Meine Damen und Herren, damit wird sichergestellt, dass der Verband seine vielfältigen Aufgaben gerade in dieser wichtigen Phase wahrnehmen kann.
Darüber hinaus müssen wir die Vorbeugemaßnahmen gegen die Schweinepest in Haustierbeständen weiterhin vorantreiben. Zur Unterstützung der Betriebe bereiten wir hierzu in Ergänzung der bestehenden Förderung unter anderem ein Landesprogramm zur Förderung von kleinen investiven Maßnahmen im prophylaktischen Bereich vor. Weiterhin wird das Land Betriebe mit 50 %
Natürlich sind wir beim Geld. Ich sage jetzt, was derzeit Sachstand ist. Das Land tut eine ganze Menge. Ich werfe die Frage auf, was Sie hier bewusst und richtigerweise in den Raum gestellt haben: Kann man nicht eine andere Versicherungsform organisieren? – Ich sage auch, wenn man das will, muss man sagen, wie man sie organisieren will und wie die Beitragsgestaltung ist. Darüber muss man dann offen reden.
Dann ist die Frage, ob diese Solidargemeinschaft der Tierseuchenkasse nicht viel zu klein ist und ob das nicht eine andere Versicherung viel besser kann. Diese Frage muss man sich auch in aller Nüchternheit stellen. Das kann man aber alles prüfen. Ich denke, da sind wir nah beieinander.
Meine Damen und Herren, wie schon eingangs dargestellt bleibt die Schweinepest bei Wildschweinen längerfristig ein großes Problem. Wenn es uns gelingt, dieses Problem zu lösen, wird ein großes Gefahrenpotenzial für die Haustierbestände beseitigt werden können. Ruhe werden wir auch dann nur haben, wenn die seuchenhygienischen Anstrengungen in den Betrieben nicht nachlassen. Das gehört nach wie vor dazu. Im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau haben wir auch vereinbart, in den von der Schweinepest betroffenen Sperrbezirken eine einzelbetriebliche Situationsanalyse erstellen zu lassen. Frau Kollegin Fink hat vorhin darauf hingewiesen.
Hierzu möchte ich vorausschicken, dass wir natürlich nur eine Momentaufnahme machen können. Jedes neue Schweinepestgeschehen – insbesondere eine wiederholte Sperrung einzelner Betriebe – verändert verständlicherweise die Situation. Die Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalten haben betroffene Betriebe angeschrieben und die Fragebogen zu den betriebswirtschaftlichen Auswirkungen für Schweinepest ausgewertet. Im Rahmen der Umfrage haben die Schweine haltenden Betriebe auch in Abhängigkeit von der Bedeutung der Schweinehaltung finanzielle Verluste in der Größenordnung von 500 Euro bis zu etwa 10.000 Euro je Schweinepestfall gemeldet. Durch das wiederholte Auftreten von Schweinepest in einem eng begrenzten Gebiet ist in Einzelfällen durchaus eine Existenzgefährdung von Betrieben zu beklagen.
Meine Damen und Herren, die jüngst durch die Europäische Kommission ausgesprochenen Exportsperren für Schweine aus den linksrheinischen Gebieten in Rheinland-Pfalz ändert an der momentanen Problemlage wenig. Die betroffenen Betriebe werden zwar in ihrem kaufmännischen Handeln eingeschränkt, sie haben aber nur vereinzelt Handel mit anderen Mitgliedstaaten betrieben. Das muss man auch einmal wissen. Das ist eine Situationsbeschreibung.
Die zusätzlichen Auswirkungen der EU-Entscheidung werden insofern für die Gebiete, die aufgrund der Wildschweinepest ohnehin gemaßregelt sind, als mehr oder weniger gering eingestuft. Durch die Entscheidung der
Europäischen Kommission soll jedoch allen tangierten Stellen das bestehende Problem in Rheinland-Pfalz nachdrücklich deutlich gemacht werden. Ein weiterer Schweinepestfall in Rheinland-Pfalz kann unter anderem dazu führen, dass nicht nur der innergemeinschaftliche Handel, sondern auch der nationale Handel gefährdet sein kann. Alle Schweinehalter müssen deshalb dazu gebracht werden, dass sie die Standards der Schweinehaltungshygieneverordnung peinlich genau einhalten.
Meine Damen und Herren, meine Ausführungen machen deutlich, die beste Hilfe für unsere Schweine haltenden Betriebe ist es, die Ursachen für das wiederholte Auftreten der Schweinepest in Rheinland-Pfalz zu bekämpfen. Es ist keine Frage, dabei liegt eine ganze Menge bei der Bejagung der Wildschweine und der entsprechenden Maßnahmen, nämlich auch der Maßnahmen, dass man sie rechtzeitig impft.
Parallel zu diesen Maßnahmen schöpft die Landesregierung alle rechtlich möglichen Hilfestellungen – von Veterinärmaßnahmen über jagdrechtliche Maßnahmen und die einzelbetriebliche Beratung bis hin zu Fördermaßnahmen – aus. Das sind die Leistungen, die derzeit auch EU-rechtlich möglich sind. Das sind die Leistungen, die derzeit geleistet werden.
Darüber hinaus habe ich eine neue Möglichkeit noch einmal mit Ihnen erörtert. In der Frage einer anderen Versicherung sind wir offen. Darüber muss man reden. Man muss nur wissen, dass man dann in aller Kons equenz darüber reden muss. Man muss dann auch wissen – das ist das Beispiel der Kaskoversicherung, das ich eben erwähnt habe –, dass das natürlicherweise auch dann unter Umständen dabei eine Rolle spielen kann, es sei denn, Herr Kollege Mittler wird sagen: Meine Damen und Herren, das ist alles so wunderbar, wir machen gerade einmal die Landeskassen, die leer sind, auf.
Das wird schwierig werden. Es wird auch schwierig sein, weil man redlich diskutieren muss. Man kann nicht einerseits sagen, das Land hat eine schwierige Haushaltssituation, und andererseits sagen wir, jetzt fordern wir in allen Segmenten mehr, sagen aber nicht, wie es zu erbringen ist. Das muss man immer dazu sagen.
Herr Billen, Sie sind doch Kommunalpolitiker. Sie kennen die Gemeindeordnung und die Gepflogenheiten ganz genau. Wenn Sie in der Gemeinde einen Antrag für zusätzliche Ausgaben stellen, dann müssen Sie auch einen Deckungsvorschlag unterbreiten. Dann macht man dies. Aber man könnte unter Umständen ein Problem bekommen. Ihre Deckungsvorschläge, die Sie unterbreiten, habe ich alle erlebt: nämlich keine. So kann man es nicht machen, auch nicht mit Pauschalen. Man muss schon konkret sagen, wo man es wegnimmt. Also, es ist eine schwierige Situation.
Ich denke, dass wir jetzt alle Maßnahmen, zum Ersten alle Maßnahmen der Tierseuchensituation, zum Zweiten
beim Impfen und zum Dritten das Zwölf-PunkteProgramm mit den Bejagungen, auf den Weg gebracht haben und das entsprechend zieht. Übrigens gibt es die ersten Erfolge. Zum Vierten müssen wir bei den versicherungsrechtlichen Dingen darüber reden, wie wir was versichern und was die Gegenleistung ist. Das ist eine Frage, die man diskutieren muss. Da sind wir offen. Nur: Ich warne davor zu glauben, die Tierseuchenkasse könnte das besser als eine andere Versicherung.
Herr Minister, ich sage Ihnen offen, es war nicht ein Vorschlag der CDU, ob das Land mit 50 % in den Eigenanteil hineingeht, sondern das war ein Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten Beck und des Herrn Hering. Es hat sich um einen angedachten Vorschlag bei einem Gespräch der Bauern in Bitburg gehandelt. Das halten wir einmal fest.
Herr Minister, damit wir das richtig verstehen – mein Beispiel sollte dies deutlich machen –, Sie haben selbst die durchschnittliche Belastung in einer Sperrung genannt, nämlich zwischen 500 und 10.000 Euro. Es kommt auf die Betriebsgröße und die Zahl der Sperrungen an. Ich habe gesagt, wenn wir eine Versicherung hätten, dann kommt man bei dem Beispielsfall nie über den Eigenanteil hinaus, also hilft ihm das nicht. Wenn Sie aber 50 % davon tragen wollen, dann wären das in dem Fall 6.000 Euro.
Dann will ich nicht wissen, wie teuer das wird. Insofern können Sie nicht mir oder der CDU vorwerfen, wir hätten Geld hinauswerfen wollen. Ich habe nicht gesagt, man muss es so machen.
Sie wissen doch, dass die Tierseuchenkasse eine Unterdeckung – wenn ich das richtig im Kopf habe – von 800.000 Euro hat.
Meine Bitte war zu prüfen, ob wir das nicht über die Tierseuchenkasse machen können. Zum Beispiel ist es eine Frage der Kulanz. Es ist nicht klar, wenn wir aus Tierschutzgründen die Bestände reduzieren, wer das bezahlt, ob das die Tierseuchenkasse oder der Bauer selbst bezahlt, und zwar vom Keulen über den Abtransport bis hin zu den Tieren. Wir sollten darüber reden, dass wir es so steuern. Ich will gar nicht Ihr Geld in großem Maß ausgeben, sondern ich will das bisschen Geld, das wir haben, so nutzen, dass es sinnvoll und nicht
nachher unter Umständen zum Vorteil der Versicherungen ist, die sich freuen, dass die Prämien fließen.
Sie haben Recht. Es ist eine Frage der Solidargemeinschaft. Wenn alle in der Versicherung wären, hätten wir vielleicht auch andere Prämien. Aber die Anzahl der Schweine haltenden Betriebe ist nicht so riesig, zumindest nicht in Rheinland-Pfalz.
Herr Minister, dann habe ich die Worte „Task Force, Einsatzgruppe oder Leitstelle in Mainz“ genannt, die einschreitet. Hier hätte ich gern eine Antwort von der Landesregierung, ob man bereit ist, dies zu tun.
Frau Kollegin Kiltz und auch Frau Kollegin Fink haben gesagt, die Veterinäre sollen das dann regeln. Nicht alle Kreisverwaltungen wie die in Bitburg-Prüm haben drei Veterinäre. Viele haben nur noch einen. Ich weiß nicht, wie viele in Landau sind. Diese bekommen, weil sie kommunalisiert sind, immer Probleme. Wir hatten bei aller Einsatzfreudigkeit und gegenseitigen Hilfe auch schon Probleme.
Herr Minister, Sie haben zu Recht gesagt, wie groß die Gefahr ist. Herr Minister, wenn da Fehler gemacht werden, haben wir Handelsbeschränkungen, unter Umständen für ganz Deutschland. Ich halte es für ein Gebot der Stunde, dass man sagt, wir richten jetzt eine solche Gruppe ein, damit wir da klarkommen.
Das wollte ich Ihnen nur noch einmal sagen, damit wir fair miteinander umgehen. Es war nicht so, wie Sie gesagt haben, nach dem Motto „Die CDU hat wieder einmal...“. Sie haben mich als Populist bezeichnet. In der Frage können Sie das wirklich weit weg tun.
Meine Damen und Herren, Herr Minister Bauckhage hat etwas länger geredet. Jetzt erhebt sich die Frage an die Fraktionen, ob Sie die – – –
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 19 und 20. Wir stimmen unmittelbar über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/452 – ab, da die Beschlussempfehlung des Ausschusses die Ablehnung em pfiehlt.
Wir kommen zur Abstimmung über die in der Beschlussempfehlung – Drucksache 14/746 – enthaltene Neufassung des Antrags, die der Ausschuss einstimmig verabschiedet hat.