Herr Schmitt, die Vorschläge wurden im vergangenen Jahr in die Diskussion gegeben und allein die Tatsache – Herr Schmitt, ich habe Ihnen das auch schon im Januar gesagt –, dass über 600 Anregungen eingegangen sind, macht doch den Erfolg dieser Vorgehensweise deutlich und dass man es breit diskutieren konnte und die Inform ationen vorhanden waren.
Sie sagen, es lagen keine Informationen vor. Auf was beziehen sich denn die Menschen, die ihre Briefe an das Ministerium und die Ämter schreiben?
Herr Schmitt, die eingegangenen Anregungen wurden ausgewertet und die Gebietskulisse, der Vorschlag, wurde überarbeitet. Darauf baut der Ende Januar 2002 vorgelegte Gebietsvorschlag auf, der rund 8,9 % – das dürfte mittlerweile angekommen sein – der Landesfläche umfasst. Von diesen 8,9 % sind 7,3 % bereits durch einen anderen Schutzstatus erfasst. Lediglich 1,6 % des Vorschlags der Landesregierung sind Vogelschutzgebiete ohne einen anderen Schutzstatus. Sie sind also neu.
Herr Schmitt, ich kann wirklich nicht verstehen, weshalb Sie heute diesen Weg gehen und versuchen, das Verfahren und das Ergebnis dieses Verfahrens in Misskredit zu bringen.
Beschäftigen wir uns doch einmal mit den eingegangenen Anregungen. 641 Schreiben sind eingegangen, von denen 431 Anregungen enthielten, die sich auf den Vorschlag vom Januar 2002 beziehen. Insgesamt wurden 478 Anregungen gemacht. Ich gehe davon aus, die Zahlen sind bei Ihnen bekannt.
Von diesen 478 Anregungen sind ein Drittel zustimmende Stellungnahmen zu dem vom Ministerium für Umwelt und Forsten vorgelegten Vorschlag. Ein weiteres Drittel wurde vom Ministerium für Umwelt und Forsten im Verfahren umgesetzt oder teilweise berücksichtigt. 17 % der Anregungen konnten nicht umgesetzt werden, weil sie Vorschläge ohne einen konkreten Gebietsbezug beinhalteten. Es gibt also knapp zwei Drittel Zustimmung oder positive Berücksichtigung.
Wer von mangelnder Beteiligung oder gar von mangelnder Akzeptanz spricht, geht doch völlig an der Realität vorbei.
Kolleginnen und Kollegen von der CDU, vielmehr sollten Sie heute doch Ihr völliges Scheitern eingestehen. Bei diesem Thema haben Sie versucht, einen landesweiten
Flächenbrand zu entzünden. Das ist Ihnen nicht gelungen. Jetzt gestehen Sie das ein, und es ist gut, und wir setzen die Sache vernünftig um.
Sie haben auf die Nutzung abgestellt und gesagt, es sei nichts bekannt. Haben Sie sich die Vorschläge angesehen? Haben Sie sich die Vorschlagsliste und das, was in der Vorschlagsliste an Schutzmaßnahmen empfohlen wird, angesehen? In sehr vielen Fällen wird einfach nur empfohlen, die bisher bestehende landwirtschaftliche oder weinbauliche Nutzung fortzuführen, weil das kein Widerspruch zum Schutz der Vögel in diesen Gebieten ist. Sehen Sie sich die Vorschlagsliste an. Dann sehen Sie, dass nicht beabsichtigt ist, die bisherige Nutzung einzuschränken oder gar zu verhindern.
Herr Schmitt, Sie haben versucht, eine lange und heftige Diskussion aufzubauen. In manchen Gebieten haben Sie durch ein paar Landräte, die sich irgendwie profilieren wollten, Unterstützung bekommen. Es ist Ihnen nicht gelungen, dieses Verfahren erheblich zu torpedieren. Das, was Sie hier veranstalten, kann man noch aushalten.
Von daher kann ich Sie nur bitten: Schauen Sie sich den Vorschlag einmal gründlich an! Kommen Sie zur Vernunft, und unterstützen Sie unseren Antrag!
Herr Kollege Fuhr, ich habe mich gemeldet, weil Sie darauf abgestellt haben, dem Plenum glauben zu machen, dass wir uns in der Debatte zu den Ausweisungen über unverbindliche Vorschläge unterhalten. Wenn Sie die Praxis kennen würden, müssten Sie aus der Diskussion mit den Kreisverwaltungen und den Betroffenen wissen, dass genau diese Unverbindlichkeit nicht gegeben ist. Hier setzt der Kritikpunkt der Union an. Darum hat der Kollege Schmitt völlig Recht, wenn er das Verfahren kritisiert; denn dieses haben wir parallel zu der Diskussion über die FFH-Flächen schon im Land erlebt.
Das behaupten wir nicht. Das ist die Praxis. Das ist das, was wir aus dieser Diskussion eigentlich alle hätten lernen müssen.
Es ging damals um die frühzeitige Beteiligung auch der Betroffenen, das heißt, das Erarbeiten mit den Beteiligten von Schutzgebieten. Das ist jetzt wieder nicht der Fall gewesen.
Ich will Ihnen dies einmal an einem Beispiel aus den Kreisverwaltungen beschreiben. Dies läuft in mehreren Kreisverwaltungen so ab. Zum Teil wurden aus den Vorschlägen einige wieder zurückgenommen.
Moment, lassen Sie mich doch einmal zu Ende formulieren. Wenn sie unverbindlich gewesen wären, wären sie jetzt auch vom Tisch, und zwar positiv oder negativ. Die Kreisverwaltungen haben aber von der ADD die Anweisung, auch diese aus den Vorschlägen herausgenommenen Gebiete so zu behandeln, als wären sie mit diesen Schutzgebieten fast vergleichbar.
Können Sie mir erklären, was unverbindliche Vorschläge sind? Unverbindliche Vorschläge legen wir auf den Tisch. Dann diskutieren wir darüber. Anschließend sagen wir: Hier können wir zustimmen oder nicht. Hier muss nachgebessert werden. Hier müssen Abstriche gemacht werden. – Das sind für mich unverbindliche Vorschläge. Das wäre ein Erarbeiten mit den Betroffenen. Genau das haben Sie nicht gemacht; denn die Behörden haben nach wie vor die Anweisungen, so zu verfahren, als ob es ausgewiesene Gebietskulissen wären. Dagegen wehren wir uns.
Die CDU und ich bekennen uns zur Ausweisung von Vogelschutzgebieten, weil sie notwendig sind und wir erheblichen Nachholbedarf haben. Wenn es jemanden gibt, der betroffen ist und weiß, wovon er spricht, ist es der Eigentümer. Dieser weiß nämlich, wie viele Veranstaltungen er durchgeführt hat. Ist es zu viel verlangt, einen Abgeordneter oder einen Bauer, der Eigentümer ist, zu informieren? Damals habe ich gesagt: Ist die Landesregierung nicht klug beraten, wenn sie mit den Betroffenen spricht?
Die SGD Nord, die ich lobe, hat lediglich an einer Veranstaltung des Kreises Trier-Saarburg im Juli teilgenommen. Die Ornithologen haben gesagt, wir können auf die anderen Fragen, die ihr stellt, welche Auswirkungen dies hat, keine Auskünfte geben, weil die Politik leider nicht vertreten ist. Ich habe mir das Protokoll noch einmal
angeschaut. Ist es zu viel verlangt, die betroffenen Eigentümer und Bauern vor der Ausweisung im Juni darüber zu informieren, welches Gebiet ausgewiesen wird, welche Folgen das hat, ob es einen Ausgleich gibt oder nicht und wie der Managementplan aussieht, in den viele ihre Hoffnungen setzen?
Ich habe das schon vor einem halben Jahr eingeklagt. Die Landesregierung wäre klug beraten gewesen, wenn sie vor ihrer Entscheidung mit den Leuten gesprochen hätte. Mir geht es darum, die Leute mitzunehmen, an einer Entscheidung zu beteiligen und sie nicht gegen den Vogelschutz einzustellen.
Leider sagen die betroffenen Bauern hinterher: Wir sind nicht gefragt worden. Das ist mehr oder weniger über unserem Kopf entschieden worden. – Ist eine gewisse Transparenz und Information zu viel verlangt? Wohin sind wir gekommen, wenn diese Forderung inzwischen zu viel ist?
Frau Ministerin, vielleicht gehen Sie in Ihrem Redebeitrag darauf ein. Lediglich die Zeitung „Trierischer Volksfreund“ hat vor drei Wochen alle zu einer Veranstaltung eingeladen. An dieser Veranstaltung hat auch ein Vertreter des Ministeriums teilgenommen, den ich lobe. Ich rede bewusst vom Kreis Trier-Saarburg. Ich weiß, was in diesem Kreis abgeht. Sie brauchen mir nichts zu sagen.
Der Vertreter hat auf viele Fragen nicht antworten können. Der Mann konnte nichts sagen, weil es keine klaren Entscheidungen über die Folgen gibt. Die Leute sind nach Hause gegangen und wussten immer noch nicht, was sie dürfen.
Ich stelle einmal eine Frage. Vielleicht kennen Sie sich ein bisschen in der Landwirtschaft aus. Bei uns auf der Höhe bauen die Leute ca. 30 % Mais an. Es heißt, der Mornell-Regenpfeifer, den ich inzwischen gut kenne, braucht offene Flächen auf gewissen Höhen. Ein zusätzlicher Maisanbau ist gefährdend, obwohl es die Bauern waren, die diese Kultur geschaffen haben. Der Bauer fragt natürlich, ob er Mais anbauen darf oder nicht.
Nichts anderes habe ich gefragt. Darauf hätte ich gern eine Antwort. Wenn Sie meinen, es ist transparent genug, tun Sie mir Leid.
Herr Kollege Schmitt, ich habe schon gesagt, was ich von dem Bekenntnis halte. Es nutzt nichts, wenn man
immer sagt: Ich bekenne mich. – Alles, was man konkret tut, beweist genau das Gegenteil. Von daher kann ich dieses Bekenntnis zur Kenntnis nehmen. Es fehlt mir jedoch die Überzeugung, dass es ernst gemeint ist.