Herr Minister, wenn ich von meinem Heimatort nach Hahn fahre, komme ich derzeit mit der üblichen Stunde Fahrzeit nicht aus, selbst dann nicht, wenn ich die entsprechenden Straßenverkehrsregeln weniger beachte, als es normalerweise notwendig wäre.
Herr Kollege, ich habe gesagt „wenn ich das würde“. Ich habe nicht gesagt, dass ich es tue. Das ist der kleine Unterschied.
Wir sind in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass die Landesregierung zu lange gezögert hat, den Ausbau der Verkehrswege energisch voranzubringen. Deshalb stehen wir heute unter einem gewaltigen Zeitdruck.
Die Verbindung Frankfurt – Hahn muss bis 2006 stehen, wenn die Kooperation der beiden Flughäfen funktionieren und Sinn machen soll. Eine solche Kooperation bedeutet für den Hahn das wirtschaftliche Überleben bzw. das Funktionieren dieser Einheit überhaupt.
Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich kann es Ihnen nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass das aus unserer Sicht kein Ruhmesblatt für Sie ist. Ihr Bundeskanzler Schröder versprach im vergangenen Landtagswahlkampf EU-Mittel für den Hahn. Die Nachfrage des Herrn Kollegen Bracht dazu blieb monatelang unbeantwortet, bis ein Ministerialbeamter nichtssagende Auskünfte gab. Der gemeinsame Brief der beiden Ministerpräsidenten Beck und Koch an Bundeskanzler Schröder bleibt über Monate unbeantwortet. Noch nicht einmal die Formen der Höflichkeit sind damit gewahrt, meine Damen und Herren. Dann erfolgt wiederum eine nichtssagende Antwort.
Was bedeutet es denn, dass der Bundesverkehrsminister der Sache besondere Aufmerksamkeit widmen soll? Was heißt denn das? Für mich heißt das überhaupt nichts.
Ein gemeinsamer Brief der CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Hessen und Rheinland-Pfalz an Herrn Bodewig ist bis heute unbeantwortet geblieben.
Daraus kann nur ein Schluss gezogen werden: Wenn wir mit diesem für unser Land maßgeblichen Projekt Erfolg haben wollen, benötigen wir in der Tat einen neuen Bundeskanzler und einen neuen Bundesverkehrsminister. (Beifall bei der CDU)
Aber auch das Land muss seine Aufgaben erfüllen. Es hat lange gedauert, bis Sie sich der Sache ernsthaft angenommen haben, Herr Ministerpräs ident.
Das geschah öffentlich bemerkbar erst dann, als klar war, dass Roland Koch in Hessen trotz der härtesten Kampagne gegen ihn standhaft und gelassen geblieben ist und im Amt blieb
In diesem Zusammenhang wird nicht gestaltet, sondern man springt auf fahrende Züge auf. Das ist genau das, was Sie in anderen Zusammenhängen anderen gern anhängen. (Beifall bei der CDU)
Wir müssen jetzt mit großer Eile die dringendsten Schritte tun. Dabei sind Sie gefordert, Herr Minister. Es wäre gut, wenn Sie das machen würden.
Ich muss Sie einmal Folgendes fragen: Weshalb ist die entsprechende Planung der B 50 heute nicht weiter fortgeschritten? Weshalb gibt es noch keine Planfes tstellungsbeschlüsse? Diese Fragen sollten Sie bitte einmal beantworten. Das wäre im Sinn der Sache.
Als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße ich den Männergesangverein Gerolstein sowie Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Hauptschule WittlichWengerohr. Herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem sich die Entwicklung auf und um den Flughafen Hahn in jeder Hinsicht positiv entwickelt hat, ist es richtig, sich jetzt mit den sich daraus entstehenden Verkehrsanforderungen zu befassen. Dies gilt nicht nur für Rheinland-Pfalz, sondern für alle Beteiligten. Die Gespräche, die auf allen politischen Ebenen bis hin zu den Ministerpräsidenten geführt wurden, sind daher zu begrüßen.
Herr Wirz, bitte gestatten Sie mir eine Bemerkung. Sich in diesem Zusammenhang über Höflichkeitsfloskeln zu unterhalten, halte ich für völlig unangebracht. Das sollten Sie intern in Ihrer Fraktion im Hinblick auf Ihre jungen Kollegen machen.
Es gilt vielmehr, praxisnah zu denken und zu handeln. Durch eine vernünftige Abstimmung aller Verkehrsströme muss dafür gesorgt werden, dass die künftigen Verkehrsaufkommen ökologisch und ökonomisch abgewikkelt werden. Das bedeutet, dass eine schnelle Straßenanbindung und eine gute Schienenanbindung erfolgen muss.
Bezüglich der Straßenanbindung werden seit vielen Jahren große Anstrengungen unternommen, die Verbindung zwischen der A 61 über die B 50 zügig auszubauen. Damit wird später ein schneller Bustransfer ermöglicht werden.
Wer wie ich diese Strecke mehrmals wöchentlich fahren muss, kann feststellen, dass die derzeitigen Baumaßnahmen, die Anbindung der A 61 an Rheinböllen, an die Autobahn und die mehrspurige Ortsumgehung Simmern Fortschritte machen. Es kann aber auch festgestellt werden, dass noch viele Engpässe vorhanden sind, die den Verkehrsfluss bremsen. Deshalb muss der zügige Ausbau weiter fortgesetzt werden.
Dabei sollte beachtet werden, dass die Anbindung der westlichen Grenzregion unseres Landes nicht vernachlässigt wird. Neben diesem Straßenausbau muss vorrangiges Ziel sein, den Flughafen Frankfurt-Hahn mit einer guten Schienenverbindung zu erschließen. Das ist in einem überschaubaren Zeitraum nur mit der Reaktivierung der bestehenden Eisenbahntrasse zu ermöglichen. Zurzeit ist nur eine kurze Strecke für den Güterverkehr geeignet. Eine Sanierung der Strecke wird mehr als 50 Millionen Euro kosten.
In diesem Zusammenhang gibt es ein eigentumsrechtliches Problem. Die Trasse gehört nach wie vor der Bahn AG. Die Unterhaltung wird teilweise von einem privaten Unternehmen durchgeführt. Bis heute sträubt sich die Bahn AG dagegen, die Sanierung durchzuführen.
Ein Verkauf der Strecke kommt in Erwartung möglicher künftiger Personenverkehre offensichtlich auch nicht in Betracht. Es muss alles unternommen werden, dass die DB AG den notwendigen Streckenausbau selbst durchführt oder aber die Strecke für den privaten Betrieb freigibt. Es darf nicht sein, dass durch die Abwartetaktik der DB AG, die mit dieser dringenden Entscheidung offensichtlich wartet, bis feststeht, ob die Strecke wirtschaftlich betrieben werden kann oder nicht, die weitere Entwicklung des Flughafens Hahn blockiert wird. Diese Frage muss dringend geklärt werden.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang die Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr an das, was der Geschäftsführer des Flughafens Frankfurt-Hahn anlässlich einer Sitzung vor Ort sagte: Wir brauchen keinen schnellen Zug, sondern wir brauchen schnell einen Zug.
Wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen sind, kann mit verschiedenen Begleitmaßnahmen – vom Einsatz moderner Triebwagen über die Begradigung einzelner Strecken, der technischen Absicherung von Bahnübergängen bis hin zur Verbesserung im Servicebereich – die Attraktivität dieser Strecke gesteigert werden. Dies würde gleichzeitig zu einer Verbesserung im ÖPNV führen.
Alternativ hierzu sind auch die weiter gehenden Vorschläge zu betrachten. Ich meine die in die Diskussion gebrachten ICE- und Transrapidverbindungen von Frankfurt zum Hahn.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, beide Verkehrsmittel benötigen, um effektiv zu sein, schnelle Punkt-zu-Punkt-Verbindungen, die heute noch nicht vorhanden sind und die sich auch mit großen Anstrengungen nicht von heute auf morgen realisieren lassen.
So gibt es in Frankfurt noch keine verbindliche Entscheidung, den jetzigen Flugverkehrsbetrieb zugunsten des Flughafens Frankfurt-Hahn aufzusplitten. Selbst wenn diese Entscheidung getroffen wird, ist mit einer zeitnahen Umsetzung eines dieser beiden Projekte nicht zu rechnen. Ich erinnere an die geographischen Verhältnisse. Von der sicherlich nicht einfachen Finanzierung dieser Projekte, die ohne hohe Beteiligung des Bundes nicht zu realisieren sind, will ich gar nicht erst sprechen.
Lassen Sie mich daher zusammenfassend feststellen: Priorität müssen der zügige weitere Ausbau der B 50 einschließlich des Hochmoselübergangs sowie die schnelle Reaktivierung der bestehenden Bahntrasse haben. ICE und Transrapid müssen nicht in der Schublade verschwinden, sondern sie können als mögliche
Zukunftsoption zum Beispiel auf ihre Machbarkeit hin untersucht werden. Die weitere Entwicklung des Flughafens Frankfurt-Hahn wird dann die Notwendigkeit der Umsetzung dieser Projekte bestimmen.