Herr Minister Gerster, Herr Kollege Gerster, Sie haben vielen für die Zusammenarbeit und für das gedankt, was Sie gemeinsam in Ihrem politischen Leben bis jetzt, das noch lange nicht zu Ende ist, geleistet haben. Ich denke, wir haben Ihnen zu danken, was Sie als Minister, als Abgeordneter in all diesen Jahren für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes geleistet haben. Noch einmal ganz herzlichen Dank; ich denke, in Ihrer aller Namen. (Beifall im Hause)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht ganz einfach, jetzt wieder in die Niede
rungen der Haushaltsberatungen einzusteigen. Ich möchte zum Thema „Gesundheitsämter“ nicht viel sagen. Wer diese Anhörung im Ausschuss erlebt hat, weiß, dass nur eine Gruppe angehört wurde. Das wussten wir vorher. Ich sage nur einen Satz dazu. Die Gesundheitsämter, die mit pfiffigen Lösungen, mit Kosten und Pers onalmanagement die Dinge ernst genommen haben, gehören heute nicht zu denjenigen, die jammern. Sie werden es in Zukunft auch nicht tun.
Meine übrige Redezeit ist nicht so groß bemessen, dass ich die ganze Breite der Themen abdecken könnte, die zur Diskussion standen. Ich möchte mich auf etwas konzentrieren, was wir mit unserem Beifall zur Rede des scheidenden Ministers Gerster zum Ausdruck gebracht haben. Ich bedanke mich herzlich bei den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU, die nicht aufgestanden sind, wofür ich Verständnis habe, dass Sie zumindest mit applaudiert haben. Das hat mir sehr gut gefallen. Das ist ein Zeichen in diesem Haus, das leider Gottes nur selten so zustande kommt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich für unsere Fraktion bei Minister Gerster für die konstruktive Arbeit bedanken. Ich möchte jetzt nicht alles mit Konsenssoße zugießen. Ich bin im vorigen Jahr in dieses Haus gekommen, nicht ohne Differenzen und Reibereien zwischen Ihnen und mir. Ich bin auch jetzt so frei, deutlich zu machen, dass nicht alle Bereiche der Gesundheitspolitik oder der Sozialhilfereform bei uns im Konsens stattfinden.
Meine Damen und Herren, ich erlaube mir, auf eins zu verweisen, wir verlieren mit Ihnen jemand, der in seiner kantigen Art und seinen Qualitäten ein Regierungsmitglied ist, das nicht stromlinienförmig war. Sie sind nicht everybodys darling. Sie sind noch etwas nicht, Sie sind nicht leicht zu ersetzen, Herr Minister Gerster.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat aus der Zeitschrift „Interesse“ vom Dezember 2001 überleiten. Ich zitiere: „Wenn sich Milieus und Politik nicht weiter voneinander entfremden sollen, ist eine bewusste Politik des sozialen Zusammenhalts und der Aktivierung von Partizipation unerlässlich. Notwendig ist mithin eine Modernisierung des Wirtschafts- und Sozialsystems, das gegenseitige Solidarität und individuelle Verantwortung nicht gegeneinander ausspielt, sondern miteinander kombiniert.“
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne möchte ich mich im Namen des Sozialpolitischen Ausschusses für eine offene und kritische Zusammenarbeit bei Ihnen bedanken, Herr Minister. Das ist mit den Kolleginnen und Kollegen des Sozialpolitischen Ausschusses nicht abgesprochen. Ich möchte mich vor allen Dingen bedanken, dass Sie den Mitgliedern des Ausschusses jederzeit mit Informationen zur Verfügung standen, wenn wir sie haben wollten, und Sie eine wirklich vertrauensvolle Zusammenarbeit im Ausschuss hergestellt haben. Herzlichen Dank dafür. Für die Zukunft alles Gute, Gesundheit und viel Erfolg.
Meine Damen und Herren, wir wollen, dass die Arbeitslosigkeit weiter gesenkt wird, und er wird dazu einen Beitrag leisten müssen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, ich schließe die Aussprache über diesen Einzelplan. Zunächst begrüße ich Gäste im Landtag, und zwar Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wasserzweckverbands Umbachtal sowie Bürgerinnen und Bürger aus Lambsheim. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten den Haushalt des Wissenschaftsministers, zu dem auch die Bereiche Forschung, Weiterbildung und Kultur gehören. Ich möchte zum Einstieg eine Bemerkung machen, damit die nach mir sprechenden Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen nicht in die Versuchung kommen zu denken, wir könnten keine Zahlen lesen, wie das in der Vergangenheit gelegentlich passiert ist, und uns vorrechnen müssen, was in den letzten elf Jahren in diesem Bereich alles ausgegeben worden ist.
Wir wissen, dass Bildung Geld kostet. Das kann auch gar nicht anders sein. Die Hochschulpolitik kostet Geld. Herr Minister Zöllner, in Rheinland-Pfalz sind in den letzten elf Jahren in diesem Bereich viele 100 Millionen, vielleicht sogar Milliarden, bewegt worden. Damit sind Hochschulstandorte, auch Fachhochschulbereiche ausgebaut worden. Wenn man sich die Zahlen betrachtet, stellt man eine gewisse Steigerung von 1991 bis 1996
fest. Da gab es einen gewissen Höhepunkt. Das hing mit der damaligen Landtagswahl zusammen. So ist das in diesem Geschäft. Danach ging es auch wieder ein gutes Stück bergab. Wenn Sie es mir nicht glauben, können Sie die Zahlen der Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch die Landesregierung nachlesen, die in den letzten Tagen vorgelegt worden ist.
Ich möchte gern das aufgreifen, was der Herr Ministerpräsident gestern in seiner Grundsatzaussprache zu diesem Thema gesagt hat. Er hat einen wichtigen Halbsatz zur Hochschulpolitik erwähnt. Er hat gesagt, man möchte für diesen Bereich gern mehr ausgeben. In diesem Punkt hat er Recht, er sagte, es geht leider nicht.
Wir haben es für die Landesregierung mit unserem Antrag vorgedacht, einige Millionen ohne Einsparauflagen zu bewegen. Wir haben vorgearbeitet. Ich denke, wir haben einen guten Grund, warum wir das so gemacht haben.
Unser Fraktionsvorsitzender Christoph Böhr hat bei seiner Aussprache darauf hingewiesen, dass wir uns im Land Rheinland-Pfalz bezüglich der Bildungsausgaben in einem Tal der Bildungslosen befinden. Er hat darauf hingewiesen, dass wir genau in diesem Bereich immer noch ganz weit hinten im Ranking der Bundesländer sind. Das ist durch verschiedene Zahlen zu belegen. Sie wissen das. Ich habe das hier und an anderer Stelle schon sehr häufig gesagt, wenn wir über diese Dinge gesprochen haben.
Ich will ganz kurz die Anhörung der Präsidenten Revue passieren lassen, damit Sie sehen, wie die Arbeit an den Hochschulen dieses Landes inzwischen durch die vorhandenen finanziellen Engpässe organisiert wird. Einer der Anzuhörenden hat gesagt, das Geld, die Mittel insgesamt und die Stellen, die uns zur Verfügung stehen, reichten gerade so, um die Alltagsarbeit zu bewältigen. Aber alles, was darüber hinausgeht, was innovativ und von der Landesregierung gewünscht und angepackt werden soll, ist im Grunde genommen nur dann zu bewältigen, wenn man an anderer Stelle einspart oder durch einen Gnadenakt des Ministeriums die entsprechenden Stellen und Mittel zur Verfügung bekommt. Dass das trotz Budgetierung zur Zurverfügungstellung von Stellen im Haushalt so ist, sehen Sie an den Anträgen der Regierungsfraktionen.
Wenn es nämlich um eine einzige Stelle an der Universität Kaiserslautern in einem innovativen Bereich geht – von allen dort auch so gewünscht –, dann muss ein Antrag der Regierungsfraktionen her, um diesen Bereich abzudecken, damit wir uns das dort noch leisten können. Ich will das einfach in dieser Frage so sagen. Wir halten das absolut für richtig, dass das so gemacht wird, aber so ist die Situation. Im Grunde genommen kann sich die Universität Kaiserslautern diese Stelle nicht aus dem Fleisch schneiden, weil sie den nötigen Speck nicht mehr auf den Rippen hat, um das zu machen. Sie braucht diese Unterstützung.
Meine Damen und Herren, nicht nur weitere Fachhochschulstandorte sind im Land dazugekommen, sondern – das scheint mir besonders wichtig zu sein – wir haben inzwischen auch 10 % mehr Studierende als 1991. Das ist eine positive Entwicklung. Das muss man konstatieren. Aber wenn Sie sich die Anfrage noch einmal genau betrachten, haben wir in diesem Land natürlich noch immer eine exorbitant lange Studiendauer.
Herr Minister Zöllner, ich weiß, dass Sie das umtreibt. Man sieht das an Ihren Modellen, die Sie in letzter Zeit vorgelegt haben, zum Beispiel bei den Studienkonten oder jetzt auch bei der Lehramtsausbildung. Es treibt Sie um, dass sich so viele junge Menschen an diesen Hochschulen so lange halten müssen. Das sieht jedenfalls so aus, wie sich das nach den Zahlen entwickelt. Das liegt natürlich auch daran, dass die Hochschulen personell und finanziell schlecht ausgestattet sind. Durch diese schlechte Ausstattung verlängert sich die Studiendauer automatisch, weil die Betreuungsrelationen usw. nicht stimmen.
Ich will an dieser Stelle – weil ich das mit den Studienkonten jetzt gerade erwähnt habe – auch noch die Weiterbildung erwähnen. Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen und der Landesregierung, der Rechnungshof hat Ihnen vorgelegt, dass Sie in diesem Bereich – da ging es jetzt speziell um die Fachhochschulen – das, was Sie sich eigentlich vorgenommen haben, nicht erreicht haben. Sie konnten die Hochschulen nicht motivieren, weil Sie sie auch nicht entsprechend finanziell ausstatten, dass sie in dem Bereich mehr tun können und wollen. Die Professoren bekommen keine entsprechende Entschädigung für Mehrleistungen, die sie erbringen, und die Hochschulen kein zusätzliches Geld.
Herr Minister Zöllner, Sie brauchen aber, wenn Sie ehrlich sind, die Einnahmen – die Hochschulen brauchen sie auch bitter nötig –, die über die Weiterbildung erzielt werden könnten, wenn sie denn organisiert werden könnte. Deswegen haben Sie auch diesen Bereich bei den Studienkonten jetzt noch einmal mit eingebaut. Man wird sehen, was daraus wird.
Lassen Sie mich an dieser Stelle zwei Dinge zu den beiden Bemessungskonzepten beim Personalbemessungsmodell und Mittelbemessungskonzept anfügen. Es treibt mich schon länger um. Die Haushaltszahlen haben das eigentlich jetzt noch einmal deutlich belegt. Ich glaube, man kann jetzt wirklich sagen – auch jetzt auf die Anfrage der GRÜNEN hin –, dass diese Bemessungskonzepte und -modelle im Grund genommen gescheitert sind. Gerade eben hat Minister Gerster gesagt, natürlich sind Modelle immer ein Versuch, und man probiert irgendetwas aus, aber Sie haben uns immer gesagt, dass das eigentlich der wirkliche Knackpunkt ist, um hier alles zu verbessern.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich die Zahlen betrachten, wie wenig mit diesen beiden Modellen im Grund genommen bewegt worden ist, wie wenig in diesen Jahren, seit diese Modelle mit viel Energie auch vonseiten der Hochschulleitungen, vonseiten der Professoren, die das nachher wieder umsetzen mussten, durch wie viele Gespräche und auch durch Briefe, die
geschrieben worden sind, und den ganzen Ärger, den man auf sich gezogen hat, passiert ist, dann fragt man sich wirklich, was aus diesen Wundertüten zum Schluss herausgekommen ist, nämlich etwas für 10 Pfennig.
Das muss man einfach sagen. Wenn Sie es nicht glauben, dann empfehle ich Ihnen, sich das einfach noch einmal anzusehen. Ich will noch etwas an dieser Stelle sagen. Wenn Sie einmal querrechnen, wie viel Stellen einkassiert worden sind und wie viel wieder an die Hochschulen ausgegeben worden sind, die durch diese Konzepte bedient werden sollten, dann sehen Sie, dass immer auch etwas übrig geblieben ist. Es sind nämlich gar nicht alle Stellen, die einkassiert worden sind, nachher wieder an die Hochschulen über die Konzepte direkt zurückgeflossen, sondern sie sind in das Ministerium gewandert und dort – oh Wunder – über diesen ominösen Innovationsfonds dann wieder ausgegeben worden.
Das heißt, eine Hochschule, die clever mit Projekten und innovativen Dingen in Frauenförderung und Technologieförderung hantiert, hat immer – wie jemand gesagt hat – die richtige Stellschraube gefunden, an der man hat drehen können, um dann wieder Stellen einzukassieren, die man vorher hat abgeben müssen. Das Ganze ist unter einem riesigen Buhei mit vielen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bei denen geschehen, die sich damit beschäftigen. Ich denke einmal, wir müssen über diese Frage noch einmal ausführlich sprechen; denn ich glaube, das kann man so einfach nicht stehen lassen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch einen Satz zu Ihren Anträgen zur Exzellenzförderung sagen.
Verehrte Frau Kollegin Kohnle-Gros, ist Ihnen eigentlich völlig entgangen, dass genau das, was Sie hier mit diesem Stellenhinundherschieben bezeichnet haben, Anreize sind, um Anreize zu schaffen, um die Qualität an unseren Hochschulen entscheidend zu fördern.
Das können Sie ruhig so behaupten, dass das die Qualität fördert. Die Arbeitsbeschaffung hat es jedenfalls gefördert.
Lassen Sie mich bitte noch zwei Bemerkungen zu den beiden Exzellenzanträgen machen. Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank, dass Sie unseren Begriff, den wir – Christoph Böhr und ich – letztes Jahr am Anfang des Jahres – das ist ziemlich genau ein Jahr her – aufgegriffen haben. Wir haben nämlich diese Exzellenzprofessuren mit einer entsprechenden Ausstattung in unserem Wahlkampf so gefordert. Wir haben genau das, was Sie hier jetzt hineingeschrieben haben, als ganz wichtig auch vor dem internationalen Hintergrund so gesehen, und wir werden beiden Anträgen auch im Hinblick auf die Bürgerstiftung, die auch ein richtiger Gedanke ist, zustimmen, damit Sie sehen, dass wir auch ganz offen sind, auch wenn Sie uns das umgekehrt so nicht zugestehen würden.