Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt so unbescheiden sein, darauf hinzuweisen, dass Frau Kiltz den Antrag in den Ausschuss eingebracht hat. Wir freuen uns, dass der Antrag etwas verändert dann von allen Fraktionen mit angenommen ist.
Die Region und der Bahnhof in Mannheim brauchen die Unterstützung nicht nur der Baden-Württemberger, sondern auch des gesamten Landtags Rheinland-Pfalz.
Deswegen freuen wir uns, dass wir heute gemeinsam – das ist nicht oft der Fall – hoffentlich etwas für die Region tun können.
Die Frage, ob „Bypass“ oder nicht, ist nicht allein die Frage, ob die Züge an Mannheim vorbeifahren, sondern es ist die Frage, wie das Konzept der Bahn in Zukunft aussieht. Ist es denn ein Flughafenkonzept, so, wie Herr Mehdorn sich das vorstellt? Ich glaube, er kommt, bevor er bei Heidelberger Druck war, aus der Flugbranche. Sollen überhaupt nur noch neun Knotenpunkte in Deutschland angefahren werden, oder gibt es auch Möglichkeiten, für solche Zentren, die 3 Millionen Menschen erschließen, Haltepunkte zu schaffen?
Wir sind der Meinung, ein solches Zentrum wie Mannheim, das ideale Umsteigebedingungen vom Nahverkehr
auf den Fernverkehr, aber auch vom städtischen ÖPNV direkt zum Bahnhof hat, darf nicht zerstört werden. Ein solcher Umsteigepunkt muss erhalten und gefördert werden.
Deswegen appellieren wir auch an unsere Bundestagsabgeordneten, sich entsprechend zu verhalten; denn wir wissen, der Bundestag, im Endeffekt die Bundesregierung, muss diese Summe genehmigen, also die Bundesregierung müsste es vorschlagen, der Bundestag müsste es genehmigen. Ohne die zusätzlichen Summen, die genehmigt werden müssten, wird die Bahn auch nicht bauen. Es lohnt sich nicht, an Mannheim vorbei eine Strecke zu bauen. Deswegen haben wir einen Einfluss darauf. Diesen Einfluss wollen wir mit diesem Antrag nutzen.
Herr Dr. Gölter, auch durch den Bahnhof Mannheim fahren jetzt schon Sprinter von Frankfurt nach Stuttgart. Das heißt nicht, dass man an Mannheim vorbeifahren muss, wenn man in einem Sprinter sitzt, sondern man kann – es ist kein Sackbahnhof wie in Stuttgart – mit dem Sprinter durch Mannheim fahren. Auch da hat auf Antrag der GRÜNEN in Mannheim der Plan nicht die Mehrheit gefunden, dass man Gleise am Mannheimer Bahnhof wegnimmt. Da sollten Gütergleise weggenommen werden. Die Gleise bleiben erhalten, das heißt, die Kapazität in Mannheim bleibt erhalten.
Alle Argumente, die bisher von DB-Seite vorgetragen werden, sind widerlegbar. Deswegen haben wir im Landtag in Rheinland-Pfalz, aber auch die Landtage in Baden-Württemberg, Hessen und im Saarland die besseren Argumente als Herr Mehdorn. Ich hoffe, deswegen werden wir uns auch durchsetzen können.
Die Frage – deswegen halte ich es für richtig, dass wir das mit ansprechen – der Neubaustrecke bleibt davon natürlich unberührt. Wir brauchen diese Neubaustrecke nach Frankfurt, und wir brauchen aber dann eine Neubaustrecke – deshalb bin ich froh, dass es im Antrag steht – über den Bahnhof Darmstadt, damit auch der hessische Bereich angebunden ist.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion begrüßt, dass es gelungen ist, dass sich alle vier Fraktionen dieses hohen Hauses auf eine gemeinsame Entschließung einigen konnten, die sich für Mannheim als Fernverkehrsknotenpunkt Südwestdeutschlands einsetzt.
Die FDP-Fraktion begrüßt den Bau einer Schnellbahntrasse – Herr Kollege Dr. Braun hat es gerade gesagt – von Frankfurt am Main nach Mannheim, weil damit eine Lücke im Schnellbahnsystem geschlossen wird. Sie wird allen Schnellverkehr aus und in Richtung Köln aufnehmen. Deshalb fordert die FDP-Fraktion, dass die Schnellbahntrasse sowohl an den Hauptbahnhof Darmstadt als auch an den Hauptbahnhof Mannheim angebunden wird. Nur so können die Wirtschaftsräume Rhein-Neckar und Südhessen-Starkenburg weiter gestärkt werden.
Die FDP sieht es als notwendig an, die Schnellbahntrasse von Frankfurt kommend sowohl vom Westen her über die Hafenstraße als auch von Osten her an den Mannheimer Hauptbahnhof anzubinden, damit die von Köln über die neue Schnellbahntrasse Köln/Frankfurt oder von Frankfurt aus Nord- und Ostdeutschland kommenden Züge sowohl in Richtung Süden, Basel über Karlsruhe, und Südost, München über Stuttgart, als auch in Richtung Westen, Paris über Kaiserslautern und Saarbrücken, weiterfahren können.
Ohne diese Anbindung einer neuen Schnellbahntrasse kann die Funktion des Mannheimer Hauptbahnhofs als wichtigster Fernverkehrsbahnhof im künftigen S-BahnNetz Kurpfalz und darüber hinaus für das Gebiet von Saarbrücken bis Heilbronn und Umgebung und als Umsteigeknoten für die bisherigen fünf großen Verkehrslinien nicht aufrechterhalten werden.
Die FDP-Fraktion sieht den Konflikt mit der Deutschen Bahn AG über die so genannten Bypasstrassen im Raum Darmstadt und Mannheim als eine Folge der Verbindung von Netzhoheit und Betrieb in einem einzigen Unternehmen. Die Gestaltung des Netzes darf nicht nur auf die Betriebsplanung eines einzigen Unternehmens ausgerichtet werden.
Es soll den Bedürfnissen aller Bahnkunden langfristig Rechnung tragen und allen Bahnunternehmen zugänglich sein, damit sich im Wettbewerb entscheidet, welche Angebote dem regionalen und überregionalen Bedarf am besten gerecht werden.
Die FDP fordert von allen für die Netzplanung Verantwortlichen im Bund und in den Ländern Hessen und Baden-Württemberg, den Trassen zur vollständigen und schnellverkehrsgerechten Anbindung des Darmstädter und Mannheimer Hauptbahnhofs absoluten Vorrang vor dem Bau von „Bypasstrassen“ zu geben. Diese bieten nur den Betreibern von bestimmten Zügen Vorteile.
Meine Damen und Herren, mit der Verabschiedung der uns vorliegenden Entschließung unterstützen wir die Landesregierungen in Hessen und Baden-Württemberg, die auf eine schnelle, verkehrstaugliche Anbindung der Hauptbahnhöfe Mannheim und Darmstadt bestehen.
Die FDP-Fraktion bittet die Landesregierung, diese Auffassung auch bei der entsprechenden Entscheidung im Bundesrat zu vertreten. Wichtig für die heutige Entschließung ist auch, dass sich die im rheinlandpfälzischen Landtag – Herr Kollege Dr. Braun hat dies soeben schon angedeutet – vertretenen Fraktionen bei ihren Kolleginnen und Kollegen in den Bundestagsfraktionen dafür einsetzen, dass bei der Fortschreibung des Bundesverkehrsplans, der den so genannten Bedarfsplan Schiene als Bestandteil des Schienenwegeausbaugesetzes beinhaltet, unsere heute im Landtag verabschiedeten Forderungen beachtet und von deren Realisierung die Zustimmung bei der Bewertung und Einstufung, also damit auch der Finanzierung des Projekts, abhängig gemacht werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich herzlich bei allen Fraktionen bedanken, dass mit diesem Antrag, der von allen Fraktionen gestellt worden ist, die Haltung der Landesregierung noch einmal nachdrücklich unterstützt wird.
Meine Damen und Herren, Mannheim, das Oberzentrum im Mittelpunkt des Rhein-Neckar-Raums und die Wissenschaftsstadt Darmstadt müssen weiterhin beim Fortschritt des Eisenbahnwesens eine gute Anbindung in die künftige Struktur des nationalen und internationalen Schnellbahnnetzes behalten.
Gerade der Mannheimer Hauptbahnhof nimmt schon immer eine zentrale Rolle in der Anbindung des Regionalverkehrs ein. Er ist ein wichtiger Umsteigeknotenpunkt innerhalb des Fernverkehrssystems. Darüber hinaus wird durch die zukünftige S-Bahn Rhein-Neckar quasi ein weiteres Reisendenpotenzial erschlossen. Derzeit wird der Mannheimer Hauptbahnhof von vier ICund ICE-Linien bedient. Es bestehen durchgehende Verbindungen nach München, Hamburg, Berlin, Basel,
Dortmund, Dresden, in die Schweiz und in die Niederlande. Damit besteht gleichzeitig eine ausgezeichnete Anbindung der Pfalz in das überregionale Fernverkehrsnetz. Das ist verständlicherweise für das Land Rheinland-Pfalz von ganz besonderer Bedeutung.
Diese Anbindung muss deshalb unbedingt auch in Zukunft auf Dauer sichergestellt bleiben. Daher muss bei allen zukünftigen Aktivitäten vor allem darauf geachtet werden, dass die für eine optimale Anbindung erforderliche Infrastruktur geschaffen wird.
Die Planungen der Deutschen Bahn AG für eine Fernverkehrsstrecke zwischen den Ballungsräumen RheinMain und Rhein-Neckar wird von der rheinlandpfälzischen Landesregierung im Prinzip begrüßt. Es kommt durch diese neue Strecke nicht nur zu einer Beschleunigung und Verdichtung des Fernverkehrsangebots, sondern auch zu einer Entlastung der vorhandenen Riedbahn Mannheim-Frankfurt mit entsprechend positiven Auswirkungen auf den Nahverkehr.
In Wahrheit liegt das Problem bei der Riedbahn. Das muss man sehen. Diese ist, bedingt durch die Nahverkehre, Regionalverkehre und zusätzlichen Überregionalverkehre, eine hoch belastete Strecke. Diese müsste eigentlich mehr als ertüchtigt werden.
Wie bekannt ist, bevorzugt die Deutsche Bahn AG bei ihren Planungen eine Lösung in Form eines so genannten Bypasses, also einer Streckenführung am Mannheimer Hauptbahnhof vorbei mit direktem Anschluss an die Neubaustrecke nach Stuttgart.
Dies beinhaltet den Bau eines ICE-Bahnhofs außerhalb von Mannheim auf der grünen Wiese. Die Sorge der Rhein-Neckar-Region ist nachvollziehbar, dass es mit diesem Bypass zumindest zu einer relativen Verschlechterung der Fernverkehrsverbindung von Mannheim kommen könnte.
Das Land Rheinland-Pfalz hat sich daher finanziell an einer Studie beteiligt, die vom Verkehrsverbund RheinNeckar und dem Raumordnungsverband Rhein-Neckar gemeinsam durchgeführt worden ist. Die Untersuchung sollte die Frage klären, ob das gesamte Fernverkehrsangebot, das von der DB AG prognostiziert worden ist, betriebstechnisch im Mannheimer Hauptbahnhof abgewickelt werden kann.