Zu dem Programm gehört die Einrichtung einer Professur für Hochbegabtenforschung an der Universität Trier. Damit wird die Forschung im Bereich der Hochbegabtenförderung in Schule und Hochschule intensiviert.
Zur besseren Gewinnung von Spitzenkräften an den Hochschulen gibt es ein Sonderinvestitionsprogramm. Nur wenn wir eine entsprechende Ausstattung der Lehrstühle und gute Forschungsmöglichkeiten bieten, werden wir Spitzenkräfte in Rheinland-Pfalz halten oder für Rheinland-Pfalz gewinnen können. Frau Thomas hat zu Recht auf den Generationenwechsel an unseren Hochschulen hingewiesen.
Besonders begabten und engagierten Studierenden soll ein zügiges Studium einschließlich der Promotionsphase ermöglicht werden. Dazu werden so genannte Turbostudiengänge mit speziellen Kursen und einer intensiven Betreuung angeboten.
Meine Damen und Herren, zu den Förderprogrammen gehört auch ein Stipendienprogramm – dazu werde ich noch etwas sagen – für hoch begabte in- und ausländische Studierende und Promovenden. Dieses Programm soll – wie schon erwähnt – von einer Stiftung umgesetzt werden, zu der das Land eine Anschubfinanzierung bereitstellt. Die Stiftung ist als Bürgerstiftung gedacht – ich könnte mir ein Leitmotiv „Finden und Fördern von Begabungen“ vorstellen; darüber muss man noch einmal nachdenken –, die den Bürgern Gelegenheit gibt, durch
Zustiftungen einen bleibenden Beitrag für eine gesamtgesellschaftlich wertvolle Aufgabe beizusteuern.
Meine Damen und Herren, Frau Thomas hat zu Recht auf die Vielfalt der Stiftungen hingewiesen. Natürlich muss man die Konzeptionierung so konstruieren, dass man dieser Stiftungssituation in Rheinland-Pfalz gerecht wird. Es wird kein Additiv werden, das im Umfeld keine Beachtung findet. Hier muss die Gesamtheit der Stiftungssituation betrachtet werden. Ich gehe davon aus, dass dies getan wird.
Mit dem Programm zur Förderung von Begabungen haben wir einen weiteren wichtigen Baustein in das rheinland-pfälzische Hochschulsystem gelegt, um die Internationalisierung unserer Hochschulen zu stärken und die Attraktivität des Forschungs- und Studienstandorts Rheinland-Pfalz zu erhöhen.
Im Zusammenhang mit der Internationalisierung von Lehre und Forschung möchte ich auch die Beteiligung rheinland-pfälzischer Universitäten an der deutschfranzösischen Hochschule hervorheben. Wir hatten dazu eine Anhörung im Wissenschaftsausschuss. Sie können mir glauben, dass ich mir eigentlich vorgenommen habe, etwas mehr dazu zu sagen. Es würde sich in diesem Kreis lohnen, auf die Bedeutung dieser deutschfranzösischen Hochschule im Zusammenhang etwas ausführlicher Stellung zu nehmen.
Wir möchten gern dafür werben – das gilt für alle Mitglieder des Ausschusses –, dass rheinland-pfälzische Hochschulen, die schon engagiert sind, dieses Angebot und diese Chance in Zukunft noch stärker wahrnehmen. Es gibt auch Ungleichgewichte. Das hat natürlich auch seine Gründe. Es gibt Hochschulen, die sehr stark, und andere, die weniger stark engagiert sind. Wir sollten dafür werben, dass gerade dieses Angebot im Hinblick auf die Internationalisierung und den Wert von doppelten Abschlüssen verstärkt angenommen wird.
Meine Damen und Herren, ich habe noch einige Worte zur Lehrerausbildung an dieser Stelle vorzutragen. Die FDP-Fraktion begrüßt uneingeschränkt den dualen Charakter des von Herrn Minister Zöllner vorgeschlagenen Konzepts zur Lehrerausbildung.
Auch ich habe an dieser Stelle schon seit längerer Zeit immer wieder auf die Notwendigkeit einer solchen Reform hingewiesen. Darüber sind wir uns einig.
Dieser duale Charakter der Lehrerausbildung wird auch in der Bundesrepublik zum erste Mal so dargestellt werden und als Modell auch bundesweit diskutiert werden, darüber bin ich mir ganz sicher. Die deutliche Erhöhung des Praxisanteils und vor allem der frühzeitige Kontakt zur Praxis ist ein wichtiges Element, um gut ausgebildete und für den Schulalltag geeignete Lehrerinnen und
Lehrer zu gewinnen, die wie Frau Morsblech heute gesagt hat, auch begeisterungsfähig sind. Das brauchen wir.
Auch die Zusage des Ministers, bei der fachwissenschaftlichen Ausbildung der Lehrer keine Abstriche hinzunehmen, findet unsere uneingeschränkte Unterstützung. Die Frage, wie jetzt die schulartspezifische Ausrichtung, ebenso die Praktikabilität im Einzelnen von Bachelor- und Masterabschlüssen sein wird, das sind Dinge, die sicher noch diskutiert werden können. Wir haben im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur demnächst dazu eine Anhörung, bei der sicherlich auch einige Fragen in diesem Zusammenhang erörtert und geklärt werden können.
Dass wir eine Reform der Lehrerausbildung brauchen und wollen, ist unumstritten. Allerdings ist auch darauf zu achten – dabei ist auch die Kultusministerkonferenz gefragt –, dass die Lehrerausbildung in Deutschland zwischen den einzelnen Ländern kompatibel bleibt.
Was nutzt es, wenn wir in Rheinland-Pfalz das innovativste und beste Modell in Deutschland haben, wenn es nicht kompatibel ist? Darauf muss man natürlich achten.
Darauf müssen wir natürlich in der KMK achten, dass wir dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren. Es kann nicht sein, dass mobilitätshemmende Faktoren überhand nehmen. Da müssen wir dagegen wirken. Darin vertrauen wir auch auf die Kompetenz der KMK.
Meine Damen und Herren, ich möchte zusammenfassend feststellen, die Stärkung der Autonomie der Hochschulen, die zunehmende Internationalisierung in Forschung und Lehre und die Förderung von Begabten und Spitzenkräften sind wichtige Bausteine, um den Bildungsstandort Rheinland-Pfalz im nationalen und internationalen Wettbewerb voranzubringen. Ich denke, es ist mehr als deutlich geworden, Bildung – das nicht nur im Schulbereich – hat in Rheinland-Pfalz absolute Priorität.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Die Kultur in Rheinland-Pfalz ist besser als ihr Ruf.“ Das ist ein Zitat von Ihnen, Herr Minister Zöllner, dem man eigentlich nur zustimmen kann.
Dieses Zitat zeigt auch, in welche Richtung wir gemeinsam arbeiten müssen, um der Kultur den entsprechenden Platz im gesellschaftlichen Leben zu geben.
Aktivitäten gibt es in Rheinland-Pfalz überall in den unterschiedlichsten Formen. Vieles genügt sich selbst. Überregionale Aufmerksamkeit, besonders über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus, wird selten erreicht. Nach Schätzung stammen zwei Drittel der Finanzen für die Kultur aus privatem Engagement, ein Drittel ungefähr bringt die öffentliche Hand. Für das Jahr 2000 haben wir genaue Zahlen, und zwar aufgeteilt auf die Kommunen und das Land in Rheinland-Pfalz. 55,6 % sind im Jahr 2000 von diesen öffentlich erbrachten Mitteln von den Gemeinden erbracht worden und 44,4 % vom Land.
Diese Zahlen stammen aus dem Kulturfinanzbericht 2000, der zum ersten Mal vom Statistischen Bundesamt vorgelegt worden ist. Dieser Finanzbericht hat in der letzten Zeit in Rheinland-Pfalz keine Rolle gespielt, vermutlich aus einem schlechten Grund: Die Zahlen, die dort auftauchen, stellen dem Land ein miserables Zeugnis aus. Die Ausgaben von Land und Kommunen zusammen – das muss man zusammen sehen – umfassen nämlich mit 1,2 % den niedrigsten Anteil am Gesam thaushalt aller Bundesländer und die geringsten ProKopf-Ausgaben aller Bundesländer, nämlich 84 DM pro Person. Wir sind Schlusslicht bei Theater- und Musikausgaben, nicht wissenschaftlichen Bibliotheken, Museen, Sammlungen und Ausstellungen.
Der Vergleich über mehrere Jahre zeigt: Der Anteil der Gemeinden betrug Anfang der 90er-Jahre 65 %. Er ist, wie ich eben dargelegt habe, auf etwa 55 % zurückgegangen. Das ist ein schlagender Beweis für die Auswirkungen der kommunalfeindlichen Politik dieser Landesregierung in den letzten Jahren.
Sie hat zu Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen bei den Kommunen geführt. Dazu gehört leider auch die Kultur. Gerade im Doppelhaushalt, den wir heute besprechen, hat die Landesregierung auch wieder die Kultur erneut geschröpft, und zwar werden Denkmalpflege, Bibliotheken, Museen in Zukunft aus dem kommunalen Finanzausgleich finanziert. Das bedeutet weniger allgemeine Zuweisungen und weniger andere Zweckzuweisungen und damit letztendlich weniger Geld für die Kultur.
Weniger Geld gibt es auch aus den Stiftungserträgen. Damit wir uns nicht falsch verstehen, selbstverständlich sind die Stiftungen Villa Musica, Kultursommer, Kulturstiftung segensreiche Einrichtungen, aber das niedrigere Zinsniveau bringt niedrigere Erträge. Insofern fließen der Kultur gerade zu einem Zeitpunkt, in dem auch die öffentlichen Haushalte nicht besonders solvent sind, weniger Mittel für die Kultur zu.
Wenn wir gerade bei den Stiftungen sind, möchte ich auf den Bericht des Rechnungshofs 2001 hinweisen. Der Rechnungshof hat glasklar festgestellt, dass die Vor
würfe, die von der CDU in der Vergangenheit erhoben worden sind, zu Recht erhoben worden sind. Die Kritik des Rechnungshofs betrifft zum Beispiel die Transparenz bei Zuwendungen und bei der Bereitstellung von Personal- und Sachmitteln, bei der Abgrenzung von Aufgaben zwischen Stiftung und Ministerium bei vergleichbaren Programmen, die Trennung von Vorstandsund Aufsichtsratsfunktionen, beispielsweise Stiftung Bahnhof Rolandseck, und die externe Kontrolle, besonders beim Kultursommer. Aus der Haushaltsvorlage geht eigentlich nicht hervor, dass das Land sich diese Kritik zu Herzen genommen hat, insbesondere gibt es nicht Transparenz bei den Personalkosten. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf unseren Haushaltsbegleitantrag hinweisen. Das ist nicht irgendein Antrag, sondern ein Antrag, der deutlich macht, dass diese Vorwürfe, die vom Rechnungshof erhoben werden, eigentlich das Parlament in seiner Stellung gegenüber der Regierung betreffen. Deswegen möchte ich ihn auch den Koalitionsfraktionen besonders ans Herz legen.
Eine weitere Problematik dieses Haushalts: Mehrere Risiken sind nicht veranschlagt. Das kann teuer werden. Das eine ist ein relativ geringer Betrag in Höhe von 75.000 Euro für die Stiftung Hambacher Schloss, falls der Bund nicht in die Projektförderung, die er eigentlich zugesagt hat, eintritt. Das wissen wir noch nicht. Ein nächster Punkt betrifft die eventuelle Beteiligung an einer Bundeskulturstiftung. Das hängt von einer möglichen Einigung der Ministerpräsidenten ab. Darüber wird im Mai noch einmal gesprochen. Man muss abwarten, welches Ergebnis dann zutage tritt.
Das Risiko betrifft weiterhin die hälftige Beteiligung des Landes an der Überschreitung der Baukosten des Großen Hauses in Mainz. Hier liegen wir bereits 10 Millionen Euro über den ursprünglich genannten Beträgen. Allerdings gibt es für die Landesregierung – das war in der letzten Zeit festzustellen – überhaupt keinen Grund, mit dem Finger auf die Stadt zu zeigen; denn der andere Finger zeigt wieder auf das Land zurück, nämlich auf das Arp-Museum.
Was sich in diesem Bereich in den letzten Jahren abgespielt hat, spottet eigentlich jeder Beschreibung.
Am Anfang stand eine Zahl von 30 Millionen DM – wohlgemerkt nicht Euro –, inzwischen sind wir bei 55,8 Millionen DM für den Bau, also eine Steigerung von fast 100 %. Die Vorlaufkosten sind damit noch nicht einmal erfasst. Keiner weiß, wie hoch sie sind.
Alle paar Wochen gibt es neue Pläne, neue Kostenaufstellungen und neue Kostenschätzungen. Es gibt ein Wirrwarr an Zuständigkeiten. Jetzt ist noch ein neuer Verein, der Förderverein Arp-Museum, gegründet worden. Dieser Verein ist neben der Arp-Stiftung, einem weiteren Verein, neben der Kulturstiftung des Landes und neben der Stiftung Bahnhof Rolandseck tätig. Der