „Zukunft der Erwerbsarbeit“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass strukturelle Umbrüche, die mit Globalisierung, Europäisierung und Wiedervereinigung einhergehen, im Kontext eines umfassenden Generationenwandels zu einer Neubewertung von etablierten Gerechtigkeits- und Gemeinwohlvorstellungen führen. Weitgehend weggebrochen ist der Konsens hinsichtlich des Bekenntnisses zum Modell Deutschland. Verbreitet wird die These vertreten, nur eine restriktive Finanzpolitik, verbunden mit sozialpolitischen Einschnitten könne die Funktionsfähigkeit von Staat und Wirtschaft erhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe die Aufgabe der Kommission so verstanden, dass es auch darum geht, Angebote für neue, tragfähige, sozialstaatliche Konzeptionen zu entwickeln. Es geht um das Herausarbeiten von Gemeinsamkeiten, die im Sinn eines zukünftigen Ganzen nicht aufgegeben werden sollten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bereits Anfang 2004 legte die Kommission ihren Zwischenbericht zur Zukunft der Berufsausbildung vor. Die Kommission verzichtete seinerzeit darauf, über die teils gleichgerichteten, teils unterschiedlichen oder gar entgegengesetzten politischen Schlussfolgerungen abzustimmen. Der Bericht – Landtagsdrucksache 14/2880 – wurde im Januar 2004 einstimmig verabschiedet und vom Landtag im Februar 2004 beraten.
Die Fraktionen brachten ihre Forderungen zum Thema „Zukunft der Berufsausbildung“ durch Anträge in den Landtag ein. Der Zwischenbericht fand mit der Beratung seine Erledigung
Der Antrag „Berufsausbildung und Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 14/2891 – der Fraktionen der SPD und FDP wurde in der 93. Plenarsitzung im
April 2005 mit Mehrheit angenommen. Die Anträge der beiden Oppositionsfraktionen wurden abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kommission verständigte sich auf die Beratung der weiteren, im Einsetzungsbeschluss angesprochenen Fragen: demografische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, Beschäftigungsfelder der Zukunft, Erwerbspersonenpotenziale der Zukunft, künftige Beschäftigungsformen zur Steigerung des Arbeitsplatzangebots, Qualifikation und lebenslanges Lernen zur Sicherung von Beschäftigung und Innovation. Im Verlauf der Beratung entsprach die Kommission dem Wunsch der Vertreter der CDU-Fraktion, die Auswirkungen des Arbeits-, Steuer-, Umwelt- und Planungsrechts auf die Beschäftigung durch eine schriftliche Anhörung als weiteren Punkt zu behandeln.
Die Kommission und auch die angehörten Experten sahen sich nicht imstande, exakte Vorhersagen zu Zukunftsbranchen und zukünftigen Beschäftigungsfeldern in Rheinland-Pfalz zu machen. Sachverständige, Experten der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Verbände haben jedoch Trends der Vergangenheit in die Zukunft verlängert und diese mit der aktuellen Ausgangslage in Rheinland-Pfalz verglichen, um daraus Chancen und Risiken zu erkennen und Handlungsfelder aufzuzeigen.
Aufgrund dieser Trends kann aus heutiger Sicht eine Reihe von Technologien und Tätigkeitsfelder als mögliche Beschäftigungsträger der Zukunft angesehen werden.
Industrielle Kerne sind für eine expandierende Wirtschaft unabdingbar.
Wir brauchen vitale Industriestandorte als Basis für die Entwicklung neuer tragfähiger Beschäftigungsfelder, um unseren Wohlstand und unsere solidarischen Sicherungssysteme zu erhalten.
Die Arbeit der Zukunft ist von der Dynamik in diesem Wirtschaftssektor abhängig. Daher ist es für RheinlandPfalz wichtig, die bestehende Industrie, ihre Standorte zu erhalten, zu stärken und auszubauen. So wird die Industrie in Zukunft zunehmend enger mit dem Dienstleistungssektor verzahnt sein.
Besonders soziale Dienstleistungen werden als Wachstumsbranche prognostiziert. Der Bedarf an Bildung, die Bedürfnisse nach Kommunikation und Logistik, Gesundheits-, Pflege- und Betreuungsleistungen sind sehr hoch.
Für Rheinland-Pfalz sind Tourismus und Wellness als Wachstumsbranche von Bedeutung.
In welchem Ausmaß dies zu neuen Arbeitsplätzen führt, ist schwer einzuschätzen.
Der Staat, Wirtschaft und Wissenschaft sehen jedoch Trends, die es zu unterstützen gilt. Hier ist zu beachten, technische und sonstige Produktteile und Komponenten werden immer kleiner. Zu nennen ist das Stichwort „Mikro- und Nanotechnik“.
Die Informationstechnologien sind in allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen etabliert. Sie werden auch künftig die Produktivität vorantreiben.
Die fossilen Rohstoffe werden knapp und teurer. Es sind Technologien gefragt, die möglichst wenig Energie und Rohstoffe verbrauchen und damit einen Beitrag zur ökologischen Zukunft leisten.
Vor dem Hintergrund der Endlichkeit fossiler Brennstoffe haben effiziente, regenerative Energieerzeugungsanlagen einen hervorgehobenen Stellenwert.
Umfassenden Systemlösungen werden gegenüber isolierten Produkten und Dienstleistungen besondere Chancen eingeräumt.
Besonders in den innovativen Bereichen, vor allem in der Hochtechnologie, werden zukünftig Arbeitsplätze entstehen.
Der Kommissionsbericht enthält dazu eine Vielzahl von Vorschlägen und Empfehlungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die großen Betriebe nutzen den globalen Wettbewerb. Wir haben einige erfolgreiche in unserem Land, allen voran die Chemische Industrie. Sie sind unverzichtbar.
Die meisten Rheinland-Pfälzer arbeiten jedoch in Klein- und Mittelbetrieben. Diese Betriebe in den Regionen zu stärken, ist eine vorrangige Aufgabe und steht im Mittelpunkt der Landespolitik.
Als eine Möglichkeit der Stärkung wurde die Bildung so genannter Cluster beschrieben: Eine freiwillig vereinbarte Zusammenarbeit mit einer auf die kooperierenden Unternehmen abgestimmten Infrastruktur von Forschung, Entwicklung und Ausbildung. Ein Beispiel ist der PRE-Park in Kaiserslautern.
Wichtig erscheint es der Kommission, solche Cluster zum Beispiel durch eine regionalspezifische Forschungs- und Entwicklungsinfrastruktur zu fördern. Dazu muss die Vernetzung der regionalen Akteure kommen: Unternehmen, Kammern, Verbände, Arbeitsagenturen, Kommunen, Schulen und Hochschulen müssen sich abstimmen und zum gegenseitigen Vorteil kooperieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das vor Ort zu organi
sieren, dazu sind wir als politische Akteure maßgeblich aufgefordert.
Wir haben in der Kommission mehrere gute Beispiele gesehen, wie lokale und regionale Netzwerke auch über die Grenzen des Landes hinaus entstehen können. Wir haben aber auch die Schwierigkeiten gesehen.
Oft erschwert die Konkurrenz zwischen den Betrieben eine Kooperation. Hier hilft, wie uns berichtet wurde, Fingerspitzengefühl und Überzeugungsarbeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Förderung und Begleitung von Klein- und Mittelbetrieben hat an vielen Stellen unserer Beratung eine hervorgehobene Rolle gespielt.
Als zentrale Faktoren, um Betriebe- und Arbeitsplätze zukunftsfähig zu gestalten, wurden folgende genannt:
moderne, flexible und familienfreundliche Formen der Arbeit, – Aus-, Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten, – Forschung und Entwicklung, – der Transfer von neuestem Wissen und neuester Technologie, – Beratung und Unterstützung dort, wo betriebsinterne Kapazitäten nicht vorhanden sind oder nicht ausreichen, um mit den steigenden Anforderungen des Wettbewerbs mitzuhalten.
Dies ist ein Feld, das Landespolitik nur gemeinsam mit den anderen Akteuren vor Ort bewältigen kann, so die Kommission. Dazu zählen auch die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften.
Im Bereich der Gründungsförderung ist das Land aktiv, nicht zuletzt im Hightech-Bereich, zum Beispiel bei Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
Ein weiterer wichtiger Baustein zur Beschäftigungsförderung ist nach Meinung der Kommission der Abbau von Bürokratie. Die Fülle komplizierter Regelungen der EU, des Bundes, der Länder und Kommunen stellt Existenzgründer sowie kleine und mittlere Unternehmen vielfach vor Probleme. Regeln sind unverzichtbar.
Der Reigen von Vorschriften beinhaltet aber auch solche, die nicht regeln, sondern verkomplizieren. Hier gilt es, die Landesregierung zu ermutigen und zu unterstützen, auf dem von ihr begonnen Weg der Entbürokratisierung weiterzugehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie sehen denn die Arbeitsbedingungen der Zukunft aus? Die vielfach locker formulierte Forderung lautet: Arbeitnehmer und die Organisation der Arbeit müssen flexibler werden.
Von den Praktikern und Experten wurde der Kommission sehr deutlich gemacht, nirgendwo sonst sind die bestehenden Arbeitsverhältnisse so flexibel wie in deutschen Betrieben, insbesondere bei der Arbeitszeit. Bei der internen Flexibilität ist Deutschland Weltmeister. Nicht „Heuern und Feuern“ ist angesagt. Ziel sind langfristig
angelegte Arbeitsverhältnisse mit flexiblen Arbeitszeiten und, wenn möglich, auch Arbeitsorten, etwa im Rahmen von Telearbeit.
Daraus wird abgeleitet, um Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren, dem demografischen Wandel Rechnung zu tragen und die Weiterbildung innerhalb und außerhalb des Betriebs zu fördern, sind Langzeitarbeitskonten, Jahres- und Lebensarbeitszeitkonten eine vorrangige Aufgabe der Tarifparteien. Dabei gilt es, kleinen und mittelständischen Unternehmen Hilfe anzubieten, sie zu begleiten und zu unterstützen, damit auch sie die Vorteile flexibler Arbeitszeiten nutzen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Unternehmen, Gewerkschaften, Verbände, Kammern und wissenschaftliche Einrichtungen haben sich an den Anhörungen und der Meinungsbildung der Kommission engagiert beteiligt. Ihre Erfahrungen und Vorschläge sind Bestandteil des vorliegenden Berichts.
Die Arbeit der Enquete-Kommission wurde auf der Landtags-Website laufend dokumentiert, einschließlich der Protokolle, damit die interessierte Öffentlichkeit und Institutionen und Verbände die Beratungen der Kommission mitverfolgen konnten. Wir haben auf diese Weise zahlreiche junge Besuchergruppen erreicht. Einige haben an Sitzungen der Kommission teilgenommen und Gespräche mit Mitgliedern der Kommission geführt. Diese Form der Öffentlichkeitsarbeit sollte weiter ausgebaut werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kommission hat den überwiegenden Teil des Berichts, nämlich den Teil, der die Beratungen wiedergibt, einstimmig verabschiedet. Die abschließenden Stellungnahmen der Sachverständigen Herrn Dr. Klös und Herrn Dr. Seifert wurden angefügt.
Die Empfehlungen der Kommission 14/2 zu Qualifikation und lebenslangem Lernen zur Sicherung von Beschäftigung, Innovation und zur Zukunft der Arbeit in Rheinland-Pfalz haben folgende Schwerpunkte:
Ausbildung ist die Zukunftsaufgabe. – Lebenslanges Lernen ist die Herausforderung der Zukunft. – Die Realisierung des familienfreundlichen Unternehmens muss unterstützt werden. – Die hohe Bedeutung von kleinen und mittleren Unternehmen für die Zukunftsentwicklung in den Regionen unter Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen ist besonders wichtig. – Die Stärkung der Frauenerwerbstätigkeit ist als wirtschaftliche und gesellschaftliche Chance zu sehen.
Mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und FDP und ihrer Sachverständigen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ihrer Sachverständigen wurde dies beschlossen.
Die Kommissionsmitglieder der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben ihre abwei
chenden Meinungen mit ihren Minderheitenvoten dokumentiert.
Die Vertreter der CDU fordern unter anderem eine neue Lernkultur sowie Änderungen bei bundesrechtlichen Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung und schlagen vor, Rheinland-Pfalz zu einer „zentralen europäischen Mittelstandsregion“ zu entwickeln.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte unter anderem den Stellenwert von Bildung und Qualifikation, sie forderte solidarische Antworten auf die Globalisierung und hob die Chancen im Umwelt- und Dienstleistungsbereich hervor.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist gelungen, was anfangs viele bezweifelt haben: Die EnqueteKommission „Zukunft der Arbeit in Rheinland-Pfalz im neuen Jahrhundert“ hat ihren umfangreichen Arbeitsauftrag innerhalb von zweieinhalb Jahren abgearbeitet und ihre Empfehlungen formuliert.
An diesem Erfolg haben viele mitgewirkt, an vorderster Front engagiert und kompetent die Kolleginnen und Kollegen der Kommission, bei denen ich mich ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanke, besonders bei Ihnen, Frau Thelen, der stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission.
In Grundsatzfragen und in Verfahrensfragen haben wir fair und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Mein Dank gilt auch Ihrem Vorgänger, unserem ehemaligen Kollegen Manfred Kramer.
Ich möchte auch die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen besonders erwähnen, auf deren Schultern der Großteil der Arbeit lag. Vor allem freue ich mich, dass Sie, Frau Kollegin Grosse, heute an unserer Beratung des gemeinsamen Schlussberichts teilnehmen können.
Meine sehr verehren Damen und Herren, dem Bericht der Enquete-Kommission können Sie entnehmen, wie wichtig die Mitarbeit unserer sachverständigen Mitglieder war. Der Dank gilt den Sachverständigen Frau Professor Pfau-Effinger, Herrn Professor Bartling, Herrn Professor Bierbaum, Herrn Dr. Klös, Herrn Professor Rieble, Herrn Dr. Seifert und Herrn Zolk. Ich freue mich ganz besonders, dass Sie, Herr Zolk, persönlich hier sind und an der Beratung des Berichts im Landtag teilnehmen. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zuarbeit der Landesregierung, organisiert von Staatssekretär Dr. Richard Auernheimer, war umfassend, gut aufbereitet und für die Beratung unabdingbar. Eine Enquete-Kommission kann Programme und Initiativen von Regierung und Behörden nur bewerten,
wenn sie sie kennt. Manches, was die Regierung auf unseren Wunsch erarbeitet hat, wurde bereits veröffentlicht. Diese Unterstützung war nach meiner Einschätzung eine unverzichtbare Voraussetzung für den Erfolg der Kommission.
Ich bedanke mich bei der Landesregierung, besonders bei ihrem Vertreter in der Kommission, Herrn Staatssekretär Dr. Richard Auernheimer.
Mein Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein besonderer Dank gilt der Landtagsverwaltung. Im Namen der Kommissionsmitglieder bedanke ich mich bei Ihnen, Herr Präsident Grimm, für die gute und kooperative Zusammenarbeit. Hervorzuheben ist der Stenographische Dienst, und hier Frau Britzke. Sie hat fast alle unsere Protokolle angefertigt. Wir hatten die Protokolle stets rechtzeitig für unsere Vorbereitung und Beratung zur Verfügung. Frau Britzke, unser herzlicher Dank gilt für diese wirklich umfangreiche Arbeit.
Wir bedanken uns bei Frau Follmann und Herrn Dr. Edinger vom Wissenschaftlichen Dienst für die Unterstützung der Kommission.
Herr Dr. Edinger hat uns vor, während und nach den Sitzungen vorbildlich begleitet und die Beratungsergebnisse einschließlich der Ergebnisse der Anhörung sowohl im Zwischenbericht als auch im Abschlussbericht korrekt zusammengefasst. Wir, die Mitglieder der Kommission, wissen, dass das kein leichtes Unterfangen war, all unseren Ansprüchen und Forderungen gerecht zu werden. Es ist ihm – dies hat die Abschlusssitzung dokumentiert – aufgrund seiner menschlichen und fachlichen Kompetenz gelungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Schluss noch eine persönliche Anmerkung. Wir haben den allergrößten Teil des Berichts einstimmig beschlossen. Das zeigt, dass wir in den Zielen einig sind, den Menschen in unserem Land Perspektiven aufzuzeigen, auf die vielfältigen Chancen, die unser Land bietet, aufmerksam zu machen, damit die Menschen gut ausgebildet ihre Zukunft meistern können. Das Land soll den Betrieben und Unternehmen entsprechend seiner Möglichkeiten zur Seite stehen, wenn diese es wünschen. Entscheidend ist dabei, dass wir den Menschen rechtzeitig helfen, bevor sie ihren Job verlieren, bevor sie am Schulabschluss scheitern und bevor sie in die Schule kommen, ohne die deutsche Sprache zu beherrschen. Dieses gemeinsame Bemühen kam auch draußen an.
Deshalb ist festzustellen: Wir haben ein gutes Ergebnis vorgelegt. Wir konnten konkrete Vorschläge machen,
gezielte Hinweise formulieren und haben überlegenswerte Anregungen für zukünftige Regierungspolitik zum Wohl unserer Heimat und unserer Zukunft gegeben.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, als Letztes: Alles Gute für die Zukunft, nehmen wir die Vorschläge der EnqueteKommission, arbeiten wir daran, widerstehen wir der Versuchung der schnellen Antwort und dem Versprechen einer einfachen Lösung. Dazu ein herzliches „Glück Auf“.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe lange dieses Pult vermisst, und ich habe auch lange Georg Gölter vermisst. Aber ich bin sehr dankbar dafür, dass er den gesamten Teil dessen, was die Studie, die die „WirtschaftsWoche“ transportiert hat, ausmacht, jedem deutlich gemacht hat, sodass ich dieses Thema im Grunde genommen verlassen kann. Ich möchte nun an dem Punkt anknüpfen, an dem der Kollege Kuhn aufgehört hat.
Ja, wir brauchen nicht schönzureden.
Sie hätten noch ein bisschen warten müssen. Ich wollte nämlich noch sagen, wir beschäftigen uns mit dem Aufsteigerland Rheinland-Pfalz.
Herr Kollege Kuhn hat darauf hingewiesen, wie diese sozial-liberale Koalition dieses Land seit 1991 auf Kurs und vorwärts gebracht hat. Das ist der Grundstein gewesen.
So langsam fährt diese Landesregierung und die sie tragende Koalition auch die Ergebnisse ein, nämlich die Achtung derjenigen, die sich in Gesellschaft und Wirtschaft damit beschäftigen, wie man diesen Erfolg des Landes Rheinland-Pfalz bewerten sollte. Sie können noch so viel reden, und Sie können noch so viele Analysen auseinander nehmen. Auch ich halte sehr viel da
von, dass Analysen vor einem bestimmten Hintergrund gemacht werden.
Aber, verehrter Herr Kollege Dr. Gölter, es häufen sich diese Zustimmungen. Wir müssen feststellen, dass uns fast alle, mit denen Sie reden, also nicht nur diejenigen, die sich für einen bestimmten Obolus damit auseinander setzen, dies für die Zeitungen oder für die Gesellschaft aufzuarbeiten, sondern auch Wirtschafts- und Gesellschaftsmenschen, die sehr weit nach vorn denken, bestätigen, dass wir überdurchschnittlich zulegen. Gleichzeitig wird festgestellt, dass uns die Arbeitsmarktzahlen erheblich zu schaffen machen. Dies ist auch ein besonderes Anliegen aller in diesem Haus.
Wir wissen, dass wir noch eine ganze Menge tun müssen. Wir wissen, dass wir eine ganze Menge Arbeitsplätze brauchen. Wir wissen, dass wir den Arbeitsmarkt entsprechend stärken müssen. Aber wenn Sie sich die Zahlen anschauen und unsere Vergangenheit betrachten, werden Sie sehr schnell zu dem Ergebnis kommen, dass diese Landesregierung, dass dieser Ministerpräsident die Werkzeuge, die wir in diesem Land haben, um so etwas zu beeinflussen, besser genutzt haben als andere Länder. Damit haben wir einen großen Vorteil eingefahren.
Man kann darüber streiten, ob die Untersuchung, die die „WirtschaftsWoche“ vorgestellt hat, besonders hilfreich ist. Aber eines hat sie auf jeden Fall bewirkt, und das hat bereits die Enquete-Kommission deutlich gemacht. Sie alle hätten erleben sollen, wie respektvoll Herr Dr. Klös, der vom Wirtschaftsinstitut in Köln dabeisaß, über die Werkzeuge dieser Landesregierung gesprochen hat, wenn es darum ging, Kurs zu halten, und wenn es darum ging, konsequent und nachhaltig das Vorgenommene umzusetzen.
Ja, ich glaube das, Herr Keller. Herr Keller, ich glaube es deswegen, weil ich jemand bin, der mitten in so etwas steht und der erlebt, wie sich dieses Land seit 1991 bewegt und weiterentwickelt hat. Das werde ich Ihnen so lange sagen, wie ich Luft habe: So langsam erlebt die Umgebung und auch dieses Land, dass dieser Erfolg auch messbar wird, dass deutlich wird, wir sind die Aufsteiger der Länder.
Dazu gehört auch, dass das, was von der Landesregierung seit 1991 und insbesondere in den letzten fünf Jahren angekündigt wurde, eingehalten wurde. Das heißt, diese Landesregierung hat Wort gehalten, wenn es darum ging, dafür einzutreten, dieses Land, diesen Standort voranzubringen, voranzubringen für die Beschäftigung, voranzubringen für das, was gesellschaftliche Entwicklung ausmacht, und voranzubringen, wenn es darum geht, sich für die Zukunft aufzustellen.
Da hilft es überhaupt nicht, wenn man der Meinung ist, man könnte es besser machen. Herr Dr. Gölter, wir zwei
schätzen uns doch. Ich schätze Sie zumindest. Wie das mit mir ist, das ist mir egal.
Wir beide wissen, dass bisher dann, wenn es darum ging, Zukunft zu gestalten oder Visionen aufzuzeigen, von Ihrer Fraktion relativ wenig kam.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Gölter, ich stimme Ihnen zu, dass eine so breit angelegte Untersuchung natürlich jedem hier im Hause die Möglichkeit gibt, mit seinem Steckenpferdchen darauf herumzureiten. Das ist ganz klar. Sie müssen aber zur Kenntnis nehmen – das haben Sie in der Vergangenheit von diesem Pult aus sehr oft selbst formuliert –, dass ein großer Teil von Wirtschaft auch Psychologie ist. Wenn Sie feststellen – das müssen Sie feststellen –, dass fast alle Untersuchungen in den letzten Jahren und besonders in den letzten Monaten zu dem Ergebnis kommen, dass das Land Rheinland-Pfalz in der Zeit seit 1995 einen rasanten Aufstieg gemacht hat und damit Aufsteigerland ist, dann bin ich mit Ihnen einverstanden, wenn Sie sagen, dort haben wir es noch nicht, und dort haben wir es noch nicht, und dort haben wir es noch nicht. Das sind die Zukunftsfelder, an denen wir arbeiten werden. Darauf können Sie sich verlassen.
Grundsätzlich nur so zu tun, als wenn die Entwicklung, die dieses Land genommen hat, von den Zahlen ab
hängt, die da zusammengeschrieben worden sind, das ist meines Erachtens zu wenig.
Wir reden nicht nur über diese Studie. Es gibt mittlerweile vier Studien, die uns alle bescheinigen, dass wir in bestimmten Feldern nicht nur Spitze sind, sondern auch Vorbildfunktion unter den Bundesländern einnehmen, lieber Herr Dr. Gölter.
Ja nun, Herr Dr. Schmitz, das kann man machen. Man kann sagen, die sind alle methodisch falsch.
Nein, wir müssen ehrlich sein. Diese letzte Studie ist so breit – natürlich haben wir auch Schwächen in diesem Land –, dass man sich natürlich alles heraussuchen kann, was man will, was einem nicht gefällt. Wir haben uns darauf verständigt, innovative Zukunftsentwürfe zu machen. Es ist uns bisher gelungen, diese Entwürfe auch umzusetzen. Ich mag es eigentlich gar nicht so sehr, dass man darauf hinweist, welche Sprünge wir gemacht haben; denn letztlich haben wir im Zusammenhang mit diesen Sprüngen in manchen Regionen auch das eine oder andere an Schwierigkeiten aufgebaut. Aber nehmen Sie die letzte Prognos-Studie – gerade weil wir über Strukturpolitik reden –, die Mitte dieses Jahres veröffentlich wurde. Da wurde zum Beispiel meiner Region, die von vielen hier aus diesem Hause immer als vergessene Region dargestellt wurde, als Zukunftsregion dargestellt.
Das heißt also, man hält die Landkreise Altenkirchen, Westerwald und Neuwied für zukünftig wichtige Standorte in dieser Republik. Wir werden daran arbeiten, dass das auch eintritt.
Schönen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eigentlich auf zwei Dinge eingehen, einmal auf den Popanz, den Herr Kollege Wirz im Zusammenhang mit der Strompreissteigerung und den von ihm in den Vordergrund gerückten Kosten für alternative Energien aufgebaut hat. Herr Dr. Braun hat bereits darauf hingewiesen, mit welch minimalem Ausmaß diese regenerativen Energien zu einer Strompreiserhöhung beigetragen haben.
Die Zahl, die mir vorliegt, liegt nicht bei 0,5 % sondern bei 0,4 %.
Ja. Wissen Sie, ich halte es für unehrlich, wenn wir genau im gleichen Zeitraum heute Nachmittag über einen Antrag diskutieren werden, den ich für richtig und wichtig im Zusammenhang mit regenerativen Energien halte, also Geothermie, und dann noch in den Anträgen fordern, dass diese besonders finanziell aus dem Landestopf unterstützt werden. Das kommt auch über die Strompreise. Gleichzeitig stellt man sich hierher und tut so, als wenn das alles neutral abgehen würde. Auch das wird dazu beitragen, Herr Wirz, dass Strompreise tangiert werden.
Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen. Sie haben erklärt, es würde Zeit, dass endlich eine Regulierungsbehörde kommt. Ich bin davon ausgegangen, dass Sie die Entwicklung dieser Regulierungsbehörde aus der Vergangenheit kennen. „Stromer“ und der damalige Wirtschaftsminister hatten sich darauf geeinigt, wir schaffen es in Selbstverwaltung, dies so zu regulieren, dass es transparent und für jeden auch in Bezug auf die Kosten erkennbar gemacht wird. Es konnte nicht gelingen.
Nun wird eine Regulierungsbehörde kommen. Ich habe sehr viel Verständnis dafür, dass die „Stromer“, die sich auf uns knien, erwarten, dass ihnen möglichst viel Freiraum gelassen wird, wenn es darum geht, diese Netznutzungsgebühren möglichst in eigenem Ermessen so zu gestalten, dass sie, wenn sie schon weniger Strom haben, mehr mit den Netznutzungsgebühren verdienen können.
Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen. Ich wehre mich massiv dagegen, dass bei diesen Kosten, die jetzt mit der Strompreiserhöhung kommen sollen, so argumentiert wird, als wenn es der Markt bringen müsste.
Der Markt funktioniert in diesem Bereich nicht. Ich stelle ganz einfach einmal eine Hypothese auf.
Könnte der Stromausfall, den wir in Trier hatten, nicht auch ursächlich damit zusammenhängen, dass das hohe Stromaufkommen, das wir rundherum haben, das natürlich auch in unsere Netze hineinfließt und zu einer hohen Überbelastung führt, mit Ursache war? Wer sich physikalisch ein bisschen auskennt, weiß, wenn sehr viel Menge an Strom in diese Netze kommt, werden diese warm und dehnen sich aus. Was passiert? Irgendwo kommt es zu einem Kurzschluss. Das ist nicht nur eine Hypothese, sondern es gibt bereits drei Beispiele dafür, wo das genau in diesem Punkt passiert ist.
Es wird also im Augenblick alles unternommen, um die Bewegung, die sich im Bereich der Stromwirtschaft feststellen lässt, so zu gestalten, dass man sie in seinem Sinn hat. Es muss aufgepasst werden, dass der Vorschlag, nämlich die Trennung von Netz und Produkt, ganz klar gemacht wird.
Es ist notwendig und erforderlich, auch wegen der Transparenz für den Endverbraucher, der wir sind, deutlich zu machen, dass Netz und Produkt deutlich voneinander getrennt werden und nicht miteinander vermischt werden dürfen.
Das ist nicht Ihre Aufgabe. Ich weiß es. Ihre Aufgabe ist motzen und herunterreden.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Staatsminister Bauckhage und auch mein Vorredner haben darauf hingewiesen, in welcher verhältnismäßig guten Verfassung sich das Land im Zusammenhang mit den notwendigen Aufstellungen für die Standortsicherung und für die Sicherung von Arbeitsplätzen befindet. Ich finde aber trotz alledem im Zusammenhang mit den Insolvenzen, dass jede eine zuviel ist. Ich stimme Herrn Staatsminister Bauckhage zu, wenn er gesagt hat, es muss Ansporn sein für zielgerichtetes Handeln. Zielgerichtetes Handeln ist bei dieser Regierung angesagt. Da sie nicht bereit waren, hier den einen oder anderen Punkt deutlich zu machen, woran es hängen könnte, wo wir uns gemeinsam auf den Weg machen könnten, will ich auf einige Punkte eingehen.
Herr Puchtler hat darauf hingewiesen, dass eine schlechte Zahlungsmoral besteht.
Fragen Sie Herrn Jullien, fragen Sie Herrn Dr. Braun, fragen Sie Herrn Bracht, was im Bürgschaftsausschuss gerade im Zusammenhang mit dieser schlechten Zahlungsmoral vorgetragen wird. Das heißt ganz einfach, dass wir selbst dazu beitragen müssen, dass diese Zahlungsmoral sich ändert.
Wir müssen auch deutlich machen, dass vielfach interne Gründe bei den Insolvenzen eine große Rolle spielen. Wer in die Unternehmen hineinschaut, weiß, dass gerade dann, wenn man erkennen müsste, dass geholfen werden sollte, könnte, müsste, sich das Unternehmen nicht bereit erklärt, sich zu öffnen und sich helfen zu lassen.
Wir haben in Rheinland-Pfalz in den nächsten zehn Jahren 44 % der kleinen und mittleren Unternehmen auf dem Weg der Übernahme, des Übergangs in eine neue Gesellschaft.
Da müssten wir uns aufstellen und helfen. Es ist notwendig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können es uns als Politiker in dieser Marktwirtschaft nicht angedeihen lassen, den einen oder anderen Unternehmer an die Hand zu nehmen und zum Erfolg zu führen.
Doch, Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Unternehmer zunächst einmal für sich selbst und sein Unternehmen verantwortlich ist. Dort, wo Hilfe erforderlich ist, bekommt er sie in diesem Land.
Herr Staatsminister – – –
Ach Entschuldigung, Herr Staatssekretär.
Herr Staatssekretär, Sie haben eben ausgeführt, dass im Rahmen der Beratung im Vermittlungsausschuss das Papier Koch/Steinbrück dazu geführt hat, dass erhebliche Einsparungen vorgenommen werden mussten. Können Sie dem Hause vielleicht berichten, was es bedeutet hätte, wenn die im Vermittlungsausschuss von Koch und Steinbrück geforderten Mittel, die ausschließlich auf die Schiene gingen, für uns in Rheinland-Pfalz so gravierend eingetroffen wären, dass wir unseren Rheinland-Pfalz-Takt hätten unter Umständen abmelden können?
Ich habe eine zweite Frage.
Herr Staatssekretär, es wurde eben die Frage in Bezug auf den Erhaltungsaufwand gestellt. Können Sie dem Hause mitteilen, dass der Bund die Mittel für den Erhal
tungsaufwand in Rheinland-Pfalz erheblich erhöht hat, sodass ein gewisser Spielraum entstanden ist, um das, was Sie im Zusammenhang mit dem Neubau dargestellt haben, zu realisieren?
Herr Staatsminister, ist es zutreffend, dass wir zu Beginn dieser Legislaturperiode feststellen mussten, dass erstens das, was wir in Rheinland-Pfalz beginnen, einm alig ist, wir uns auf einen ganz neuen Weg begeben mussten, wir nicht absehen konnten, wie das verläuft,
und wir dafür einen Menschen brauchen, einen Geschäftsführer brauchen, der den Betrieb kennt und auch das Know-how besitzt, um Straßenbau für die Zukunft zu unternehmen, wir zweitens einen Menschen brauchen, einen Geschäftsführer brauchen, der in der Lage ist, die Verbindungen zu knüpfen, die zu den anderen Ländern, zum Bund und zu der Abwicklung unserer Aufgaben im Bundesverkehrswegeplan notwendig sind,
und darüber hinaus waren wir uns alle, auch die GRÜNEN, einig, dass wir für die Umstrukturierung auf ein betriebswirtschaftliches Rechnungssystem einen Menschen brauchen, einen Geschäftsführer brauchen, der uns dabei hilft, dies für die Zukunft zu gestalten?
Ich verstehe also diese Aufgeregtheit überhaupt nicht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Dezember 2002 hat der Landtag die Enquete-Kommission „Zukunft der Arbeit – Schaffung und Erhalt von Arbeit und Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz im neuen Jahrhundert“ eingesetzt.
Im März des vergangenen Jahres nahm die Kommission ihre Arbeit auf. Bereits bei der Einsetzung der Kommission war klar, dass zeitgleich beim Bund weitreichende Arbeitsmarktreformen beraten und beschlossen werden. Die Kommission konzentrierte sich daher auf die Lage in Rheinland-Pfalz und auf die Möglichkeiten der Landespolitik, die Zukunft der Arbeit in unserem Land zu gestalten.
Die Kommission hat sich zunächst mit der Zukunft der Berufsausbildung beschäftigt, und zwar aus folgenden Gründen: Das Arbeitsleben beginnt in der Regel mit der Ausbildung. Eine qualifizierte Berufsausbildung eröffnet den Einstieg in ein erfolgreiches Berufsleben und ist damit Grundlage der persönlichen Entfaltung. Eine qualifizierte Ausbildung ist Bedingung für die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Nur mit gut qualifizierten Arbeitskräften können wir die Standorte in den Regionen, den Standort Rheinland-Pfalz und den Standort Deutschland sichern, unsere Sozialsysteme fortführen und letztlich unsere Gesellschaft fortentwickeln. Neben diesen grundlegenden Überlegungen gab es einen aktuellen Anlass, nämlich die angespannte Lage auf dem Ausbildungsmarkt. Auch deshalb lag es nahe, sich dieses Themas anzunehmen.
Der Enquete-Kommission ging es allerdings – über die aktuelle Situation hinaus – um die Frage, wie den Jugendlichen in den kommenden zehn Jahren eine qualifizierte Berufsausbildung ermöglicht werden kann. Im Vordergrund stand dabei in erster Linie die Zukunft der dualen Berufsausbildung, also der Ausbildung durch Betrieb und Berufsschule.
Die Kommission hat sich in insgesamt fünf Sitzungen mit dem Thema „Berufsausbildung“ befasst. Sie hat eine umfangreiche Anhörung mit allen, die an der dualen Berufsausbildung beteiligt sind, durchgeführt.
Die Landesregierung und ihr Beauftragter für die Kommission, Herr Staatssekretär Dr. Auernheimer, hat die Beratungen durch ausführliche Informationen unterstützt. Die Kommission begrüßt es, dass das Ministerium in Abstimmung mit den anderen Ministerien diese Daten in einer Broschüre zusammengefasst und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Die sachverständigen Kommissionsmitglieder haben ebenfalls ausgesprochen wertvolle Beiträge und Einschätzungen geliefert.
Erfreut ist die Kommission darüber, dass ihre Arbeit auf eine gute Resonanz in der Öffentlichkeit gestoßen ist – insbesondere bei den jungen Leuten, die das Thema betrifft. Die Kommission hat zahlreiche Schulklassen und Auszubildende in ihren Sitzungen zu Gast.
Das Informationsangebot im Internet wurde und wird ebenfalls gut angenommen. Auch der Schülerlandtag im Dezember des vergangenen Jahres griff – angeregt durch die Arbeit der Kommission – das Thema „Ausbildung“ auf.
Die Kommission hat am 30. Januar 2004 den Zwischenbericht zur „Zukunft der Berufsausbildung“ verabschiedet. Der Bericht analysiert die gegenwärtige Lage am Ausbildungsmarkt und versucht Antworten auf folgende Fragen zu geben:
1. Wie sieht die Zukunft der betrieblichen und schulischen Ausbildung aus?
2. In welchen Feldern wird künftig mehr, in welchen weniger ausgebildet?
3. Wie kann die Politik in Rheinland-Pfalz dazu beitragen, eine qualifizierte Ausbildung für junge Menschen sicherzustellen?
Lassen Sie mich dazu noch einige wenige Bemerkungen machen. Die Kommission ist sich einig, dass die duale Ausbildung im Grundsatz sehr erfolgreich ist. Allerdings sind Reformen notwendig, um die Zukunftsfähigkeit der dualen Berufsausbildung zu sichern. Sie muss sich an die immer schnelleren Veränderungsprozesse in der Arbeitswelt und an die sich dementsprechend verändernden Anforderungsprofile für die Beschäftigten anpassen.
Dem strukturellen Bedeutungsverlust des dualen Systems durch
den verstärkten Zugang von Studienabbrechern,
die Zunahme der Abgänger aus Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen,
die Einstellung von Fach- und Hochschulabsolventen,
die Verschulung des Berufsbildungssystems durch Berufsfachschulen und überbetriebliche Ausbildungsstätten
ist Rechnung zu tragen.
Eine der Schwächen der dualen Berufsausbildung ist seine Konjunkturabhängigkeit. Auch wenn viele Betriebe ihre Ausbildung durchaus langfristig ausrichten, wird in wirtschaftlich schwachen Zeiten weniger ausgebildet.
Gleichzeitig wirkt sich der allgemeine Strukturwandel auch am Ausbildungsmarkt aus. Wir beobachten in der Tendenz einen Rückgang an Lehrstellen im gewerblichtechnischen Bereich. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben, dafür zu sorgen, dass dieser Rückgang durch Ausbildungsangebote in neu entstehenden Berufsfeldern, insbesondere in den Dienstleistungsberufen, aufgefangen wird.
Die Anforderungen, besonders an die „berufliche Erstausbildung“, steigen tendenziell. Wir müssen aber gewährleisten, dass alle, auch die mehr praktisch begabten Jugendlichen, eine für ihre künftige Lebensgestaltung tragende Ausbildung erhalten.
Es wurde deutlich, dass es in Rheinland-Pfalz zahlreiche Initiativen gibt, die mit beeindruckendem Engagement mithelfen, möglichst allen Jugendlichen eine Ausbildung zu ermöglichen. Arbeitsverwaltung, Kammern, Landesregierung, Betriebe, Schulen, Kommunen und Verbände, aber auch Kolleginnen und Kollegen der Landtagsfraktionen haben hier große Anstrengungen unternommen. Ihnen allen möchte ich dafür im Namen der EnqueteKommission, im Namen dieses Hauses und natürlich auch im Namen der Jugendlichen ganz herzlich danken.
Die Kooperation aller an der Ausbildung Beteiligten muss deshalb – hier ist sich die Kommission auch einig – in der Fläche weiterentwickelt und vertieft werden. Gerade auch das Engagement der Akteure des Ausbildungsmarkts vor Ort, bei lokalen runden Tischen, ist wichtig, um das Angebot an Ausbildungsplätzen zu erhalten und zu verbessern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch bestehen gute Chancen, die Reform der Ausbildung von der Diskussions- in die Aktionsphase zu bringen, Arbeitsmarktrelevanz und Qualität der Ausbildungsgänge zu überprüfen und den gestiege
nen Anforderungen anzupassen. Dabei geht es unter anderem um
die konkrete Zuweisung von Verantwortung und Aufgaben der Ausbildungsbetriebe und der Berufsschulen,
die Arbeitsmarktrelevanz und die Abstimmung und Abgrenzung der Ausbildungsinhalte,
die Prüfungsinhalte, -zeiten und -formen und
um die Wettbewerbsfähigkeit der dualen Ausbildung im europäischen und internationalen Kontext.
Der Zwischenbericht zur Zukunft der Ausbildung wurde einstimmig angenommen. Er nimmt die Positionen aller Fraktionen auf. Er liegt dem Parlament unter der Drucksache 14/2880 vor.
Auch ohne dass über die Empfehlungen im Einzelnen abgestimmt wurde, zeigt der Bericht, dass es neben den Unterschieden auch zahlreiche gemeinsame Positionen gibt. Es ist dem Parlament vorbehalten, ob es Empfehlungen von Enquete-Kommissionen aufgreift. Die Fraktionen kamen deshalb überein, mit diesem Zwischenbericht dem Landtag zugleich Anträge zur Zukunft der Berufsausbildung vorzulegen. Die Anträge sollten nach Möglichkeit gemeinsam in den Ausschüssen beraten werden. Es wird sich dann zeigen, welche Schlussfolgerungen der Landtag konkret – gemeinsam oder mit Mehrheit – aus diesem Zwischenbericht ziehen will.
In der Aussprache ist Gelegenheit, auf Einzelheiten einzugehen. Ich möchte nur noch eines hervorheben: Weder mit der heutigen Beratung noch mit der Beratung der vorliegenden Anträge ist die Debatte um Qualifikation, um Aus- und Weiterbildung zu Ende. Dieses Thema – so viel wurde in den Beratungen der Kommission schon deutlich – ist eines der wichtigsten für eine gute Zukunft der Arbeit. Es wird uns weiter beschäftigen.
Abschließend möchte ich mich bedanken. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen in der EnqueteKommission für ihre sachliche und konstruktive Zusammenarbeit, bei den sachverständigen Mitgliedern der Kommission, die ganz wesentlich zu dem bisherigen Erfolg der Beratungen beigetragen haben, bei der Landesregierung, insbesondere bei Herrn Staatssekretär Dr. Auernheimer, sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien, die durch ihre prompte und umfangreiche Zuarbeit diesen Zwischenbericht mit ermöglicht haben. Nicht zuletzt bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und der Landtagsverwaltung. Stellvertretend bedanke ich mich bei Herrn Dr. Edinger für die Abfassung des Zwischenberichts.
Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Schilderungen von Herrn Kollegen Weiner treffen in sehr vielen Fällen zu. Ich gehe davon aus, dass fast jeder der Kolleginnen und Kollegen irgendwann einen solchen Fall miterlebt hat, dass die Hausbank eines Unternehmens aus welchen Gründen auch immer ihren langjährigen Partner nicht begleiten will. Ich halte es für schwierig, wenn Sie heute eine Dokumentation mitbringen. Mein Verfahren und das Verfahren vieler Kolleginnen und Kollegen ist ein anderes. In dem Augenblick, in dem man davon erfährt, ist man sogar bereit, mit dieser Hausbank zusammen mit dem Unternehmen zu reden, aber nicht abzuwarten, bis es zweimal platt fährt. Sie haben ein Unternehmen zweimal plattfahren lassen.
Wer eine Dokumentation mitbringt, bei dem gehe ich davon aus, dass er sie nicht vorhin bekommen hat. Sie haben gesagt, es fehle noch ein Brief. Sie hätten sich vorher darum kümmern können.
Sie müssen sich doch darüber im Klaren sein, in welch schwieriger Situation sich die ISB befinden würde, wenn sie auf die Bank zugeht und sagt: Bewegt euch. – Die Hausbank ist verpflichtet, das Darlehen durchzureichen und den Kreditnehmer zu begleiten. Die Hausbank prüft, wie kreditwürdig ein Kreditnehmer ist.
Wenn Sie Einfluss auf einen Verwaltungsrat einer Bank haben, dann sollten Sie mit dieser Bank darüber reden, wie man etwas verändern kann.
Die Landesregierung oder die ISB können eigentlich nur dann helfen, wenn ein Antrag vorliegt und ein Kreditinstitut bereit ist, den Kreditantrag zu unterstützen. Alles andere ist scheinheilig.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass die letzten Beiträge dem Anspruch, den wir uns alle gemeinsam im Zusammenhang mit der Unterstützung zur Findung von Ausbildungsplätzen auf unsere Fahnen geschrieben haben, nicht gerecht werden.
Herr Weiner, Sie leugnen konsequent die recht einheitliche und zielführende Diskussion in der EnqueteKommission, wo wir uns über weite Strecken einig waren, dass es Instrumentarien geben muss. Sie haben selbst eines in die Diskussion eingebracht, wo Sie der Meinung waren, es müssten Ablösesummen gezahlt werden.
Wer über Abgaben redet, sollte zunächst in seiner eigenen Tasche Ordnung schaffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe nur noch eine Bemerkung zu machen. Wir reden immer davon, dass es für den Einzelnen kein Recht auf einen Ausbildungsplatz gibt. Wir dürfen aber eines nicht vergessen: Es gibt die Verpflichtung der Wirtschaft, ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.
Es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eindeutig und klar feststellt, dass 112 Ausbildungsplätze auf 100 Bewerber kommen sollen. Von dem sind wir noch sehr weit entfernt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer über die Erfolgsstory „ISB“ spricht – es freut mich natürlich, dass Herr Kollege Dr. Gölter dies im Besonderen tut –, der muss sich darüber im Klaren sein, dass wir zehn Jahre lang Auseinandersetzungen darüber hatten und nicht nur selbstzufrieden waren. Wir haben nicht nur extern, sondern auch intern Auseinandersetzungen darüber gehabt, bis diese Erfolgsstory zu dem geworden ist, was sie heute darstellt.
Ich habe mich aus zwei Gründen zu Wort gemeldet. Herr Dr. Braun, wenn Sie darauf hinweisen, dass das Zinszuschussprogramm derzeit nicht wirkt, sollten Sie es eigentlich besser wissen. Sie wissen ganz genau, dass sich die Bankenlandschaft zwischenzeitlich erheblich verändert hat. Derjenige, der Risiken gegenübersteht, hat überhaupt keine Chance, die von Ihnen genannten 4 % zu erreichen.
Es geht im Grunde genommen darum, denjenigen, die diese Risiken haben, zu helfen. Wir können auf viele Erfolgsstorys verbunden mit der ISB verweisen, wo sich diese Unternehmen etabliert haben und sich damit am Markt behaupten.
Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen. Es ist über die mittelständischen Beteiligungsgesellschaften gesprochen worden. Ich glaube, dies muss uns für die Zukunft ein ganz besonders Anliegen sein. Diese mittelständischen Beteiligungsgesellschaften sind sehr regional und nah konstruiert, worauf der Minister hingewiesen hat. Sie haben meist auch die regionale Verantwortung mit im Boot. Dies bedeutet, dass sehr effizient und gezielt geholfen werden kann.
Wenn man sich die Statistik dessen ansieht, was wir in Rheinland-Pfalz mit diesem guten und wichtigen Instrument machen, dann habe ich ganz einfach nach zehn Jahren ISB die Aufforderung, daran sollten wir vielleicht etwas offensiver gehen, um entsprechende Hilfestellungen für die Regionen zu leisten.
Das waren die zwei Punkte, die mein Anliegen waren. Ich kann es mir jetzt allerdings nicht verkneifen, noch auf etwas hinzuweisen.
Als wir vor zehn Jahren an dieser Stelle darüber geredet haben, dass dieses Instrument etwas sein soll, was die Wirtschaft beflügeln soll, wurde immer wieder darauf hingewiesen, was heute auch wieder der Fall war, dass es eine Unterstützung der Wirtschaftspolitik des Ministers sein soll, seinerzeit Herr Brüderle.
Wenn Sie sich heute die Aktivitäten dieser ISB ansehen, dann können Sie feststellen, dass ein großer Teil der Aufgaben, die früher im Ministerium erledigt wurden,
heute in dieser ISB sehr erfolgreich gelöst werden.
An dieser Stelle muss ich auch ein wenig danken, da ich in diese Sache sehr involviert war, auch emotional. Ein großer Dank geht an die Leute, die aus dieser damals etwas schwierigen Situation, aus einem nicht erkennbaren Gebilde eine solch hervorragende Institution gemacht haben, die mittlerweile in der ganzen Bundesrepublik Deutschland und darüber hinaus uns, dem Land Rheinland-Pfalz, ein unwahrscheinliches Standbein geschaffen hat.
Ich wünsche ihr für die Zukunft, wie wir Siegerländer sagen, ein herzliches Glückauf.
Her Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns in der Vergangenheit im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans sehr ausführlich mit dem beschäftigt, was Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz betrifft. Wir haben aber in der Vergangenheit bei allen Diskussionen, die wir geführt haben, einen besonderen Schwerpunkt gehabt. Wir haben im Wesentlichen die Straße in den Vordergrund gestellt. Wir sind der Überzeugung, dass gerade die Schiene für Rheinland-Pfalz ein ganz besonderes Highlight ist, das wir immer wieder am Rheinland-Pfalz-Takt festmachen. Das zeigen die Beispiele, auf die ich gleich eingehen werde.
Es kommt daher dem Schienenverkehr in der heutigen Diskussion eine besondere Priorität zu; denn derzeit wird im Bundestag darüber geredet, wie erstens der
Haushalt für das Jahr 2004 aussehen soll und wie zweitens der Bundesverkehrswegeplan aussehen soll. Da wird im Einzelnen das Schienenwegeausbaugesetz für die Zukunft konzipiert und festgelegt, wie dies finanziell ausgestattet werden soll.
Wenn Sie sich die Ansätze, die wir für Rheinland-Pfalz aus dem Bundesverkehrswegeplan ersehen, anschauen, dann werden Sie feststellen, dass wir allein bei den derzeit verabredeten Maßnahmen für rund 200 Millionen Euro die Schienen ausbauen wollen. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass darüber hinaus neue Maßnahmen, wie zum Beispiel die Strecke von Mainz bis Luxemburg, mit rund 40 Millionen Euro in Ansatz gebracht wurden. Das bedeutet, dass wir im Zusammenhang mit dem, was an finanziellen Ressourcen aus dem Bundesverkehrswegeplan kommt, sehr verantwortungsvoll umgehen müssen; dies allein vor dem Hintergrund, dass wir in der vergangenen Woche eine sehr eindrucksvolle Bereisung auf der neuen SBahn-Linie von Mannheim zum Beispiel bis Ludwigshafen hinter uns gebracht haben.
Wir mussten feststellen, dass allein – – –
Sehr verehrte Frau Thomas, meine sehr verehrten Damen und Herren, für mich war die Strecke von Mannheim bis Ludwigshafen so beeindruckend, weil ich dieses Stück zu Fuß gehen musste.
Deshalb habe ich das hervorgehoben. Wer sich dieses Stück ansieht, muss feststellen, dass mit rund 350 Millionen Euro nicht nur eine ganz hervorragende Infrastruktur und eine Verknüpfung für das geschaffen wurde, was in Zukunft an diesem neuen Bahnhof möglich ist, sondern auch Beispiele geschaffen wurden, wie man in Zukunft S-Bahnen organisieren kann, wie in Zukunft Bahnhöfe für S-Bahnen aussehen können und wie man innerstädtisch einen Lärmschutz konzipieren kann, der es auch den Anliegern in der Stadt ermöglicht, mit dem Lärmschutz leben zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen, dass mit der Fortführung der S-Bahn-Linie über Kaiserslautern hinaus für die Rheinland-Pfälzer ein wichtiges Anliegen durchgesetzt werden muss. Wir erwarten also, dass wir im Rahmen der derzeitigen Finanzierungsgespräche auch den Haltepunkt Homburg einbeziehen, also die Fortführung von Kaiserslautern nach Homburg offensiv angehen.
In diesem Zusammenhang haben wir gute Ansätze gewählt. Bitte berücksichtigen Sie, dass wir mit der Ertüchtigung des Verkehrsnetzes zur Fußballweltmeisterschaft finanzielle Ressourcen auftun können. Wir sind der Meinung, dass man auch darüber reden soll. Auch die Stadt Kaiserslautern muss dann vielleicht einmal darüber nachdenken, wie sie ihre Verknüpfung der Verkehrsinfrastruktur zum Schnellbahnhof gestaltet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Rahmen der Haushaltsberatungen, die wir im Zusammenhang mit dem, was in Bezug auf Ertüchtigung der Erhaltung von Verkehrsstrecken notwendig sein wird, führen, müssen wir auch darüber diskutieren, wie sinnvoll es ist, wenn der Rheinland-Pfalz-Takt seine Qualität erhalten soll, damit weiterzumachen, Bahnhöfe attraktiver zu gestalten, das Umfeld der Bahnhöfe attraktiver zu gestalten und – in dieser Hinsicht bin ich sehr eigennützig – eine Möglichkeit zu schaffen, Strecken, die die Möglichkeit bieten, wieder in Takt gebracht zu werden – – – Das heißt, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen sehr viel Disziplin aufbringen müssen, um festzulegen, welche Prioritäten wir als Land – – –
Frau Kiltz, der Straßenbau gehört dazu. Der Norden von Rheinland-Pfalz braucht die Straße, um an die Schiene zu kommen.
Ich komme zum Schluss.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Qualität des Rheinland-Pfalz-Taktes hängt auch davon ab, wie wir in Zukunft mit diesen Ressourcen umgehen werden.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wirz, ich stimme mit dem, was Sie zu der Wichtigkeit des Handwerks und der hohen Leistung, die das Handwerk sowohl in unserer Wirtschaft als auch im Ausbildungsbereich erbringt, zu. Das ist ein wichtiger Fakt. Das sollte man anerkennen und auch bei den jetzt anstehenden Novellierungen nicht vergessen.
Aber wir alle wissen, dass Reformen kommen müssen, und zwar schnell. Wir alle wissen, dass es sich keinesfalls um revolutionäre Neuerfindungen handelt, sondern es fast immer Anpassungen an veränderte Wirklichkeiten sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das gilt auch für die Handwerksordnung. Wenn wir davon absehen, dass geringfügige Kleinigkeiten geändert wurden, besteht diese Handwerksordnung mittlerweile 50 Jahre. Wenn wir uns anschauen, dass der Meisterzwang im Vorfeld einen hohen Aufwand an Zeit und finanziellen Ressourcen der einzelnen fordert, dann ist das auch ein gewisses Hemmnis für viele junge Leute, diese Meisterprüfung zu machen und damit in die Selbstständigkeit zu gehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei aller Diskussion, die wir führen, sollten wir uns vor Augen halten, dass die deutsche Handwerksordnung nicht erst, seitdem die Bundesregierung Reformvorschläge zur Änderung der Handwerksordnung eingebracht hat, in der Kritik steht, sondern seit vielen Jahren.
Ich leiste es mir einfach, darauf hinzuweisen, in welcher Gemengelage wir uns befinden.
Anfang der 90er-Jahre forderte die damals eingesetzte Deregulierungskommission, die Zugangsregulierungen der Handwerksordnung verbunden mit der Einstellung der Gewerbefreiheit abzuschaffen.
Im Jahr 1997 plädierte die beim Bundeskartellamt angesiedelte Monopolkommission für eine umfassende Deregulierung des Handwerksrechts. Im Jahr 2000 stellte die Monopolkommission in einem Sondergutachten fest, die Handwerksordnung sei eine verkrustete, bis ins Mittelalter zurückreichende Verordnung, die die Schaffung neuer Arbeitsplätze behindere.