Das, was das Land gibt, sind originäre Landesmittel. Das, was die Stadt aufwendet, sind kommunale Finanzausgleichsmittel. Das ist die Realität.
Herr Kollege Schnabel, Sie haben zwischenzeitlich einen „Tunnelblick“, der andere Erkenntnisse nicht mehr zulässt. Aber es ist so, wie ich es Ihnen sage. Ich will es nur richtig stellen.
Herr Kollege Jullien, wenn Sie von Schärfe in Debatten reden, dann ist es wirklich eine erstaunliche Sache.
An Ihrer Stelle wäre ich vorsichtig. Sie sind der Meister der Verbalinjurien in diesem Haus. Das ist aber die einzige Meisterschaft, die Sie bisher errungen haben.
Ich will dies nur klarstellen. Dies ist letztendlich nicht entscheidend, weil wir offensichtlich alle einig sind in dieser Frage.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Infrastruktur sagen. Herr Kollege Bauckhage hat dies vor einigen Tagen noch einmal deutlich auf eine Gesamtverantwortungsschiene gebracht, weit über ein bestimmtes Ereignis hinaus. Ich glaube, dass es gut ist und wir froh darüber sind, dass Kaiserslautern an ein solches internationales Schnellbahnnetz angebunden wird. Es nutzt uns für dieses Ereignis, aber auch weit darüber hinaus.
Dies gilt für die A 63, die von den Finanzen und zwischenzeitlich auch baurechtlich gesichert ist, sodass wir lange vor diesem Ereignis fertig sein werden. Es gilt auch, die eine oder andere Anbindung noch darüber hinaus hinzuzufügen. Dann hat Kaiserslautern eine Anbindung an die Straße und Schiene, wie es in Deutschland seinesgleichen sucht.
Wenn wir dann noch sehen, dass wir im unmittelbar benachbarten Zweibrücken jeder Mannschaft und jedem Besucher und jeder Besucherin dieser Welt einen Landeplatz anbieten können, diese also mit dem Flugzeug anreisen können, dann ist an den Verkehrsverhältnissen nichts auszusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch ein Wort zu der zu Recht reklamierten Präsentation solcher Spiele und damit auch der Mannschaften im Fernsehen sagen.
Ich hoffe, dass ein Vorstoß, den ich in den letzten Tagen unternommen habe und der auf hohes Interesse sowohl bei der ARD als auch beim ZDF gestoßen ist, nämlich über die WM-Rechte 2006 im Licht der Kirch-Insolvenz noch einmal neu zu reden, erfolgreich ist. Über Kontakte, die wir mit der FIFA und dem Europäischen Verband für öffentlich-rechtliches Fernsehen haben, könnte es gelingen, im Übrigen dann auch in Kooperation mit anderen Free-TV-Anbietern auf der privatrechtlichen Seite, sicherzustellen, dass alle Spiele im Free-TV gesendet werden können.
Die Kostenrelationen, die ursprünglich so waren, dass bei den Angeboten, die das Haus Kirch abgegeben hatte, niemand anders mehr verantwortlicherweise mitkonnte, werden sich verändern. Insoweit gibt es eine Chance für die Öffentlich-rechtlichen, ohne maßgebliche unverantwortlich hohe Finanzaufwendungen statt einem Teil der Spiele, wie dies in einer gewissen Vorabsprache festgelegt worden ist, die Spiele insgesamt entweder selbst zu senden oder mit anderen Free-TV-Anbietern in Arbeitsteilung den Menschen anbieten zu können. Das scheint mir eine interessante Perspektive zu sein.
Es ist auch eine interessante Sache, dass es uns gelungen ist – ich möchte mich dafür bei Herrn Staatssekretär Dr. Deubel und auch bei Herrn Kollegen Rüter für unermüdliches Arbeiten besonders herzlich bedanken –, eine Idee im Zusammenhang mit der Weltmeisterschaft umzusetzen, die ein Aufbohren der bisherigen OddsetWette zur Grundlage hat. Die Mittel, die daraus zusätzlich erlöst werden, sollen zu einem Teil den bisherigen Destinatären zur Verfügung gestellt werden, sodass niemand einen Nachteil, sondern alle einen Vorteil haben, auch der Staat über die Lotteriesteuer. Beträge für die Flankierung dieser Weltmeisterschaft zur internationalen Jugendbegegnung, zur internationalen Begegnung behinderter Menschen, zum kulturellen Begleitprogramm etc. sollen daraus finanziert werden können.
Wenn wir – ich will jetzt keine Zahlen nennen – auch nur in die Nähe der vorgesehenen Deckelung in Höhe von 130 Millionen Euro kommen könnten, dann wäre eine Menge zu machen, aber nicht nur dort, wo WM-Spiele ausgetragen werden, sondern flächendeckend in der Bundesrepublik Deutschland, um alle in ein solches Programm mit einzubeziehen.
Ich will noch ein Wort zur Fairness bei einer solchen Entscheidung sagen. Natürlich war von uns Folgendes mit zu bedenken, was Herr Kollege Zuber von Anfang an klar und unmissverständlich und mit meiner völligen Zustimmung gefordert hat: Wenn wir diese Kraftanstrengung unternehmen, müssen wir auch in der Lage sein, andere Kraftanstrengungen zu unternehmen, zum einen für den Breitensport, und zwar müssen wir für das Fritz Walter-Stadion auf dem Betzenberg in Kaiserslautern für den gleichen Zeitraum von fünf Jahren das gleiche Investitionsvolumen zusätzlich zur Verfügung stellen. Das werden wir mit einem Betrag von 15 Millionen Euro machen.
Für uns war natürlich auch klar, dass dadurch nicht andere Spitzensportereignisse im Land abgehängt wer
den können. Ich will Ihnen drei Beispiele nennen. Das gilt beispielsweise für Mainz 05. Ich bin der Auffassung, dass alle, die das Stadion am Bruchweg kennen, wissen, dass es notwendig, wenn nicht sogar weit überfällig war, dort zu investieren. Den Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 10 Millionen Euro werden wir mit 5,8 Millionen Euro unterstützen. Nach einer gestrigen Entscheidung des Herrn Kollegen Zuber und nach Entscheidungen der Stadt sind die rechtlichen und sonstigen Bedingungen gegeben, sodass nach dem Spiel am nächsten Sonntag – hoffentlich mit drei Punkten und einer anschließenden Meisterschaftsfeier – die Bagger rollen können.
Ich erinnere an die Großsporthalle in Trier, die für einen wichtigen Basketballverein eine zentrale Voraussetzung zur Existenzsicherung ist, die aus anderen Gründen nicht gerade gesichert ist, aber ohne diese Austragungsstätte mit Sicherheit kaum hätte gesichert werden können. Das Investitionsvolumen betrug 42,2 Millionen DM – das ist noch voriges Jahr abgerechnet worden – bei einer Landesförderung von 23,5 Millionen DM.
Nach Pirmasens. Wir werden im Zuge der Konversionsmaßnahme der Verlegung der B 10, die notwendig ist und der Entwicklung und Erweiterung eines Unternehmens, das diese Flächen benötigt, dient, sicherstellen, dass dieser Traditionsverein weiterhin in einem Stadion wird spielen können mit Erweiterungs- und Ausbaumöglichkeiten parallel zum sportlichen Erfolg. Das Investitionsvolumen beträgt 6,4 Millionen Euro, während die Landesförderung 2,5 Millionen Euro beträgt. Das ist eine echte Konversionsmaßnahme.
Man könnte noch andere Beispiele hinzufügen, aber ich will nur deutlich machen, dass wir sehr wohl darauf geachtet haben, dass wir die Dinge nicht einseitig sehen und uns nicht andere Möglichkeiten verbauen.
Den Einwand, dass wir für Fußball oder Basketball – wenn ich an Trier denke – Geld haben, aber für andere Dinge nicht, lasse ich nicht gelten. Wer weiß – aufgrund des Steuergeheimnisses kann man das aber nicht sagen –, wie viel Steuern solche Vereine zahlen, wer den indirekten Effekt kennt, den Bundesligavereine auf die regionale Wirtschaft ausüben, und wer darüber hinaus weiß, dass wir von Investitionsmitteln reden und damit von Mitteln, die in die Wirtschaft hineinfließen, und zwar in die Bauwirtschaft, wo wir derzeit weiß Gott jede investierte Mark gut brauchen können, sieht die Finanzdimension natürlich unter einem anderen Licht und unter einer anderen Refinanzierungssituation, als wenn man nur sagt, dass dies konsumtive Mittel seien. Das wäre sicher nicht vertretbar.
Mit diesen Bemerkungen wollte ich deutlich machen, dass wir sehr wohl nüchtern gedacht haben, auch wenn einem das Herz bei einer solchen Gelegenheit höher schlägt, Frau Grützmacher. Dass wir im Gleichgang ticken, ist zwar nicht der Alltag bei unseren Begegnungen, aber an dieser Stelle besonders erfreulich. Ich denke, dass wir uns über diesen Erfolg freuen dürfen. Er war nicht selbstverständlich, wenn man berücksichtigt, welche Stadien nicht zum Zuge gekommen sind. Ich will
in aller Bescheidenheit sagen dürfen: An Inaktivität der Landesregierung lag es weiß Gott nicht. Vielleicht reden Sie einmal mit dem einen oder anderen, der Entscheidungsträger bei dieser Maßnahme war.
Insoweit freuen wir uns. Ich bin genauso zuversichtlich, wie es die Kollegen Herr Kuhn, Herr Presl, Frau Grützmacher und Herr Ernst ausgedrückt haben, dass die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer gute Gastgeber sein werden. Das ist ein Ertrag, den man nicht planen oder nachrechnen kann, den man aber sicher als dauerhafte Chance und als dauerhaftes Einzahlen einer solchen Begegnung mit Menschen aus aller Welt auf der Habenseite festhalten kann. In diesem Sinn freuen wir uns auf das Jahr 2006.
Die Landesregierung wird alles tun, um die Rahmenbedingungen und alles andere zu schaffen, was in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Wir werden dem Verein und der Stadt weiterhin guter Partner sein.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal Danke schön an alle Redner, die sich sehr eindeutig für dieses Weltereignis ausgesprochen haben. Ich denke, das ist eine gute Sache. Das macht deutlich, dass der Sport in Rheinland-Pfalz nicht nur in unseren Gemeinden, sondern auch in diesem Landesparlament Menschen und Politiken verbindet. Das an sich ist schon ein relativ hoher Wert.
Gestatten Sie mir aus der Sicht des Regionalpolitikers noch einige wenige Anmerkungen. Mit der Entscheidung des Organisationskomitees reiht sich unsere Stadt endgültig in die bedeutenden Fußballmetropolen Deutschlands, Europas, aber auch der Welt ein. Es ist ein Ereignis, das weit über den sportlichen Bereich hinausgeht.
Die „Rheinpfalz“ vom 16. April 2001 schreibt: Der 9. Juni wird zum Fixpunkt für die Politik werden. – Auch das ist bereits heute angeklungen. In Kaiserslautern, in der Region und weit darüber hinaus wird ab sofort geplant, gehandelt und investiert.
Dazu gehört natürlich auch das Saarland. Das ist gar keine Frage. Ich habe in einem Interview die Innenministerin gehört, die in Kürze Kontakt mit Walter Zuber aufnehmen wird, um sich miteinander abzusprechen, wie die vielfältigen Möglichkeiten der dortigen Sportinfrastruktur, aber auch der Kultur und der Gastronomie genutzt werden können.
Das ist ein deutlicher Motivationsschub für unsere Stadt. Die Aufbruchstimmung ist noch stärker als die damalige Ankündigung, dass in dieser Stadt die Landesgartenschau stattfindet. Es sind also gute Voraussetzungen für wichtige Infrastrukturmaßnahmen, die natürlich über die
Weltmeisterschaft 2006 hinaus ihre Bedeutung haben, dadurch aber einen besonderen Schub bekommen haben. Der Herr Ministerpräsident hat sie weitgehend aufgelistet. Es sind die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Ausbau des Stadions vorgesehen sind, aber auch weitere Sport- und Freizeitanlagen im Umfeld. Das ist mit einer Optimierung der Verkehrsinfrastruktur in unserer Region verbunden, wenn bestimmte Maßnahmen, wie zum Beispiel der Haltepunkt der Schnellbahn und die Anbindung an unsere Landeshauptstadt über die A 63, realisiert worden sind.
Es sind wichtige Maßnahmen der innerörtlichen bzw. der innerstädtischen Infrastruktur zu erledigen. Die Stadt ist zurzeit dabei, mit Unterstützung des Landes den Ausbau der Tangenten voranzutreiben.
Das wird auch ein wichtiger Antrieb für den Ausbau des Tourismus sein. Ich erinnere in Stichworten daran, den Pfälzer Wald und die sich inzwischen von der Landesgartenschau zur Stadtgartenschau wandelnde Dauerausstellung mit einzubeziehen. Der Ministerpräsident hat darauf hingewiesen, dass bereits Überlegungen zur Verbesserung der Gastgeberqualitäten in der Gastronomie stattfinden. Also auch die privaten Investoren sind dabei, sich in dieses Weltereignis einzufädeln.
Die Internationalität der Stadt Kaiserslautern ist derzeit schon überall feststellbar. Ich erinnere an die nahe gelegene Stadt Ramstein mit ihrer Airbase und ihren über 40.000 amerikanischen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch an die Städtepartnerschaften, im Rahmen derer erst vor wenigen Tagen eine eindrucksvolle Veranstaltung in Kaiserslautern durchgeführt worden ist.
Ja, der Stiftsplatz wird genannt. Das ist sicherlich ein gutes, aber ich hoffe auch lehrreiches Übungsfeld gewesen, damit all das, was jetzt notwendig ist, zügiger vonstatten geht.
Meine Damen und Herren, auch im gesamten Umfeld wird sich natürlich einiges tun. Es ist daran gedacht, grüne Spiele durchzuführen. Das bedeutet, dass sicherlich gemeinsam mit dem Ministerium für Umwelt und Forsten und der Landespflege überlegt wird,
wie über dieses große Ereignis symbolisch deutlich gemacht wird, wie mit weniger Müll und Lärm eine derartige Großveranstaltung durchgeführt werden kann.
Im Hinblick auf die Sicherheit hat der Ministerpräsident das Beispiel des Länderspiels mit Israel genannt.
Ich nutze für die SPD-Landtagsfraktion die Gelegenheit, dem Ministerpräsidenten und seinem Stab zu danken, der mit seiner ganzen Persönlichkeit sehr machtvoll und sehr eindrucksvoll die Interessen des Landes bei der Bewerbung erfolgreich vertreten hat. Wir bedanken uns auch bei dem Ehrenspielführer der deutschen Fußballnationalmannschaft, Fritz Walter, dem durch die Entscheidung des DFB eine Reverenz in Anerkennung seiner großartigen Persönlichkeit erwiesen wurde. Wir danken natürlich auch den Verantwortlichen beim 1. FC Kaiserslautern, und wir danken der Stadt Kaiserslautern sowie den vielen Menschen, die durch ihre Euphorie für den Fußball und jetzt für dieses Ereignis dafür stehen, dass wir zuversichtlich an die Realisierung dieser Maßnahme gehen können.