Wie vehement kämpft diese Landesregierung gegen Ungleichbehandlungen? Was machen Sie zur Entbürokratisierung? Sie verkünden den Abbau, aber durch die Hintertür stimmen Sie immer mehr Bürokratie zu.
Noch vor einigen Wochen standen die Landesregierung und Abgeordnete der sie tragenden Fraktionen an diesem Rednerpult und haben unsere Kritik an der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes zurückgewiesen und
Die Realität sieht leider anders aus. Wir haben jetzt die schlagspezifische Dokumentation, wir haben die Biotopvernetzung, und wir haben die gute fachliche Praxis, die bereits im Fachgesetz festgeschrieben ist, jetzt auch im Bundesnaturschutzgesetz.
Diese Landesregierung greift mit ihrer Zustimmung zu diesem Bundesnaturschutzgesetz in das Eigentum anderer ein; denn diese Landesregierung hat im Vermittlungsausschuss zugestimmt. Nach dem, was Sie uns im Parlament erzählt haben, bin ich mir nicht ganz sicher, ob Sie uns etwas vorgemacht haben oder ob der Bundesumweltminister Sie eingekauft hat.
Eines steht auf jeden Fall fest: Die Worte und Taten dieser Landesregierung haben so viel miteinander zu tun wie der Ochs mit dem Kalben.
Anstelle von ständigen nationalen Alleingängen zur zusätzlichen Verschärfung von EU-weit geltenden Gesetzen und Verordnungen sollten Sie Ihre Kraft für die europäische Harmonisierung beim Pflanzenschutz und der Tierhaltung einsetzen.
Sprechen Sie doch einmal mit den Junglandwirten. Frau Kollegin Ebli, Sie waren auch auf dem Junglandwirtekongress in Bingen.
Dort wurde von den Junglandwirten ganz deutlich unterstrichen, wie sehr sie unter den Ungleichbehandlungen leiden und ihre Wettbewerbsfähigkeit, die Sie immer wieder verlangen, ruiniert wird, wenn nicht endlich in Frankreich, Luxemburg, Belgien und in anderen europäischen Ländern die gleichen Bedingungen wie bei uns in Rheinland-Pfalz, wie in Deutschland, gelten.
Bei den Obstbauern ist die Lage noch viel dramatischer. Sie bekommen für einige Krankheiten und Insektenbefall überhaupt keine Mittel mehr bei uns in Deutschland, während unsere Nachbarn in der EU diese Mittel weiter verwenden dürfen und dann bei uns die Ware einführen und verkaufen.
Hören Sie also damit auf, schöne Reden zu schwingen. Kümmern Sie sich darum, dass die Indikationslücken geschlossen werden und EU-weit gleiche Bedingungen herrschen.
Zusammenfassend kann man nur sagen: Dieser Haushalt steht unter dem Motto des Ministerpräsidenten „Allen wohl und niemand wehe, weiter wurschteln, vor Ort anders reden, als hier in Mainz gehandelt wird; denn das wird schon niemand merken.“
Ich verspreche Ihnen aber, wir werden weiter den Vertretern der Bauern- und Winzerschaft immer wieder Ihre Scheinheiligkeit vor Augen führen. Die CDU-Fraktion hat Ihnen immer wieder angeboten, sinnvolle Reformen gemeinsam vorzunehmen und somit auch Mittel einzusparen. Wir müssen aber dort Mittel zur Verfügung stellen, wo es um den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und unserer Kulturlandschaft geht.
Ich fordere Sie im Namen der CDU-Fraktion auf: Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung wahr! Lassen Sie die Menschen mit ihren Sorgen nicht allein!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schneider, wir kennen uns lange genug. Sie wissen, dass ich weit davon entfernt bin, arrogant oder überheblich über jemanden zu reden, aber das, was Sie hier gebracht haben, verleitet mich doch zu einem Spruch: Hätten Sie geschwiegen, hätte man Ihre Inkompetenz nur vermuten können.
Sie haben Themen angesprochen, die nicht in unserer Entscheidungskompetenz liegen. Wir wissen, dass es Probleme mit Pflanzenschutzmitteln gibt und es Lücken gibt, an denen gearbeitet werden muss. Das ist für uns überhaupt kein Thema.
Ich will das auch nicht schönreden. Uns ist die Problematik sehr wohl bewusst. Pflanzenschutz ist für uns aber auch Gesundheitsschutz. Soviel nur dazu.
Ich beschränke mich nun auf die Themen, die uns im Land beschäftigen und die diesen Haushalt betreffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser schönes Land Rheinland-Pfalz ist geprägt von 70 % ländlichen Regionen. Dies kann man auch unschwer an dem uns vorliegenden Zahlenwerk feststellen. Das ist in einer sehr anschaulichen und verantwortungsvollen Darstellung zum Ausdruck gebracht worden.
Trotz des zwingenden Auftrags, Einsparungen in allen Bereichen vorzunehmen, darf es unserer Meinung nach nicht zu Stagnationen oder gar zu einem Rückschritt in diesem Bereich kommen, der einen gesellschaftlichen Auftrag hat wie kaum ein vergleichbarer. Ich spreche von der Landwirtschaft und von unserer Landschaft.
Land- und Forstwirtschaft und die mit ihnen verbundenen Zulieferungs-, Dienstleistungs- und Verarbeitungsbetriebe sind nach unserer festen Überzeugung eine tragende Säule der wirtschaftlichen Entwicklung des ländlichen Raums.
Dieser Haushalt ist das Spiegelbild unserer vielfältigen und oft sehr unterschiedlich strukturierten Regionen, und er spiegelt auch das hohe politische Verantwortungsbewusstsein dieser Koalition für den landwirtschaftlichen Berufsstand und für die Erhaltung und Förderung unserer Kulturlandschaft wider.
Selbstverständlich weiß ich, dass die bäuerlichen Verbandsfunktionäre nie zufrieden zu stellen sind. Herr Minister Bauckhage, ich habe sogar Verständnis dafür. Es ist ihr Job, so viel wie möglich für die Landwirtschaft zu erreichen. Da bin ich sehr milde. Ich war einmal eine sehr engagierte Gewerkschafterin. In diesem Bereich haben wir das ganz genauso gemacht.
Dennoch stelle ich in vielen Einzelgesprächen mit den Praktikerinnen und Praktikern vor Ort fest, dass man mit den Leistungen und Anstrengungen dieser Landesregierung durchaus zufrieden ist und punktuell sogar sehr zufrieden ist. Das darf man auch einmal sagen.
Wenn ich mir die Steigerung der Ansätze bei den Subventionen ansehe, die im Jahr 1994 bei 61 Millionen lagen und mittlerweile bei 86 Millionen liegen, kann man wirklich nicht jammern und sich beklagen.
Diese Landesregierung hat in Krisenzeiten, wie wir sie beispielsweise im vergangenen Jahr durch BSE hatten und wie wir sie jetzt haben, wo wir von der Schweinepest geplagt werden – wir erhalten ständig neue Hiobsbotschaften; denn vor zwei Tagen hatten wir wieder einen neuen Schweinepestbefall in der Eifel –, bewiesen, wie sorgfältig und ernsthaft sie mit den landwirtschaftlichen Betrieben umgeht und sie hilfreich unterstützt. (Beifall bei der SPD)
Wir wollen nicht, dass landwirtschaftliche Betriebe durch Ereignisse in Existenznot geraten, die sie nicht zu verantworten haben. Es ist aber auch klar, wer öffentliche Hilfe beansprucht, muss sich die Frage einer möglichen Vermeidbarkeit von Tierseuchen stellen lassen und dafür auch den Beweis liefern.
Auf der anderen Seite hilft das Land aber auch bei den notwendigen Investitionen und bei Präventionsmaßnahmen.
Häufig wird der zu bürokratische Aufwand – wir reden mit den Leuten draußen – bei Anträgen für Investitionsoder Subventionszuschüsse beklagt. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir aber im Rahmen der Entbürokratisierung und der jetzt anstehenden Agrarverwaltungsreform – Herr Minister Bauckhage, Sie haben sie eingeleitet – sicherlich auch ein Stück mithelfen können, dass die Antragstellung vereinfacht wird und wir bei der Entbürokratisierung ein Stück weiterkommen. Wir werden diesen Part aktiv mitbegleiten.
Wir haben uns auch den Bericht des Rechnungshofs zu Gemüte geführt. Ich denke, dass wir uns in diesem Jahr noch häufig mit der einen oder anderen Einrichtung oder auch Kritik auseinander zu setzen haben und auseinander setzen müssen.
Wir haben beispielsweise in der Pfalz zwei Einrichtungen nebeneinander. Ich spreche von der Neumühle, die in der Trägerschaft des Bezirksverbands Pfalz ist, und der Landesanstalt für Tierzucht und Qualitätsprüfungen. Diese ist in der Verantwortung des Landes. Hier bietet sich eine Bündelung der Aufgaben geradezu an. Lassen Sie mich an dieser Stelle ein bisschen lokalpatriotisch werden. Geben wir der Pfalz, was der Pfalz gehört! Ich bin sicher, dass der Bezirksverband dem Land alle Ehre machen wird.
Ich möchte noch einmal auf die Krisenzeiten zurückkommen. Das Verhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher hat niemand mehr zu spüren bekommen als die Lebensmittelproduzenten selbst, hier insbesondere die Rinder und die Schweine haltenden Betriebe. Es war und ist immer noch eine wichtige Aufgabe der landwirtschaftlichen Betriebe selbst, aber auch des Lebensmitteleinzelhandels und auch der begleitenden Politik, das Vertrauen in die regionalen Produkte wieder herzustellen bzw. neu zu gewinnen.
In regelmäßigen Abständen erhalten wir die Agrarbriefe der BASF. Auch in diesen Tagen ist wieder ein Brief eingegangen, der sich ausführlich mit dem Husumer Gespräch befasste. Ich empfehle allen Kritikern, die meinen, es wird zu viel für Verbraucherschutz getan, diesen Brief zu lesen!
Ich weiß, dass die meisten unserer rheinland-pfälzischen Betriebe eine hervorragende Arbeit leisten. Sie haben unsere ehrliche und gute Unterstützung sowie eine neue Chance auf dem Markt verdient. Ich meine, dass man auch eine Wertschöpfung in der Region erreichen kann. Die Landwirte können sich beispielsweise als Energiewirte ein weiteres Standbein verschaffen. Sie können als Produzenten von nachwachsenden Rohstoffen wichtige Zulieferer für die Industrie werden, die im Aufbau ist und zurzeit die nachwachsenden Rohstoffe aus dem Ausland bezieht. Nach Gesprächen mit Landwirten und Produ