Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Creutzmann, schon die Überschrift für die aktuelle Stunde ist wieder einmal reines Wunschdenken. Es gibt kein Flughafensystem Frankfurt-Hahn. Es gibt eine bedeutende Luftverkehrsdrehscheibe in Frankfurt, im Rhein-MainGebiet, und es gibt einen künftigen Satellitenflughafen Hahn auf dem Hunsrück. So hat das kürzlich die „F.A.Z.“ betitelt. Das ist nicht unbedingt meine Hauspostille, aber in der Beziehung hat sie Recht.
Die Bedingungen für ein Flughafensystem sind noch nicht gegeben. Ob es sie je wird geben können, steht noch in den Sternen.
Für ein künftiges System der Kooperation der beiden Flughäfen müsste es ein schlüssiges Konzept geben.
Wenn die EU ein solches Verteilersystem genehmigen soll, müsste es sich um zwei oder drei Flughäfen handeln, die in einer als Einheit empfundenen Wirtschaftsregion miteinander verbunden werden. Meine Damen und Herren, empfinden Sie das Rhein-Main-Gebiet und den Hunsrück als eine zusammenhängende Wirtschaftsregion? Das müssten Sie mir einmal erklären.
Meine Damen und Herren von der Landesregierung und von den sie tragenden Fraktionen, vor allem von der FDP, Sie haben kein Konzept für eine gleichberechtigte Kooperation zweier Flughäfen. Es gibt die unterschiedlichen Interessen zweier Flughäfen, und es gibt die unterschiedlichen Interessen zweier Landesregierungen, nämlich der von Hessen und der von Rheinland-Pfalz.
Wie wir wissen, ist in Hessen der weitere Flughafenausbau in Frankfurt – wenn überhaupt – nur durchzusetzen, wenn gleichzeitig ein Nachtflugverbot kommt. In die nächtliche Bresche soll jetzt der Hahn springen. Dort ist man froh um jedes Flugzeug, um jeden Passagier und
Man stellt keine Anforderungen, sondern nimmt das, was abfällt. Auf der gleichen schiefen Ebene bewegen sich auch die beiden Landesregierungen. Ich habe vor einiger Zeit einmal die Aussagen des FDPAbgeordneten Hahn zitiert. Darin kam eine ziemliche Gutsherrenart zum Ausdruck. Diese Gutsherrenart ist auch jetzt ab und zu zu bemerken. Sie agieren nach Gutsherrenart. Die Rheinland-Pfälzer agieren eher als Bittsteller denn als Partner.
Das ist keine gute Basis für eine partnerschaftliche Kooperation. Im Übrigen bleibt dabei die Nachtruhe der Hunsrückerinnen und Hunsrücker auf der Strecke.
Meine Damen und Herren, zur Schiene auf dem Hunsrück: Herr Nink hat mir in vielem aus der Seele gesprochen. An dem Punkt sind wir uns anscheinend einig. Die zentrale Verkehrsverbindung für uns ist die Hunsrückbahn mit zwei Funktionen, nämlich als eine schnelle Verknüpfung des Flughafens Hahn mit der Rhein-MainRegion zur Vermeidung von Autoverkehr und als gleichrangige Aufgabe eine Erschließungsfunktion für die Nahe-Region. Das ist nach heutigen Erkenntnissen – Herr Minister, das wissen Sie genauso gut wie ich – am besten durch die drei Ausbaustufen zu realisieren, die bereits im Dezember 2000 – 2000! – aufgrund des Gehrmann-Gutachtens vorgestellt wurden.
Es gibt noch reichlich Diskussionsbedarf darüber, ob man vielleicht noch eine andere Trassenführung bei der Nahequerung vorsehen könnte, wie man mit der DB AG umgeht, die sehr hartleibig ist, wie Herr Nink schon ausgeführt hat, wo man Lärmschutzmaßnahmen machen muss usw. Da gibt es noch viel zu tun.
Es wäre viel besser, wenn an diesen Fragestellungen intensiv und effektiv gearbeitet würde, anstatt dem Transrapidluftballon oder einer neuen Schimäre in Form einer ICE-Verbindung ohne Zwischenhalt nachzujagen.
Meine Damen und Herren, es wird immer wieder davon gesprochen, 2006 solle das alles realisiert sein. Die Reaktivierung der Hunsrückbahn und die Ertüchtigung zu einer schnellen Verbindung plus Erschließungsbahn bekommt man bis dahin leicht hin – das hat man sogar
schon viel früher –, aber die anderen beiden Teile sollten in der Schublade verschwinden, weil die ganz, ganz lang nicht kommen werden.
Herr Mertes hat eben schon gesagt: Da bin ich nicht mehr da. – 2006 ist meiner Meinung nach eine Marke, die man mit diesen Projekten ohnehin nicht erreichen kann.
(Mertes, SPD: Es ging um den ICE, Frau Kollegin! Zitieren Sie bitte richtig! Der ist 2006 noch nicht da!)
Ich will Ihnen das noch einmal gegenüberstellen: Die Hunsrückbahn liegt derzeit bei 75 Minuten zwischen Mainz und dem Hahn. Für den ICE sind 45 Minuten zwischen Frankfurt Flughafen und dem Hahn angedacht. Für die Hunsrückbahn sind 3,5 Kilometer neue Strecke erforderlich und für den ICE 30 Kilometer neue Trasse.
Wenn wir uns an die Aktuelle Stunde von gestern erinnern, war da die Rede von leeren Kassen beim Land, dem Bund und den Kommunen. Die Hunsrückbahn würde uns 40 Millionen Euro kosten,
Meine Damen und Herren, ökonomisch und ökologisch sinnvolle Politik ist diese Schimäre nicht. Konzentrieren Sie sich auf die Hunsrückbahn.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst ein Wort zur Verkehrspolitik insgesamt, weil Sie, Frau Kiltz, beim Flughafen sagen, man solle nachfrageorientiert vorgehen, während bei der Bahn angebotsorientiert vorgegangen wird. So halten wir das insgesamt in der Verkehrspolitik; denn wenn Sie Ihre Maßstäbe, die Sie an Flugplätze anlegen, auch bei der Bahn anlegen würden, würde mancher Zug in Deutschland nicht fahren. Ich sage das nur einmal deshalb, damit wir wissen, was richtig ist. Es ist immer richtig, sich angebotsorientiert in einen Trend hineinzubegeben. Daher muss man das auch bei Flughäfen so zu Kenntnis nehmen, ob Ihnen das nun passt oder nicht. Frau Kiltz, das ist so.
Sie sagten vorhin, der Hahn sei bei weitem nicht ausgelastet. Natürlich ist der Hahn derzeit bei weitem noch
nicht ausgelastet, aber ich garantiere Ihnen, er wird bei Prognosen, die bei den Passagierzahlen derzeit ein Plus von 100 % beinhalten – das können dann auch 60 oder 70 % sein –, ausgelastet werden, sodass Sie erleben werden, dass am Schluss die Frage gestellt wird, ob Frankfurt das Drehkreuz Europas bleibt oder nicht. Dann ist der Hahn eine gute Ergänzung. Hier ist das Flughafensystem gefordert. Wenn man zu wirtschaftlichen und strukturellen Einheiten spricht, kann ich Ihnen voraussagen, dass dies an der Verkehrsverbindung liegt.
Es ist keine Frage, der Hunsrück und Rhein-Main können eine Einheit sein, wenn man eine gute Verkehrsverbindung hat. (Beifall der FDP und der SPD)
Dann ist das gar kein Problem. Man muss die gute Verkehrsverbindung nur wollen. Es funktioniert nicht, wenn man sie nicht will, aber gleichzeitig einfordert.
Herr Wirz, ein Wort zu Ihnen. Ich sage nachher noch etwas zu den Planungsabläufen. Wir haben eine breite Meinungsdeckung mit der hessischen Landesregierung. Das gilt sowohl für die beiden Ministerpräsidenten als auch für die beiden Wirtschafts- und Verkehrsminister. Mir war neu, dass Herr Koch wegen des Frankfurter Flughafens im Amt geblieben ist. Das war nicht die Geschäftsgrundlage.
Im Übrigen ist die Beurteilung eines Briefs des Bundeskanzlers äußerst ungewöhnlich. Die beiden Ministerpräsidenten haben den Bundeskanzler angeschrieben. Der Ministerpräsident aus Hessen bewertet den Antwortbrief sehr positiv. Sie bewerten ihn etwas negativer. Überdies ist es merkwürdig, wer aus welchen Briefen zu lesen bekommt. Das ist auch eine Frage des Umgangs miteinander. Ich habe die Briefe von dem Ministerpräsidenten aus Rheinland-Pfalz aus einer anderen Position heraus zu lesen bekommen. Darüber kann man streiten. Das wird sich aber nicht lohnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Flughafen Hahn hat seit Beginn des Engagements der Fraport AG eine rasante positive Entwicklung zu verzeichnen.
Innerhalb der Landesgrenzen ist er der wichtigste Flughafen, und seine nationale und internationale Bedeutung wächst. Mit den über 1.700 neuen Arbeitsplätzen, die auf der ehemaligen Air Base zwischenzeitlich entstanden sind, gehört Hahn zu den erfolgreichsten Konversionsprojekten in Rheinland-Pfalz.