Nein, das sage ich nicht. Sie sagen immer „selbstgerecht“, wenn Sie nicht mehr weiter wissen. Sie können sich einmal etwas Neues einfallen lassen.
Freunde besuchen, zur Disco gehen, zum Sport oder sonst wo hin wollen, ohne die Mutter als Taxifahrerin missbrauchen zu müssen.
Es geht um alte Menschen – davon haben Sie gestern auch gesprochen, und das kann ich nur unterstützen –, die nicht wegen jeder Arznei, die sie benötigen, oder wegen jedes Lebensmitteleinkaufs motorisierte Verwandtschaft, Freundschaft oder Nachbarschaft bitten wollen, sondern sich ein Stück Unabhängigkeit bewahren wollen.
Wir können nicht von heute auf morgen die Mobilitätshemmnisse aller dieser Menschen beseitigen. Wir fordern Sie aber mit Nachdruck auf, diese Hindernisse Schritt für Schritt zu reduzieren und damit die gesellschaftliche Teilhabe an Mobilität für möglichst viele Menschen unabhängig vom motorisierten Individualverkehr zu realisieren.
Deshalb wollen wir den integralen Taktfahrplan auf der Schiene weiter ausbauen und in die Fläche hinein tragen. Das ist Politik für den ländlichen Raum. Daher stellen wir unser 15.000-Kilometer-Programm zur Abstimmung. Mit unseren Änderungsanträgen können 5.000 Kilometer mehr Nahverkehrsverbindungen und 10.000 Kilometer mehr Bus fahrstrecke finanziert werden. Wenn man bei den Vorbereitungen noch nicht so weit ist, sollen die Mittel für die Vorlauffinanzierung genutzt werden. Wir wollen damit die Erfolge der beiden Zweckverbände weiter verstärken. Sie machen ihre Arbeit gut.
1. Es muss rasch zu einer Einigung zwischen Bund und Ländern kommen, damit wir Planungssicherheit vor Ort haben.
2. Wir brauchen eine Einigung über den Sockelbetrag und die Dynamisierungsquote. Das muss den notwendigen weiteren Ausbau des ÖPNV ermöglichen.
3. Die Interregio-Ersatzverkehre müssen damit mitfinanziert werden können, Herr Minister. In der Beziehung muss das Land nicht bei der Finanzierung einspringen.
4. Sie müssen aufhören, die selbst verschuldeten Haushaltslöcher im straßengebundenen ÖPNV mit Regionalisierungsmitteln zu stopfen. Dafür werden sie nicht zur Verfügung gestellt.
Eine Politik, die den Ausbau des ÖPNV allein davon abhängig macht, wie viel Geld aus der Kasse des Herrn Bundesfinanzministers kommt, ist wenig zukunftsfähig, Herr Bauckhage. Sie und Herr Kollege Schwarz wollen uns vormachen, es gebe ein Gesetz, nach dem der ÖPNV nur aus durchgereichten Regionalisierungsmitteln
Dem ist mitnichten so. Sie dürfen Landesmittel dafür nutzen, und der Umfang darf auch die Portokasse übersteigen.
Wir fordern Sie dazu auf, den Schwerpunkt Ihrer Politik von der Straße auf die Schiene und auf den Nahverkehr, der auf der Straße fährt, zu verlegen und Ihren Maßstab für Mobilität an der Mehrheit statt an der oben beschriebenen Minderheit der Gesellschaft auszurichten. Sie haben Gelegenheit, unseren Entschließungs- und Änderungsanträgen zuzustimmen und damit einen ersten Schritt in diese Richtung zu gehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gestern haben wir von der Landesregierung und von Vertretern der SPD- und der FDP-Fraktion immer wieder gehört, dass uns ein Sparhaushalt vorliege, der aber die notwendigen Ansprüche abdecke. Er deckt vielleicht den Anspruch „allen wohl und niemand weh“ ab, aber wenn ich mich heute auf die Bereiche der Landwirtschaft und des Weinbaus konzentriere, kann ich für die CDUFraktion nur feststellen, dass Sie mit diesem Haushalt wieder die Chance verpasst haben, die Weichen in der Landwirtschaft in die Zukunft zu stellen.
Zukunftsschwerpunkte werden nicht vorgenommen, und in den Bereichen, in denen wir elementare Probleme haben, wird so weiter gewurstelt. Mit diesem Weitergewurstel setzen Sie aber nicht nur die Zukunft unserer Landwirtschaft aufs Spiel. Sie sehen zu, wie unzählige Existenzen vernichtet werden und damit ein Stück uns eres Landes sterben wird.
Betrachten wir einmal die Situation im Weinbau, was Sie vor Ort so alles verkünden und ob sich Ihre Versprechen in diesem Haushalt widerspiegeln. Nehmen wir einmal die überall angepriesenen Kooperationen. Ich will Ihnen gar nicht widersprechen, dass dies eine Chance ist, um aus der Krise im Fassweinbereich zu kommen. Weshalb haben Sie aber unseren Antrag „Weinherbst“ im Jahr 2001 abgelehnt? Wir wollten, dass sich die Fass
weinwinzer den Genossenschaften, Kellereien und Erzeugergemeinschaften anschließen. Dazu müssen sie aber ihre eigene Kellerwirtschaft aufgeben und Anteile zeichnen bzw. Einlagen erbringen. Viele können aber nicht einmal mehr ihre offen stehenden Rechnungen begleichen, geschweige denn haben sie die finanziellen Mittel zur Zeichnung von Anteilen.
Wie geht diese Landesregierung damit um? Sie brauchen zweieinhalb Jahre, um das Programm zur Aufgabe der Kellerwirtschaft bei der Europäischen Union zur Notifizierung einzureichen. Jetzt stellen Sie 100.000 Euro in den Haushalt 2002/2003 ein.
Nur einmal zum Vergleich: Der Herr Ministerpräsident gönnt sich in der Staatskanzlei 18 zusätzliche Stellen. Das bedeutet eine jährliche Mehrausgabe von 900.000 Euro.
Für die Anschubfinanzierung zur Aufgabe der Kellerwirtschaft hat diese Landesregierung 100.000 Euro übrig. Daran kann man sehr deutlich erkennen, wie stark Sie daran interessiert sind, den Fassweinwinzern zu helfen. Diese Art der Politik wird sich aber rächen. Sie werden Ihre Quittung dafür bekommen.
Leider haben Sie bis dahin aber so viel Kulturlandschaft und Heimat ruiniert; denn wer pflegt denn unsere Kulturlandschaft? Das sind doch unsere Landwirte und die Winzerinnen und Winzer.
Deshalb hat die CDU-Fraktion einen Antrag zum Erhalt der Kulturlandschaft gestellt, damit diejenigen, die die Landschaft pflegen, die unser Land prägt, existieren können. Ansonsten müssen Sie in einigen Jahren an der Mosel und am Mittelrhein in die Heimatmuseen gehen oder alte Prospekte anschauen, damit Sie eine Steillage mit Weinanbau bewundern können.
Frau Ministerin Conrad, Sie haben gestern Ihre Bem ühungen um das UNESCO-Weltkulturerbe am Mittelrhein unterstrichen. Wenn diese Landesregierung nicht schnell handelt, dann brauchen wir auch nichts mehr zu schützen, weil es gar keine Steillagen mehr am Mittelrhein gibt.
Meine Damen und Herren, ich war zutiefst erschüttert, wie Sie, Herr Ministerpräsident Beck, an der Mosel verkündet haben, dass diese Landesregierung nur noch die wirtschaftlich arbeitenden Betriebe fördern werde. Das ist schon eine Schizophrenie in sich. Ich habe Förderpolitik bisher so verstanden – – –
Herr Ministerpräsident, Sie haben das in der Presse verkündet, und es war nachzulesen. Frau Kollegin Baumann hat ein Interview im Fernsehen gegeben, in dem das noch einmal wiederholt wurde. Wenn Sie sich daran nicht mehr erinnern können, sollten Sie sich vielleicht einmal untersuchen lassen, ob Sie irgendwelche Probleme haben.
Förderpolitik habe ich bisher so verstanden, dass diejenigen unterstützt werden sollen, die aufgrund erschwerter Bedingungen nicht wettbewerbsfähig arbeiten können. (Hartloff, SPD: Sie disqualifizieren sich selbst!)
Diese Landesregierung will genau diese Landwirte und Winzer opfern. Das sind nicht nur eine Hand voll.
Herr Ministerpräsident, Sie sagen: Wir fördern nicht mehr. Schaut zu, wie ihr zurechtkommt. – Das bedeutet, dass 70 % der Winzerbetriebe sterben werden. Es sind aber nicht nur die Winzer, sondern am Weinbau und an der Landwirtschaft hängen mittelbar noch unzählige weitere Arbeitsplätze in der Gastronomie, in den Hotels, in den Gasthöfen, in den Landmaschinenbetrieben, bei den Landhändlern und bei vielen anderen mehr.
Die CDU-Fraktion wird diesen Weg nicht mitgehen. Wir werden vehement gegen Ihre Pläne kämpfen, unsere Winzer und unsere Landschaft immer weiter veröden zu lassen.
Meine Damen und Herren von der SPD, vor Ort fordern Sie immer unsere Winzer auf, sich dem Wettbewerb zu stellen und mit ihren ausländischen Mitbewerbern zu konkurrieren. Wie sieht es denn aus mit unserer Konkurrenzfähigkeit?
Wie sieht es aus mit unserer Konkurrenzfähigkeit? Wer Fußfesseln und Handschellen anhat, kann nicht mit anderen konkurrieren.