Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Kulturlandschaft als historisches Erbe, als sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Wert erhalten Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/453 –
Kulturlandschaft aus ökonomischen, ökologischen und sozialen Gründen erhalten und entwickeln Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/1005 –
Wenn das Parlament – nur das Parlament kann verzichten – auf eine Berichterstattung verzichtet – ich sehe Zustimmung –, dann kommen wir direkt zur Aussprache.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass die Diskussion über das Kulturlandschaftsprogramm Rheinland-Pfalz in der Zielrichtung ähnlich einvernehmlich laufen kann wie die vorherige Debatte.
Wir haben bereits mehrfach, auch in der vergangenen Legislaturperiode, deutlich gemacht, die Identität des Landes Rheinland-Pfalz wird entscheidend durch die Kulturlandschaft geprägt, durch das, was auch Bauern und Winzer geschaffen haben.
Ich bin überzeugt, wir müssen ein bisschen umdenken. Es ist notwendig, dass wir eine ganzheitliche Diskussion führen. Wir haben vorhin über Schweinepest gesprochen. Wir reden über Weinbau. Wir reden über Detailprobleme, die wichtig sind. Aber insgesamt ist die Bevölkerung erst betroffen, wenn sie feststellt, es geht um die Lebens- und Wohnqualität, die Identität und Attraktivität ganzer Regionen, das heißt im Klartext, es muss versucht werden festzustellen, was Zielrichtung des ländlichen Raums ist, was notwendig ist, um die Kulturlandschaft zu erhalten.
In der letzten Legislaturperiode haben wir das bereits einmal per Anhörung auf den Weg gebracht. Ich sage es jetzt pragmatisch, ohne auf die Anträge einzugehen, weil wir die Anträge sehr wahrscheinlich noch einmal im Ausschuss behandeln. Wir können es auch abstimmen, das ist mir egal. Ich sehe unseren Antrag lediglich als einen Einstieg. Beide Anträge umfassen das Problem „Kulturlandschaftsprogramm“ in Gänze in der Notwendigkeit nicht. Sie sind Einstieg in eine Diskussion, Denkanstöße, und können nicht den Anspruch erheben. Wer den Anspruch erhebt – ich sage dies bewusst von beiden Anträgen –, dass er ein umfassendes Kulturlandschaftsprogramm auf den Weg bringt, der verkennt, um was es wirklich geht.
Die CDU-Fraktion hat bewusst den Ansatz von 1 Million Euro in den Haushalt eingebracht. Ich weiß, dass es ein Denkansatz ist, weil wir gesagt haben, an einer Stelle zu beginnen, an der es besonders gefährlich ist. Das war an der Mosel. Das heißt, man muss irgendwo beginnen und das an den anderen Stellen dann auch umsetzen, also am Mittelrhein und an anderen Stellen. Wir müssen das Programm Kulturlandschaft in ganz Rheinland-Pfalz umsetzen. Es ist ein Denkprozess in den Köpfen der Bevölkerung, damit nicht jemand sagt, dass es nur um Bauern und Winzer geht. Dafür habe ich das Angebot gemacht, es im Ausschuss noch einmal zu behandeln, weil ich Wert darauf lege, ein solches Thema nicht nur parteipolitisch zu diskutieren, sondern auch ein bisschen weiter.
Erster Weg: Die Bauern und Winzer werden in die Lage versetzt, weiter ihre Flächen zu bewirtschaften. Dann brauchen wir uns um die Kulturlandschaft keine Sorgen mehr zu machen. Jeder von uns weiß, dass das nicht mehr überall gesichert ist.
Zweiter Weg: Die Bauern und Winzer sollen nicht als billige Landschaftspfleger herangezogen werden, sondern sie sollen einen Ausgleich für die Bewirtschaftung erhalten, weil sie etwas tun, was gesamtgesellschaftlich wichtig ist. Das geht weit über das hinaus, was wir heute haben. Das reicht nicht aus.
Dritter Weg: Über Flächenmanagement und Flurbereinigung sicherstellen, dass die Bewirtschaftung möglich ist.
Damit hängt das zusammen, was wir unter Steillagenweinanbau verstehen. Wenn an der Mosel, am Rhein, an der Ahr und in allen anderen Weinanbaugebieten der Steillagenweinanbau gefährdet ist, dann greife ich gern
den Gedanken des Weinbaupräsisdenten auf: Wir müssen erneut die Spitzenqualität – unabhängig vom Produkt –, die in den Steilhängen gefährdet wird, so positionieren und eine Image- und Vermarktungskampagne in dem Sinne machen, dass klar wird, dass wir eine neue Steillagenförderung brauchen.
Ich habe mir das vor ein paar Wochen im Wallis in der Schweiz angesehen. Wer einmal sehen will, welchen Wert Länder auf ein Kulturlandschaftsprogramm legen, – – – Die Schweiz, Bayern, Österreich und viele andere wären nicht das, was sie heute wären. Wir müssen sehen, dass es nicht nur um den Tourismus geht, sondern um eine gesamte Region. Die Schweiz ist in dieser Hinsicht vorbildlich, ähnlich wie das Nachbarland Luxemburg. Es ist vorbildlich, wenn eine Kulturlandschaft einen eigenständigen Wert hat. Der Verbraucher muss erkennen, dass es bei dieser Diskussion nicht kleinkariert nur um Bauern und Winzer geht. Bei dieser Diskussion geht es um eine gesellschaftliche Aufgabe, die wir insgesamt erfüllen müssen.
Ich bedanke mich außerordentlich dafür, dass das erkannt wurde. Ich bin sicher, dass wir auf diesem Weg – – –
Herr Präsident, bitte lassen Sie mich diesen Satz zu Ende bringen, weil es um ein Thema geht, das ich gern ganzheitlich sehen würde.
Auf dieser Diskussionsschiene würde es mir schwerfallen, aber es ist Ihre Entscheidung, heute einfach abzustimmen und sich dabei für diesen oder jenen Antrag zu entscheiden. Ich sehe es als einen Schritt eines Denkprozesses an, der notwendig ist. Überdenken Sie das bitte noch einmal. Die Sache ist es wert, dass der Landtag nicht einfach sagt: Das war’s, wir diskutieren nicht mehr weiter darüber. – Wir sollten es vor allen Dingen auch in den Regionen vor Ort diskutieren; denn es berührt alle, vor allen Dingen die Identität des Landes Rheinland-Pfalz. Das sind wir den Regionen und insbesondere dem Rheintal schuldig.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schmitt, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie in Ihrem Redebeitrag das Wort „Denkanstoß“ erwähnt haben. Die Sorge und Pflege der Kulturland
Das haben wir in der Vergangenheit bereits im Ausschuss getan. Wir sind aber nicht der Auffassung, dass das neue Erkenntnisse bringen wird.
Sie sprechen in Ihrem Antrag von einem historischen Erbe. Unsere Kulturlandschaft ist aber nicht ein Modellschiff, das wir in eine Flasche stecken, einen Korken darauf setzen und für die nächsten hundert Jahre ins Regal stellen und uns anschauen können. Die Kulturlandschaft ist von Veränderungen geprägt. Es gibt immer wieder Neuerungen. Wir müssen versuchen, diese Veränderungen an Produktions- und Bewirtschaftungsmethoden in Zukunft zu begleiten, damit nachhaltig ein Wohn- und Lebensraum erhalten bleibt, der uns allen gefällt.
Ich habe gelesen und gehört – Sie müssen mir verzeihen, dass ich das so machen muss; denn ich bin nach dem Staustufenbau an der Mosel geboren –, dass in den 60er-Jahren eine Vielzahl von Obstbäumen für eine Auflockerung des Landschaftsbilds gesorgt haben. Sie wissen auch, was dann an der Mosel passiert ist. Eine Zeit lang standen dann nur noch Weinberge an dieser Stelle. Was passierte dann? Die wirtschaftlichen Erfolge und dann auch die Misserfolge, die diese Entwicklung leider mit sich brachte, kennen auch Sie.
Deshalb sagen wir ganz klar, dass wir die Kulturlandschaften in Rheinland-Pfalz erhalten wollen. Wir wollen sie weiterentwickeln und ihren Charakter und ihre Identität an die nächste Generation weitergeben.
Aus dieser Politik ergibt sich der entscheidende Punkt, durch den sich unsere Anträge fundamental unterscheiden. Wir brauchen keinen neuen Schwerpunkt in der Landespolitik; denn die Schwerpunkte sind längst gesetzt worden. Einer davon ist die Weiterentwicklung der Kulturlandschaft.
Gerade im Steillagenweinbau gibt es besondere Initiativen. Ich denke dabei ausdrücklich an das Steillagenkonzept von Herrn Knebel, Geschäftsführer, und Herrn Schmitt, Präsident, vom Weinbauverband, das wesentlich zur Zukunftssicherung für einen qualitativ hochwertigen Weinbau beitragen wird.
Ich sage Ihnen aber jetzt schon voraus, dass das ein harter und steiniger Weg gegen all die Bedenkenträger werden wird, die dann wahrscheinlich auftreten werden.
Vonseiten des Landes wird die Steillagenförderung beibehalten. Im Bereich der umweltschonenden Landbewirtschaftung – FUL 2000 – gibt es für die Rebflächenbewirtschaftung Zuschüsse. Es werden aber auch weitere landwirtschaftliche Flächen stillgelegt werden. Dann müssen wir diese Projekte unterstützen, die dann nachhaltig dafür sorgen, dass der Charakter und die Identität der Kulturlandschaft weitergegeben werden können. Dafür gibt es gute Ansätze.
Wir müssen uns an der Mosel fragen lassen, weshalb wir im Hinblick auf die Bodenordnung und die Flurbereinigung noch nicht so weit sind wie die Pfalz. Es gibt aber ein deutliches Potenzial. Insbesondere die Kulturämter in Mayen und Bernkastel leisten eine hervorragende Arbeit und moderieren sehr viele Projekte.
Ich möchte noch ein Projekt erwähnen, das die Kulturämter und das Umweltministerium durchführen, beispielsweise das Thema „Roter Weinbergspfirsich“. Das ist keine reine alternative Nutzung, sondern ich empfinde das als eine Bereicherung des Landschaftsbilds. Wir haben viele solcher Projekte, die heute touristische Attraktionen sind. Sie haben heute Mittag selbst einmal eines dieser Projekte genannt. Wir haben beispielsweise im Landkreis Cochem-Zell, der heute schon sehr oft Thema war, touristische Attraktionen durch die Freilegung von Trockenmauern bekommen wie zum Beispiel durch den Apollofalter-Weg und den Klettersteig im Bremmer Calmont.
Das Thema „Weltkulturerbe“ ist im Grunde genommen eine Initiative mit Land und Leuten, die die Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz auf höchstem Niveau fortentwickelt. Dafür steht das Land. Deshalb empfehle ich die Zustimmung zu unserem Antrag.